Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, einen guten Morgen! Die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf hat uns eines schockierend klar vor Augen geführt: Der Lebensschutz in unserem Land steht auf dem Spiel. Es ist ein Albtraum, dass wir überhaupt über die Grundfesten unserer Werte diskutieren müssen, auch hier im Bayerischen Landtag. Wer den Schutz des Lebens aufgibt, der gibt alles auf – unsere Würde, unsere Rechte, unsere Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1975 unmissverständlich festgestellt, das Recht auf Leben ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte. – Ohne Leben gibt es keine Freiheit, keine Selbstbestimmung, gar nichts. Wir sind uns einig: Die Menschenwürde ist unantastbar, und das gilt verdammt noch mal auch für das ungeborene Leben. (Beifall bei der AfD) Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das ungeborene Leben ein unveräußerliches Recht auf Schutz hat, gestützt auf Menschenwürde und das Grundrecht auf Leben. Diese Rechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern stehen in unverbrüchlicher Einheit. Der Staat hat die Pflicht, dieses Leben zu schützen, ohne Kompromisse. Deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz. § 218 des Strafgesetzbuches ist nicht verhandelbar. Der Schwangerschaftsabbruch ist nur unter besonderen Voraussetzungen straffrei. Dieser Paragraf ist kein Spielball politischer Launen, sondern eine tragende Säule unserer Rechtsordnung. (Beifall bei der AfD) Die bestehende Regelung ist ein einzigartiger Kompromiss, der die Würde der Frauen wahrt, ohne den Schutz des ungeborenen Lebens preiszugeben. Genau den wollen Sie nun durch die Hintertüre kippen? – Indem die SPD eine Juristin als Verfassungsrichterin vorschlägt, die vom Lebensschutz nur im Konjunktiv spricht und Lifestyle als Grund für eine späte Abtreibung anerkennt, sind unsere Grundfesten in Gefahr. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch eine Lüge von Ihnen!) Das ist doch nicht Ihr Ernst, oder? (Florian von Brunn (SPD): Sie verbreiten Lügen!) Was macht unser Ministerpräsident? – Im Februar forderte er noch eine lautere Stimme der Kirchen. Heute? – Wischiwaschi-Phrasen von einer unglücklichen Wahl. Das ist ein Armutszeugnis. Schlimmer noch, jetzt will man sogar die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsrichter kippen, wenn das Ergebnis nicht passt. Das ist Demokratieverständnis aus der Steinzeit. Fast 40.000 Bürger haben appelliert, diese Kandidatin nicht zu wählen. Wie reagieren Medien und Politik? (Widerspruch bei der SPD) Als wäre das rechte Hetze. Bürgerbeteiligung scheint nur dann willkommen zu sein, wenn sie ideologisch passt. Wir als AfD fordern Haltung statt Heuchelei. Steht der Lebensschutz bei Ihnen an der ersten Stelle oder doch nicht? Wir wollen keine leeren Versprechen wie den Anti-Abtreibungstag. Wir fordern eine klare Botschaft. Die Debatte um Abtreibung ist keine juristische Spielerei. Sie trifft den Kern unserer Moral. Allein in Bayern gab es 2023 über 12.000 Abtreibungen. Diese Zahl schreit nach Klarheit: Leben ist nicht verhandelbar. Bayern könnte Vorreiter sein, nicht nur predigen, sondern handeln. Wir müssen Unterstützung dort leisten, wo sie gebraucht wird. Wenn Sie sich heute mit Ihrem Nachzieher wieder hinter unserer Brandmauer verschanzen, dann fällt Ihre Maske endgültig. Die Bürger sehen, wo Sie wirklich stehen, und wir werden es nie vergessen. Liebe CSU-Kollegen, Sie haben Ihren Nachzieher-Antrag von unserem Antrag kopiert und umgeschrieben, weil unserer so gut ist. (Thomas Huber (CSU): Dafür brauchen wir euch nicht!) Unser Antrag wird definitiv abgelehnt werden, weil er von der AfD ist. (Michael Hofmann (CSU): Wir haben das schon längst beschlossen!) Aber nachdem Sie unseren Antrag umgeschrieben haben, stimmen wir selbstverständlich zu, weil er von uns kopiert worden ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER))