Martin Böhm

Sehr geehrtes Präsidium, Hohes Haus! Es handelt sich um einen typisch dunkelroten Dringlichkeitsantrag, der durch die Kommentare des Kollegen Rinderspacher nicht gewonnen hat. Gerüchte, Spekulationen und Vermutungen reichen bei euch aus, um unseren Staatshaushalt mit verbindlichen Zahlungsverpflichtungen zu belasten. Als Begründung muss der "Merkur" vom 2. Juli herhalten, der die Sorgen um die Zukunft des Marshall Centers in Garmisch artikuliert. Doch ausdrücklich steht dort, die Trump-Administration überdenke die Finanzierung dieser Institution, die von den Verteidigungsministerien der USA und Deutschlands gemeinsam getragen wird. Zitat aus dem "Merkur": "Was dies genau bedeutet, ob sich die USA komplett zurückziehen, nur teilweise oder unverändert an Bord bleiben, ist unklar. ‚Alles ist möglich‘, berichtet ein Insider." Weiter spekuliert der "Merkur" über die Notwendigkeit eines zweistelligen Millionenbetrags. Was tut der Ministerpräsident? – Er bietet der NATO bayerisches Geld an und öffnet so der SPD die Flanke, dies auch noch als Titel im überstrapazierten Haushalt einzufordern. Was werden die Amerikaner tun, wenn sie hören, dass Markus Söder den Geldbeutel zückt? – Das ist die Einladung, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Das ist der Weg zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Was sind sinnvolle Optionen, sollten sich die Amerikaner tatsächlich vollständig abwenden? – In erster Konsequenz müsste der Bund die Liegenschaft von den USA zurückkaufen. Im zweiten Schritt ist eine Doppelnutzung denkbar. Der eine Pfeiler kann das Weiterführen wichtiger Lehrgänge im Rahmen eines Bundeswehrkompetenzzentrums sein. Besonders bewährte Inhalte wie der Masteraufbaustudiengang für Sicherheitsexperten in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München wären dies auch wert, aber nicht als Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit, wie es der SPD vorschwebt, sondern als Institution der deutschen Landesverteidigung. (Beifall bei der AfD) Der Bund stünde folgerichtig in finanzieller Verantwortung. Bayern jedenfalls müsste keinen Cent dazu beitragen. Der andere Pfeiler soll das Wiederaufstellen der 1. Gebirgsdivision in ihrem alten Hauptquartier sein. Edelweiß und Kaiserjägermarsch haben eine Heimat in Garmisch-Partenkirchen verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der AfD) An der Stärkung der Bundeswehr wird ohnehin gearbeitet, und der Aufwuchs leichter Kräfte, um die es bei der Gebirgsdivision gehen würde, ist evident für die Landesverteidigung. Dafür sollte sich der Ministerpräsident im Koalitionsausschuss einsetzen. Das stärkt die Region, und das kostet Bayern gar nichts. Liebe SPD, wenn Ihnen die transatlantischen Beziehungen wirklich am Herzen liegen, dann denken Sie darüber nach, wer diese durch seine reale Politik ständig infrage stellt. Die Demokratiedefizite, die Vice President Vance unserem Land attestiert, sind in erster Linie die Produkte schlechter rot-grüner Politik, einer Politik, die auf Verbote, Gängelungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit setzt, einer Politik, die den NGO-Komplex als Instrument des therapeutischen Staates hier installieren will. Schämen Sie sich dafür, anstatt hier einen sinnbefreiten Antrag zu stellen, den wir selbstverständlich ablehnen werden. (Beifall bei der AfD – Florian von Brunn (SPD): Gott sei Dank! – Volkmar Halbleib (SPD): Mehr Ignoranz geht nicht!)