Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der wichtigen, kontroversen Debatte zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt gibt der Dringlichkeitsantrag der SPD möglicherweise die Gelegenheit, wieder etwas mehr demokratische Gemeinsamkeit im Hohen Hause zu pflegen. Wir sind sicherlich einer Meinung: Die Welt erlebt gerade politisch herausfordernde Zeiten, geopolitische Spannungen, autoritäre Rückschritte, hybride Bedrohungen und einen bröckelnden Multilateralismus. Gerade in solchen Zeiten braucht es verlässliche Partnerschaften, verlässliche Institutionen, die den Dialog pflegen, die Vertrauen aufbauen und die Sicherheitsarchitektur mitgestalten. Eine solche Institution ist das George C. Marshall European Center For Security Studies in Garmisch-Partenkirchen. Bei ihm handelt es sich um eine internationale Bildungseinrichtung von universitärem Rang. Das Center ist ein Symbol der transatlantischen Zusammenarbeit und wurde 1993 vom amerikanischen Verteidigungsministerium und dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung gegründet. Es ist einzigartig, weil es das einzige bilaterale Regionalzentrum des Pentagon weltweit ist. Es ist heute relevanter denn je. Es ist kein Geheimnis: Seit dem Amtsantritt von Donald Trump steht die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf dem Prüfstand. Auch die Finanzierung des Marshall Centers ist nicht mehr gesichert. Noch gibt es keine offizielle Entscheidung aus Washington; aber es ist klar: Ein Rückzug der USA ist möglich. Ein solcher würde nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine strategische, sicherheitspolitische und diplomatische Lücke reißen. Wir sind uns sicherlich darin einig, dass auch Bayern ein vitales Interesse daran hat, das Marshall Center zu sichern – zumindest hoffe ich das. Bayern liegt im Herzen Europas und ist als wirtschaftsstarker, technologisch führender und geopolitisch zentraler Freistaat in Europa unmittelbar von den sicherheitspolitischen Entwicklungen auf dem Kontinent betroffen. Stabile transatlantische Partnerschaften und eine funktionierende Sicherheitsarchitektur sind wesentlich, um äußere Bedrohungen frühzeitig abzuwehren. Daher hat Bayern ein fundamentales Interesse daran, aktiv zur europäischen und internationalen Sicherheitskooperation beizutragen und eigene Strukturen zur Resilienz zu stärken. Wir reden über eine Institution, die jährlich Hunderte Fachkräfte ausbildet, die Sicherheitsexpert:innen aus aller Welt miteinander vernetzt: über 14.000 Teilnehmende aus fast 160 Ländern seit seinem Bestehen. Deshalb begrüßen wir als SPD die Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder, dass Bayern bereit sei, sich mit einem zweistelligen Millionenbetrag an einer zukünftigen Finanzierung zu beteiligen. Das ist gut. Es bedarf jetzt weiterer Schritte. Deshalb fordern wir als SPD heute ein klares Bekenntnis unseres Landtags zum Erhalt des Marshall Centers sowie gemeinsame Beratungen – nicht unbedingt nur hier in der Plenarsitzung, sondern auch bei anderen Gelegenheiten –, wie wir weiter verfahren können. Wir sagen: Der Verlust des Marshall Centers wäre nicht nur für die transatlantische Partnerschaft, sondern auch für Bayerns Rolle in der internationalen sicherheitspolitischen Bildungslandschaft ein herber Rückschlag. Lassen Sie uns heute gemeinsam betonen: Bayern übernimmt nicht nur regional, sondern mit globaler Wirkung für das Marshall Center, für die transatlantische Sicherheit und für ganz Europa Verantwortung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)