Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 19. Vollsitzung des Bayerischen Landtags, und ich bitte Sie zunächst um ein paar Momente des Innehaltens in Solidarität mit den Menschen in den Hochwassergebieten. Sie bangen und kämpfen wirklich seit Tagen und auch in diesen Stunden um ihr Hab und Gut – vielfach auch um ihre berufliche Existenz oder gar um das eigene Leben. Tausende Menschen mussten ihre Wohnungen und Häuser verlassen, mussten hilflos zusehen, wie ihre Ortschaften in den Fluten untergegangen sind und verwüstet wurden. Das ist auch eine große Prüfung für unser gemeinsames Miteinander. Und was ich bisher gesehen und gehört habe, ringt mir wirklich den größten Respekt ab: Die Menschen in Bayern helfen und halten ganz fest zusammen. Das beeindruckt in so schweren Stunden! Besonders beeindruckend ist die Leistung von über 60.000 Einsatzkräften – Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz, Wasserwacht, DLRG, Polizei, Bundeswehr – vieler weiterer Hilfs- und Rettungskräfte sowie der Zivilbevölkerung, die vor Ort kräftig mit anpackt. Diese Menschen müssen an die Grenzen der eigenen Kraft gehen. Sie geben sich nicht der Erschöpfung hin, die nicht nur die harte Arbeit mit sich bringt, sondern auch die Bilder, die sie verkraften müssen. Sie sind alle weiter im Einsatz, in einem festen Verbund, unermüdlich, vielfach ehrenamtlich und in schwierigsten Lagen. Sie trotzen den Gefahren unter Einsatz von Leib und Leben und zum Wohle der Mitmenschen. Ohne diese Menschen, die so anpacken, wäre unser Land, wäre unsere Gesellschaft nicht überlebensfähig. Ihre Leistungen sind unermesslich, und sie sind unermesslich wertvoll. Ich, ich denke, wir alle, danken allen Einsatzkräften und Helfern von ganzem Herzen für den unglaublichen Einsatz, den sie geleistet haben! (Lang anhaltender allgemeiner Beifall) Ich hoffe, die Einsatzkräfte und Helfer haben den Beifall vor Ort gehört oder er wird ihnen berichtet. Wie groß der Einsatz ist, zeigt eben auch der tragische Tod eines Feuerwehrmannes in Pfaffenhofen und wohl auch eines DLRG-Kollegen in Schwaben. Ganz Bayern trauert natürlich mit den Angehörigen. Auch hier, im Hohen Haus, denken wir an diese mutigen Helden, die in den Fluten Menschenleben retten wollten und dabei das eigene verloren haben. Unsere Gedanken sind bei den Familien, aber auch bei den Kameraden, die das verkraften müssen. Es ereilen uns auch erschütternde Nachrichten von weiteren Vermissten und Toten, inzwischen müssen wir von mindestens fünf Todesfällen ausgehen. Wir bangen weiter um die Vermissten und trauern mit den Familien der Opfer. Die Gesamtlage ist trotz örtlicher Entspannung vielerorts nach wie vor kritisch und auch hoch dynamisch. Der Ministerpräsident ist vor Ort; gerade ist er unterwegs nach Regensburg. Fest steht: Bayern lässt niemanden allein. Wir stehen zusammen! Ich sehe einen Hoffnungsschimmer in dieser wirklich schwierigen Zeit, in der Stunde der Not: Wenn es darauf ankommt, halten alle zusammen: Haupt- und Ehrenamtliche, Freiwillige – im Miteinander und Füreinander der Menschen. Ganze Dörfer sind auf den Beinen. Es gibt eine so breite Hilfsbereitschaft: vom Befüllen der Sandsäcke bis hin zur Fürsorge für die Verzweifelten, die alles zurücklassen mussten. Bei aller Erschütterung: Für diese Gemeinschaftsleistung bin ich – und sind wir alle – unendlich dankbar. Noch etwas treibt mich und uns in diesen Stunden um, liebe Kolleginnen und Kollegen: Am Freitag wurde ein 29-jähriger Polizist tödlich verletzt, als er einen mutmaßlichen islamistischen Terroristen von seiner Bluttat abhalten wollte. Auch hier gilt zunächst unser Mitgefühl der Familie des Opfers und seinen Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass nicht nur der Täter eine gerechte Strafe erhalten wird, sondern auch diejenigen, die diesen hasserfüllten Anschlag auch noch feiern. Wer Polizisten angreift – das muss uns bewusst sein –, der greift uns alle an! Aber bei Betroffenheit darf es nicht bleiben. Der Mann starb im Kampf um das Leben der Angegriffenen im Einsatz für unser Land. Der mutmaßliche Attentäter hat mit einem Messer Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung "Pax Europa" angegriffen und sechs Menschen schwer verletzt. Zu den Verletzten zählt auch das BPE-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger. Auch wenn ich dessen Positionen ablehne, muss jedem hierzulande klar sein: Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – niemals! (Allgemeiner Beifall) Wir dürfen aber eines auch nicht: alles miteinander vermischen. Wir müssen gerade am Jahrestag des Mordanschlags auf Walter Lübcke sauber differenzieren: Wir sehen eine gravierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die zu inakzeptablen Gewaltausbrüchen geführt hat; und zwar bereits im Landtagswahlkampf und jetzt auch im Europawahlkampf. Es gibt im Land eine gravierende Gefahr durch Rechtsextremisten, die zu lange verkannt worden ist. Es gibt enthemmte Linksradikale, die aktuell insbesondere durch antisemitische Exzesse auffallen, denen wirklich entschieden entgegengetreten werden muss. Wir haben es auch mit einem radikalen politischen Islam zu tun, der die Scharia und das Kalifat über unsere Gesetze und unseren Staat stellt. Er zeigt sich immer unverhohlener und selbstbewusster in regelrechten Machtdemonstrationen auf Plätzen, Straßen oder im Verbund mit den unsäglichen antiisraelischen Demos an den Universitäten. Er zeigt sich aber auch in terroristischen Attentaten wie mutmaßlich jetzt auch in Mannheim. All diese Phänomene müssen getrennt voneinander und korrekt benannt werden, sie müssen analysiert, aufgearbeitet und dann jeweils staatlich, politisch, justiziell und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. Nur so und nur dann können wir diese enormen Herausforderungen für unsere Demokratie abwehren. Da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verschwenden mit Drumherumreden – es wird höchste Zeit. (Allgemeiner Beifall) Schließlich habe ich noch eine traurige Mitteilung; einige von Ihnen werden es vielleicht schon wissen: Zu unserem großen Bedauern ist am 18. Mai im Alter von 74 Jahren das geschätzte Mitglied der Abgeordnetenrechtskommission Frau Stephanie Spinner-König verstorben. Sie war seit der 18. Wahlperiode Mitglied der Kommission und hat uns gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit ihrer Expertise bereichert. Sie war eine bemerkenswerte bayerische Unternehmerpersönlichkeit, die sich als beherzte Mitstreiterin für einen starken Parlamentarismus bewiesen hat, zum Wohle der stabilen Demokratie in unserem Land. Sie war für das Hohe Haus und mich persönlich eine wertvolle Wegbegleiterin, Rat– und Impulsgeberin. Dafür gebührt ihr auch mein herzlicher Dank. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie. Wir werden Stephanie Spinner-König ein würdiges Andenken bewahren. Nun bitte ich Sie, sich gemeinsam für die Opfer der Flutkatastrophe, den Polizisten und Stephanie Spinner-König von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Vielen herzlichen Dank. – Es ist immer schwierig, dann in das normale Geschäft überzugehen, aber bevor wir das tun, möchte ich zwei Geburtstagskindern gratulieren: Am 15. Mai hatte der Kollege Johann Müller einen halbrunden und am 31. Mai der Kollege Josef – Sepp – Zellmeier einen runden Geburtstag. Den Geburtstagskindern von Herzen alles Gute zum Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags hierzu: Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn.19/935 mit 19/941) Es findet hierzu keine Aussprache statt; wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/25 für den Einzelplan 01, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/935 mit 19/941 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2052. Zunächst ist auf Wunsch der AfD-Fraktion über ihren Änderungsantrag betreffend "Entwicklungszusammenarbeit – politische Bildung" auf Drucksache 19/939 in einfacher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Der Einzelplan 01 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2052 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 01 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER und die CSU. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt; eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 1) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIE WÄHLER, CSU und die AfD. Gegenstimmen! – Gibt es keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist das so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 01 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs.19/1302) Es findet hierzu keine Aussprache statt; wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Einzelplan 11 des Haushaltsentwurfs, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1302 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2067. Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich darum, sich vom Platz zu erheben. – Das scheint das gesamte Haus zu sein. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen. Der vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagene Änderungsantrag, über den nicht gesondert abgestimmt wurde, gilt gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. (Siehe Anlage 2) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen! – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist es so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 11 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn.19/1410 mit 19/1414) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn.19/1415 mit 19/1417) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn.19/1418 mit 19/1420) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn.19/1421 und 19/1422) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn.19/1423 mit 19/1440) Es ist eine Gesamtredezeit von 111 Minuten vereinbart. – Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Kollege Klaus Holetschek für die CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich diese Rede mit dem Dank an diejenigen beginne, die auch in diesen Stunden für uns draußen im Einsatz sind, die helfen, dass wir diese große Katastrophe gemeinsam bewältigen können. Denen gebührt heute unser aller Solidarität. Sie sind die Helden unserer Zeit. Sie opfern sich für andere auf. Ich ziehe meinen Hut vor all denjenigen, die das für andere Menschen tun: Großen Respekt und großen Dank! (Allgemeiner Beifall) Die Präsidentin hat es angesprochen; ich war viel unterwegs, wie einige von Ihnen auch: Es ist auch ein gutes Gefühl, wenn man sieht, dass es trotz aller Differenzen in unserer Gesellschaft gelingt, zusammenzuhalten, zusammenzustehen, sich gegenseitig zu helfen, nicht erst zu fragen, sondern anzupacken und zuzupacken, wenn es darauf ankommt. Auch das ist ein wichtiges Signal in diesen Zeiten: Die Gemeinschaft in Bayern funktioniert, wenn es darauf ankommt. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Heute reden wir über den Haushalt, weil es natürlich richtig ist, dass wir uns überlegen, wo welche Mittel notwendig sind und wie wir die Zukunft im Freistaat Bayern gestalten. Ich will ausdrücklich sagen, dass dieser Haushalt ein starkes Signal und Zeichen der Verantwortung, der Solidität und auch der Verantwortung für die Zukunft der nächsten Generationen ist. Das ist die Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht: Aufgaben übernehmen, Verantwortung übernehmen, aber auch in die Zukunft schauen und auf die nächsten Generationen achten. (Beifall bei der CSU) Wir tun dies in einer großen Verantwortung, auch im Lichte dessen, was wir jetzt in diesen Tagen im Bereich des Hochwassers erlebt haben. Denn entgegen manchen Meldungen haben wir beim Hochwasserschutz natürlich nicht Mittel gekürzt, sondern wir haben seit 2001 ungefähr 4 Milliarden Euro für den Hochwasserschutz eingesetzt, und es stehen weitere 2 Milliarden in der Perspektive zur Verfügung. Wir werden auch da unserer Verantwortung gerecht und werden das in Zukunft und auch in diesem Haushalt wieder deutlich machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir tun das übrigens auch, wenn es darum geht, die Menschen auszurüsten und denen zu helfen, die draußen ihren Dienst tun. Ich will das schon mal deutlich sagen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber draußen bei den Feuerwehren oder auch beim THW und bei anderen habe ich schon wahrgenommen, dass viele sagen: Danke, dass ihr uns unterstützt, dass ihr in die Feuerwehrschulen investiert, dass ihr in das Zentrum für besondere Einsatzlagen investiert, dass wir bei der Wasserwacht – lieber Tom Huber, auch an dich ein großes Dankeschön –, bei der Bergwacht und bei anderen investieren und nicht lockerlassen, im Gegensatz zu anderen. Wir werden das auch in der Zukunft tun. Die, die draußen ihren Dienst tun, brauchen gute Ausbildung und gutes Gerät, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Verantwortung hier im Freistaat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir mit Sonderinvestitionsprogrammen arbeiten, die wir im Freistaat aufgelegt haben – 88 Millionen Euro –, oder mit Mitteln aus der Fraktionsinitiative 2022 für Satellitentelefone, falls die Mobiltelefone ausfallen – das ist jetzt erst wieder passiert –, dann sagen wir dort, dass wir niemanden im Stich lassen. Wir kürzen auch keine Mittel beim Katastrophenschutz, wie es in Berlin der Fall ist, oder beim THW. Es darf in diesen Zeiten nicht sein, dass man mit einer Stimme etwas fordert und mit der anderen genau das Gegenteil tut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Doppelmoral dürfen wir nicht durchgehen lassen; denn da zeigt sich wirklich, dass mancher etwas sagt, aber anders handelt. Deswegen müssen wir dort auch den Finger in die Wunde legen, ob es dem einen oder anderen angenehm ist oder nicht. Wir müssen beim Katastrophenschutz mehr tun. Wir müssen auch beim THW die Ausrüstung verbessern. Es fehlen immer noch über 200 Fahrzeuge in Bayern, die der Bund in seiner Offensive eigentlich zugesagt hat. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Da passt was nicht, und da stimmt was nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung sehr dankbar. Er ist übrigens auch heute wieder unterwegs, mit Joachim Herrmann in Regensburg. Er war die ganze Zeit präsent, und ich glaube, das haben die Menschen auch anerkannt. Ich freue mich auch, dass andere Politiker unterwegs waren. (Zuruf von den GRÜNEN: Hört, hört!) Ich glaube, in diesen Tagen ist es wichtig, dass man wahrnimmt, dass man in den demokratischen Parteien zusammensteht und den Menschen zeigt: Wir sind für euch da. Aber ich freue mich auch, dass die Staatsregierung heute im Kabinett ein Soforthilfeprogramm beschlossen hat. Das ist ein wichtiges und zentrales Signal. Wir lassen niemanden im Stich, wir helfen sofort und unbürokratisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Soforthilfen, die schnell greifen werden, auch für die Wirtschaft, auch für die Landwirtschaft, in den verschiedensten Bereichen, angelehnt an das, was wir damals in Berchtesgaden gemacht haben: Das erwarten die Menschen von uns. Natürlich müssen wir über Klimaanpassung reden, über Klimawandel. Aber wir brauchen jetzt keine Klimarhetorik, meine Damen und Herren. Wir müssen handeln für die Menschen draußen im Land, die das von uns erwarten. Das tun wir auch an dieser Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden in der Zukunft einen Haushalt aufstellen können, vernünftig, ohne Neuverschuldung, mit Albert Füracker an der Spitze, dem ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich danken möchte: Albert, du bist eindeutig der Beste, den wir in dieser ganzen Republik haben. Danke dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber wir werden das nur tun können, meine Damen und Herren, wenn wir auch andere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bekommen, die letztlich über Steuereinnahmen für das Geld sorgt, das wir ausgeben. Denn es gibt einen Dreiklang, den man relativ simpel formulieren kann: Wirtschaft, die funktioniert, sorgt für Wohlstand und für einen funktionierenden Sozialstaat. Wenn sie nicht funktioniert, dann ist auch der Rest Makulatur. Deswegen muss die Ampel tatsächlich die Dinge ändern. Wir müssen wieder Politik für den Mittelstand machen, für die familiengeführten Unternehmen, für die Mitte der Gesellschaft, damit die auch Steuern zahlen und damit wir auch Einnahmen generieren, die wir dann für Aufgaben ausgeben können. Das ist die zentrale Politik, die wir in diesem Land brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer heute draußen ist, überlegt natürlich: Wofür geben wir Geld aus, wofür werden die Mittel verwendet? – Ich sage es noch mal ganz dezidiert: Wenn wir heute falsche Anreize in diesem Staat setzen, wenn heute Transferleistungen wichtiger sind als die eigentliche Arbeit, wenn wir das Thema Bürgergeld in den Mittelpunkt des Handelns stellen und anstatt die Arbeit die Arbeitslosigkeit subventionieren, dann geht der Zug in die falsche Richtung und wird an die Wand fahren, und wir werden uns auch nichts mehr leisten können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie draußen mit den Mittelständlern, mit den familiengeführten Unternehmen reden, hört man: Die sehen das alle ganz genauso. Sie fragen auch, wo die Planbarkeit und die Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik sind. Wissen wir noch, wie es morgen weitergeht – in der Energiepolitik, in der Steuerpolitik, in Fragen des Fachkräftemangels? Das sind die entscheidenden Fragen. Ein Haushalt speist sich aus Steuermitteln, meine Damen und Herren. Für die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, wollen wir Politik machen, denen wollen wir Zukunft geben, und denen wollen wir auch einen Sozialstaat ermöglichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehen Sie sich mal die Indikatoren in unserem Land an! Dann sehen Sie doch, wie wir zurückfallen. Wachstum ist ja so gut wie nicht vorhanden. Warum ist das eigentlich nur bei uns so schlecht? Um uns herum in Europa haben wir manchmal ein dreimal so hohes Wachstum, wie wir es hier in der Bundesrepublik Deutschland haben. Woher kommt das? – Das kommt daher, dass wir die falschen Rahmenbedingungen setzen. (Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das müssen wir ändern, sonst werden wir weiter abrutschen und auch weiter die falschen Signale setzen. In Europa schaut man doch inzwischen schon auf den kranken Mann, auf die Bundesrepublik Deutschland. Das ist der Fehler. Wir müssen an das Thema ran, damit wir wieder eine gute Zukunft haben. Der Freistaat tut das übrigens. Der Freistaat investiert. Es heißt immer: Na ja, warum schimpft ihr denn immer Richtung Ampel, macht doch selber mal was. (Zurufe von den GRÜNEN: Genau! – Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) – Wir tun ja etwas! Ich glaube, wir tun viel mehr. Sie können für die Ampel klatschen, aber ich glaube, das sollten Sie besser sein lassen und überlegen, wo der Grund des Übels ist: Der liegt bei Ihnen und nicht bei uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Holetschek, es gibt eine Zwischenfrage, die Sie zulassen können oder auch nicht. (Klaus Holetschek (CSU): Na klar!) Vom Kollegen von Brunn.
