Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Biogasanlagen haben ein enormes Flexibilitätspotenzial, das momentan noch viel zu wenig genutzt wird. Wir sehen, dass die Hauptpfeiler der zukünftigen Energieversorgung, Sonne und Wind, von Jahr zu Jahr mehr werden. Biogasanlagen können dann einspringen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Das gilt es weiter auszubauen. Wir haben das in unserem Nachzieher ganz konkret beschrieben. Kollege Lausch, in dem Punkt ist euer Antrag schon sehr dünn. (Martin Wagle (CSU): Was?) Das ist ein Prüfantrag, bei dem ich mir denke: Da könnte schon etwas mehr Emotion dahinter sein, wenn man hier wirklich die Biogasanlagen voranbringen will. Es reicht aber nur zu einem solchen Prüfantrag. Wir haben ganz klar benannt, was jetzt gemacht werden muss. Wir brauchen bei der Ausschreibung eine Umstellung auf Bemessungsleistung. Es hat keinen Sinn, die Biogasanlagen auf die installierte Leistung festzulegen. Wir brauchen die Möglichkeit, dass der Betreiber ausbauen und vier-, sechs- oder auch achtfach überbauen kann – so, wie er es denkt, und dass er nicht auf die installierte Leistung, sondern auf die Strommenge, die er erzeugt, beschränkt wird. Das ist uns eben auch ganz wichtig: Wir wollen nicht mehr Fläche für Energiepflanzenanbau. Wir wollen die Biogasanlagen so erhalten, wie sie sind, aber sie eben stärker flexibilisieren, sodass sie dann einspeisen, wenn ihr Strom dringend gebraucht wird. Diese Zeiten gibt es auf jeden Fall. Diese Flexibilisierung brauchen wir. Das fehlt uns in eurem Antrag. Er ist sehr, sehr dünn. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten. Es sind ein paar Punkte drin, die schon richtig sind, aber es fehlt diese ganze Systematik. Wo will man eigentlich mit den Biogasanlagen hin? – Wir sagen: Die Umstellung auf Bemessungsleistung ist ganz wichtig. Wir brauchen noch einmal 20 Euro mehr beim Flexzuschlag. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Den hat die alte Bundesregierung von 65 auf 100 Euro erhöht. Das hatten noch GRÜNE, SPD und FDP gemacht. Es ist ganz wichtig, da noch einmal eine Schippe draufzupacken. Wir brauchen aber eben auch eine klare Aussage dazu, dass wir nicht noch mehr Fläche für den Energiepflanzenanbau brauchen. Zum letzten Punkt und potenziellen Erdgasanschluss, der vorgestellt wurde: Ja, es hat durchaus Sinn zu sagen: Wenn es dann passt, gibt es bereits installierte Anlagen, wenn eine Dunkelflaute nicht nur ein, zwei Tage dauert, bis das Biogas dann vollständig verstromt ist, sondern eventuell noch ein paar Tage länger dauern könnte. Wenn es passt – manchmal ist die Erdgasleitung ganz weit weg –, kann es durchaus sinnvoll sein, hier eine Erdgasleitung an die Biogasanlage anzuschließen, damit diese Biogasanlage dann Erdgas verstromt. Das ist jederzeit machbar. Wir unterstützen durchaus, das zu prüfen. Aber die Kritik geht wirklich an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die hier einfach von 20-Gigawatt-Erdgaskraftwerken spricht. Dann gibt es einen Markus Söder, der das nur beglückwünscht: Jawohl, ganz klasse, wir kriegen neue Erdgaskraftwerke in Bayern. Alle anderen Flexibilitätsoptionen werden komplett ausgeblendet: Batteriespeicher, Biogasanlagen und Lastmanagement werden nicht betrachtet; es wird gar nichts betrachtet, sondern allein Erdgaskraftwerke. Und die sollen nicht einmal wasserstoffready sein. Da habe ich den Kollegen Aiwanger schon gefragt, wo denn jetzt hier die Euphorie für Wasserstoff ist. Ist das jetzt alles weg? Das wäre genau der richtige Punkt für den Markthochlauf Wasserstoff, dass man sich dafür einsetzt, dass die neuen Gaskraftwerke dann eben wasserstoffready werden. Es kann kein Mensch verstehen, dass Sie, FREIE WÄHLER und CSU, hier immer wieder das Loblied auf Wasserstoff singen und dann nichts tun. Das ist ein großartiges Versagen der neuen Bundesregierung und der CSU im Bundestag, dass man das hier machen will. (Widerspruch bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Das ist ja lächerlich, sich hier als Wasserstoffretter hinzustellen!) Die Interessen der Gaslobby werden unterstützt; etwas anderes ist es nicht mehr. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben die Förderung gekürzt!) Hauptsache, neue Gaskraftwerke nach Bayern. Das ist der komplett falsche Weg. (Michael Hofmann (CSU): Es ist unglaublich! Du warst mal ein seriöser Politiker! – Weitere Zurufe von der CSU) Sie haben zum Beispiel mit den Biogasanlagen eine Möglichkeit, wo man etwas tun kann. Schauen Sie sich an, welche Möglichkeiten es gibt, und kommen Sie endlich raus aus Ihrer alten Energiewelt und rein in die Energiezukunft. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe)