Ulrike Scharf

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meinen aufrichtigen Dank an meine Fraktion, die CSU-Fraktion, für diesen Dringlichkeitsantrag "80 Jahre Flucht und Vertreibung – 75 Jahre Verständigung" aussprechen. Das ist ein Antrag, der Erinnerung und Zukunft zugleich bedeutet. Danke, dass ihr es auf die Tagesordnung gesetzt habt. Ich bin davon überzeugt: Wer Frieden will, muss erinnern, wer Verständigung will, muss erzählen. Wer Versöhnung ernst meint, muss sichtbar machen, was Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler für Bayern, für Deutschland und für Europa geleistet haben. Achtzig Jahre nach Flucht und Vertreibung, 14 Millionen Menschen – Verlust im Herzen, trotzdem Hoffnung. Sie kamen nach Bayern und nach Deutschland. Was haben sie getan? – Sie haben nicht gefordert, sie haben nicht geklagt, sondern angepackt, aufgebaut, mitgestaltet – Brücken schlagen und versöhnen. Nur fünf Jahre nach Kriegsende wurde die Charta der Heimatvertriebenen unterzeichnet, ein ganz klares Nein zur Rache und ein klares Ja zur Versöhnung und zu Europa. Diese Haltung und diese Größe beeindrucken mich immer wieder aufs Neue. Sie verdienen Respekt und vor allem unsere politische Unterstützung, gerade heute. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich weiß noch gut, vor fünf Jahren, 2020, wurde hier im Hohen Haus das 70-jährige Bestehen der Charta der deutschen Heimatvertriebenen gewürdigt, und zwar fraktionsübergreifend. Nur aus einer Fraktion kamen Enthaltungen: von der AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer gegen Aussöhnung und Völkerverständigung ist, hat mit Heimat nichts Gutes im Sinn. So klar ist das, so ernst und so gefährlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir merken es heute wieder am Antrag der AfD: Es werden nur einseitige Forderungen gestellt. Aber Verständigung braucht Verständnis. Die AfD dagegen setzt auf Konfrontation; ein Kompromiss ist Fehlanzeige. Es herrschen Provokation statt Lösungsorientierung, Zwietracht als Programm, Misstrauen statt Miteinander und Feindbild statt Aussöhnung und Frieden. Deshalb lehnen wir den AfD-Antrag ganz entschieden ab. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die deutschen Heimatvertriebenen zeigen einen anderen Weg. Herkunft baut Brücken und Erinnerung verbindet. Meine Damen und Herren, wahrer Stolz grenzt nicht aus, sondern er trägt. Ich war in den letzten Monaten viel unterwegs: beim bayerischen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, beim Heimattag der Siebenbürger Sachsen in Dinkelsbühl, beim 75. Sudetendeutschen Tag in Regensburg, aber auch beim Brünner Versöhnungsmarsch. Gemeinsam mit der Beauftragten Dr. Petra Loibl durfte ich dort achtzig Jahre nach dem Brünner Todesmarsch dabei sein. Damals gab es Gewalt, Vertreibung und Tausende Tote. Heute erleben wir Erinnerung, Begegnung und Versöhnung, einen Marsch in umgekehrter Richtung. Deutsche und Tschechen gehen einen gemeinsamen Weg: zurück in die dunkle Geschichte und doch den Blick nach vorne gerichtet. Hier herrschen kein Misstrauen und keine Schuldzuweisung, sondern gegenseitiger Respekt, Achtung und Dialog. Ich habe mit dem tschechischen Bildungsminister und mit Rumäniens Außenminister gesprochen und überall Offenheit, Vertrauen und Interesse erfahren, dank der Heimatvertriebenen. Sie waren und sind die Brückenbauer in Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Ort, der das sichtbar macht, ist der Heiligenhof in Bad Kissingen. Vor knapp zwei Wochen durfte ich den Erweiterungsbau gemeinsam mit dem Staatssekretär Sandro Kirchner einweihen. Wir erleben dort kein Denkmal, sondern einen Denkort, einen Denkraum und eine Zukunftswerkstatt für Erinnerung, für Austausch und für Zusammenhalt. Jugendliche aus Bayern und Osteuropa begegnen sich dort, lernen gemeinsam, diskutieren, verstehen und erleben ganz konkret Versöhnung. Ich bin auch stolz auf unser Leuchtturmprojekt, das Sudetendeutsche Museum in München, ein Ort der Erinnerung, ein Ort der Verständigung und ein Ort, der Brücken baut. Es ist eines der beliebtesten Museen in Bayern und in Europa hoch angesehen. Was mich dabei ganz besonders freut: Unsere tschechischen Nachbarn kommen gerne dorthin. Unser Museum ist ein Kraftort für Verständigung und ein Kraftort für Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erinnerung schützt vor Verharmlosung und vor Wiederholung. Erinnerung trägt, sie stützt, sie mahnt und sie formt. Erinnerung ist das Fundament für eine wehrhafte Demokratie und für wache Bürgerinnen und Bürger. Was war, ist ein Vermächtnis. Wer Frieden will, muss erinnern, wer Verständigung will, muss zuhören, wer Europa will, muss Brücken bauen. Darum bin ich dankbar, dass wir im Jahr 2025 hier im Bayerischen Landtag daran erinnern. Wir würdigen, was Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler geleistet haben. Ich bin froh, dass auch durch unseren Einsatz schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag in Berlin zu lesen ist: Kulturförderung sichern, Zuständigkeiten bündeln und Erinnerung bewahren. – Das ist ein starkes Zeichen und ein ganz starkes Bekenntnis zur Erinnerung. Das Wirken der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der Spätaussiedler ist ein Schatz. Ihr Erbe ist unser Auftrag und ihr Einsatz ist unser Vorbild. Für uns gilt es, aus Krieg und Vertreibung zu lernen, für Frieden und Freiheit zu kämpfen, für Bayern, für Deutschland und für Europa. Wir sehen doch gerade jetzt: Russland führt Krieg, Menschen verlieren ihre Heimat und Frieden ist zerbrechlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt: Erinnern mit Würde, Fördern mit Verantwortung und Anerkennen mit offenen Herzen. Wer seine Wurzeln kennt, steht fester. Wer Versöhnung lebt, schützt den Frieden. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)