Lieber Herr Holetschek, ich glaube, wir sind der gleichen Meinung: Wir müssen die Konjunktur anregen. Deswegen frage ich Sie, nachdem die Inflationsrate über 2 % beträgt und die globale Minderausgabe im Haushalt 1 %, wie wir damit eigentlich einen Konjunkturimpuls setzen wollen; denn wenn ich das ausrechne, komme ich zu einer realen Steigerung von null oder weniger. Der Haushalt, den Sie vorgelegt haben, bremst eigentlich bergauf.
Der beste Konjunkturimpuls, lieber Herr Kollege von Brunn, sind Investitionen in die Zukunft, in Innovationen und in das Leben der Menschen. Das tun wir zum Beispiel mit einer Hightech-Offensive mit 5,5 Milliarden Euro und mit 1.000 neuen Professuren. Den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft sowie neue Arbeitsplätze und Start-ups zu fördern – das ist die Zukunft. Das sind Investitionen, und damit geht es voran. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Problem ist doch – ehrlicherweise –, dass die Murks Brothers in Berlin (Heiterkeit bei der CSU) im Moment jeden Tag etwas Neues aufstellen und die Wirtschaft keine Ahnung mehr hat, was denn überhaupt noch passiert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Das ist doch die Wahrheit. Der Lindner sagt etwas anderes als der Habeck. Der Habeck sagt etwas anderes als der Scholz. (Zuruf von den GRÜNEN) Am Ende der Fahnenstange weiß keiner mehr, was passiert, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Der Freistaat Bayern zahlt 9,1 Milliarden Euro beim Länderfinanzausgleich. (Zuruf von den GRÜNEN) Das zeigt – das möchte ich noch einmal in den Raum stellen –, was wir zu leisten imstande sind. Wir sind auch bereit zur Solidarität, meine Damen und Herren. Solidarität heißt aber nicht, dass andere mit dem Geld von uns ein 29-Euro-Ticket einführen oder mit unseren Mitteln eine kostenlose Schulverpflegung stellen. Das wäre keine Solidarität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich denke nur daran, was in unserem Doppelhaushalt für Migration enthalten ist: Das sind 6,8 Milliarden Euro in zwei Jahren, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD) Das sind genau die Themen, die wir angehen müssen. Genau an diesen Punkten müssen wir Lösungen präsentieren. Die Einführung einer Bezahlkarte in Bayern war der richtige Weg. Gemeinnützige Arbeit ist der richtige Weg. Ich sage Ihnen auch, dass es mich wirklich wütend macht, dass dieser Polizist ermordet wurde. Menschen, die so etwas tun, müssen ohne Wenn und Aber morgen ins Flugzeug gesetzt und zurückgeschickt werden. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Bravo! – Beifall des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Zurufe von der AfD) Mit denjenigen, die das im Internet bejubeln, die daran noch irgendwas festmachen, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) die sagen, das sei toll und macht so weiter, muss genau dasselbe passieren. Der Rechtsstaat muss endlich in aller Härte und in aller Konsequenz durchgreifen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Die Mittel, die wir gebunden haben, sind 6,8 Milliarden Euro in zwei Jahren und 9,1 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Alleine das sind Dinge, die in einem solchen Haushalt unglaublich belastend sind. Dennoch haben wir eine Investitionsquote von 15 %. Das hat fast kein anderes Land an dieser Stelle. Wir haben auch Leistungen, die kein anderer hat. Denken Sie zum Beispiel an das bayerische Familiengeld mit über 700 Millionen Euro, an das Landespflegegeld mit 430 Millionen Euro oder an die Meisterausbildung, die wir kostenlos stellen. Meine Damen und Herren, wirklich keiner kann sagen, dass der Freistaat nicht versuchen würde, im sozialen Bereich, aber auch im Hightechbereich die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Da tun wir sogar mehr als andere, weil wir es noch können. Wir können das aber nur so lange, bis die Rahmenbedingungen im Bund wieder einmal anders werden, damit die Dinge funktionieren; das ist unser Thema für die Zukunft. Unser Haushalt ist solide, verantwortungsvoll, und er bildet Zukunft ab. Jeder dritte Euro fließt in die Bildung und in die Hochschulen. Auch das ist ein zentrales Thema, bei dem wir investieren. Wir haben die Hochschulausgaben ganz nach oben gebracht, lieber Robert Brannekämper. Wir hatten in den letzten Jahren Steigerungen, die unvergleichbar sind. Diese Investitionen zahlen sich aus, und sie sind rentierlich, weil sie Innovationen fördern und die klügsten Köpfe zu uns ins Land bringen. Deswegen ist dieser Haushalt gerade auch in diesen Bereichen etwas ganz Ausgezeichnetes. Wir investieren in die Betreuung. Das Betreuungsfeld ist ein schwieriges Thema. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Auch da fließen viele Themen ein. Wir investieren in die Polizei und in die Justiz. Das möchte ich herausstellen, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land danken. Sie sind jeden Tag für uns da und bringen großartige Leistungen. Ich betone es noch einmal: Der Tod dieses jungen Polizisten kann uns nicht kaltlassen, und wir müssen uns bewusst machen, dass so etwas jeden Tag an jeder Stelle wieder vorkommen kann. Deswegen müssen wir unsere Polizei gut ausstatten und sie schützen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Menschen, die solche Angriffe verüben, in diesem Land nichts verloren haben. Das ist ein zentrales und wichtiges Thema. Ich danke allen, die in der Polizei draußen ihren Dienst tun und jeden Tag für uns da sind. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können heute einen Haushalt aufstellen, der wirklich gut ist. Die Rahmenbedingungen sind zwar aufgrund von 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen schwierig, aber wir haben Gott sei Dank eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik. Allerdings wollen wir im Freistaat für die Zukunft noch mehr. Gleichwohl werden wir überlegen müssen, was wir uns wo leisten können. Wo ist unsere Priorität in den Aufgaben? Ich denke, die Priorität muss darin liegen, dass wir die Wirtschaft ankurbeln, damit wir die anderen Leistungen weiter nach vorne bringen, und wir wollen an die künftigen Generationen denken. Ich möchte Josef Zellmeier an der Stelle sehr herzlich danken. Lieber Josef, du hast mit deinem Haushaltsausschuss in vielen Stunden und durch gute Vorbereitungen eine großartige Arbeit geleistet. Es ist auch dein Verdienst, dass der Haushalt so ist, wie er jetzt ist. Vielen Dank dafür! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen freue ich mich auf die nächsten drei Tage, die sicherlich von vielen Diskussionen, aber vielleicht auch von dem einen oder anderen Reibungspunkt getragen sind. Wer sich den Haushalt jedoch angeschaut und sich damit befasst hat, muss zu dem Schluss kommen, dass es unter diesen Bedingungen ein hervorragender Haushalt für die Menschen (Zuruf von den GRÜNEN) und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist; denn das Entscheidende ist, dass wir für die Menschen in unserem Land Politik machen und für sie Geld ausgeben. Das ist unser Ansatz, dem wir treu bleiben und dem wir verpflichtet sind. So wollen wir unsere Politik in der Zukunft fortsetzen. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN und bei der Regierungsbank)
Lieber Herr Holetschek, ich verstehe gar nicht, dass Sie sich über den Länderfinanzausgleich, den Markus Söder persönlich verhandelt hat, immer so aufregen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Oh Mann, der lernt es einfach nicht!) 13 Milliarden Euro sind während Corona vom Bund an Bayern zurückgeflossen; (Michael Hofmann (CSU): Da fließt doch nichts zurück!) man könnte jetzt auch über die Verkehrsinfrastruktur reden. Sie stellen aber natürlich berechtigte Fragen. Was machen die Berliner mit dem Geld? – Sie kaufen zum Beispiel Dienstwagen. Von den über 30 Dienstwagen kommen ungefähr 30 von BMW und Audi aus Bayern. Die meisten davon sind – das gefällt Ihnen vielleicht nicht – auch noch Elektrofahrzeuge. Das Geld fließt also auch für bayerische Industrieprodukte zurück. Das könnte man bei der Argumentation auch einmal berücksichtigen. (Zurufe der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) und Michael Hofmann (CSU) – Weitere Zurufe) – Dass Sie das nicht verstehen, verstehe ich schon!
Lieber Herr Kollege von Brunn, ich hoffe, es war jetzt nicht so ernst gemeint, als Sie sagten, wir würden mit den 9,1 Milliarden Euro die Dienstwägen der Berliner Republik finanzieren. (Heiterkeit bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist kein Ansatz, den wir tragen. Ich möchte es schon noch einmal betonen. Die Solidarität ist wichtig, und dieser Solidarität will sich keiner entziehen. Wir haben jedoch über die Jahre hinweg gemerkt, dass wir zwar irgendwann einmal in der Solidarität waren, aber inzwischen schon über, ich glaube, 100 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt haben. Das geht natürlich in eine völlig falsche Richtung, und da muss nachjustiert werden. Mich stört, dass im Land Berlin, an das 60 % gehen und das wir gern unterstützen, großzügig irgendwelche Leistungen ausgesteuert werden, die woanders nicht mehr erbracht werden können. Das funktioniert eben nicht. Wir wollen solidarisch sein, aber nicht blöd, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Warum hat es dann Söder verhandelt?)
Werter Kollege Klaus Holetschek, das Thema Hochwasser ist momentan bestimmend. Sie haben in Ihren Ausführungen dargestellt, was die Staatsregierung da an Investitionen auf sich nimmt für das Wohl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Wir haben gerade am Anfang der Sitzung traurig zur Kenntnis nehmen müssen, dass mittlerweile zwei Einsatzkräfte verstorben sind. Ich habe am 29.05.2019 einen Antrag auf Errichtung eines bayerischen Zentrums für Wassergefahren gestellt, um genau solche Einsatzlagen trainieren zu können, damit solche Vorfälle, bei denen Einsatzkräfte Leib und Leben riskieren und dann ihr Leben lassen müssen, nicht mehr vorkommen. Der Antrag wurde damals abgelehnt, auch mit der Begründung, dass die Staatsregierung sich anschauen wird, wo so etwas in Zukunft vielleicht installiert werden kann. Da interessiert mich: Wurde da mal ein Standort angeschaut? Hat man sich etwas überlegt?
Der Stand ist, dass die Planungen für ein solches Zentrum inzwischen vorangetrieben wurden. Ich hatte vor Kurzem auch selber mit der DLRG ein Gespräch. Auch die Wasserwacht ist da eingebunden. Die Einrichtung eines solchen Zentrums steht bei uns auf der Tagesordnung und wird vorangetrieben, wie auch bei der Bergwacht. (Zuruf von der AfD: Warum haben Sie das dann abgelehnt? – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Vor fünf Jahren war das!) – Nein! Wir müssen jetzt aufpassen. Ich finde es dramatisch, (Zuruf von der AfD: Wir auch!) wenn Feuerwehrleute ihr Leben im Einsatz verlieren. Da müssen wir wirklich aufpassen. Dafür gibt es aber sicherlich verschiedenste Gründe, die man mit einem Zentrum nicht von vornherein auflösen kann. Ich bin dafür, dass wir weiter investieren. Das gilt für die Feuerwehrschulen, das Zentrum für besondere Einsatzlagen, das in Windischeschenbach entstanden ist, aber genauso für Wasserwacht und Bergwacht. Da ist das Innenministerium dran. Da werden wir weiter darauf setzen. Wir kürzen keine Mittel. Wir investieren in die Ausbildung und in die Zukunft derer, die ihr Leben für uns einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei allen Menschen, die von der Flutkatastrophe schwer getroffen wurden. Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite aller Betroffenen. Meine Gedanken sind bei den Familien der Flutopfer und bei den Verstorbenen. Ich hoffe sehr, dass die Vermissten noch lebend gefunden werden können. Ich danke von ganzem Herzen allen Helfern und Rettern, die unermüdlich im Einsatz sind. Ihr Einsatz verdient unseren tiefsten Dank und höchsten Respekt. (Beifall bei der AfD) Den Opfern muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wir als AfD-Fraktion werden dies nach Kräften unterstützen. Leider ist das nicht die einzige Katastrophe, die unsere Heimat derzeit heimsucht. Der islamistische Mordanschlag auf den Journalisten und Aufklärer zum Thema politischer Islam Michael Stürzenberger hat nun den jungen Polizeibeamten Rouven L. das Leben gekostet. Der seit neun Jahren ausreisepflichtige Afghane Sulaiman A. stach dem Beamten mit einem Messer mehrfach in den Kopf. Im Internet wird das Opfer von Islamisten verhöhnt. Liebe Kollegen, das ist eine Schande für Deutschland! (Beifall bei der AfD) Einen Tag zuvor erstach ein Asylant in Potsdam den Sicherheitsangestellten eines Asylheims. Das sind nur zwei Beispiele für mittlerweile Tausende tragischer Opfer der katastrophal falschen Politik, die der Ministerpräsident und seine CSU ursächlich mit zu verantworten haben. (Beifall bei der AfD) Es war nämlich die von der CSU mit geführte Bundesregierung, welche die Flutung Deutschlands und Bayerns, auch über die bayerischen Grenzen, mit Millionen Männern unbekannter Herkunft und Identität vor allem aus dem muslimischen Kulturkreis überhaupt erst ermöglichte. Das Resultat sind nicht nur bis zu 20.000 Messerangriffe pro Jahr und 2.800 Gruppenvergewaltigungen, ein Straftatbestand, den es bis vor wenigen Jahren in Deutschland nicht einmal gab. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Dieser Zuwachs der Ausländerkriminalität in Bayern bedeutet auch eine unabsehbare kulturelle Veränderung unseres Landes, unserer Heimat und unserer Zukunft. Doch statt uns vor diesen Gewalttätern zu schützen, diskreditiert der sogenannte Verfassungsschutz in Bayern (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ha! "Sogenannter Verfassungsschutz"!) lieber diejenigen, die vor den verheerenden Entwicklungen warnen. Herr Stürzenberger klagt die Bayerische Staatsregierung allen Ernstes an, indem er forderte: "Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden." Angesichts der unglaublichen Zahl von Messerangriffen wäre genau das die Aufgabe der Staatsregierung gewesen! (Beifall bei der AfD) Stattdessen verschließen Sie die Augen vor der explodierenden Zahl an Gewaltverbrechen und hetzen gegen die Opposition. (Florian von Brunn (SPD): Beim Hetzen kennen Sie sich aus!) Sie reden den politischen Islam schön. Sie weigern sich, Ihre politische Verantwortung an dieser katastrophalen Entwicklung endlich einzugestehen. Ihr Versagen kostet Menschenleben. Der politische Islam gehört eben nicht zu Deutschland! (Beifall bei der AfD) Ich betone es ganz deutlich: Die millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der AfD) Jeder dritte Erstklässler in Bayern ist kein deutscher Muttersprachler mehr. Bei den Unter-Sechsjährigen in München beträgt die Quote derer mit Migrationshintergrund rund 58 %. Aus den Schulen wird berichtet, dass Schüler aus Angst zum Islam konvertieren. Extremismusforscher Ahmad Mansour sieht eine "Generation Allah" heranwachsen, die unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnt und sich einen Gottesstaat wünscht wie jene Hamburger Islamaktivisten, die nun mehrfach ein Kalifat gefordert und jeden bedroht haben, der sich ihnen entgegenstellt. Heute besprechen wir den Haushalt des Ministerpräsidenten. Mein Stellvertreter Martin Böhm wird detailliert darauf eingehen. (Michael Hofmann (CSU): Weil Sie keine Ahnung haben!) Ich stelle nur grundsätzlich fest: Jede finanzielle und wirtschaftliche Fehlentscheidung kann rückgängig gemacht werden – der Umbau unseres Volkes und unserer Heimat nicht! (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft haben, und zwar nicht irgendeine Zukunft, (Florian von Brunn (SPD): Aber nicht mit Ihnen! Niemand will das!) sondern eine deutsche Zukunft im Herzen Europas. Angesichts dessen treten all das andere Versagen und all die anderen mutwilligen Fehlentscheidungen der Staatsregierung in den Hintergrund, ihre verfassungswidrigen Haushalte und ihre beispiellose Verschwendung von Steuergeldern. In die frühere Verantwortung des Ministerpräsidenten fallen die größenwahnsinnige Übernahme der Hypo Alpe Adria und damit das politische und finanzielle Erdbeben der Landesbank. Als bayerischer Finanzminister verscherbelte Söder 34.000 GBW-Wohnungen an die PATRIZIA. Damit war er verantwortlich für die exorbitanten Mieterhöhungen für 90.000 Menschen mit geringem Einkommen. Als Söder erkannte, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen mit das größte soziale Problem in Bayern darstellt, gründete Söder 2018 als Ministerpräsident die BayernHeim. Dabei versprach er vollmundig 10.000 Wohnungen. Bis Ende 2023 sind es ganze 267 Wohnungen geworden. Darüber hinaus werden die Maskenproduktion und der Günstlingsfilz der CSU in die Geschichtsbücher eingehen. Doch ein Kapitel im großen Drama der miserablen Politik ist noch lange nicht abgeschlossen: Söders ans Totalitäre grenzende Corona-Politik. Der Ministerpräsident war der härteste Maßnahmeneinpeitscher der Republik, führte als einer der Ersten die FFP2-Maskenpflicht ein. Die RKI-Protokolle zeigen nun, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Themaverfehlung!) dass dies ohne wissenschaftliche Grundlage und gegen den ausdrücklichen Expertenrat erfolgte. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist doch einfach Quatsch!) Markus Söder war einer der Protagonisten der Aufhebung von Grundrechten und des Vollzugs jener Corona-Maßnahmen, von denen heute wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie nicht nur nutzlos, sondern auch massiv schädlich waren! (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Themaverfehlung!) Die US-Impffolgenstatistik und viele andere Statistiken beweisen die Lebensgefährlichkeit der uns von Ihnen aufgezwungenen mRNA-Präparate. Kürzlich haben zwei Ihrer so hochgelobten notzugelassenen Gegenmittel ihre Zulassung wieder verloren. Ich verspreche Ihnen und den bayerischen Bürgern: Wir, die AfD-Fraktion, werden die Aufklärung Ihres Jahrhundertversagens gnadenlos und akribisch vorantreiben. (Beifall bei der AfD) Doch die Geschichte Ihrer Katastrophenpolitik geht weiter. Während die gesamte zivilisierte Welt in Sachen Energieversorgung auf Zukunftstechnologien wie Flüssigsalzreaktoren setzt – gerade bauen deutsche Ingenieure eine Anlage, allerdings nicht in Bayern, sondern in Ruanda –, hat der Ministerpräsident den Kernkraftausstieg aktiv vorangetrieben. Die dramatischen Folgen Ihrer grundfalschen Politik sind ein nie dagewesener Wirtschaftsniedergang und die Abwanderung zahlloser Unternehmen und qualifizierter Fachkräfte. Prof. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, RWI, hat die Kosten der von Ihnen mit eingeleiteten Heizungswende auf mindestens 1.000 Milliarden Euro berechnet, womit wir dann bis 2030 so viel CO einsparen, wie China an einem einzigen Tag in die Luft bläst. BASF-Chef Martin Brudermüller sagt: Überall auf der Welt verdient man Geld, nur nicht in Deutschland. Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie Markus Steilemann sagt, Deutschland verwandele sich vom Industrieland in ein Industriemuseum. Ich fasse zusammen: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes, der Abbau der demokratischen Grundrechte und Günstlingswirtschaft sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. (Beifall bei der AfD) Doch es gibt Hoffnung: Die junge Generation und die arbeitende Bevölkerung lassen sich von Ihnen und Ihren Günstlingsmedien nicht mehr für dumm verkaufen. Laut aktuellen Umfragen führt heute eine Partei die Beliebtheitsskala bei jungen Menschen und Arbeitern an, sie heißt "Alternative für Deutschland". Für unser geliebtes Bayern und unser deutsches Vaterland ist noch lange nicht alles verloren. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Ihre Umfragen sinken! Das ist gut so!)
Frau Kollegin, es liegen drei Wortmeldungen für Zwischenbemerkungen vor. – Die erste Wortmeldung kommt vom Kollegen Felix Freiherr von Zobel für die FREIEN WÄHLER.
Frau Kollegin, ich meine, Sie haben jetzt sehr viel erzählt, aber eigentlich nichts gesagt. Ich habe dort oben gelesen, dass es um den Einzelplan 02 geht. Damit Sie jetzt doch noch etwas zur Sache sagen können, frage ich Sie: Kennen Sie überhaupt die Höhe des Einzelplans, also das Ausgabevolumen?
Der Ministerpräsident hat es heute nicht einmal für nötig gehalten, hierherzukommen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie kennen die Zahlen nicht! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Deswegen muss die Generalabrechnung ohne ihn stattfinden. (Weitere Zurufe)
Verehrte Frau Kollegin Ebner-Steiner, ich hätte eine Frage. Können Sie es auch gegenüber den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen haushaltspolitisch verantworten, dass wir im Hohen Haus einen Abgeordneten bezahlen, dem es die Fraktion nicht erlaubt, an Sitzungen teilzunehmen, und der auch in keinen Ausschüssen mehr tätig ist? Das ist für mich Verschwendung von Steuergeldern. (Beifall bei der CSU)
Der Abgeordnete kommt selbstverständlich seinen Aufgaben nach. Er unterstützt uns in den Arbeitskreisen. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), Felix Locke (FREIE WÄHLER) und Björn Jungbauer (CSU))
Ich finde es unsäglich, wie Sie diese Debatte nutzen. Die Präsidentin hat sehr gute Worte zu all diesen Katastrophen, die uns ereilen, gefunden. Sie nutzen die Debatte, um über die Überflutung Deutschlands mit Ausländern zu hetzen. Das ist insbesondere heute schändlich. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich hetze hier nicht. Ich stelle nur die Realität dar. Sie sollten insbesondere darüber nachdenken, mit wem Sie sich abgeben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie doch auch!) Sie stehen gemeinsam mit Linksextremen auf der Straße. Der Kollege Stadler hat es angemahnt. Schauen Sie lieber, dass Sie sich einmal von solchen Leuten distanzieren, dass Sie sich nicht mit solchen Menschen gemeinmachen. (Anhaltender Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER))
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an dieser Stelle auch für unsere Fraktion im Namen des gesamten Hauses einen großen Dank an die Menschen sagen, die in den vergangenen Tagen 24 Stunden unterwegs waren, ohne nachts zu schlafen, die für ihre Mitmenschen und für die Sicherheit von Leben und Gesundheit und von Eigentum unterwegs waren und die sich entschlossen gegen die Wassermassen zu Wehr gesetzt haben. Wir haben ihnen sehr viel zu verdanken, und ich sage es an dieser Stelle auch ganz persönlich: Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne die Blaulichtorganisationen – Kollege Holetschek hat es bereits getan –, ich möchte aber auch noch eine weitere Gruppe hinzunehmen, nämlich die Kommunalpolitiker und diejenigen, die in den Rathäusern und den Landratsämtern in Taskforces zusammengebunden waren, die sich darum gekümmert haben, dass die Rettungspläne gut ablaufen und wir vor Schlimmerem verschont geblieben sind. Das ist tatsächlich ein sehr gutes Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, speziell hier in Bayern. Darauf können wir alle miteinander stolz sein. Auch wir, die hier für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Politik machen, können sagen: Ja, wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gute Grundlagen dafür gelegt, dass wir in Bayern eine gute innere Sicherheit haben. Ich nenne stellvertretend zwei Minister der Staatsregierung, den Innenminister Joachim Herrmann und den Umweltminister Thorsten Glauber. Sie haben mit dem Haushalt, über den wir jetzt drei Tage lang reden, dafür gesorgt, dass wir ausreichend in die innere Sicherheit investieren. Dazu gehört natürlich der Katastrophenschutz, aber auch der Hochwasserschutz. Lassen Sie mich etwas aus meinem eigenen Stimmkreis sagen. Die Gemeinde Dirlewang hat es schwer getroffen. Sie hat aber einen relativ neuen Hochwasserschutz. Stellen Sie sich vor, es wäre nicht so gewesen. Wenn sie diesen Hochwasserschutz nicht gehabt hätte, wäre es für diese Gemeinde und die Anliegerkommunen wesentlich schlimmer gekommen. Dazu kann ich schon sagen, dass wir in Bayern gut unterwegs sind. Das heißt aber nicht, dass wir nach der Katastrophe keine Bestandsaufnahme machen und nicht dort nachsteuern müssten, wo wir es noch besser machen können. Gerne können wir das auch fraktionsübergreifend tun. Dieses Ziel muss uns im Grunde alle einen. Die Sicherheit ist ein elementarer Bestandteil der Lebensgrundlagen der Menschen in diesem Land. Die Menschen in Bayern sind gut aufgehoben in der Gesellschaft, aber auch bei denen, die sie in den Kommunen und hier im Freistaat gut regieren, also bei der Staatsregierung und beim Bayerischen Landtag. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist die Grundlage für politisches Handeln. Ein solider Haushalt sichert Zukunft. Deswegen kann ich die Worte von Klaus Holetschek durchaus unterstreichen: Albert Füracker macht seit vielen Jahren einen herausragenden Job. Du bist der beste Finanzminister in Bayern. Der Begriff "beste" ist aber immer relativ zu sehen. Selbst wenn ich einen Vergleich mit einigen Finanzministern ziehe, an die ich dieses Prädikat nicht verleihen würde, muss ich sagen, du hast auch in absoluten Zahlen höchstes Lob verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Wie viele Finanzminister haben die FREIEN WÄHLER?) – Lieber Kollege von Brunn, ich würde nicht mit Steinen werfen, wenn ich im Glashaus sitze. (Florian von Brunn (SPD): Ich habe doch nur eine Frage gestellt!) Ich kann mich an eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erinnern. Ich weiß, jetzt wird es Ihnen peinlich. Diese Frau hat Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren dreimal einen verfassungswidrigen Haushalt präsentiert. Wie hieß denn der Finanzminister damals? – Ich meine, er hieß Walter-Borjans – auch das kein unbekannter Sozialdemokrat. (Florian von Brunn (SPD): Guter Finanzminister! Er hat die Steuer-CDs gekauft!) Ist er noch in der SPD? – Ich weiß es nicht. (Florian von Brunn (SPD): Selbstverständlich! Wir sind stolz auf ihn!) Ich würde jedenfalls sehr vorsichtig sein, wenn es um finanzielle und finanzpolitische Kompetenz geht. Ich muss sonst noch Franz Josef Strauß und den Hund mit dem Wurstvorrat zitieren. Ich werde das jetzt nicht machen; denn ich will die Redezeit diesem Haushalt widmen. Ich will darstellen, dass dieser Haushalt grundsolide aufgestellt ist und uns auch gut in die Zukunft bringt. (Florian von Brunn (SPD): Aber der Norbert Walter-Borjans hat im Gegensatz zu Ihnen gegen Steuerhinterziehung gekämpft!) Der Haushalt und die Haushaltspolitik des Freistaats Bayern sind dadurch gekennzeichnet, dass wir die Schuldenbremse einhalten, während die SPD und auch die GRÜNEN – die FDP nicht – im Bund immer wieder versuchen, diesen Verfassungsgrundsatz, den sie ja selber beschlossen haben, auszuhebeln, auszutricksen und dann auch noch die Unverschämtheit besitzen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vorzuwerfen, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit ihres Haushalts offengelegt hat. (Florian von Brunn (SPD): Das war politisch dumm!) Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. So etwas gibt es hier in Bayern nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Politisch dumme Oppositionsarbeit war das!) Wir halten uns an die Schuldenbremse. Wir subventionieren kränkelnde Bundesländer. Wir haben Rücklagen für Pandemien, Naturkatastrophen und dilettantische Ampel-Regierungen sowie Tricksereien mit Sondervermögen aufgebaut. Wir in Bayern haben auch ein Sondervermögen, das heißt Grundstock. Aber der Unterschied zwischen unserem Grundstock und dem Sondervermögen des Bundes ist sehr einfach: Unser Grundstock bringt Erträge und Zinsen, euer Sondervermögen kostet Zinsen. Das ist der Unterschied zwischen Bayern und Berlin in diesen Tagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: So ein Quatsch!) Ein Haushalt wird über die Einnahmen gewonnen. Ich freue mich deswegen sehr, dass wir nicht nur einen überragenden Finanzminister, sondern gleichermaßen auch einen überragenden Wirtschaftsminister haben. Selbstverständlich ist Hubert Aiwanger der beste Wirtschaftsminister in Bayern. (Allgemeine Heiterkeit – Johannes Becher (GRÜNE): Er ist auch der Einzige in Bayern! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Dass hier ausgerechnet aus den Reihen der GRÜNEN Zwischenrufe kommen! Ich hätte mich beschämt zur Seite gewendet. Ich denke an Robert Habeck, der die schlimmste Katastrophe eines Wirtschaftsministers in Nachkriegsdeutschland ist. (Florian von Brunn (SPD): Wo ist denn der Wirtschaftsminister? – Nicht mal sein Bruder ist da!) Der Mann weiß doch nicht einmal, was eine Insolvenz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe bei den GRÜNEN) – Das ist bezeichnend. Es gibt das Sprichwort von den getroffenen Hunden, die bellen usw. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wo ist denn Bayerns Wirtschaftsminister?) Hubert Aiwanger ist der Garant dafür, (Florian von Brunn (SPD): Für was?) dass Bayern wirtschaftlich an der Spitze in Deutschland steht und dort auch bleiben wird. (Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Kollege Becher, die Wunden zu lecken tut weh, aber ich kann Sie beruhigen: Sie müssen nur noch eineinhalb Jahre Wunden lecken, dann dürfen Sie sich in der Opposition erholen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Ist das der lustige Teil Ihrer Rede?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleichen wir doch einmal: Ampel-Sozialismus in Berlin, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Grunderbe 60.000 Euro – von den Jusos beschlossen. (Anna Rasehorn (SPD): Ja, ich war dabei!) Wann kommt es in Berlin? – Ich hoffe, dass die Regierungszeit nicht mehr allzu lange ist, damit uns wenigstens das erspart wird. Bis zu 90 % Erbschaftsteuer! – Das ist die Ideologie dieser Bundesregierung. (Florian von Brunn (SPD): Gerechtigkeit und faire Verteilung – das ist unsere Ideologie, und dazu stehen wir auch!) – Das nennt ein von Brunn auch noch Gerechtigkeit. Man sieht da aber wenigstens die unterschiedlichen Akzente. Wir sagen: Gerecht ist, wenn der etwas davon hat, der etwas leistet, und nicht derjenige, der subventioniert wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Die Reichen und die Steuerhinterzieher!) – Was für ein respektloser Zwischenruf! Diejenigen mit hohen Einkommen (Florian von Brunn (SPD): Und die Polizistin und die Kindergärtnerin und die Lehrerinnen und Lehrer – das sind doch die Leistungsträger!) tragen diesen Staat mit ihrem Steuergeld. Sie haben genauso Respekt verdient wie jeder andere, der ehrlich arbeitet und Steuern zahlt. Das erwarte ich auch von einem Sozialdemokraten, selbst wenn er, wie Sie, ideologiegetrieben ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir brauchen keine ideologiegetriebenen Prestigeprojekte in der Hoffnung, dass das Geld schon irgendwo herkommen wird, um die schönen Projekte zu finanzieren. Wir brauchen eine ehrliche, saubere Wirtschaftspolitik, die wir hier in Bayern machen. Sie hat die Leistungsträger im Auge, hat die Industrie im Auge, hat die fleißigen Menschen im Auge. Daraus wird etwas! Wer sich nur auf Bürgergeld, Kindergrundsicherung und 60.000 Euro Grunderbe kapriziert, wird wirtschaftspolitisch keinen Erfolg haben. (Florian von Brunn (SPD): Einfach nur Quatsch, was Sie sagen! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Vorrednerin. Ich muss schon sagen: Man kann Ihnen nicht länger durchgehen lassen kann, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen und die Flüchtlingspolitik geißeln. Wer ist denn schuld daran? Wer hat denn die Hauptverantwortung dafür, dass wir eine Million Ukrainer haben? – Ihr Freund Wladimir Putin! Und kein anderer! (Unruhe und Lachen bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) – Frau Ebner-Steiner, machen wir mal weiter: Wir haben viele Syrer im Land. Wer ist der größte Unterstützer von Schlächter Assad in Syrien? – Wladimir Putin! Wer ist der Freund vom Iran? – Wladimir Putin, Ihr Freund Wladimir Putin, Frau Ebner-Steiner! Das muss auch einmal gesagt werden. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Schmarrn!) Ich sage es jetzt in aller Deutlichkeit: Die Allianz von AfD und BSW ist nicht die Alternative, sondern der Untergang für Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik baut auf soliden Grundlagen auf. Wir haben eine Hightech Agenda in Höhe von 5,5 Milliarden Euro – mehr als alle anderen Bundesländer in Deutschland. Wir investieren in die Zukunft. Zukunft heißt: Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft. Hier sitzt die Kultusministerin. Die Kultusministerin und ihr Vorgänger Michael Piazolo sind im Kabinett durchsetzungsstark. (Lachen des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Da lachen Sie, Kollege Schuberl. Schauen Sie doch mal, wie viele zusätzliche Lehrerstellen hier geschaffen werden. Davon träumt Theresa Schopper in Baden-Württemberg jede Nacht. Aber sie schläft schlecht, sie wacht dreimal auf und denkt, wäre ich doch in Bayern geblieben, in Baden-Württemberg muss ich mich bloß ärgern, weil ich die Stellen nicht bekomme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Anna Stolz, in schweren Zeiten setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner A 13 für Grund- und Mittelschullehrer durch. Das ist ein Signal an Menschen, die viel leisten. Wir belohnen Leistung. Wir investieren nicht in Nichtleistung, wir belohnen Leistung. Vielen Dank, Anna Stolz, für dein Engagement für die Lehrerinnen und Lehrer in Bayern! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Wir sind gegen das Aus des Verbrennungsmotors. Wir führen keinen ideologiegetriebenen Kampf gegen die Automobilwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die Automobilindustrie ist der tragende Grundpfeiler unserer bayerischen Wirtschaft. (Zuruf von den GRÜNEN) Der Kollege von Brunn spricht dankenswerterweise davon, dass der Bund in Bayern Autos bestellt. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben mir nicht zugehört!) Der Bund macht das nicht, weil er den Freistaat Bayern so sympathisch findet, sondern selbstverständlich wird nach Ausschreibungsrichtlinien vergeben. Warum sind die Bayern vorne? – Weil sie die besten Produkte anbieten und mit ihnen die Ausschreibungen gewinnen. Umso schlimmer ist es, dass Sie mit ideologiegetriebener Politik – Stichwort: Verbrenner-Aus – den bayerischen Automobilstandorten die wirtschaftliche Grundlage entziehen wollen. