Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist der Antrag der FREIEN WÄHLER grundsätzlich zu begrüßen. In einer Zeit, in der Biogasbetreiber wirtschaftlich am Abgrund stehen, versucht er zumindest einen kleinen positiven Beitrag zu leisten. Wir erkennen das in dieser schwierigen Lage an und würden dem Antrag auch aus pragmatischen Gründen grundsätzlich zustimmen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die FREIEN WÄHLER und ihre Partner von der CSU betreiben in manchen Feldern schlicht und ergreifend grüne Klimapolitik in Reinform, eine Politik, die Deutschland in die Abhängigkeit führt und unsere Energieversorgung systematisch zerstört. Wir brauchen keinen Flickenteppich aus Korrekturen, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel. Die AfD fordert den kompletten Ausstieg aus dem Gasausstieg und den Wiedereinstieg in eine sichere, bezahlbare Gasversorgung. Seit den 1970er-Jahren war Erdgas – besonders in Bayern – eine tragende Säule unserer Industrie- und Energieversorgung, Hand in Hand mit der Kernkraft. Beide Säulen wurden und werden durch die aktuelle Energiepolitik zerstört. Jetzt wollen die FREIEN WÄHLER Biogasanlagen mit Erdgas betreiben, während sie gleichzeitig das Erdgasnetz in Milliardenhöhe bis spätestens 2040 abbauen lassen. Das ist ein Widerspruch in sich. (Martin Wagle (CSU): Das ist eine Mär!) – Schauen Sie in den Wärme- bzw. Energieplan der Bayerischen Staatsregierung; da spricht man von Dekarbonisierung und Defossilisierung. Sie unterstützen den Rückbau im Rahmen der Wärmewende und verschweigen, dass Sie weiter für die CO -Bepreisung und den EU-Emissionshandel auf Erdgas eintreten. Die AfD lehnt auch diese CO -Bepreisung ab. Sie ist wirtschaftlich schädlich und energiepolitisch unsinnig. Nach unserer Auffassung sollen auch Betreiber von Biogasanlagen frei entscheiden dürfen, ob sie Erdgas nutzen. Wir fordern daher die Abschaffung der CO -Bepreisung auf Erdgas, die Aufhebung von gegebenenfalls bestehenden Sanktionen und den Einkauf von Erdgas weltweit, wo es am günstigsten ist. Polen bietet sich demnächst auch an. Erdgas darf als fossiler Energieträger schlicht und ergreifend nicht länger benachteiligt werden. Er ist notwendig für unsere Industrienation. Schauen wir auf die Fakten: In Bayern besteht durch die Energiewende bereits eine Kapazitätslücke von 3 bis 3,8 Gigawatt. Bis 2028 wächst sie auf 6 Gigawatt, bis 2040 auf über 8 Gigawatt. Erdgas ist die einzige grundlastfähige, regulierbare Quelle, die uns noch bleibt, solange wir nicht zurück zur Kernkraft finden. Das Programm BioMeth Bayern wurde mit Millionen gefördert, leider wurden aber null Kilowattstunden eingespeist. Die AfD hat das damals per Antrag vorgeschlagen; CSU und FREIE WÄHLER haben das erst einmal abgelehnt, es dann abgeschrieben und sind jetzt gescheitert. Der Grund dafür sind bürokratische Hürden; sie blockieren alles. Da fordern wir eine Entschlackung und klare Regeln. Lassen Sie mich zusammenfassen: Es ist Zeit für Realpolitik, für sichere, bezahlbare Energie. Wir stehen dafür ein. Wir werden uns beim FREIE WÄHLER/CSU-Antrag enthalten und den GRÜNEN-Antrag selbstverständlich ablehnen.