Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Stümpfig, die GRÜNEN zeigen, dass ihnen nichts mehr einfällt. Sie haben jetzt solch einen lächerlichen Antrag zum Klimaschutzbericht vorgelegt und Donald Trump-Bashing betrieben. Das brauchen wir hier im Landtag ehrlich gesagt nicht. Und ich sage Ihnen etwas: Einen solchen Klimabericht bekommen Sie jetzt von mir, und zwar gratis. (Florian von Brunn (SPD): Um Gottes willen!) – Doch, hören Sie einmal zu! – Die Sommerferien im Juli sind kühl und regnerisch, auf gut Deutsch: Heute ist ein Sauwetter. Ein solch nasses Wetter gab es seit zwei Legislaturen, in denen ich hier bin, nicht. (Florian von Brunn (SPD): Das ist peinlich!) Jetzt noch etwas anderes: Sie haben in verschiedenen Reden immer großartig gesagt, es gebe einen ganz schlimmen, den trockensten Hitzesommer aller Zeiten und unzählige Klimatote. Wo sind sie? – Nein, ich sage Ihnen: Alles, was Sie behauptet haben, ist ins Wasser gefallen; so schaut es aus. – Herr Glauber, die Staatsregierung hat also angekündigt, da auf irgendetwas zu verzichten; das finden wir gut. Ich frage mich, Herr Glauber: Warum haben Sie diesen Klimabericht überhaupt eingeführt? Wir fanden das immer schon, ich sage einmal, nicht wertschöpfend und haben immer schon die Abschaffung des Klimaberichts gefordert. Wir brauchen nicht so viel bedrucktes Papier und so viele Berichtsanträge. Wir, die AfD-Fraktion, können also erfreut zur Kenntnis nehmen, dass Sie zumindest teilweise unsere Forderungen umgesetzt haben. Wir hoffen natürlich, dass Sie da in Zukunft nicht wieder umfallen, Herr Glauber. Vermutlich haben die FREIEN WÄHLER und die CSU auch erkannt, dass sich die politische Weltlage etwas geändert hat, obwohl Herr Dietz wieder Trump-Bashing betrieben hat. Die Weltlage und Weltpolitik haben sich hier einfach geändert. Grüne Propaganda und grüne Politik kommen nicht mehr so gut an wie früher. Ich habe es gerade gesagt: Wir brauchen nicht mehr Klimapolitik, wir brauchen wirtschaftsfreundliche Politik. Übrigens hat der CDU-Wirtschaftsrat kürzlich gesagt, dass wegen der Klimapolitik jeden Monat 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen. – Die grüne Planwirtschaft wird endlich als das anerkannt, was sie ist, Herr Stümpfig. Sie ist eine Gefahr für unseren Wohlstand. Wir von der AfD haben immer schon davor gewarnt. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir weisen noch einmal darauf hin: Wir müssen nicht so viel bedrucktes Papier erzeugen. Dazu gab es gestern auch eine ausführliche Debatte, aber nur einen Tag später kommen Sie wieder daher und wollen einen ausführlichen Bericht. So können Sie Bayern nicht retten. Glauben Sie mir, Herr Stümpfig. Ich habe es Ihnen gerade gesagt; die CO -Emissionen hier in Bayern haben überhaupt keinen Einfluss aufs Weltklima, null. Das können wir uns schenken. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was wir hier brauchen: Wir brauchen eine Diskussion, wie wir die Billionenausgaben für die grüne Politik wieder einsparen können. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nämlich die Kosten für die grüne Transformation geschätzt; das kostet ungefähr 13 Billionen Euro. Das ist für jeden Bundesbürger ein sechsstelliger Betrag. Herr Stümpfig, die Energiewende kostet jedes Jahr 100 Milliarden Euro. Das geht natürlich auf Kosten unseres Wirtschaftswachstums. Wir sind Schlusslicht bei der OECD; das sollten Sie auch einmal anerkennen. Dieser ganze Klimaschutz ist übrigens auch eine Abzocke, kann man regelrecht sagen. CO -Steuer, Kfz-Steuer, EEG-Umlage – das ist einfach eine Liste von Skrupellosigkeiten, wie der Staat den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht. Noch ein paar Worte zur gesellschaftlichen Wirkung Ihres Klimawahns, Herr Stümpfig: Ihre Panikmache sorgt doch dafür, dass viele Menschen Angst bekommen. Insbesondere Kinder haben Angst vor der Zukunft. Wissen Sie, das ist schon fast grüner Psychoterror. Diese Indoktrination unserer Kinder und aller Bürger müssen wir einfach abstellen. (Florian von Brunn (SPD): Sie werden doch vom Verfassungsschutz beobachtet!) Wissen Sie, was wir brauchen, Herr Stümpfig? – Wir brauchen wieder mehr Optimismus, keine Panikmache; das brauchen wir. Zur Sommerpause möchte ich den Kollegen der CSU auch noch eines mitgeben: (Michael Hofmann (CSU): Darauf haben wir schon gewartet!) – Hören Sie zu, Herr Hoffmann, das ist wichtig. – Freiheitseinschränkungen, Enteignungen und massive Verbote im Namen des Klimawandels führen zu einer Klimadiktatur, und das ist für eine Demokratie völlig inakzeptabel. Bei der Wahl dieser Verfassungsrichter sollten Sie sich auch noch einmal zu Gemüte führen: Da gibt es eine zweite zu wählende Person, die Sie auch einmal genau unter die Lupe nehmen sollten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sagen Sie es dem Herrn Hahn!) Aus meiner Sicht ist die vorgeschlagene Person untragbar, weil sie genau diese Freiheitseinschränkungen und genau diese Enteignungen gefordert hat. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir also ab. – Herr Glauber, die Staatsregierung sollte halt auf mehr wirtschaftliche Prosperität schauen. Das haben wir schon mehrfach gesagt. Das Klimaschutzgesetz, den Klimarat und die Klimaberichte sollten Sie zurückschrauben und vielleicht sogar beerdigen. (Beifall bei der AfD)