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch totaler Quatsch, was Sie da sagen!) Das lassen wir nicht zu. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich setze auf die neue Bundesregierung und hoffe, dass vom Bund kein Gegenwind, sondern Unterstützung kommt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Kön- nen Sie nicht mal jemanden mit Sachverstand reden lassen?) – Herr Kollege von Brunn, Sie dürfen nach mir reden. Ich werde mich dann zurückhalten, über Ihren ökonomischen Sachverstand eine Meinung abzugeben. (Florian von Brunn (SPD): Sie können ihn doch gar nicht beurteilen!) Der Wähler hat Ihnen bei der letzten Landtagswahl gezeigt, was er von Ihrem "ökonomischen Sachverstand" hält, und Sie mit einem Rekordergebnis "belohnt". Das sollte für Sie doch eigentlich ein Anlass sein, mal darüber nachzudenken: Wenn man auf der Autobahn fährt und einem sämtliche Autos entgegenkommen, ist man vielleicht nicht auf der richtigen Spur unterwegs, lieber Kollege von Brunn. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir setzen auf die Hightech Agenda. Wir setzen auf die Automobilindustrie. Wir setzen auf die Industrie der Zukunft. Wir setzen auch auf unsere heimische Landwirtschaft. Ich möchte Ihnen auch einmal sagen: Die Ernährung der Bevölkerung ist genauso wichtig wie ein gesundes Klima. Es geht hier um gesunde Lebensgrundlagen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Lieber Herr von Brunn, ich weiß, Sie sind ein Universalgenie. Sie verstehen von der Wirtschaft genauso viel wie von der Landwirtschaft, von der Ökologie, von der Ökonomie. Sie sind ein Universalgenie – fragt sich nur, auf welchem Niveau! (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft ist eine fundamentale Grundlage unseres Staates, weil die Landwirtschaft unsere Bevölkerung ernährt. Deswegen stehen wir auf der Seite der Landwirtschaft, und zwar nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch bei praktischer Politik. Wir werden die Landwirtschaft weiterhin unterstützen; wir werden weiterhin den Kampf gegen Brüssel und Berlin führen, der manchmal sehr hart und schwierig ist, weil speziell in Berlin in den Ministerien Ideologen unterwegs sind, die von Naturschutzverbänden kommen. Sie wechseln direkt von Lobbyverbänden in höchste Positionen in den Ministerien. Das darf nicht sein. Das ist in Bayern anders. Deswegen läuft es in Bayern anders. Wir reden die Wirtschaft stark; die GRÜNEN dagegen reden die Wirtschaft schlecht. Wir machen sinnvolle Gesetze; ihr dagegen bringt Heizungsgesetze ein, die ihr dann Gott sei Dank auf der Zielgerade teilweise noch schreddert. Wenn von Günstlingswirtschaft und Filz gesprochen wird, muss ich mich an Sie wenden, Frau Ebner-Steiner: Wer steht denn auf den Lohnlisten von Xi Jinping und Putin? Wer hat denn den Staatsanwalt am Hals, weil er im Verdacht steht, vom Ausland – nicht etwa vom befreundeten Ausland – gesponsert zu werden? Manchmal sollten Sie ein wenig überlegen, was Sie sagen, bevor Sie solche Parolen raushauen. Gerade in der jetzigen Phase ist das für Sie wohl besonders schwierig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend – – (Martin Böhm (AfD): Gott sei Dank!) – Also, wenn Sie Gott zitieren, ist das eine Blasphemie größerer Art. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich glaube, die Katholische Kirche und auch die Evangelische Kirche haben Ihnen sehr deutlich gesagt, was sie von Ihnen und Ihrer Ideologie halten. Vielleicht sollten Sie sich auf andere Mächte berufen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Ich möchte den Rest meiner Redezeit dafür nutzen, hier im Haus Dank zu sagen. Ich möchte zunächst einmal demjenigen danken, der den Haushalt eingebracht hat, nämlich dem Finanzminister Albert Füracker. Der Finanzminister hatte gerade in den letzten Jahren keinen einfachen Job. Denken Sie an die Corona-Pandemie, an den Krieg Russlands gegen die Ukraine, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) die Katastrophe in Israel und jetzt aktuell auch noch die Flutkatastrophe. Albert Füracker ist krisenerprobt, krisenresilient. Er hat einen exzellenten Haushalt eingebracht, den wir, die Regierungsfraktionen, mit der Staatsregierung im Vorfeld intensiv beraten und diskutiert haben. Wir haben das in den Ausschussberatungen, lieber Ausschussvorsitzender Josef Zellmeier, sehr gut hinbekommen, dank deiner hervorragenden Motivation, dank deiner Sachkunde und dank deiner Autorität. Wir haben in den Ausschussberatungen ein wirklich gutes Beratungsklima gehabt. Das sage ich an dieser Stelle allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit. Ich danke allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Er ist gut geworden und verdient unsere Zustimmung. Jetzt stimmen wir über den Haushalt des Ministerpräsidenten ab. Ich empfehle, zuzustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Herr Kollege, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung. Ihre Redezeit wird durch die Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion verlängert.
Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, dass – ich zitiere – "unser Freund Putin" für die Millionen Flüchtlinge in Bayern verantwortlich sei. Ich weise zurück, dass Putin unser "Freund" sei. Sie sind unverschämt! Ich gestehe Ihnen das zu. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ich möchte aber von Ihnen wissen: Was glauben Sie, woher die Messermänner kommen, die am vergangenen Freitag Michael Stürzenberger angegriffen und einen Polizisten getötet haben, die unsere Innenstädte unsicherer gemacht haben? Liegt das vielleicht an Islamisten aus dem Nahen oder Mittleren Osten oder der Afghanisierung der Innenstädte? Oder liegt das an Putin? Erklären Sie es mir!
Herr Kollege, erstens einmal in aller Deutlichkeit: Es ist völlig egal, woher ein Täter kommt und woher ein Opfer kommt, ob es "Stürzenberger" oder anders heißt. Jeder, der Gewalt erfährt, ist ein Opfer. Es macht überhaupt keinen Unterschied, ob mir dieser Mensch passt oder nicht. Genauso verhält es sich mit den Tätern. Wir müssen konsequent gegen Gewalttaten – – (Florian Köhler (AfD): Das war ein abgelehnter Asylbewerber!) – Hören Sie doch zu! – Wir müssen konsequent gegen Gewalttaten vorgehen und selbstverständlich auch mit den Mitteln des Ausländerrechts härtestmöglich reagieren. Das ist das eine. (Florian Köhler (AfD): Dann machen Sie das doch!) Das andere ist: Sie haben gefragt, warum ich Sie als "Freund Putins" bezeichnet habe. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) – Hören Sie doch zu! – Ich habe lediglich Ihren Kollegen Oskar Atzinger zitiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, ich fand einige Redebeiträge zum Teil sehr verstörend, vor allem wenn man bedenkt, dass außerhalb des Bayerischen Landtags in weiten Teilen Bayerns Zehntausende Menschen gegen die Hochwasserkatastrophe kämpfen. Vielleicht muss ich das hier einmal deutlich sagen: Die Lage in Bayern ist weiterhin ernst, teilweise massiv dramatisch. Ganz viele Landkreise haben noch den Katastrophenfall ausgerufen. Menschen bangen um ihr Hab und Gut, wurden evakuiert, sitzen in Turnhallen oder bei Freundinnen und Freunden, wissen nicht, wie es weitergeht und was noch alles kommt. Mir persönlich bricht es das Herz, wenn ich daran denke, dass sechs Menschen noch vermisst werden und drei in den Fluten ertrunken sind. Das finde ich einfach nur schrecklich. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft – ich denke, genauso wie meine Fraktion und wie Sie alle wahrscheinlich, – auch den Angehörigen und Freunden der Toten. Wie es im Leben oft so ist, ist eine gewisse Gleichzeitigkeit da: Auf der einen Seite läuft es mir kalt den Rücken herunter, wenn ich die Bilder sehe und die Videos anschaue; und auf der anderen Seite spüre ich diese unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft. Ich sehe die Menschen über sich hinauswachsen. Ich war zum Beispiel am Sonntag bei der Einsatzzentrale in der Messe in Augsburg und war erneut beeindruckt, wie die verschiedenen Hilfsorganisationen, die Blaulichtorganisationen – THW, Freiwillige Feuerwehr, Wasserwacht, Bergwacht, DLRG, Polizei –, Bundeswehr und die Verwaltung seit Tagen mit wenig Schlaf zusammenarbeiten, um zu helfen und zu unterstützen. Die haben ein riesengroßes Dankeschön von uns verdient. (Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Holetschek, wir bekommen auch Unterstützung aus anderen Bundesländern: Boote, Fahrzeuge, Men and Women Power. Deswegen fand ich es unpassend, in dem Moment über andere Bundesländer herzuziehen. Wir brauchen Solidarität in unserem Land. (Klaus Holetschek (CSU): Wir machen das ja!) Die macht uns stark, gerade in Krisenzeiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber es wird nicht nur bei den Ehren- und den Hauptamtlichen im Rettungsbereich angepackt, sondern auch die Solidarität in der Bevölkerung ist mit den Händen zu greifen. Da gibt es Familien, Freunde, Ehrenamtliche, Freiwillige, die zusammenkommen, die Semmeln schmieren, die Kaffee kochen für die Rettungskräfte, die mit Eimern die Keller ausschippen, die Sandsäcke auffüllen. So schlimm, wie das alles ist: Das gibt, finde ich, Kraft und macht mich stolz auf unser Bayern. Daran sieht man schon, dass die Menschen anpacken und das natürlich zu Recht auch von der Politik erwarten. Für mich müssen jetzt zwei Dinge erfolgen: Erstens braucht es eine Soforthilfe für die Betroffenen und zweitens endlich eine Vorsorge für die Zukunft. Gestern haben wir als grüne Fraktion ein Sonderhilfeprogramm von mindestens 100 Millionen Euro für die Betroffenen gefordert. Vorhin, nach dem Kabinett, hat die Söder-Regierung das verkündet. Das finden wir gut, und das begrüßen wir. Jetzt ist es wichtig, dass diese Hilfe schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt. Sie können sich sicher sein: Wir werden Sie dort eng begleiten. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Unterstützen wäre besser!) Jetzt muss natürlich erst mal die Akutlage in den Griff gebracht werden. Gleichzeitig, finde ich, müssen wir, schon allein aus Respekt vor den Betroffenen, darüber sprechen, wie es dazu kommen konnte und was die Ursache ist; denn wir leben heute in einem Jahrhundert der Hochwasser. Ein Jahrhunderthochwasser jagt das nächste, und zwar im Abstand von wenigen Jahren. Machen wir uns nichts vor: Das wird so weitergehen. Das nennt man Klimakrise. Und ich frage mich erneut: Wie viele dieser Jahrhunderthochwasser, wie viele dieser Hitzesommer braucht es noch, bis alle verstanden haben und danach handeln, dass Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung weniger kostet als die vielen Schäden durch das Weiter-Nichtstun? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz deutlich: Die sich häufenden Extremwetterereignisse bedrohen Wohlstand, Eigentum und Freiheit. Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz ist noch teurer und kostet am Ende Menschenleben. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen ist es wichtig, dass wir konsequenten Klimaschutz betreiben und eben auch den Fokus auf Klimaanpassung legen. Dazu zählt auch der Hochwasserschutz. Wenn wir uns jetzt mal die Lage im Freistaat Bayern anschauen, kann man diese wie folgt zusammenfassen: Beim Hochwasserschutz gibt es zu wenig Geld, zu wenig Personal und zu wenig Wasserrückhalt in der Fläche. (Zuruf: Wie ist das in Baden-Württemberg?) Wegen der Engpässe im Haushalt haben Sie wichtige Hochwasserschutzprojekte gestoppt; von den neun geplanten Flutpoldern sind acht noch nicht mal im Bau, und Deichverstärkungen wurden nicht umgesetzt. Und dann, Herr Holetschek, stellen Sie sich hierhin und sagen: Na ja, Moment mal, wir haben beim Hochwasserschutz nicht gekürzt. – Sie erwähnen aber nicht, dass es eigentlich eine kalte Sparmaßnahme ist: Die Ansätze für einen Hochwasserschutz dieses Aktionsprogramms sind von 2016 bis 2025 um 26 % gestiegen, aber die Baupreise – das Geld, das es kostet, um diese Maßnahmen alle in die Tat umzusetzen – sind um circa 40 % gestiegen. Wenn Sie es also mit Vorsorge und Hochwasserschutz ernst gemeint hätten und ernst meinen würden, müssten Sie wenigstens die steigenden Kosten ausgleichen, damit die Projekte, die geplant und angedacht worden sind, auch umgesetzt werden können. Das haben Sie leider nicht gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, an diesem Beispiel sieht man sehr gut, dass Sie als Regierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU alles, was Vorsorge oder präventives Handeln betrifft, als nicht so wichtig erachten. Wahrscheinlich liegt es auch an dem Ministerpräsidenten, der weiß, dass man für eine Vorsorge weniger Schlagzeilen bekommt, und das stört ihn dann bekanntermaßen. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Bayern eine Regierung verdient haben, die die wichtigen Themen anpackt, die genau antizipiert, welche Herausforderungen auf unser Land zukommen, und das dann auch im Haushalt abbildet. Dafür ist nämlich dieses Steuergeld da, um Politik zu lenken, damit Bürgerinnen und Bürger, damit wir alle hier weiter gut leben können und für die Zukunft gerüstet sind. Schauen wir uns den Hochwasserschutz an: Das ist eine kontinuierliche Aufgabe. Das lässt sich nicht mit einem Mal lösen, sondern erfordert regelmäßige Investitionen. Das ist anstrengend, aufwendig, und das muss gemacht werden. Ich verspreche Ihnen hiermit schon mal gleich von meiner Fraktion: Wir werden Sie auch in vier Wochen, in acht Wochen, in einem halben Jahr erneut daran erinnern, damit der Hochwasserschutz nicht in Vergessenheit gerät, nachdem die schreckliche Flutkatastrophe da war, sondern dass dort endlich ordentlich angepackt und mehr getan wird. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann können Sie ja beim Bund anfangen!) Und weil der Herr Kollege Pohl den Verbrenner wieder in die Höhen der Lüfte gelobt hat, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der fährt auf der Erde!) möchte ich Ihnen mal eine Sache ganz klar sagen: Unsere Freiheit ist bedroht von extremem Regen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und von den GRÜNEN!) von Stürmen (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und von den GRÜNEN!) und von Hochwasser. