Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump ist eine der größten Gefahren für die aufgeklärte Gesellschaft und für den gesamten Planeten, eine tickende Zeitbombe mit einer fatalen Agenda. Aus diesem Grunde sollte man mit Vergleichen sehr sparsam umgehen, gerade in einer Zeit der permanenten Skandalisierung. (Michael Hofmann (CSU): Und doch tun Sie es gerade nicht!) Trotzdem stehe ich heute hier und sage: Die Methode Trump hat in die Bayerische Staatskanzlei Einzug gehalten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Oh! – Martin Wagle (CSU): Jetzt wird es komödiantisch!) Ich möchte das in aller Ruhe begründen. Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit den Beirat für die nationale Klimabewertung aufgelöst. Die Begründung war: Entbürokratisierung. Die Klimadaten stünden schließlich andernorts frei zur Verfügung. Die Fachwelt war entsetzt. Mit dem Wust an Klimadaten kann niemand etwas anfangen. Hier sind die Wissenschaft und eine Aufbereitung notwendig. Die Auswirkungen müssen den politischen Entscheidungsträgern genau erklärt werden. Die Absicht von Donald Trump war aber ganz klar die Verschleierung der Erkenntnisse der Klimaforschung, um die Gefahren der Erdüberhitzung wegzuwischen. Haargenau den gleichen Schritt wollen Markus Söder und die Bayerische Staatsregierung nun in Bayern gehen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Was für ein Popanz!) Sie wollen den Klimabericht mit der Begründung "Entbürokratisierung" abschaffen; denn die Daten stünden doch überall frei zur Verfügung. Ich sage ganz klar: Da gehen wir nicht mit! (Beifall bei den GRÜNEN) Eines kommt noch hinzu: Die Wissenschaft wird ausgebremst. Erst in dieser Woche habe ich ein brisantes Detail erfahren. Die Universität Augsburg hat über drei Jahre hinweg ein Indikatorensystem für das Klimaschutzprogramm von Umweltminister Glauber entwickelt. Dieser Auftrag wurde jetzt gestoppt. Auf der Internetseite der Universität Augsburg ist zu lesen: "Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz […] hat dieses Projekt [zur Evaluierung der Maßnahmen des Bayerischen Klimaschutzprogramms] am 16. Mai 2025 vorzeitig und einseitig abgebrochen. […] Mit der Abschaffung des Klimaberichts fehlt ein zentrales Instrument zur systematischen Bewertung und transparenten Kommunikation von Klimaschutzmaßnahmen in Bayern. Die Einschätzung des StMUV, wonach entsprechende Informationen künftig durch das Bayerische Landesamt für Statistik bereitgestellt werden können, teilen wir nicht. Statistische Grunddaten ersetzen aus wissenschaftlicher Sicht kein Maßnahmen-basiertes Monitoringsystem." Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die klare Aussage der Universität Augsburg. Die Universität Augsburg merkt noch an: "Wir bedauern diese für uns nicht nachvollziehbare Entscheidung und betonen, dass unser Projektteam allen Verpflichtungen […] immer […] nachgekommen ist." Vor zehn Minuten habe ich die Antwort auf eine Anfrage zum Plenum bekommen. Darin schreibt die Bayerische Staatsregierung: "Das Forschungsvorhaben konnte die anvisierten Ziele und Meilensteine nicht erreichen. Das Projekt musste daher aus fachlichen und haushaltsrechtlichen Gründen beendet werden." Das ist ein neuer Skandal. (Martin Wagle (CSU): Lächerlich! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Konstruiert!) Die Staatsregierung entzieht der Wissenschaft die Mittel. Die Staatsregierung stoppt ein Projekt, das praktisch schon beendet war. Was wir hier von der Bayerischen Staatsregierung sehen, ist wirklich die Methode Trump in Reinform. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Zeit, in der wir massive Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen haben, in der wir die unglaublichen Auswirkungen der Klimakrise sehen, fällt einem Markus Söder, einer Staatskanzlei und einem Umweltminister Glauber nichts anderes ein, als einen Klimabericht zu streichen. Das ist das einzige rechtliche Instrument, auf dessen Grundlage die Staatsregierung uns, dem Landtag, über den Fortschritt des Klimaschutzprogramms, über die Anpassungsmaßnahmen und über den CO -Ausgleich berichten muss. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt doch nicht! Sie können doch jeden Bericht anfragen, den Sie wollen!) Diese rechtliche Verpflichtung soll gestrichen werden. Ich bin wirklich sprachlos darüber, was Sie hier machen wollen. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben wohl noch nie einen Berichtsantrag gestellt!) Dass wir beim Thema Klimaschutz so tief sinken werden, hätte ich mir nicht träumen lassen. (Michael Hofmann (CSU): Sie verbreiten hier absolute Fehlinformationen! Das ist ein Witz!) Ich bin persönlich tief erschüttert von dem, was Sie hier tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich war letzte Woche mit meinen Kollegen Hierneis und Friedl hinter dem Englischen Garten bei der Munich Re. Vielleicht sollten Sie da auch mal rübergehen. Dort sind 100 Klimawissenschaftler tätig. Wir haben mit dem Chef-Klimatologen, Herrn Dr. Grimm, gesprochen. Er hat uns klar gesagt: Die Meere können derzeit kaum noch CO aufnehmen, weil ihre Aufnahmekapazität weitestgehend erschöpft sei. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und das ändert der Bericht?) – Hören Sie bitte zu. – Das CO , das wir ab jetzt emittieren, geht zu einem viel größeren Anteil in die Atmosphäre. Unsere Klimakrise wird sich massiv zuspitzen. Und Sie tun hier nichts anderes, als den Klimaschutz mit Füßen zu treten. Ich finde das unglaublich. Ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Der Bericht ändert alles, oder? Das ist doch lächerlich! Berichtsmessie!) – Berichtsmessie, genau, super, ganz klasse.