Cemal Bozoğlu

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen ist ein besonderer Ausdruck deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit und genau die passende Antwort auf die derzeitige Sicherheitslage in der Welt. Benannt nach dem Schöpfer des Wirtschaftsförderprogramms für den Wiederaufbau Europas nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und gegründet 1993 vor dem Hintergrund des Zerfalls der Sowjetunion, befasst es sich mit Sicherheitsfragen, die für das US-Verteidigungsministerium wie für das deutsche Verteidigungsministerium als Träger Bedeutung haben. Die Programme des Marshall Centers qualifizieren Sicherheitskräfte sowie politische Entscheidungsträger aus Nordamerika, Europa, Eurasien und darüber hinaus. Als Aushängeschild gilt der achtwöchige Intensivlehrgang aus dem Programm für Angewandte Sicherheitsstudien "Aufbau von Resilienz zur Stärkung von Abschreckung und Verteidigung in Europa". Ein weiterer der zwölf Lehrgänge fokussiert die effektive Bekämpfung von Terrorismus. Das ist in Zeiten erhöhter Terrorgefahr von höchster Relevanz. Deshalb ist es eigentlich wahnsinnig wichtig, diese Institution beizubehalten. Das Absolventennetzwerk hält den Austausch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern für Lehrgänge aufrecht, unter anderem durch Gewährung des Zugangs zu Forschungsbibliotheken des Zentrums. Das circa 35 Personen umfassende Lehrpersonal kommt nicht nur aus den USA und Deutschland, sondern aus insgesamt zehn Partnerländern. Zusammen mit der Universität der Bundeswehr München wird ein Studiengang Master of Arts in International Security Studies angeboten. In der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ist das Zentrum fest verankert. Institutionen wirken am besten, wenn die Zukunft klar ist und wenn sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Dass sich Bayern als renommierter Austragungsort sicherheitspolitischer Debatten zum Marshall Center bekennt, halte ich für selbstverständlich; denn in Zeiten globaler Unsicherheiten braucht es mehr internationale Wissenstransfers und Dialog und nicht weniger. Das Zentrum stellt eine einzigartige Lern- und Austauschplattform im Bereich Sicherheitsstudien dar. Die Zukunft der Einrichtung muss deshalb unbedingt gesichert werden. Wenn die Trump-Administration die finanzielle Unterstützung des Zentrums tatsächlich verhindert oder einstellt, müssen andere Akteure bereit sein, mit eigenen Mitteln in die Bresche zu springen. Wenn Gräben gegraben werden, müssen wir Brücken bauen. Ich bin überzeugt davon, dass das mögliche Aus des einzigen bilateralen Regionalzentrums des US-Verteidigungsministeriums keine demokratische Fraktion hier im Plenum kaltlässt. Wenn aber im Raum steht, dass etablierte Brücken dieser besonderen Zusammenarbeit abgebrochen werden, dann müssen wir das selber ausgleichen, damit es weitergeht. Ich begrüße sowohl die Bereitschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, in dieser Angelegenheit die Verantwortung zu übernehmen, als auch den Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag fordert ein Finanzierungskonzept und die haushaltsrechtliche Absicherung von Landesmitteln für eine Beteiligung des Freistaats Bayern am Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien. Die Fraktion der GRÜNEN sieht darin ein konkretes Bekenntnis zur Zukunft des Marshall Centers in Garmisch-Partenkirchen. Wir unterstützen den Antrag und danken für die Einbringung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)