Markus Söder

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wen zerstört, hängt auch immer davon ab, was jeder redet und sagt. Ich bin der Meinung: Wir haben freies Rederecht, das muss uns nicht gefallen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Aber eines sage ich Ihnen: Wie diese Rede gehalten wurde, macht klar, dass wir Demokraten zusammenhalten, damit Sie eben nicht jemals die Macht bei uns erlangen. Das kann ich Ihnen versichern. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Zum Glück ist jetzt Sommer. Zum Glück ist jetzt Sommer, und das Schlussplenum ist auch ein besonderer Moment im Rhythmus des Jahreskalenders, ein bisschen so, wie früher in der Schule: die letzten Stunden, gleich gibt es Zeugnisse, der Gottesdienst wird gefeiert, und man freut sich auf die Ferien. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Ein bisschen ist das genauso. Deswegen ist das immer auch der Zeitpunkt für Dank, Bilanz und ein bisschen Ausblick. Ich schließe mich dem Dank zunächst einmal an: Der Dank geht an die Mitarbeiter hier im Landtag, der Dank geht übrigens auch an die Mitarbeiter der Abgeordneten. Die haben es manchmal noch schwerer; im Landtag ist man doch noch ein bisschen weiter entfernt, aber die Mitarbeiter der Abgeordneten müssen uns das ganze Jahr aushalten und freuen sich sicher darüber. Deswegen danke ich allen, die das so gut machen. Ich danke den Fraktionen, der Opposition – so unterschiedlich, aber trotzdem danke –, ich danke aber natürlich den Mehrheitsfraktionen sehr, dass sie auch die Staatsregierung überwiegend gut unterstützen – lieber Klaus Holetschek, Herr Streibl, danke schön. Und ich danke auch ganz besonders dem Kabinett, meinen Stellvertretern Hubert Aiwanger, Uli Scharf, und ganz besonders Florian Herrmann; denn es gibt niemanden, der solch eine Liebe zum Landtag und Geduld hat, weil er von der ersten bis zur letzten Minute immer da ist. Danke dir, lieber Florian Herrmann, für deinen Einsatz. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir haben in den ersten Sekunden oder Minuten des Schlussworts gehört, was alles so schlimm und schlecht sei, wie kaputt und wie elendig alles sei. Und ja, die Stürme der Zeit sind für alle schwierig. Und ja, manchmal macht man früh sein Handy an und denkt: Was ist denn jetzt wieder los? – Es gab Zeiten – ich bin schon etwas länger im Landtag –, da ist monatelang fast nichts passiert. Da waren tatsächlich Einzeldetails eines Gesetzes das Prägende für das ganze Volk. Heute ist das anders, weil sich jeden Tag alles ändern kann: Kriege, Zolldebatten. Man weiß manchmal gar nicht: Wer ist Freund? Wer ist vielleicht Gegner? Und das kann sich schnell wieder ändern. Trotzdem will ich sagen: Die Zerrbilder, die manchmal von Bayern und von unserem Land gezeichnet werden, irritieren mich. Und ich glaube, es ist ein Problem für die Demokratie, wenn unser Land, die Gesellschaft und das, was Menschen leisten, ständig nur schlechtgeredet wird. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir müssen uns hier im Landtag streiten; aber wir sollten die gleiche Basis haben, und dabei sage ich es ganz deutlich: Bayern ist und bleibt ein großartiges und starkes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Es gibt in Deutschland viele großartige Bundesländer, es gibt in Europa tolle Länder; aber Bayern ragt immer ein bisschen heraus. Wir sind eine Mischung aus Kraft und Klischee, aus großen Resultaten und großen Gefühlen. Ich glaube, wir haben weltweit ein positives Image, und da paaren sich so ein bisschen auch immer Bewunderung und Neid gegenüber Bayern. Die Wahrheit ist: Auch Letzteres muss man sich verdienen. Wo steht denn Bayern heute jetzt hier zur Sommerszeit? – Nun, zunächst einmal ist die bayerische Wirtschaft trotz der Veränderungen und trotz der Rezession der letzten Jahre in Deutschland ganz vorne mit dabei: Wir liegen beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ganz vorne, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote, wir haben die meisten Industriearbeitsplätze, wir haben die meisten Handwerksmeister und die meisten DAX-Unternehmen. Gerade in den letzten Monaten wurden, trotz Krisensignalen, große Investitionen getätigt: von Siemens, von BMW, von Wacker, von MAN. Und ja, auch die Unternehmen, die in der Transformation sind, bekommen durch unsere Unterstützung die Chance, sich in digitalen ökonomischen Prozessen neu aufzustellen. Übrigens: All diese Ergebnisse sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer längerfristigen guten, hervorragenden Landespolitik, die wir hier im Haus gemeinsam zu verantworten haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist in der Tradition stark, auch in der Industrietradition, aber eben auch in der Zukunft. Frau Präsidentin hat es angesprochen. Es ist ein mega Signal, dass wir bei den Start-ups jetzt endgültig die Nummer eins sind. Sie müssen sich einmal vorstellen: Wir haben hier eine Steigerung an den Mitteln, die abgegriffen wurden, von 262 % im Vergleich zum Vorjahr. 50 % des gesamten Wagniskapitals in Deutschland sind in Bayern zum Einsatz gekommen. Bayern hat unglaublich starke Unternehmen. Wir sind im Defence Tech-Bereich erfolgreich wie kaum ein anderes Land. Fast 30 % der Aufträge und Wertschöpfung finden bei uns statt: Ob Airbus, Quantum Systems, MBDA, KNDS – viele Unternehmen sind da. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das macht uns hoffnungsvoll, das macht uns stark. Nicht nur die Amerikaner sind gut bei Start-ups, sondern auch der Freistaat Bayern ist es, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum läuft es eigentlich so gut? – Weil wir eine langfristige Strategie haben. Mit Beginn der Amtszeit dieser Regierung vor einigen Jahren haben wir zusammen, CSU und FREIE WÄHLER, Forschung gefördert und – ich sage Ihnen: ich ganz persönlich mit der Hightech Agenda Bayern – die langfristige Linie und die Zukunftsstrategie gesetzt. Klar, das wirkt nicht sofort. Es wirkte auch bei Strauß nicht sofort. Es wirkte auch bei Stoiber nicht sofort. Du brauchst langen Atem, lange Linien, damit am Ende eine entsprechende Saat aufgeht. Nur zum Vergleich: Wir – hier der Landtag mit seinen Entscheidungen – haben wieder gemeinsam investiert, trotz nicht einfacher Haushaltskassen. Danke an den Finanzminister. Der FuE-Anteil, der Forschungs- und Entwicklungsanteil, in Bayern ist mit 3,4 % am BIP der zweithöchste in der Europäischen Union, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben im Vergleich zu früheren Zeiten – Edmund Stoiber war einer der größten Investoren bei Forschung und Technologie – die Summen vervierfacht. Wir sind bei Künstlicher Intelligenz so stark wie der Rest Deutschlands. Wir bewerben uns gerade für eine Gigafactory, die im europäischen Ausmaß erfolgreich sein kann. Wir können wahrscheinlich in Deutschland den ersten Fusionsreaktor Europas auf den Weg bringen. Wir investieren bei Bio-Life-Science 500 Millionen Euro – diese Woche beschlossen – in einen Neubau der Max-Planck-Gesellschaft bei uns, wo wir in Süd-, aber auch in Nordbayern entsprechende Impulse setzen. Deswegen investieren übrigens auch große Unternehmen wie Roche und japanische Pharmaunternehmen Milliardenbeträge bei uns. Ich erinnere mich noch, wie oft ich hier im Landtag und draußen von den freundlichen Leuten angelächelt, von den anderen eher ausgelacht wurde, weil ich mich mit Luft- und Raumfahrt beschäftigt habe. Das ist heute einer der Zukunftstreiber unseres Landes. Ja, wir brauchen einen langen Atem; aber fast 40 % der Aufträge der ESA, des Hauptauftraggebers für die gesamte Raumfahrt, gehen nach Bayern. Was will ich damit sagen? – Nur wer auf Zukunft setzt, hat ökonomischen Erfolg, und nur wer auf Zukunft setzt, kann auch junge Menschen begeistern – nicht immer nur negativ, nicht immer nur Hass, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) nicht immer nur Hetze. Wir schauen in die Zukunft, meine Damen und Herren, und das ist Bayern. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir erhalten nicht nur die Freiheit, Blödsinn reden zu können, sondern wir freuen uns, wenn es die Freiheit gibt, auch kluge Sachen zu sagen und der Welt etwas zu geben und sie zu bereichern. Wir sichern die Freiheit der Rede und der Forschung, (Christoph Maier (AfD): Aber nicht im Parlament, oder?) aber wir geben auch die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, frei leben zu können. Ich will das einfach einmal sagen: Bayern ist und bleibt mit Abstand das sicherste Land mit der niedrigsten Kriminalitätsrate, der höchsten Aufklärungsquote, dem höchsten Polizeistand. Wir sagen der Polizei ein herzliches Dankeschön für die Arbeit. Aber ich sage Ihnen und uns allen auch ein Dankeschön. Anderswo werden Polizeieinsätze später hinterfragt, wenn es ernst und schwer wird und in Sekundenbruchteilen Entscheidungen zu treffen sind, weil es Menschen gibt, die auch Polizisten mit Gewalt töten wollen. Ihnen fehlt die Rückendeckung. Das ist in Bayern anders: im Zweifel pro Polizei. Das bleibt auch so. Dazu stehen wir. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Freiheit, Sicherheit, Zusammenhalt – nur bei uns gibt es Familien- und Pflegegeld. Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig, und es gibt Streit darüber, warum das so oder so gehandhabt wird. Das ist mehr als zulässig und korrekt, aber dass wir überhaupt darüber reden können, das gibt es in keinem anderen Bundesland. Anderswo wird mittlerweile auf Pensionsfonds zugegriffen. Das gibt es bei uns nicht. Wir investieren in dem Bereich. Man möge es mir verzeihen – wir haben in Berlin hart daran gearbeitet, bayerische Anliegen einzubringen –, aber mir ist, war und bleibt es für den sozialen Zusammenhalt wichtig: In einigen Teilen Bayerns gibt es heute viele Frauen mit niedrigen Renten, weil die Beschäftigungssituation vor dreißig oder vierzig Jahren nicht gut war und die Kinderbetreuungssituation früher nicht annähernd mit heute vergleichbar ist. Diese Frauen haben heute eine kleine Rente. Mir ist es ein Anliegen, sich nicht nur darum zu kümmern, dass jeder, der neu zu uns kommt, einen guten Start hat, sondern auch um diejenigen, die ihr Leben lang etwas geleistet haben. Frauen, die Kinder erzogen haben, müssen wissen, dass wir für sie da sind. Darum sind wir in Bayern für die Mütterrente, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir setzen auf Kultur. Bayern hat – das wurde beim Landtagsempfang angesprochen – zu unserer großen Freude weitere Weltkulturerbestätten erhalten. Das Schöne ist, dass wir nun die meisten Weltkulturerbestätten in Deutschland haben. Das heißt, neben den modernen Tempeln der Forschung und Wissenschaft sind für uns Schlösser, Burgen, Orchester, Theater und Museen von höchster Bedeutung. Ich habe mitbekommen, wie Thorsten Glauber heute Morgen ein leidenschaftliches Plädoyer gehalten hat. Gestern habe ich auch die spannende Debatte zwischen den Protagonisten Johannes Becher und Florian Herrmann über das Thema Alpen miterlebt; sie stehen noch und werden auch weiterhin bestehen bleiben. Natürlich ist uns Klima- und Artenschutz wichtig. Die Wasserversorgung wird nächste Woche im Kabinett Thema sein. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Als Staat haben wir, Herr Stümpfig, fast 30 Millionen Bäume gepflanzt. Fast 90 Millionen Bäume sind in fünf Jahren in Bayern gepflanzt worden. Wir haben den größten Nationalpark auf den Weg gebracht, den Waldnationalpark mit dem Bayerischen Wald. Wir liegen bei erneuerbaren Energien, Hubert Aiwanger, viel, viel besser als fast alle, und wir geben in Deutschland das meiste Geld für den Klimaschutz aus. Natürlich ist uns das wichtig. Ich will auch hier sagen: Wir tun das nicht gegen jemanden, sondern unsere Angebote richten sich an alle. Ich sage es an der Stelle ausdrücklich: Für die Natur- und Landschaftspflege in Bayern spielen neben vielen Ehrenamtlichen auch die Bäuerinnen und Bauern eine wichtige Rolle. Deswegen erhalten und stärken wir sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Last, but not least sind unsere Menschen und das Ehrenamt unsere größte