Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Loibl, am Anfang meiner Rede wollte ich eigentlich sagen, dass es nicht angemessen ist, zu diesem schwierigen Thema einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, und stattdessen eine Gedenkstunde fordern. Umso mehr freue ich mich, dass Ihre Fraktionen bereit sind, dieses Themas im Herbst hier in diesem Hohen Haus zu gedenken. Die Zahl von 14 Millionen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten entspricht ungefähr der der heutigen Bevölkerung Bayerns. Sie mussten ein unglaubliches Schicksal erleiden. Es waren aber nicht nur Deutsche von den Querelen der Nachkriegszeit, ausgelöst durch die Politik der Alliierten, betroffen, sondern auch beispielsweise Polen, die infolge der Westverschiebung Polens durch Russland aus ihren angestammten Gebieten vertrieben und umgesiedelt wurden. Für uns können wir sagen, dass aus Ostpreußen 2 Millionen Menschen, aus Pommern 1,5 Millionen Menschen, aus Schlesien 3,2 Millionen Menschen und aus dem Sudetenland rund 3 Millionen Menschen vertrieben wurden. Niemals dürfen wir deren Schicksal vergessen, vor allem nicht die Ereignisse, die sich vor dem 8. Mai, dem Tag der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, in den Gebieten ereignet haben. Kein Vertriebenen- und kein Lastenausgleichsgesetz kann über den Verlust der Heimat und die erlittenen Gräueltaten an unseren Landsleuten hinweghelfen. (Beifall bei der AfD) Dazu zählen die Diskriminierungen durch die sozialistischen Regime in den deutschen Sprachinseln im europäischen Osten, insbesondere in der Sowjetunion, die zahlreichen Femizide, wie man sie heutzutage bezeichnet, Vergewaltigungen und Morde an der Zivilbevölkerung, hauptsächlich an Frauen und Kindern, während die Männer an der Front kämpften, die unsäglichen Menschenrechtsverletzungen, vermeintlich gedeckt durch die Beneš-Dekrete, das Blutgericht von Landskron vom 17. bis 21. Mai 1945 mit über 100 Todesopfern, das Massaker von Prerau mit 265 Morden, 120 davon an Frauen, das Massaker von Postelberg mit über 700 bei der Exhumierung 1947 festgestellten Leichen – man hat ihnen nicht einmal das Grab in der alten Heimat gegönnt – sowie die Verbrechen von Aussig, Komotau und Ostrau. Durch den Todesmarsch von Brünn wurden 27.000 Deutsche vertrieben, und um die 5.200 Tote waren zu beklagen. Die Beneš-Dekrete sind bis heute gültig, gedeckt durch Ausnahmeregelungen in europäischen Verträgen, wie beispielsweise dem Vertrag von Lissabon. Nach achtzig Jahren sind einige tschechische Politiker deutlich weiter als mancher von uns. Sie erkennen dieses Unrecht an. Die Stadt Brünn beispielsweise hat zum 70. Jahrestag des genannten Todesmarsches dieses Unrecht anerkannt und als eine der Ersten auch das Wort Vertreibung benutzt. Diese aufrichtigen Entschuldigungen müssen wir anerkennen. Wir müssen diese Art und Weise der tschechischen Vergangenheitsbewältigung hochhalten, ihnen die Hand reichen und hier jetzt nicht in falscher deutscher Bekenntnisschuld versinken. Wir brauchen das im Sinne der Aussöhnung und der Völkerverständigung. Meine Damen und Herren, auch die tschechische Regierung in Prag muss daran erinnert werden, dass es in ihrem Land bereits diese Bestrebungen gibt, die Beneš-Unrechtsdekrete endlich abzuschaffen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir wollen der Staatsregierung mit diesem Dringlichkeitsantrag mit auf den Weg geben, die deutschen Ortsnamen zu verwenden. Es heißt eben Königsberg und nicht Kaliningrad, meine Damen und Herren. Es heißt Danzig und nicht Gdańsk. Es heißt Breslau und nicht Wrocław. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es heißt Kaliningrad!) Genauso heißt es übrigens auch Bozen statt Bolzano oder Sterzing statt Vipiteno; denn auch in Südtirol haben die Mussolini-Faschisten damals mit Fantasienamen deutsche Ortsnamen verhunzt. (Beifall bei der AfD) Das ist keine Sprachtümelei. Es ist nichts anderes als dieses Gendern. Wir sollten uns der deutschen Sprache bewusst sein und diese pflegen. Sie fahren im Urlaub auch nicht nach Milano und trinken dort einen Cappuccino, sondern Sie fahren nach Mailand, oder Sie fahren nach Venedig, oder Sie fahren nach Marienbad oder nach Karlsbad und besuchen unsere tschechischen Freunde. – In dem Sinne vielen herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause! (Beifall bei der AfD)