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und von den GRÜNEN!) Unsere Freiheit ist nicht bedroht vom Tempolimit, vom Verbrenner-Aus oder vom Gendersternchen. Das müssen Sie endlich mal verstehen. Wir wollen die Klimakrise ernsthaft bekämpfen. Diese Ablenkungsmanöver von Ihnen sind schäbig, nicht nur der jetzigen Generation, sondern (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie sind doch die Verbotspartei, Frau Schulze!) vor allem den nachfolgenden Generationen gegenüber. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stehen Sie doch dazu!) Was muss jetzt also gemacht werden? – Wir müssen den technischen und den ökologischen Hochwasserschutz endlich verbinden; denn eine Sache muss uns doch auch klar sein: Nur mit technischem Hochwasserschutz werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Schauen wir uns das jetzige Hochwasser an, vor allem in Schwaben: Da waren es kleine Bäche, die auf einmal zu reißenden Flutmassen wurden. Das heißt: Wir müssen in die Renaturierung von Mooren, Flüssen, Seen und Auenlandschaften investieren. Wir müssen entsiegeln, und wir müssen den Flächenfraß eingrenzen, damit das Wasser, wenn es durch Starkregen in Massen kommt, Orte hat, wo es versickern und abfließen kann. Das ist die große Aufgabe: technischen und ökologischen Hochwasserschutz zu verbinden. (Beifall bei den GRÜNEN) Da wir gerade den Haushalt debattieren, möchte ich Sie noch mal darauf hinweisen: Wir als grüne Landtagsfraktion haben unzählige Anträge, auch Änderungsanträge, in diesem Haushalt zu diesem Thema gestellt: Klimaanpassung, Wassercent, Hochwasserschutz, zum Beispiel in der südlichen Oberpfalz, wassersensible Entwicklung. All diese Dinge können Sie bei diesem Haushalt noch in Ihren Haushaltsplan integrieren, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Im Haushaltsausschuss haben Sie sie abgelehnt. Sie haben jetzt bis Donnerstag noch mal die Möglichkeit, Ihren Fehler zu korrigieren und in den ökologischen Hochwasserschutz zu investieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen die Menschen natürlich bei der Vorsorge unterstützen. Wir sind der Meinung, dass ein Förderprogramm "Hochwasserschutz" für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie für Mieterinnen und Mieter in Überschwemmungsgebieten aufgelegt werden muss, über das sie sehr leicht und unbürokratisch eine Förderung bekommen, wenn sie zum Beispiel bauliche Maßnahmen in ihrem Keller oder in ihrer Tiefgarage vornehmen wollen, damit beim nächsten Hochwasser – und das wird kommen – nicht ihre Existenz bedroht wird. Einen Punkt habe ich bei den vorherigen Redebeiträgen wohlwollend aufgenommen: Herr Kollege Pohl meinte, wir könnten bei diesem Thema überfraktionell zusammenarbeiten. Ich möchte dazu für die GRÜNEN ganz klar sagen: Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat seit Jahren unzählige Vorschläge zum Hochwasserschutz gemacht, sei er ökologischer oder technischer Art. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses wird ein Maßnahmenpaket von uns zum ökologischen Hochwasserschutz beraten, das wir im April erstellt haben. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen bei diesem Thema zusammenzuarbeiten, weil es für die Menschen in Bayern, für den Schutz des Eigentums und für die Freiheit aller Menschen wichtig ist, konsequent voranzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sprechen über Starkwetterereignisse und über die Klimakrise. In diesem Zusammenhang müssen wir auch den Katastrophenschutz stärken. Herr Holetschek, Sie standen vorhin hier und haben eine Stärkung des Katastrophenschutzes angekündigt. (Klaus Holetschek (CSU): Das tun wir! Das haben wir schon im letzten Jahr getan!) Ich muss Ihnen sagen: Das halte ich für billiges Getöse; denn unsere Änderungsanträge für höhere finanzielle Mittel zur Sanierung von Feuerwehrhäusern oder für die psychosoziale Versorgung von Helferinnen und Helfern haben Sie abgelehnt. (Klaus Holetschek (CSU): Wir tun das! Da brauchen wir keine Änderungsanträge von euch! Frau Schulze, werden Sie Ihrer Verantwortung im Bund ge- recht! Lenken Sie nicht von den eigentlichen Themen ab!) Wenn Sie den Katastrophenschutz stärken wollen, dann gilt es, sowohl in die Ausstattung als auch in das Personal zu investieren. Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe jetzt viel über das Thema Klimaschutz gesprochen, weil es für die Zukunft in diesem Land zentral und entscheidend ist. Dieses Thema sollte im Haushalt stärker abgebildet werden. Sieht man sich Ihren Haushalt an, kann man klar feststellen: Von Vorsorge und dem Anpacken der Zukunft haben Sie keine Ahnung. Ihr Haushalt ist ambitionslos; damit werden entscheidende Themen nicht angepackt. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber wenigstens ist unser Haushalt durchgerechnet; eurer nicht!) – Auf diesen Einwand von Herrn Pohl habe ich nur gewartet. Das ist nämlich ein billiges Vorgehen der Regierung zu sagen: Die Opposition fordert einfach, was sie will. Ich will Ihnen sagen, dass die Landtagsfraktion der GRÜNEN ihre Hausaufgaben gemacht hat. Unsere Änderungsanträge und unser Haushalt sind durchfinanziert und gegenfinanziert. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben nicht zugehört! Ich habe vom Haushalt des Bundes gesprochen!) Wir haben konkrete Änderungsvorschläge für Einsparungen und Ausgaben, die wir für sinnvoll erachten, gemacht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Renaturierung von Staatsstraßen!) Wir haben immer auf die Planbarkeit geachtet; denn wir haben nur noch 1,5 Jahre bis zum Ende des Doppelhaushalts. Darum gibt es mit uns GRÜNEN eine seriöse Haushaltspolitik. Das ist eindeutig und klar. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fangen wir mal in Berlin an!) Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel dafür, dass dieser Haushalt nicht zukunftsgerichtet ist, nämlich das Thema Bildungspolitik, von der frühkindlichen Bildung bis zu den Großen. Ich glaube, verbal sind wir uns alle einig: Kinder sind unsere Zukunft. Das wird am Weltkindertag immer wieder gesagt. Schauen wir aber in diesen Haushalt, sehen wir, dass es bei der Kitafinanzierung an Geld fehlt. Deshalb haben wir auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Viele Träger haben mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bei der Bildung oder bei der Kita?) – Bei den Kitas. Die Kitas gehören zur frühkindlichen Bildung, falls Sie das noch nicht verstanden haben. Die Bildungspolitik beginnt bei den Kleinsten und reicht bis in die Schule. Herr Pohl, lebenslanges Lernen gilt für alle. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Hier gibt es aber unterschiedliche Zuständigkeiten bei den Kommunen und beim Land!) Der Freistaat Bayern sollte den Basiswert für die Kitaträger erhöhen, damit sie ihre Aufgaben gut meistern können. Das können wir als Freistaat Bayern tun, wenn uns das wichtig ist. Wir GRÜNE sagen, wir wollen in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Darum haben wir auch hierfür einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht; denn wir sind der Meinung, dass bei den Jüngsten nicht gespart werden sollte. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Albert Füracker: Das tun wir auch nicht!) Wir haben jetzt noch drei Tage Zeit, die Einzelpläne durchzugehen. Unsere Änderungsanträge werden dann von meinen Kolleginnen und Kollegen im Detail vorgestellt. Ich bin der Meinung, dass es in Zeiten multipler Krisen und dieses schlimmen Hochwassers die Aufgabe eines verantwortungsvollen Parlaments und einer verantwortungsvollen Regierung ist, die Zukunftsfragen unserer Zeit anzupacken. (Klaus Holetschek (CSU): Das tun wir!) Das bedeutet, auch einmal in etwas zu investieren, das keine tollen, schnellen Schlagzeilen bringt, und wo man nicht gleich ein rotes Bändchen durchschneiden kann. Es geht nämlich um sinnvolle Zukunftsinvestitionen für die Bürgerinnen und Bürger und die nachfolgenden Generationen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Hightech Agenda!) Mit unseren Vorschlägen zum Doppelhaushalt haben wir genau das gemacht. Unsere Vorschläge sind gegenfinanziert, planbar und zukunftsgerichtet. Ich freue mich jetzt auf die Debatte und würde mich noch mehr freuen, wenn Sie wenigstens zu unseren Anträgen zum Hochwasser Ihre Meinung ändern und diesen Anträgen zustimmen würden. (Beifall bei den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin. Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. – Zunächst erteile ich Herrn Prof. Dr. Hahn von der AfD-Fraktion das Wort.
Werte Frau Kollegin Schulze von den GRÜNEN, wenn Sie von Ökologie sprechen, dann sehe ich immer große Dollarzeichen in Ihren Augen. Sie missbrauchen diese Haushaltsdebatte wieder ganz klar für Ihre Klimaideologie. Wie verrückt diese Klimaideologie ist, sehen wir daran, dass Sie vor zwei Jahren noch von Überhitzung gesprochen haben. Mit der Überhitzung ist es nichts. Wir haben ganz normale Temperaturen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Vor einem Jahr haben Sie noch von Trockenheit und großen Dürreperioden geredet. Die Dürreperioden sind nicht gekommen. Im Gegenteil, wir haben zu viele Niederschläge. Wir hatten auch im letzten Jahr sehr viele Niederschläge. Jetzt gibt es Überschwemmungen. Das ist ein ganz normales hundertjährliches Hochwasser. Das kommt alle 100 Jahre einmal vor; aber Sie sprechen schon wieder vom Klima. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Fakt ist: Sie wollen über diese Klimaabgaben einfach nur Geld einnehmen. Das haben Sie gerade wieder mit dem Wassercent bewiesen. Sie wollen die Leute abkassieren, um Millionen Menschen, die Ihre Ampel ins Land geholt hat, versorgen zu können. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD)
Die Klimakrise bekämpfen wir nicht durch das Leugnen des menschengemachten Klimawandels, sondern dadurch, dass wir konsequent handeln. Zur Klimakrise gehört, dass es künftig mehr und häufigere Starkwetterereignisse geben wird und schon gibt. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik, das Eigentum und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Ich weiß, dass die AfD-Fraktion davon überhaupt nichts hält, weil sie nicht einmal die Grundzüge der Klimapolitik verstanden hat. Das ist bitter und hart; denn der menschengemachte Klimawandel ist Fakt. Egal, wie oft Sie das Gegenteil behaupten; es wird dadurch nicht wahrer. Listen to the science, das gilt auch für Sie. (Beifall bei den GRÜNEN)
Werte Frau Kollegin, Sie werfen in Ihrer Rede der Bayerischen Staatsregierung vor, nicht genügend getan zu haben. Wir haben in den vergangenen 23 Jahren über 4 Milliarden Euro investiert. Das bedeutet, dass jetzt über 600.000 Menschen geschützt werden konnten. Wir werden im Nachhinein die eine oder andere Maßnahme noch einmal auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, welche Maßnahmen tatsächlich geholfen haben. Eines halte ich jedoch für viel entscheidender: Sie haben von Vorsorge und präventivem Handeln gesprochen. Der Bund kündigt immer nur an, Bayern setzt jedoch Strategien um. Da stellt sich mir eine Frage: Warum haben die GRÜNEN im letzten Bundeshaushalt 2023 die Mittel für den Bevölkerungsschutz, die Mittel für das THW, das jetzt unverzichtbar war, um 189 Millionen Euro gekürzt? Warum wurden diese Mittel so drastisch gekürzt, wenn doch der Bevölkerungsschutz so unendlich wichtig ist? Warum passt Ihre Rede in Bayern nicht zum Handeln im Bund? (Beifall bei der CSU)
Zwei Sätze dazu: Erstens. Man sollte nicht nur die letzten Jahre ansehen. Gewisse Hochwasserschutzprojekte, die eigentlich schon geplant waren, wurden gestoppt. Von den geplanten Poldern wurden noch nicht einmal alle gebaut, und wir sehen, dass Geld (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bis 2035!) für diese Hochwasserschutzmaßnahmen fehlt. Dafür tragen Sie nun einmal die Verantwortung, weil Sie die Bayerische Staatsregierung stellen. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann ist es auch unsere Aufgabe als Opposition, dies klar zu benennen und einzufordern. Sie hatten hier einen Streit zwischen FREIEN WÄHLERN und CSU bezüglich der Flutpolder. Dann ging es hin und her. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben die Frage schon gehört?) – Ich komme schon noch dazu! (Michael Hofmann (CSU): So viel Zeit haben Sie nicht!) Wertvolle Zeit wurde dadurch verloren. Das rächt sich jetzt. Das muss man ansprechen, und daran müssen wir arbeiten, damit es besser wird. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Zweitens. Beim Bevölkerungsschutz müssen wir mehr investieren. Deswegen haben wir hier in Bayern, wo wir als grüne Landtagsfraktion zuständig sind, auch schon unzählige Änderungsanträge dazu gestellt. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der Bund ist zuständig!) Ich werde mich auch weiterhin im Bund für eine Stärkung des THW einsetzen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Für Feuerwehr, Wasserwacht, DLRG und Co. –
