Bernhard Pohl

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor achtzig Jahren ist unseren Landsleuten in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg schweres Unrecht zugefügt worden. Die Vertreibung ist ein Schicksal, das auch meine Großeltern und mein Vater erleiden mussten. Dieses Schicksal hat die Menschen aber nicht gebrochen. Die Sudetendeutschen – ich nenne sie exemplarisch, weil sie die stärkste Gruppe sind, rund zwei Millionen Menschen – haben in Bayern angepackt. Sie haben Bayern mit aufgebaut, und wir verdanken ihnen unglaublich viel. Bayern wäre wirtschaftlich, sozial und kulturell nicht so stark, hätte es die Vertreibung nicht gegeben. So muss man sagen: Wir sind die Nutznießer dieses schrecklichen Verbrechens. Deswegen verneigen wir uns zu Recht vor der Aufbauleistung dieser Menschen und davor, dass sie unsere Gesellschaft bereichert haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern hat diesem Umstand Rechnung getragen. Er hat die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen übernommen. Frau Kollegin Scharf, Sie sind die Schirmherrschaftsministerin. Ich finde, das ist für Sie eine große Auszeichnung und Ehre, aber auch für die Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Damit komme ich zu den Beneš-Dekreten. Liebe Kollegen von der AfD, ich lasse es euch nicht durchgehen, dass ihr landauf, landab mit der Behauptung hausieren geht, die Regierungsfraktionen verteidigten die Beneš-Dekrete. Das Gegenteil ist der Fall. (Widerspruch bei der AfD) Selbstverständlich sagen wir, dass diese Dekrete Unrecht sind. (Zurufe von der AfD: Ah!) Aber, jetzt frage ich: Wie sollen wir im Konsens tschechisches Recht ändern? Wir sind nicht die Besatzungsmacht der Tschechischen Republik. Dieses Recht kann nur im Konsens geändert werden. Dafür ist der Bau von Brücken und eine Versöhnung notwendig. Das leisten wir. Ich sage Ihnen, wer hier gut auf dem Weg ist. Ich nenne hier den Namen eines Mannes, der früher in diesem Parlament als Präsident gewirkt hat, nämlich Johann Böhm. Er hat maßgeblich an der Marienbader Erklärung mitgewirkt, die die gegenseitige Versöhnung unter Achtung des erlittenen Unrechts betont. Das ist ein Beitrag zum Frieden. Das ist ein Beitrag zur Versöhnung. Langfristig wird das auch ein Beitrag dazu sein, dass die Beneš-Dekrete irgendwann verschwinden werden. Wer sich aber wie der Elefant im Porzellanladen gebärdet, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur Scherben daliegen. Herr Kollege Halbleib hat sehr treffend gefragt: Wer sind denn eure Freunde? Glaubt ihr denn wirklich, dass Wladimir Putin einen Sinn für die Aussöhnung von Tschechen und Sudetendeutschen oder gar für zwei Sprachen auf Ortsschildern hat? – Träumt weiter! Ihr seid diejenigen, die auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Ich danke den Regierungsfraktionen für ihren Dringlichkeitsantrag. Wir werden ihm selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD)