Gerhard Hopp

Herr Vizepräsident, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich erst einmal mit den Gemeinsamkeiten und auch mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen so wichtig sind wie wohl selten zuvor in den letzten achtzig Jahren. Wir alle wissen – wir alle erleben es ja jede Woche hier im Hohen Haus –, dass vieles auf dem Prüfstand steht, was über Jahrzehnte für uns selbstverständlich war. Für unsere Sicherheit, ganz klar, aber auch für unsere Wirtschaft bleibt eine stabile transatlantische Brücke von entscheidender Bedeutung. In dieser unsicheren internationalen Situation hilft uns das Vertrauen und die besondere Rolle, die wir als Bayern in den USA haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir pflegen das beispielsweise im Kontakt mit den Parlamenten und mit den Kollegen in den Vereinigten Staaten ganz persönlich. Wir sind nächste Woche, Kollege Rinderspacher, bei einer Konferenz in Boston gemeinsam auch als Vertreter Bayerns vor Ort, um diese Beziehungen zu pflegen. Das ist wichtiger denn je. Wichtig sind aber auch solche Institutionen wie das George Marshall Center, das Sie angesprochen haben, bei uns in Garmisch-Partenkirchen. Es ist ein echter Leuchtturm. Es ist ein Leuchtturm der Sicherheitspolitik, ein Leuchtturm der Bildung und der Forschung. Es ist einmalig und von herausragender Bedeutung für die Region und ganz Bayern. Das möchte ich heute ganz klar zum Ausdruck bringen. Daher ist die Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder und dem Staatskanzleichef Florian Herrmann in den letzten Wochen, Monaten und Jahren stets unterwegs und sofort auch tätig geworden, um das Marshall Center zu erhalten, fortzuentwickeln und diesen Leuchtturm auch in Zukunft in Bayern zu haben. Dieses Bekenntnis möchte ich auch an dieser Stelle zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sie haben es angedeutet: Auf Bundesebene und auch in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten laufen derzeit Verhandlungen, im Übrigen auch darüber, wie sich das Center angesichts der neuen Herausforderungen in der Welt inhaltlich fortentwickelt. Wir sind mitten in Gesprächen, und ich habe mir Ihren Antrag deswegen sehr genau durchgelesen. Mir drängt sich ein Eindruck, aber nicht nur mir, sondern auch anderen, besonders auf: Sie haben es angesprochen – Sie haben es offensichtlich in der Zeitung gelesen –, dass Ministerpräsident Markus Söder alle Hebel zusätzlich in Bewegung setzt. Er setzt alle Hebel in Bewegung, um die Finanzierung des Marshall Centers zu sichern. Er setzt alle Hebel auch deswegen in Bewegung, weil die multilateralen Ansätze für uns ganz wichtig sind; deswegen auch die Gespräche mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, deswegen auch der Versuch, die NATO einzubinden. Das wurde immer flankiert vom klaren Bekenntnis Bayerns zum Marshall Center sowie der eindeutigen Botschaft: Bayern wird sich stets einbringen, um diese wichtige Einrichtung zusichern. Ein weiterer Punkt. Sie weisen in Ihrem Antrag richtigerweise – und das ist spannend – darauf hin, dass das Marshall Center vom Bundesverteidigungsministerium und von seinem amerikanischen Pendant, dem US-Verteidigungsministerium, finanziert wird. Ich bin aber überrascht, und das möchte ich ansprechen. Anstatt dass Sie das Logische und das Naheliegende tun und uns, den Staatskanzleichef Florian Herrmann und Ministerpräsident Söder, in den laufenden Gesprächen unterstützen bei den sensiblen Gesprächen und den Verhandlungen tun Sie was? Was wäre das? (Volkmar Halbleib (SPD): Das haben wir doch!) Initiativen – bei wem? – bei Ihrem Parteikollegen und Verteidigungsminister Boris Pistorius einzufordern. Ich habe während Ihrer Rede darauf gewartet, dass Sie ihn nennen und ansprechen – Sie haben das aber nicht getan –, dass er sich in Washington für das Center einsetzt. Dazu aber kein Wort von Ihnen. Was wäre naheliegend? – Initativen bei Ihrem Parteikollegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu starten, um für die Finanzierung auf deutscher Seite einzutreten, also im Bund vorzuarbeiten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Arif Taşdelen (SPD): Das sind doch alles Selbstverständlichkeiten!) Dazu aber kein einziges Wort. Anstatt dessen bringen Sie was? – Einen öffentlichkeitswirksamen Antrag, weil Sie in der Zeitung gelesen haben, dass wir bereits auf allen Ebenen unterwegs sind. Das ist ein öffentlichkeitswirksamer Antrag welchen Inhalts? – Sie fordern ein Finanzierungskonzept auf Landesebene, noch während die Verhandlungen im Bund und international laufen, obwohl Sie es besser wissen müssten. (Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Volkmar Halbleib (SPD)) Kollege Rinderspacher, ich bin davon überzeugt, Sie wissen es, wie man hier vorgehen muss. Hier muss diplomatisch auf allen Ebenen vorgegangen werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist eine Sache des Landtags!) Das tut die Staatsregierung. Der Ministerpräsident hat es klar zum Ausdruck gebracht: Der Freistaat wird sich einbringen. Am Freistaat wird es nicht scheitern, wenn es darum geht, das Institut zu erhalten. Aber Ihr Antrag zum jetzigen Zeitpunkt mitten in den Verhandlungen, mitten in den Gesprächen, ist nicht hilfreich. Er ist ein Stück weit Schaufensterpolitik. Ich würde sogar sagen, er ist kontraproduktiv zum jetzigen Zeitpunkt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Aber es ist auch die Stunde des Landtags!) Deswegen wäre es hilfreich, nicht jetzt öffentlich Anträge zu schreiben, sondern mit den richtigen Personen zum richtigen Zeitpunkt zu reden und zu handeln. Das sollte doch unsere Devise sein. Es steht fest: Bayern setzt sich für den Erhalt und die Fortentwicklung des Marshall Centers ein. Es steht fest: Wir tun das Notwendige und das Richtige für diese einmalige Institution, für diesen Leuchtturm. Dieses Bekenntnis habe ich zum Ausdruck gebracht, und dieses Bekenntnis steht. Deswegen lehnen wir Ihren Dringlichkeitsantrag ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen schöne Sommerferien. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)