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich angesichts des Hochwassers zuerst an die vielen Rettungskräfte und Helfenden wenden: Sie haben in dieser gefährlichen Situation Großartiges geleistet! Sie tun das auch weiterhin, und ich finde, das hat unseren Dank und höchsten Respekt verdient. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Die Rettungskräfte riskieren bei den Einsätzen ihr eigenes Leben. Wir haben es gerade gemerkt. Wir trauern mit der Feuerwehr um den Kollegen, der sein Leben verloren hat. Wir halten die Daumen für den, der vermisst ist, und sprechen den betroffenen Familien, Freunden sowie Kolleginnen und Kollegen unser herzliches Beileid aus. Unser tiefes Mitgefühl gilt auch den weiteren Todesopfern, die das Hochwasser gefordert hat. Wir drücken jenen die Daumen, deren Angehörige vermisst sind. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Innenminister Herrmann, der heute nicht hier ist, und bei den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, die den Katastrophenschutz vor Ort organisieren. Vielen Dank für Ihre gute Arbeit! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Es ist gut, dass wir unsere Rettungskräfte in Bayern stark unterstützen – das sage ich ausdrücklich – und dass wir dies über die Parteigrenzen hinweg tun. Gerade in diesem Unglück wird auch wieder deutlich, wie unglaublich wichtig unsere Ehrenamtlichen in Bayern sind. Auch ist es sehr gut, dass wir jetzt den nächsten Schritt gehen und schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen, die Menschen, die Wirtschaft, die Landwirte sowie die betroffenen Städte und Gemeinden leisten. Mich freut es ausdrücklich, dass das Kabinett heute auch unsere Initiative aufgegriffen hat. Als SPD sind wir hier für alle guten Vorschläge offen. Auch ist es gut und wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch im Landkreis Pfaffenhofen Hilfe und Geld des Bundes zugesagt hat. (Beifall bei der SPD) Was sind die politischen Schlussfolgerungen aus dem Hochwasser? – Wir wissen alle – zumindest der rationale Teil dieses Parlaments –, dass die Klimaerhitzung Realität ist. Wir wissen, dass diese Klimaerhitzung von uns Menschen verursacht ist. Also müssen wir auch etwas dagegen unternehmen. Wir müssen handeln in unserem eigenen Interesse, aber vor allem im Interesse unserer Kinder; denn sie haben auch noch eine lebenswerte Welt verdient, eine Welt, die nicht von Katastrophen geprägt ist. (Beifall bei der SPD) Das heißt für mich und für uns als SPD: Wir brauchen ambitionierten Klimaschutz und Anpassung an die Klimaerhitzung, zum Beispiel durch Hochwasserschutz. Wir müssen den Hochwasserschutz in Bayern weiter vorantreiben, natürlichen Hochwasserschutz wie Entsiegelung und Wiederbelebung von Mooren und Auen, aber auch technischen Hochwasserschutz wie Flutpolder. Hochwasserschutz ist eine Überlebensfrage. Dabei geht es um Leib und Leben und um das, was Menschen in ihrem Leben aufgebaut haben. Die Politik muss beim Hochwasserschutz einen klaren Kurs fahren. Sie darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Woanders-gerne- aber-bei-mir-nicht-Bürgern machen. Hochwasserschutz ist keine Spielwiese für Populismus und für Anbiederung! (Beifall bei der SPD) Damit spreche ich Herrn Aiwanger, der heute leider nicht hier ist, direkt an. Wissen Sie, was ich schäbig finde? – Wenn man wie Herr Aiwanger Flutpolder in Bayern bekämpft und um ganze drei Jahre verzögert hat und dann davon ablenken will und dem Naturschutz Vorwürfe macht, so wie er dies am Samstag getan hat. Herr Aiwanger, kehren Sie ein einziges Mal vor der eigenen Tür. Einmal Verantwortung und Anstand statt Stammtischsprüche! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Einmal Sachverstand hier an diesem Rednerpult, Herr von Brunn!) Das sollte man von jemandem erwarten können, der ein solches Amt innehat. (Beifall bei der SPD) Menschen vor Hochwasser schützen, das Klima schützen im Interesse unserer Kinder, das passt nicht mit Populismus zusammen! Wir haben als SPD das Gespräch mit betroffenen Bürgern geführt. Ich selbst habe in den letzten Jahren etliche solcher schwierigen Gespräche gehabt, und dabei habe ich bei allem Verständnis immer klar und deutlich gesagt: Wir brauchen Flutpolder, weil es um den Schutz von Menschenleben geht. Ja, wir brauchen Flutpolder! Das muss man klar und deutlich sagen. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Hochwasser zeigt doch wieder nur eines: Es muss schneller gehen! Wir müssen den Hochwasserschutz viel schneller ausbauen. Die Klimaerhitzung lässt uns nicht Jahre und Jahrzehnte Zeit. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam den Ausbau des Hochwasserschutzes in Bayern beschleunigen. Lassen wir diese wichtige Aufgabe nicht durch Populisten und Wutbürger verzögern, sondern lassen Sie uns das jetzt gemeinsam anpacken, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD) Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung als SPD. Wir haben eine klare Position im Interesse der Menschen. Ich fand es übrigens auch sehr gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundeswirtschaftsminister, der Ministerpräsident und Herr Herrmann vor Ort waren. Dies war ein wichtiges Signal der Solidarität an die betroffenen Menschen. Es war ein Zeichen, dass demokratische Politik bei solch schlimmen Ereignissen über die Parteigrenzen hinweg zusammensteht. Dafür, Herr Herrmann, sage ich ausdrücklich herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Das sollten wir auch gemeinsam beim Klimaschutz tun. Wir wollen und müssen in Deutschland und in Bayern in den nächsten Jahren klimaneutral werden, und ich sage Ihnen: Das schaffen wir nur gemeinsam! Das schaffen wir nicht mit ständigen Attacken, mit einem opportunistischen Zickzack-Kurs, mit ständigem Schielen auf Wählerstimmen und populistischen Parolen. Am Samstag mussten wir wieder von Herrn Aiwanger hören, in Deutschland sei der Wurm drin. Wir haben gerade 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Wir sind zu Recht stolz auf die beste Demokratie, die wir Deutschen je hatten, aber Herr Aiwanger sagt, hier sei der Wurm drin. Ich glaube, das Problem ist, dass bei Herrn Aiwanger der Wurm drin ist! Das ist das Problem, das wir haben. (Beifall bei der SPD) Er begibt sich mit solchen populistischen Sprüchen auf eine schiefe Ebene. Mit Populismus rutscht man sehr schnell raus aus der politischen Mitte und ganz nach rechts. Dies betrifft nicht nur ihn, sondern es verändert auch den Ton in der gesamten Gesellschaft. Damit wird es noch schwieriger, Politik mit Verantwortung und gute Politik für die Zukunft zu betreiben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wie wäre es einmal mit Sachkompetenz, Herr von Brunn?) – Herr Pohl, zuhören, nachdenken und dann erst sprechen, das würde ich Ihnen empfehlen! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Es wäre schön, wenn Sie das beherzigen würden!) Es wird noch schwieriger werden, Politik für die Zukunft zu machen, zum Beispiel für die Zukunft der bayerischen Wirtschaft. Im Moment sehen wir die Folgen falscher Politik. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Genau! Deswegen muss die Ampel weg!) Bayern kommt beim Ausbau der Windkraft nicht voran, nicht nur wegen bürokratischer Stolpersteine, sondern weil Sie die Menschen regelrecht auf die Bäume getrieben haben! Dabei brauchen wir den Ausbau der Windkraft genauso dringend wie den Ausbau der Stromleitungen. Unsere bayerische Wirtschaft ist darauf angewiesen. Unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Die Probleme zeigen sich jetzt, Herr Pohl, bei Wacker Chemie im Chemiedreieck. Viele Menschen sind dort gegen den Windpark, obwohl der Wohlstand ihrer Region von der Chemieindustrie abhängt. Der Ministerpräsident – das muss man sagen – hat sich nicht groß für diesen Windpark eingesetzt, und Herr Aiwanger erst last minute, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Die fehlenden Windräder und Stromleitungen führen aber dazu, dass wir in Deutschland jedes Jahr viele Milliarden Euro verbrennen. Wir müssen Strom abregeln, Photovoltaik-Strom aus Bayern quasi wegwerfen. Dabei ist erneuerbare Energie bezahlbare Energie! Das funktioniert aber nur, wenn wir alles nutzen, wenn wir Windkraft, Photovoltaik und Energiespeicher kraftvoll ausbauen. Wir als SPD unterbreiten jetzt bei diesen Haushaltsberatungen einen konkreten Vorschlag, wie wir die Windkraft im Freistaat voranbringen können: Wir wollen die Städte und Gemeinden belohnen, die Windparks genehmigen. Wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihren Leuten sagen können, die neue Schule oder die Pflegestation sind aus den Mitteln für den Windpark finanziert, dann ist dies ein sehr starkes Argument dafür. Lassen Sie uns das tun! Unser Antrag liegt hier im Landtag vor. (Beifall bei der SPD) Übrigens, Herr Herrmann, soll der Ministerpräsident neulich mit Blick auf die Kanzlerkandidatur im CSU-Vorstand gesagt haben: Lieber Superministerpräsident in Bayern als Superminister in Berlin. – Superministerpräsident: Das wäre schön! Da hat er recht; den könnten wir brauchen. Ein Superministerpräsident würde klimafreundliche Energie für die bayerische Wirtschaft voranbringen. Ein Superministerpräsident würde das Thema "genügend Fach- und Arbeitskräfte für Bayern" für eine gute Zukunft zur Chefsache machen. Ohne Arbeitnehmer läuft die Wirtschaft nicht. Das kann man in Japan sehen. Die Gesellschaft dort ist komplett überaltert. Aus diesem Grund ist Japan bei der Wirtschaftskraft zurückgefallen. Die Wirtschaft, die Behörden, die Pflege, die Krankenhäuser, alle bekommen ein Problem, wenn mehr Menschen in Rente gehen als junge nachkommen. In Deutschland gehen jetzt die Babyboomer in Rente, und es gibt nicht genügend junge Leute, um das auszugleichen. Unsere Gesellschaft bekommt ein riesiges Problem. Das ist eine der zentralen Herausforderungen für Bayern, für unseren Wohlstand, die soziale Sicherheit, die Bildung, die Schulen, die älteren Menschen und die Kranken. Da sage ich mit Stolz: Unsere Bundesregierung, über die Sie die ganze Zeit meckern, packt das an. Erstens. Wir ermöglichen Rentnerinnen und Rentnern jetzt, unbegrenzt dazuzuverdienen. Sie können weiterarbeiten, wenn sie wollen, und dabei ihre Rente beziehen. Sie können ihre Rente aufbessern, wenn sie früher in den Ruhestand gegangen sind. Wir werden die Menschen aber nicht zu längerer Arbeit zwingen. Das macht die SPD nicht mit. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Wir haben das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir sorgen dafür, dass Fachkräfte nach Deutschland kommen. (Lachen bei der AfD) Das hat Deutschland schon einmal geholfen. Das hat unser Wirtschaftswunder erst ermöglicht. (Zuruf von der AfD) Ohne die sogenannten Gastarbeiter hätten wir nicht den Wohlstand in unserem Land, den wir heute haben. Drittens. Wir wollen die Ganztagsbetreuung für unsere Kinder in Bayern ausbauen. Wir brauchen mehr gute Kitas, gute Ganztagsschulen und gute Horte, gerade auch bei uns in Bayern. Dafür setzen wir uns als bayerische SPD ein. Wir haben im Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt für unsere Kinder, aber auch für die Eltern und für die Mütter. In Bayern fehlen leider Ganztagsplätze. Das ist so, auch wenn es hier gern von Ihnen schöngeredet wird. Sie kriegen es nicht auf die Reihe, die Gelder des Bundes richtig an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Die Regierung Scholz fördert den Ganztag mit vielen Hundert Millionen Euro. Aber bei uns in Bayern hat man einen guten Teil dieses Gelds liegen gelassen. Im Freistaat wurden nicht einmal 20 % der Zuschüsse abgerufen. Der Durchschnitt der Bundesländer liegt bei 70 %. Manche haben fast 100 % abgerufen. Warum wir nicht? – Das versteht niemand, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Dazu kommen bürokratische Hindernisse beim Ausbau des Ganztags. Wir können zum Beispiel in Bayern viele Schulen nicht für den Ganztag nutzen, obwohl das viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister händeringend fordern. Die Leidtragenden sind die Familien und die Kinder. Frauen müssen zu oft noch in Teilzeit arbeiten oder ganz zu Hause bleiben, weil die Betreuung der Kinder nicht klappt. Damit sind diese Frauen nicht nur abhängig von ihren Partnern als Versorgern; sie bekommen auch im Alter eine deutlich niedrigere Rente. So sieht es aus. Wir wollen gute Ganztagsbetreuung für die Kinder in Bayern, damit jede Frau, die arbeiten will, auch arbeiten kann, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist gut für die Kinder, weil sie gute Bildung bekommen, und für die Familien, weil die Kinder gut betreut sind und sie mehr Familieneinkommen haben. Es sorgt dafür, dass die Frauen unabhängiger sind und später mehr Rente bekommen. Es bringt dringend notwendige Fachkräfte in den Arbeitsmarkt, Ingenieurinnen und Softwareentwicklerinnen, Lehrerinnen und Erzieherinnen, Pflegerinnen und Polizistinnen. Deswegen ist das wichtig. Deswegen wollen wir als SPD das voranbringen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen als SPD aber auch gute Kitas für unsere Kinder, liebe Doris Rauscher. Wir wollen, dass die Kitas für die Eltern bezahlbar sind. Aber da gibt es das nächste Problem: Überall steigen die Kitagebühren, weil der Freistaat die Kitas schlecht finanziert. Das Geld reicht einfach nicht. Für gute Kitas muss man einfach mehr Geld in die Hand nehmen. Deswegen schlagen wir eine bessere Förderung der Kitas in Bayern vor. (Beifall bei der SPD) Wenn man sich all das zusammen anschaut – wie viele Kitaplätze im Freistaat fehlen, wie viele Ganztagsplätze fehlen und wie massiv die Kitagebühren steigen –, dann muss man doch sagen: Hören Sie auf, die Situation schönzureden, und lassen Sie uns daran arbeiten, dass der Ganztagsausbau in unseren Städten und Gemeinden im Freistaat Bayern klappt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Kitagebühren für alle Familien und auch für Alleinerziehende bezahlbar sind. Das haben unsere Kinder und Familien und vor allem auch die Frauen in Bayern verdient, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Bei der Gelegenheit möchte ich mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen Doris Rauscher, Simone Strohmayr und Nicole Bäumler bedanken, die sich für gute Bildung, gute Ganztagsbetreuung und gute Kitas in Bayern einsetzen und hier wichtige Anträge vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD) Zum Schluss noch einmal zurück zum Superministerpräsidenten. Ein Superministerpräsident erhöht sich nicht das Geld für seine eigene Werbung, seine PR und seine Inszenierung, vor allem dann nicht, wenn gleichzeitig die Kitagebühren steigen. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Wir helfen gerne dabei – die Anträge lägen vor –, das Geld sinnvoll zu investieren. Wir haben Anträge gestellt. Lassen Sie uns das Geld lieber für gute Kitas oder für den Unterhalt von Schwimmbädern auf dem Land verwenden. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Oder wir verwenden es jetzt, um den Menschen zu helfen, die durch das Hochwasser in Not geraten sind. Das ist besser. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Von hier aus vor allem viel Kraft und Glück für die vom Hochwasser betroffenen Menschen in unserem Freistaat und viel Energie für die Rettungskräfte, die weiter tagtäglich im Einsatz sind! (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr von Brunn, ich hätte als Zwischenbemerkung nur eine kurze Frage, wie Sie die Sache einschätzen. Hätte ein Polder Wörthhof oder hätten die Polder, die gebaut worden sind, die Unwetter und die Überflutungen in Schwaben verhindern können oder nicht? – Meiner Ansicht nach wäre es wichtiger, den dezentralen Hochwasserschutz zu stärken, um das Wasser in der Fläche zu halten. Das hätte auch in Rosenheim und in Schwaben mehr geholfen als ein Polder. Es sind auch Polder gebaut worden, die nicht geflutet wurden, weil die Donaupegel nicht so hoch waren, dass das nötig geworden wäre. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren.