Stärke. Wir spüren das immer wieder. Fast 40 % der Bayern, mehr als anderswo, engagieren sich ehrenamtlich in Blaulichtorganisationen – wir haben 7.400 freiwillige Feuerwehren und spüren jede Woche die Herausforderung, dass 150-jährige Jubiläen stattfinden, bei denen wir uns fast jede Woche in unterschiedlicher Konstellation begegnen –, in Schützen- und Trachtenvereinen, Blasmusikkapellen, Kirchen und im sozialen Bereich. Auch im Sport sind wir unheimlich stark. Deswegen wollen wir uns für Olympia bewerben. Ich sehe es positiv, dass der Münchner Bürgermeister von den GRÜNEN – der Oberbürgermeister ohnehin – dafür ist. Wenn sich jetzt auch noch mein guter alter Bekannter Ludwig Hartmann bemüht und sein "Nein" in ein "meinetwegen" verwandelt, wäre das gut. Wir dürfen nicht zurückfallen gegenüber anderen und sollten in die Zukunft schauen. Nicht immer nein, nein, nein, sondern ja, wir wollen Zukunft in Bayern. Dazu gehört auch das. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Alle, die drängeln und mahnen, es muss immer mehr passieren, haben immer recht. Es herrscht nie Stillstand. Politik ist ein Haus, das nie fertig wird. Es wird immer neu gebaut, an- und umgebaut und verändert. Von nichts kommt nichts. Deswegen werden wir hier auch im Herbst spannende Debatten führen. Wir werden nicht nur über bundespolitische Fragen, die uns betreffen, sondern auch über bayerische Weichenstellungen reden. Wir wollen weiterhin in Kommunen, Forschung, Kinder, Schule, Krankenhäuser und Pflege investieren. Wir müssen aber mehr Maß halten, wenn es um Staat und Bürokratie geht. Wir brauchen weniger Staat und weniger Bürokratie, auch wenn dies auf den ersten Blick mehr Eigenverantwortung bedeutet, mehr digital und weniger analog. Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich keine Zweifel, dass wir im Herbst eine Menge zu tun haben werden und auch im Kabinett und den Fraktionen hier im Landtag ordentlich Streitkultur pflegen können, aber keine, die immer gleich die Welt in den Senkel stellt und meint, es sei alles kaputt. Man kann grundlegend unterschiedlicher Meinung sein, und trotzdem geht es mit der Demokratie voran. Das ist sogar der Wesenskern der Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Am Ende ist das eigentliche große Pfund, das wir alle genießen, und unsere Chance, dass wir großes Glück haben: Unsere Menschen lieben unser Land. Bayern ist das schönste Land für mich, für Sie, aber vor allem für die Bayern selbst. Die Bayern mögen ihr Land. Sie lieben ihr Land, das Brauchtum und die Traditionen und möchten, dass das so bleibt. Der Bayer und die Bayerin wollen, dass es vorangeht und sich zum Guten verändert, aber doch so bleibt, wie es ist. Ich glaube, das ist ein grundlegendes Gefühl, das die Menschen haben. Es ist auch unsere Aufgabe, daran mitzuwirken, die Zukunft zu gestalten und Traditionen, Werte und auch manche Eigenarten und Gebräuche zu erhalten. Deswegen sage ich: Kein Land ist erfolgreicher als wir. Darum brauchen wir auch nicht ständig Vorschläge, was wir ändern sollten. Ich sage an der Stelle, weil gleich Sommerferien sind: Christliche Feiertage bleiben genauso wie die Ferientermine erhalten, meine Damen und Herren. Das entscheiden wir in Bayern, wie wir das am Ende machen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Nun sollen sich alle erholen und entspannen. Wir sehen uns erst Anfang Oktober im Plenum wieder. Aber keine Sorge, die Staatsregierung und der Ministerpräsident passen auf und halten den Laden am Laufen. Sie können also ganz beruhigt in Urlaub fahren oder auf Dienstreise gehen, egal wohin. Alles Gute! Ich will noch eines sagen: Bayern ist und bleibt ganz vorne, und wir, der Landtag, egal in welcher Zusammensetzung, werden nach wie vor und in Zukunft alles dafür tun, damit dieses großartige Land seine Tradition und seine Erfolgsgeschichte fortschreibt. Das ist unser Auftrag, es ist unsere Zeit, und wir machen etwas daraus. Alles Gute, schöne Ferien und Gottes Segen! (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)