Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. (Unruhe) – Ich bitte um Ruhe. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7652 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gibt es einzelne Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen bekannt. Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Ein klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens" auf Drucksache 19/7651: Mit Ja haben 21 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 126 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 1) Nachgezogener Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER betreffend "Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen" auf Drucksache 19/7743: Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 36 Abgeordnete gestimmt. Es gab auch hier keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Zukunft des George C. Marshall Centers sichern - Bayerns Beitrag zur transatlantischen Sicherheit und sicherheitspolitischen Bildung (Drs. 19/7653) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Vizepräsidenten Markus Rinderspacher das Wort. Bitte schön.