Leo Dietz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht hier im Plenum wieder ein Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zur Debatte. Ich sage es Ihnen gleich vorneweg: Es ist wieder mal ein klassischer Fall von viel Rauch, wenig Substanz, einer gehörigen Portion grüner Empörungsfolklore und grün angestrichenem Populismus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gegenstand des vorliegenden Antrags ist die Verhinderung der vermeintlichen Abschaffung des Klimaberichts. Ich betone "vermeintlich"; denn abgeschafft werden soll hier gar nichts, aber dazu komme ich gleich. (Zuruf von den GRÜNEN: Gar nichts?) Schon Teile Ihres ersten Absatzes der Antragsbegründung lesen sich wie ein Akt aus einer besonders fantasievollen Umweltsoap: "Kinder ächzen in überhitzten Klassenräumen". Die GRÜNEN malen uns hier ein Bild von weinenden Kindern, die bei 30 Grad Celsius in einem staubtrockenen Planschbecken sitzen, weil die CSU und die FREIEN WÄHLER den Klimabericht überarbeiten. Geht‘s denn eigentlich noch? (Heiterkeit bei Abgeordneten der CSU – Martin Stümpfig (GRÜNE): Sie haben es nicht verstanden! – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Wir haben es wohl verstanden. – Genau das ist das Bild, was da reinpasst. Fakten? – Fehlanzeige. Dafür gibt es ein großes Getöse, grüne Empörung in Dauerschleife (Zuruf von den GRÜNEN: Die Dauerschleife kommt doch von Markus Söder!) und eine Rhetorik, die mittlerweile fast so schrill wie bei den Blauen ist. (Michael Hofmann (CSU): Ja! Sehr gut!) Das will wirklich etwas heißen. Doch damit nicht genug. Herr Stümpfig, Sie haben es selbst gesagt. Sie gehen in den Medien sogar so weit, der Bayerischen Staatsregierung zu unterstellen, sie würde in Zukunft nur noch geschönte Versionen vorlegen. Das bedeutet im Klartext: Sie unterstellen dem Umweltministerium vorsätzliche Manipulation oder möglicherweise sogar Betrug. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Martin Wagle (CSU): Ja, geht’s denn noch?) Ich sage Ihnen klipp und klar: Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Ich frage mich ernsthaft: Ist Ihnen möglicherweise der moralische Kompass verloren gegangen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben Donald Trump in Ihrer Einleitung schön zitiert, aber die Bayerische Staatsregierung auf eine Stufe mit Donald Trump zu stellen, (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja!) einem Mann, der Fake News zur Staatsräson gemacht hat – Herrschaften, das geht absolut nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Noch weiter von der Realität entfernt kann man nicht mehr argumentieren. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr, das ist ein schlechter Witz auf Kosten der Demokratie. (Beifall der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Die Form Ihrer Rhetorik erinnert uns in besorgniserregender Weise an andere, im Hinblick auf deren Methoden wir uns doch eigentlich einmal einig waren und gegen die wir uns doch abgrenzen wollten. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! Richtig!) Aber auch Sie verhalten sich weiterhin so. Meine Damen und Herren, worum geht es denn eigentlich wirklich? – Es geht schlichtweg darum, beim Thema Bürokratieabbau Taten sprechen zu lassen. Ja, es kommt dann gleich wieder von allen Seiten: Aber die CSU hat die Bürokratie doch in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffen. – Ja, das ist vollkommen richtig. Ohne Bürokratie geht es nicht. Aber wenn es zu viel ist, dann muss korrigiert werden. (Markus Saller (FREIE WÄHLER): Richtig!) Genau das tun wir jetzt in Bayern. (Beifall bei der CSU) Unterm Strich ist nur der klug, der Kluges tut, nicht der, der Kluges spricht. Mit dem Vierten Modernisierungsgesetz streichen wir Berichtspflichten, wo sie nicht mehr notwendig sind. Ja, auch der Klimabericht ist davon betroffen – nicht inhaltlich, sondern formal. (Johannes Becher (GRÜNE): Es wird doch der Bericht auch inhaltlich abgeschafft, wenn er formal abgeschafft wird! – Michael Hofmann (CSU): Wieder jemand, der es nicht verstanden hat!) – Nein, wenn dieser formal abgeschafft wird, wird ein starkes digitales Informationsangebot mit Mehrwert, Transparenz, höherer Datenaktualität, attraktiver Präsentation, besserer Übersichtlichkeit und Nutzungsorientierung digital, freiwillig und schlank erstellt werden. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört! – Jürgen Mistol (GRÜNE): Wo ist denn dann der Bürokratieabbau? – Zuruf von den GRÜNEN) Alle relevanten Daten bleiben öffentlich zugänglich. Jeder Bürger, jede Kommune, jede NGO kann sich selbst informieren, (Martin Wagle (CSU): Aha!) beispielsweise auch zusätzlich über das Landesamt für Statistik, das ohnehin detaillierte Klima- und Umweltdaten bereitstellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Martin Wagle (CSU): Da schau her!) Wer jetzt meint, daraus müssten Romane mit Vorwort und Layout gemacht werden, dem sei gesagt: Solche Broschüren sind schlicht unverhältnismäßig; (Toni Schuberl (GRÜNE): Dann lass doch das Vorwort und das Layout weg! – Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) denn diese sind ein paar Wochen nach Veröffentlichung bereits überholt, weil sie schon Geschichte sind. Eine digitale Form spart Ressourcen, personell wie finanziell, und ist fast aktuell. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein Zeichen. Bürokratieabbau beginnt dort, wo wir unnötige Formvorschriften durch moderne Lösungen ersetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber gestern haben wir schon gehört, den GRÜNEN geht und ging es noch nie um Bürokratieabbau. So wurde zum Beispiel während der Ampel-Regierung in Berlin unter Aufsicht von Robert Habeck das Wirtschaftsministerium personell um satte knapp 12 % aufgeblasen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das passt zum Bild der Verbotspartei. Sie wollen mehr Beamte, mehr Kontrolle und sehen den Staat als Erziehungsinstanz. Warum? – Weil man den Menschen und den Institutionen grundsätzlich nicht traut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die CSU sagt hingegen: Vertrauen wir den Menschen, vertrauen wir Kommunen, Behörden und Unternehmen! Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn wir auch den Mut haben, Dinge zu vereinfachen und Institutionen etwas zuzutrauen. Genau diesen Weg gehen wir in Bayern, und das mit großem Erfolg. Auch beim Klimabericht gilt: weniger Form, gleiche Substanz, mehr Effizienz. Meine Damen und Herren, dieses Plenum ist kein Theater, in dem grüne Dramaturgen – ganz ehrlich, da fehlt Ihnen eine Person, die könnte das wirklich – im Wochentakt neue Empörungsstücke aufführen. (Florian von Brunn (SPD): Welche Person denn?) Es ist ein Ort, an dem wir Verantwortung übernehmen für Bayern, für seine Menschen und für seine Zukunft. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen Alarmismus, gegen Polemik, gegen politische Selbstinszenierung auf dem Rücken der Vernunft setzen! Lehnen wir den Antrag der GRÜNEN ab – für ein Bayern mit weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und echter Zukunftspolitik! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!)