Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die "Neue Zürcher Zeitung" titelte dieser Tage: Die stille Erosion der Demokratie. – Die Rede war von Deutschland. Das Blatt schrieb: "Die deutsche Demokratie hat einen ausgeprägt illiberalen Zug. Berufsverbote, Parteienverbote, der Entzug des Wahlrechts. Der Staat kennt viele Sanktionen gegen Andersdenkende – und er nutzt sie." Die zutreffende Beschreibung einer gespenstischen Entwicklung, vor der wir seit Langem warnen. Als Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion in Bayern stelle ich fest: Das ist genau das, was Regierungskritiker in unserem Land täglich erleben müssen. Vor wenigen Tagen hat die in den Bundesumfragen auf 13 % abgesunkene SPD nichts weniger als einen Staatsstreich versucht. (Widerspruch bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Das geht so nicht! – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Staatsstreich? – Volkmar Halbleib (SPD): Unglaublich! – Markus Rinderspacher (SPD): Verfehlung! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nachdem die Spezialdemokraten auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen hatten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, wollten sie zwei dezidiert linke Befürworterinnen eines solchen Verbots im Bundesverfassungsgericht installieren. Eine davon, Frauke Brosius-Gersdorf, will unsere Wähler – Zitat – "beseitigen". (Volkmar Halbleib (SPD): Was hat das in den Schlussworten zu suchen?) Das war der logische nächste Schritt nach der von der scheidenden Ampel-Regierung mit lautstarker Unterstützung von CDU und CSU beschlossenen Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Das heißt, vor politischer Mitgestaltung durch die AfD. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Eine Partei, zu der sich nach neuesten Umfragen 25 % der Deutschen bekennen. (Volkmar Halbleib (SPD): Unsäglich!) Wir stehen damit gleichauf mit der Kanzlerpartei CDU. (Beifall bei der AfD) Wir sind schon jetzt die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte dieses Landes, und Sie alle, wie Sie hier sitzen, Sie werden es noch erleben: Ihr historisches Versagen macht uns zur stärksten Kraft –