Ich habe das vorher angesprochen. Beides ist wichtig; der Hochwasserschutz in der Fläche, der Rückhalt in der Fläche, die Wiederbelebung von Auen und Mooren, der Bau und die Verstärkung von Dämmen in der Fläche. Aber die Polder sind extrem wichtig; denn sie können Hochwasserwellen zum Beispiel an der Donau um 10 % kappen. Das belegen bundesweite Studien. Deswegen war es ein Fehler der FREIEN WÄHLER, in den zehn Jahren, da dieses Programm läuft, für drei Jahre Verzögerung zu sorgen. Das halte ich für fahrlässig, und das darf nicht mehr passieren. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir werden sehen, ob das stimmt, was Sie sagen! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wäre das aktuelle Hochwasser da- durch verhindert worden? – Konkrete Frage!) – Die Angabe dieser drei Jahre liegt mir aus einer Antwort auf eine Anfrage an Umweltminister Thorsten Glauber vor. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir werden sehen, ob das stimmt!) – Stellen Sie das nicht infrage, wenn Sie keine Ahnung von der Materie haben. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – So ist es. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ich habe dreimal so viel Ahnung wie Sie!) – Nein, leider nicht. (Beifall bei der SPD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wäre das Hochwasser verhindert worden? – Unruhe bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophale Lage im südbayerischen Raum wurde heute zu Recht ausgiebig angesprochen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, vor allem auch bei den Hinterbliebenen derer, die in der Katastrophe zu Tode gekommen sind. Für uns alle ist es wirklich ein schmerzhaftes Erlebnis, sehen zu müssen, dass ehrenamtliche Kräfte im Dienst für andere Menschen selbstlos ihr Leben lassen. Wir hoffen, dass die Angehörigen über diese schwere Zeit hinwegkommen, gesichert im Trost von unserer Seite, dass wir wissen, ihre Angehörigen, Freunde und Kameraden sind nicht vergeblich gestorben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir verneigen uns vor der großen Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung und sehen sie auch als deutliches Zeichen dafür, dass bei mancher Unterschiedlichkeit in der Wahrnehmung, in der Beurteilung, in der Diskussion am Ende des Tages ein Volk, eine Bevölkerung nur dann zusammenstehen kann, wenn man sich unterhakt und miteinander arbeitet und nicht erst einmal wartet, bis jemand anders etwas tut. Wir sehen in aller Deutlichkeit, dass dies in der bayerischen Bevölkerung hervorragend angekommen ist. Als ich gestern Abend nach München gefahren bin, waren auf der Autobahn die Kolonnen mit Blaulicht zu sehen, in denen unsere freiwilligen Einsatzkräfte runterfahren und da selbstlos mit anpacken. Das ist ein ermutigendes Zeichen für unseren Freistaat, für unser Land. Ich möchte an der Stelle aber auch ganz klar ansprechen, dass ich, wenn jemand versucht, aus dieser Hochwasserkatastrophe politisches Kapital zu schlagen, das für schäbig halte. Das ist schäbig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man der Bayerischen Staatsregierung vorwirft, sie würde Prävention bzw. Vorsorge nicht genügend wertschätzen oder beachten, dann frage ich mich schon, ob Sie, Frau Schulze, eigentlich mitbekommen haben, was in den letzten Monaten dieses Jahres bereits geschehen ist. Kanzler Scholz hat erklärt, dass er in diesem Jahr bereits zum vierten Mal in einem Einsatzgebiet ist. Im Übrigen hat die Hochwasserkatastrophe auch vor Baden-Württemberg nicht haltgemacht. Sind dann die Vorwürfe, die Sie an die Bayerische Staatsregierung richten, auch an die Staatsregierung von Baden-Württemberg gerichtet? Das würde mich einmal interessieren, Frau Schulze. Ich halte das für keinen guten Stil. Man kann verschiedene Punkte kritisieren oder Verbesserungsvorschläge machen, aber einer Staatsregierung vorzuwerfen, dass es ihr nicht wichtig genug wäre, die Bevölkerung zu schützen und Vorsorge zu betreiben, das ist schäbig, Frau Kollegin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Gipfel ist, wenn man auch noch anführt, dass man in den Haushaltsberatungen einen Antrag für mehr Hochwasserschutz eingebracht hätte. Sie haben den Hochwasserschutz für die südliche Oberpfalz genannt. Haben Sie sich den Antrag einmal durchgelesen? Wissen Sie, was drinsteht? – Es steht drin, dass die GRÜNEN-Fraktion beantragt, den Hochwasserschutz von 36,5 Millionen Euro auf 36,7 Millionen Euro aufzustocken. Heißt das allen Ernstes, dass Sie mit den 200.000 Euro mehr, die im Änderungsantrag stehen, die Vorsorge als erfüllt angesehen hätten? – Frau Schulze, Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass Leute heutzutage Dinge nachlesen, die Sie behaupten. Wenn Sie so Politik machen, dann schrammen Sie nicht nur an der Glaubwürdigkeit vorbei, sondern Sie führen die Menschen hinters Licht, indem Sie so tun, als würden Sie Besseres und mehr tun als wir. Das ist aber definitiv nicht der Fall. Es ist tatsächlich schäbig gewesen, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben auch gefordert, zusätzlichen Klimaschutz zu betreiben – was unbestritten ist. (Katharina Schulze (GRÜNE): Vorsorge!) Sie haben darauf verwiesen, dass die GRÜNEN das hervorragend machten. Ich frage mich, ob Sie gelesen haben, was Greenpeace Ihrem grünen Wirtschaftsminister ins Stammbuch geschrieben hat – nämlich, dass eine kriselnde Wirtschaft eben nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Man lässt sich feiern für das Erreichen einer CO -Bilanz, die man nur deswegen erreicht hat, weil man die Wirtschaft abgewürgt hat. Frau Kollegin, das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Der Freistaat Bayern investiert hier massiv. Wir wissen allerdings auch, dass wir mit einer mangelnden Wirtschaftsleistung das Weltklima nicht werden retten können. Wir haben als Hochtechnologieland ganz andere Aufgaben: Wir haben die Aufgabe, der Welt zu zeigen, dass Klimaschutz mit Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung, Investitionen, Technologie und Forschung möglich ist. Deswegen gibt es beispielsweise auch die Hightech Agenda, die massiv in Informatik und KI investiert. Diese trägt auch dazu bei, dass wir am Ende des Tages weitere Innovationen im Freistaat schaffen werden. Genau das ist der Punkt, wie wir die Menschen davon überzeugen können, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keinen Gegensatz darstellen, sondern ein Miteinander. Deswegen sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Staatssekretär im Finanzministerium. Lieber Martin Schöffel, Danke, dass du mitgewirkt hast an diesem Haushalt, der davon geprägt ist, dass wir wieder keine Schulden gemacht haben, dass wir eine Investitionsquote von 15 % erreicht haben; der Freistaat wird in den nächsten beiden Jahren über 22 Milliarden Euro investieren. Das ist eine hervorragende Leistung, an der sich viele andere ein Beispiel nehmen können. Wir investieren auch vor dem Hintergrund, dass innere Sicherheit ebenso wichtig ist wie Katastrophenschutz. Deswegen wird es nicht damit getan sein, einen Haushalt zu verabschieden, damit beispielsweise unsere Polizei mit Personal und Material ausgestattet ist. Wir haben als Freistaat, als Bayerischer Landtag auch die Aufgabe, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Polizeibeamten und Polizeikräfte eingreifen können, wenn es notwendig ist. Sie müssen miteinander kommunizieren können und dort hinlangen können, wo es notwendig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für diese Politik steht diese Staatsregierung, und für diese Politik steht diese Koalition. Deswegen ist es dieser Haushalt auf jeden Fall wert, dass er mit allem gebührenden Respekt positiv begleitet wird. Frau Schulze, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie uns bezüglich der Auszahlungen der Hochwasserhilfen begleiten würden. Das Wort "unterstützen" wäre mir hier lieber gewesen als "begleiten". Bitte setzen Sie sich dann aber anders ein, als Sie sich offensichtlich bisher auf Bundesebene eingesetzt haben. Sie haben ja gesagt, dass Sie sich weiterhin für den Katastrophenschutz einsetzen wollen. Wenn das bedeutet, dass die 91 Millionen Euro, die im Katastrophenschutz gekürzt worden sind, auch auf Ihren Einsatz zurückzuführen sind, dann würde ich Sie bitten, Ihre Art des Einsatzes zu überdenken. Der Schuss ist nämlich absolut nach hinten losgegangen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Hofmann, Sie haben gesagt, wir hätten nur 200.000 Euro für den Hochwasserschutz beantragt, und Sie haben behauptet, dass die Menschen die Anträge lesen würden. Wir bitten Sie, auch unsere Anträge zu lesen. Wir haben nämlich einen weiteren Antrag gestellt für die wassersensible Landschaftsentwicklung und für die wassersensible Dorf- und Stadtentwicklung. Hinsichtlich des Hochwasserschutzes haben wir für das Jahr 2024 60 Millionen Euro und für das Jahr 2025 120 Millionen Euro gefordert. Ich denke, das ist deutlich mehr als das, was Sie behauptet haben. Wir bitten Sie, auch unsere Anträge zu lesen, bevor Sie uns angreifen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Hierneis, Ihre Fraktionsvorsitzende hat auf den Hochwasserschutz in der südlichen Oberpfalz hingewiesen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Unter anderem! Zuhören!) Damit hat sie letzten Endes den Eindruck erweckt, dass mit diesen 200.000 Euro mehr Vorsorge hätte möglich sein können, als das bisher der Fall gewesen ist. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist doch Quatsch!) Herr Kollege Hierneis, natürlich haben Sie Anträge gestellt, aber das, was Ihre Kollegin in diesem Zusammenhang gemacht hat, war schlicht und ergreifend schäbig. Das erlaube ich mir auch anzusprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Rede voranstellen will ich einen ausdrücklichen Dank für die heute überaus gewogenen und eingehenden Worte unserer Landtagspräsidentin – betreffend die schrecklichen Ereignisse um uns herum, egal ob in Mannheim oder beim Hochwasser in Bayern. Wir können uns den diesmal sehr neutralen Ausführungen umfänglich anschließen. Danke dafür. Nun zur Sache: Das erste Mal steigt die Mitarbeiterzahl der Staatskanzlei nur noch marginal. Vermutlich sind es ökologische Gründe, die der Anzahl der ständig sinnfrei zu spitzenden Bleistifte eine Grenze gesetzt haben. Allerdings hat es unser Ministerpräsident geschafft, von seiner Morgendämmerung vor einigen Jahren bis zum Vormärz des Ausscheidens der CSU aus dem Bundestag seinen Personalbestand um 66 % auszuweiten. Respekt! Ich will hier keine Kritik an den tüchtigen Beamten äußern, aber es ist ein Aufschrei vom Volk und den Volksvertretern ob der von Söder damit befeuerten impliziten Staatsverschuldung. Eine implizite Staatsverschuldung kann man auf dem Papier eben nicht gleich erkennen, sondern sie wird zukünftige Generationen in ihrer Handlungsfähigkeit und unseren bayerischen Freistaat in seiner künftigen Leistungsfähigkeit schwer beeinflussen. Wir haben immer angemahnt maßzuhalten, wohl wissend, dass sich Bayern dem wirtschaftlichen Absturz der Ampel-Abrisstruppe in Berlin nicht wird entziehen können. Der links-grüne Industriehass im Namen des Klimas hat das Abwandern von jährlich 150 Milliarden Euro Direktinvestitionen zur Folge. Allein im vergangenen Jahr haben 180.000 Firmen bundesweit aufgegeben – nicht nur wegen Insolvenz, sondern auch wegen der sich dramatisch verändernden und verschlechternden Rahmenbedingungen. Das ist auch des Pudels Kern, wenn wir über die finanzielle Schieflage Bayerns reden, und wenn 1,1 Milliarden Euro fehlen, darf man das durchaus so formulieren. Daraus muss sich der unbedingte Wille zum soliden Haushalten ableiten, und den lassen Sie vermissen. (Beifall bei der AfD) Unsere 18 Anträge zum Einzelplan 02 entlasten den Doppelhaushalt um etwa 93 Millionen Euro, ohne dass bayerische Bürger danach irgendetwas Essenzielles vermissen würden. Was nützt Bayern etwa die Eine-Welt-Arbeit oder das Wertebündnis? Wer braucht für Millionen Euro jährlich zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit – vordergründig unseres Ministerpräsidenten? Wozu gibt es in zwei Jahren über 55 Millionen Euro für Filmförderung, die teils ins Ausland wirkt? Zeitgleich erhält alleine der BR etwa 2 Milliarden Euro aus den Zwangsbeiträgen. Warum 24 Millionen Euro für entwicklungspolitische Zusammenarbeit, während wir hier unseren Bildungsnotstand an den Schulen verwalten? Alleine im Jahr 2024 gibt es 5 Millionen Euro Investitionsförderung ausländischer Staaten zur Umsetzung der Ukrainehilfe, quasi der bayerische i-Punkt auf 30 Milliarden Euro Rüstungsgüter aus Berlin. Solch unangenehme Wahrheiten werden den Bürgern gerne verschwiegen. Dafür werden sie jeden Tag mit Kauderwelsch über Vielfalt, Minderheiten und den Kampf gegen Rechts bombardiert. Der zwangsfinanzierte politisch-mediale Komplex singt das links-grüne Lied genauso, wie die Presseorgane es tun. Wirtschaftlich besonders gebeutelt ist die deutsche Druck– und Verlagsgesellschaft, zu 100 % im SPD-Besitz, mit zig Blättern, bald eine halbe Million Printauflage kontrollierend. Warum im 25er-Haushalt, also genau im Jahr der Bundestagswahl, unter dem Titel "Zuschüsse und sonstige Ausgaben zum Erhalt örtlicher Pressezustellstrukturen" auch SPD-Gazetten mit 3 Millionen vom bayerischen Steuerbürger gepampert werden sollen, weiß wohl nicht einmal der Finanzminister selbst. (Beifall bei der AfD) Oder – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – sind gesponserte Presseorgane der CSU möglicherweise gewogen? Warum muss ich genau in diesem Moment an Sebastian Kurz denken? "Alles für die CSU" kann auch persiflieren, wer über mögliche Hintergründe nachdenkt, warum die Münchner Sicherheitskonferenz im 24er-Haushalt 555.000 Euro Steuergeld fürs Stiftungsvermögen erhalten soll. Ein Blick in das 23er-Testat der KPMG bescheinigt der Stiftung solide Finanzen mit einer halben Million Euro Jahresüberschuss. Daraus wäre nach § 58 Nummer 7a der Abgabenordnung durchaus ein Drittel als Inflationsausgleich dem Stiftungsvermögen zuführbar. Warum muss da der Steuerzahler einspringen – eventuell, weil Söder auf der MSC das Licht der Scheinwerfer so sehr liebt? Warum keine Zustiftung der Rüstungsindustrie, die sich an den Kriegsspielen der Ampel-Abrisstruppe eine goldene Nase verdient? Gut verdienen am Bürger auch die CSU-Kollegen, als deren Apanage sich der Staat das Amt der Bürgerbeauftragten ausgedacht hat. Hier wird das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum geführt; Aiwanger hat es oft genug genau in denselben Worten erwähnt. Diese Haushaltstitel sind überflüssig, aber zukunftsgerichtete Haushaltspolitik vermeidet nicht nur Unnötiges, sondern schiebt wichtige Projekte auch an. Es gibt noch einen Beauftragten, einen weniger nepotistisch vergebenen Posten, dessen Bedeutung täglich wichtiger wird und dessen Ressort besser auszustaffieren wäre: den Antisemitismusbeauftragten. Gerade da spart die Staatsregierung und konterkariert so ihre eigene Haltung. Nicht erst all die Übergriffe auf jüdisches Leben hier nach dem Terrorangriff der Hamas dort machen ihn so notwendig. Auch Ereignisse wie der Polizistenmord von Manheim und das Niedermessern von Michael Stürzenberger, einem der lautesten Verteidiger Israels in Deutschland übrigens, verpflichten uns, das Amt des Antisemitismusbeauftragten zu stärken. Stürzenberger war bis zu dem Zeitpunkt Ihr CSU-Pressesprecher in München, (Widerspruch bei der CSU) als Sie falsch abgebogen sind, nach links abgebogen sind. (Beifall bei der AfD) Die notwendige Remigration derer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, sondern ihre archaischen Konfliktlösungsstrategien in unsere Kultur tragen, ist essenzielle Aufgabe des bayerischen Freistaats. Deswegen wollen wir die Mittel für das Bayerische Afrikabüro in Addis Abeba für beide Haushaltsjahre verdoppeln, natürlich mit einer Neufokussierung der Aufgaben, denn sowohl der Bericht der Büroleiterin im Ausschuss als auch das Ergebnis meiner Anfrage zu den Aktivitäten dort fallen ernüchternd aus: Es passiert nämlich schlicht gar nichts. Wir stellen das Büro künftig unter das Motto "Migration ist keine Lösung". Zielgruppe sind junge Männer aus Äthiopien und den Nachbarländern. Auch wenn der Migrationsdruck aus dieser Ecke Afrikas noch – noch! – gering ist, können diesem Pilotprojekt wichtige Erkenntnisse entnommen werden; Schwerpunkte dabei: Informationen darüber, dass in Bayern die Chancen für unqualifizierte Migranten gering sind, Aufklärung über die Machenschaften krimineller Schleuserwerke, Beitrag zur verbesserten Bleibeperspektive, indem sich das Büro zukünftig intensiv um Kontaktwünsche der bayerischen Wirtschaft kümmert, Erkundung der Chancen für Remigrationsdomizile in Äthiopien und Nachbarstaaten analog zu den Erfolgen Großbritanniens in Ruanda. (Beifall bei der AfD) Wir sind als Oppositionsführer in Haushaltsfragen Auge und Ohr der bayerischen Bürger. Wir ertragen dabei gern auch Zwischenrufe und Schmähungen in diversen Reden, die der Würde unseres Hohen Hauses eben oft nicht angemessen sind. Wir stehen bei den Bayern in der Pflicht, unseren Auftrag, den der Wähler uns erteilt hat, auszuführen, und der heißt: Unser bayerischer Freistaat zuerst.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! "Auge und Ohr der bayerischen Bevölkerung" hat der Vorredner gerade gesagt. Ich habe den Eindruck, dass die AfD, aber auch die anderen Oppositionsparteien weit weg von der Realität und von den Menschen sind. CSU und FREIE WÄHLER sind diejenigen, die nicht nur die Mehrheit bei der Wahl erhalten haben, sondern die auch tatsächlich die Interessen der Bevölkerung in der ganzen Breite vertreten. Das ist es auch, was uns im Vergleich zur Bundespolitik so stark macht; das möchte ich vorausschicken. Deshalb haben wir auch einen Haushalt vorgelegt bzw. tragen den Haushalt der Staatsregierung mit, der diese Breite, diesen Bedarf in unserem Land abdeckt. An der Stelle möchte ich ganz herzlich Danke sagen, natürlich unserem Finanzminister Albert Füracker und seinem ganzen Haus, seinem Staatssekretär Martin Schöffel und allen, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben; denn das ist vor allem in Zeiten eine harte Arbeit, in denen die Wirtschaftslage schlecht ist, in denen Steuereinbrüche zu verkraften sind. 1,1 Milliarden Euro – das ist eine Zahl, die man nicht so leicht wegsteckt. Da war es richtig, lieber Finanzminister, eine Konjunkturvorsorge einzubauen, die einen Großteil dieser Lücke abdeckt. Das kann man nur, wenn man weitschauend agiert und wenn man auch entsprechend Vorsorge bei den Rücklagen trifft; dann kann man diese Position einnehmen. Lieber Finanzminister, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU) Ich danke auch meinem Stellvertreter Bernhard Pohl für die hervorragende Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss innerhalb der beiden Koalitionsfraktionen. Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss – das möchte ich an dieser Stelle sagen – für die doch immer sachliche Zusammenarbeit. Wir sind kein Ausschuss von Plaudertaschen, die Ideologien vor sich hertragen. Bei den Anträgen, welche die Kollegen vertreten müssen, bin ich nicht immer überzeugt, vor allem, wenn ich auf die linke Seite des Hauses schaue, dass sie das auch wirklich alle so sehen, wie es ihre Fachkollegen gerne hätten. Es sind viele Dinge dabei, die überflüssig sind oder sogar in die falsche Richtung gehen. Es ist gut, dass wir klare Mehrheitsverhältnisse haben, mit denen man Unfug verhindern kann. Wir in Bayern garantieren auch, dass der Haushalt ordentlich aufgestellt wird, und zwar geräuschlos – nicht wie bei den sogenannten Koalitionspartnern in Berlin. Ich sage bewusst "sogenannten"; denn von Partnerschaft kann wohl kaum mehr die Rede sein. Bei uns geht es geräuschlos. Bei uns wird es intern geregelt. Wir haben kein Hickhack, und wir haben vor allem ein klares Ziel: solide Finanzen und gleichzeitig eine hohe Investitionsquote für die Zukunft in Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb ist natürlich auch die Aussage von Herrn Kollegen Böhm falsch, wir hätten wegen der Steuerschätzung eine Schieflage: Genau die haben wir nicht, weil wir vorgesorgt haben. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Das unterscheidet uns auch. Wir tricksen nicht. Wir haben Reserven vorgesehen, so wie es richtig ist, und wir versuchen nicht, das Letzte mit Tricks rauszuholen. Man muss auch sagen: In einer Zeit, in der wir in Bayern, zwar mit Rücklagen, aber ohne Neuverschuldung, den Haushalt ausgleichen, werden in Berlin fast 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, und dann reden die vom Einhalten der Schuldenbremse. – Das unterscheidet uns diametral. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Schwerpunkte sind natürlich Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und der ländliche Raum. Uns eint auch, dass wir diese Schwerpunkte regelmäßig setzen und vieles tun. Dazu gehört auch, dass wir entsprechend Stellen schaffen, wobei ich sagen möchte, dass das, was der Ministerpräsident vorgegeben hat, nämlich Stellen künftig nicht mehr zu schaffen, sondern auch abzubauen, grundsätzlich richtig ist. Wir können das jetzt noch nicht tun, weil wir gerade im Bereich Bildung und Sicherheit hohe Bedarfe haben. Aber Ziel muss es sein, dass wir das, wie bei den Einnahmen und Ausgaben, auch bei den Stellen erreichen; denn wir haben weder genug junge Leute, um sie zu besetzen, noch können wir dauerhaft eine Personalquote wünschen, die über das hinausgeht, was wir dauerhaft finanzieren können. Deshalb ist auch hier der richtige Weg beschritten, auch wenn wir aktuell noch viele Stellen schaffen müssen. Aber wir werden uns demnächst damit befassen, wie wir da künftig zu einer Situation kommen, dass wir ohne diese hohen Zuwächse auskommen. Das ist eines, was man auch der Opposition auf der linken Seite ganz klar vorwerfen muss: Stellen sind bei Ihnen unbegrenzt, als könnte man sie sich backen, als könnte man das Geld selber drucken. Das ist genau der falsche Weg. Wir haben eine Personalquote von 40 %, das ist bundesweit die höchste. Das heißt, wir tun am meisten, und zwar dort, wo Personal benötigt wird. Wir bezahlen unser Personal auch am besten. Aber das kostet natürlich Geld, und da müssen wir in Zukunft auch etwas mehr auf die Auswirkungen achten. Wir tun das im Bereich Bildung sehr stark: Dort schaffen wir die meisten Stellen. A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte wird angegangen. Wir stärken unsere Hochschulen. Auch da sind wir in den Rankings immer vorne mit dabei, nicht nur die TUM, auch die anderen Hochschulen in Bayern. Da investieren wir massiv, genauso wie in den Ausbau der Wissenschaft im ländlichen Raum, indem wir für die TTZ 44 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Jeder Landkreis soll ja mindestens eines erhalten, was ich für gut und richtig halte. Auch die Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft stärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Wirtschaft setzen wir auch auf Gründer, auf Start-ups, auf internationale top Gründer – das ist uns wichtig –, aber auch und vor allem auf den heimischen Mittelstand und auf das Handwerk, auf unsere Dienstleister, auf unseren Handel. Das sind alles wichtige Dinge, und deshalb haben wir auch den Meisterbonus erhöht. Wir haben den Meister kostenlos gestellt und geben dafür 94 Millionen Euro aus. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die berufliche Bildung an der Spitze steht. Wir tun viel für die Sicherheit. Bayern ist da Vorreiter. Da brauchen wir uns auch nicht belehren zu lassen. Ich möchte da das, was Klaus Holetschek vorher gesagt hat, auch noch bestärken: Wir werden auch dafür sorgen, dass Dinge wie in anderen Bundesländern bei uns nicht passieren. Bei uns hat die Polizei das Heft in der Hand, und das ist auch gut so. Wir tun das auch im Bereich Katastrophenschutz, bei dem ja in Berlin massiv gekürzt wird. Jeder, der ein THW vor Ort hat, weiß, was los ist, und kennt die Belastungen, die dort auf die Ehrenamtlichen zukommen. Wir hingegen haben im Bereich Katastrophenschutz ein hohes Niveau. Wir haben bei den Feuerwehren die Stellplatzförderung verdoppelt und die Geräteförderung um 30 % erhöht, was sich im Haushalt natürlich auch deutlich auswirkt, mit insgesamt 24 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem meine Redezeit jetzt schon zu Ende geht – mir würde noch vieles einfallen, das ich jetzt einfach weglasse –, möchte ich nur noch dieses sagen, weil die Kollegin Schulze vorher gesagt hat, der Ministerpräsident würde nur auf Schlagzeilen schauen. Wenn wir mal ganz ehrlich sind: Schlagzeilen sind in der Politik natürlich wichtig. Aber sehen Sie sich doch mal unsere Arbeit an, die echte Kärrnerarbeit. Hier wird in Bayern dafür gesorgt, dass die wirklich wichtigen Dinge abgearbeitet werden. Das tun Sie eben nicht, und deshalb ist der Haushalt so, wie er vorliegt, richtig. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Florian Herrmann um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist bekanntermaßen das vornehmste Recht des Landtags, und er ist eben nicht nur ein Zahlenwerk, in dem kameralistisch korrekt und nach allen Vorschriften des Haushaltsrechts Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt und ausgeglichen werden, sondern er ist natürlich gewissermaßen ein Logbuch, ein Logbuch der Staatsregierung und ein politisches Logbuch der sie tragenden Regierungskoalition. Deshalb gleich vorweg: Es ist ein starker Haushalt mit Weitblick, ein Haushalt, mit dem in die Zukunft gearbeitet wird. Ich bin fest davon überzeugt: Es ist auch ein Haushalt, der zu politischen Weichenstellungen führt, über die man in einigen Jahren sagen wird: Das waren die richtigen Entscheidungen, die ihr damals, 2024/2025, getroffen habt; denn es sind die richtigen Schwerpunktsetzungen getroffen worden. Wir werden das in den nächsten Tagen, in diesen drei Tagen, bei den Einzelhaushalten sicher alles noch im Detail besprechen. Ich danke aber heute schon einmal für die starke grundsätzliche Einordung dieses Haushalts und der Politik der Bayerischen Staatsregierung sowie der sie tragenden Koalition. Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek, ich danke dem Kollegen Hofmann, dem Kollegen Zellmeier und auch dem Kollegen Pohl, gewissermaßen stellvertretend für den Fraktionsvorsitzenden Streibl. Aus all diesen Reden hat man, glaube ich, schon gespürt, dass das eine Koalition ist, die ganz hervorragend zusammenhält, die einen großen, einen weiten übereinstimmenden Bereich hat, was die politische Themensetzung betrifft, was die politischen Zielsetzungen betrifft. Ich glaube, die Menschen in Deutschland könnten froh sein, wenn in Berlin so regiert würde wie hier bei uns in München. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich stehen wir heute insbesondere unter dem Eindruck der Hochwasserereignisse, der katastrophalen Hochwasserzustände in zahlreichen Regionen Bayerns. Deshalb ist es auch richtig, das im Rahmen der Haushaltsdebatte zu besprechen und hier noch einmal auch von meiner Seite für die Bayerische Staatsregierung klar die Zusage zu erklären, wie sie heute im Kabinett beschlossen wurde, nämlich, dass die Staatsregierung die vom Hochwasser betroffenen Menschen in Bayern nicht im Stich lässt. Wir stellen dafür in einem ersten Schritt finanzielle Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung, und wenn es notwendig ist, mehr zur Verfügung zu stellen, dann eben mehr. Aber wir stellen dieses Geld bereit. Noch heute, lieber Herr Finanzminister, werden die Bezirksregierungen die entsprechenden Mittel erhalten, damit die Geschädigten – egal, ob Privathaushalte oder Unternehmen – schnell und unbürokratisch unterstützt werden können. Außerdem kann auf die bewährten Hilfen zurückgegriffen werden, nämlich auf die Härtefallhilfen, wenn Existenzen bedroht sind. Bei ganz gravierenden Schäden sind für Privathaushalte wie für Unternehmen sogar Erstattungen in Höhe von 100 % möglich. Wir verweisen auf die steuerlichen Erleichterungen, die für alle Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht werden, die vom Hochwasser betroffen sind. Wir verweisen auch auf die Hilfen für die Kommunen nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur, weil die häufig ja auch schwer beeinträchtigt ist. Diese Maßnahmen plus die Soforthilfen sind ein Paket, das dank der nachhaltigen bayerischen Haushaltspolitik möglich ist. Dadurch können wir auch in Krisensituationen schnell reagieren. Es entspricht aber auch unserem Selbstverständnis von Politik, dass der Staat die Menschen in existenziellen Situationen, in die sie unverschuldet aufgrund von katastrophalen Naturereignissen kommen, nicht allein und quasi im wörtlichen Sinne im Regen stehen lässt. Das entspricht unserem Verständnis von Politik, und ich bin froh, dass das hier im Hohen Haus, in der Koalition, aber auch insgesamt Zustimmung findet. Ich halte das für Bayern für absolut richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich danke bei dieser Gelegenheit denjenigen – man kann das gar nicht genug tun –, die draußen in enormer Weise ihre Arbeit, ihre ehrenamtliche Arbeit und ihre hochprofessionellen notwendigen und lebensrettenden Arbeiten in allen unterschiedlichen Funktionen erledigen. Das reicht von den Behörden über die Stäbe bis zu den Trupps, die die einzelnen Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, die in den schwierigen Lagen bzw. in der dynamischen Lage entscheiden müssen, welche Maßnahme die richtige ist. Die Menschen sind oft verzweifelt, weil Maßnahmen aufgrund der Kraft und der Dynamik des Wassers nicht mehr greifen. Möglicherweise sind sie sogar dabei oder müssen als Familie, als Angehörige oder als Freunde erleben, dass einer ihrer Kameraden der Feuerwehren bei so einem gefährlichen Einsatz wie diesem ums Leben kommt. Wir sollten diesen Menschen allen von Herzen danken und im Herzen bei denjenigen sein, die das schlimmste Opfer erbringen, nämlich das eigene Leben. Danke an alle, die das draußen tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Das muss sich auch in unseren Haushaltsüberlegungen wiederfinden, und das findet sich im bayerischen Haushalt wieder. Das Stichwort heißt "Resilienz". Es ist Resilienz vor den Veränderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, und vor derartigen Katastrophen. Man kann das auch auf Resilienz vor äußeren Bedrohungen erweitern; denn in der Phase der Zeitenwende, in der wir stecken, ist Resilienz in einem größeren Sinne zu denken. In unserem Haushalt ist aber der Aufwuchs – die Unterstützung und die Finanzierung der Feuerwehren sowie des Katastrophenschutzes insgesamt – vorgesehen. Deshalb verwundert es auch, lieber Herr von Brunn, dass auf der Bundesebene von einer Zeitenwende die Rede ist und ein 100-Milliarden-Paket zurechtgeschnürt wird, aber gleichzeitig im Bereich des Bevölkerungsschutzes, der immer mitgedacht werden muss, derartige Kürzungen beim THW oder beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz vorgenommen werden. Das ist eine falsche Entscheidung, und ich würde die Vertreter der Ampel-Regierung, lieber Herr von Brunn und die anderen, die im Bayerischen Landtag sitzen, was die Partei betrifft, einfach bitten, am Ende des Tages ein wenig mehr bayerisch zu denken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Sie waren heute relativ ausgewogen; das hätte ich gar nicht erwartet. Gegen Ende ist es dann doch noch etwas polemisch geworden, weil Sie sich immer am Ministerpräsidenten abarbeiten müssen. Von Ihnen als bayerischem Sozialdemokraten würde ich aber eigentlich erwarten, dass sich Sie darum kümmern, was die Bundesregierung für Bayern tun kann. Im Moment hat man den Eindruck, die Ampel ist auf dem bayerischen Auge blind. Da sollten Sie als bayerische Sozialdemokraten einmal gegenarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Die Ausführungen der Kollegin Schulze waren heute wirklich von unsachlicher Polemik geprägt. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Gerade diese Fake News, was den Hochwasserschutz betrifft – das muss man schon als Fake News bezeichnen –, es sei zu wenig getan worden, wir würden hier zu wenig Prävention betreiben, und wir hätten kein Interesse an Prävention, (Zurufe von den GRÜNEN) sind einfach falsch. Mehrere Kollegen haben das bereits ausgeführt. Es wurden für den Hochwasserschutz Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro seit 2001 getätigt; weitere zwei Milliarden Euro sind es bis 2030. Für den Klimaschutz insgesamt wird jährlich eine Milliarde Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt ausgegeben. Das sollte man nicht wegargumentieren oder wegdrücken, weil Ihnen das nicht in das Konzept passt, sondern Sie sollten vielleicht lieber einmal vor der eigenen Türe kehren. Man hört von der einen oder anderen Maßnahme, die draußen vor Ort stattfindet, dass sie von dem einen oder anderen Naturschutzverband durch Klagen verhindert oder verzögert wird. Das gehört auch zur Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU) Im Übrigen kann man sich einmal den Spaß machen und die Wörter "Soforthilfe" und "Baden-Württemberg" googeln. Sie finden dann einen Eintrag über Corona, aber nichts über Hochwasser. Denn – der Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat das heute verkündet – es soll zwar Soforthilfen in besonderen Situationen geben, aber erst einmal müssen die Schadenshöhen beschlossen werden. Das ist die baden-württembergische grüne Antwort auf eine derartige Situation. In Bayern heißt "sofort" immer noch sofort, und das bedeutet: noch in dieser Woche, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Also, bitte, keine klugen Ratschläge von der grünen Seite. Übersehen Sie in diesem Haushalt vor allem eines nicht. Ich denke, es ist einzigartig in den Länderhaushalten in Deutschland, dass wir eine Investitionsquote von 15 % haben. Das ist die entscheidende Antwort auf die Herausforderungen, weil darin die Nachhaltigkeit steckt. Es geht fast nicht nachhaltiger als mit echten Investitionen in die Zukunft, und diese Ausgewogenheit findet sich in diesem Haushalt. Natürlich haben die Länder hohe Personalkosten. Länderhaushalte sind Personalhaushalte. Natürlich haben wir laufende Kosten und Verwaltungskosten, weil viele Dinge einfach gemacht werden müssen. Wir achten aber immer darauf, dass wir auch in die Bereiche investieren, die die Zukunft bedeuten. Deshalb kann ich nur sagen: Es geht nicht nachhaltiger als mit 15 % Investition. Das sollten Sie in den Fokus nehmen, wenn Sie sich mit diesem Haushalt beschäftigen. Ich möchte jetzt zu den Ausführungen der Opposition kommen. Frau Ebner-Steiner, das war eine komplette Themaverfehlung, weil wir heute über den Haushalt und nicht über die Themen reden, mit denen Sie und Ihre Fraktion in Ihrer ganz eigenen Welt, einer Welt von vorgestern, geradezu manisch leben. Schon immer auch irgendwie mit Schaum vor dem Mund geht es stets um Ihre Blasenthemen "Migration" und "Corona". Gleichzeitig verwickeln Sie sich aber in totale Widersprüche. Sie reden immer vom deutschen Vaterland. Gleichzeitig spionieren Mitarbeiter Ihrer Leute für China und alle miteinander lobbyieren für Putin. Sie sind also Putins Knechte, und, um bei Ihrer Rhetorik zu bleiben, wer Putins Knecht ist, ist ein Vaterlandsverräter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN) Dann gibt es auch immer dieses Gerede von den Saubermännern. Vorher war die Rede von dem Kollegen, der von Ihnen nicht mehr ganz so gelitten ist und der die Ermittlungsbehörden wie sonst nur ein ausgewachsener Araberclan beschäftigt. (Heiterkeit bei der CSU) Das sollen dann die Saubermänner sein, die bei dieser Fraktion hier für das reine Deutschtum in diesem Land sorgen? Das sind die Widersprüche, die Sie verkörpern. Ich hoffe, die Leute merken das mit Blick auf die nächsten Wahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will noch ein paar Punkte zu unserem Haushalt sagen, der wieder ein Doppelhaushalt ist. Während der Corona-Zeit hatten wir richtigerweise Einzel-, Jahreshaushalte verabschiedet. Jetzt kann wieder anders geplant werden. Deshalb haben wir das gewohnte Modell der Doppelhaushalte. Der Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN wurde von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Landtagswahl wieder das Vertrauen ausgesprochen. Deshalb geht von diesem Doppelhaushalt auch die deutliche Botschaft aus: Diese Regierungskoalition ist weiterhin handlungsstark, sie ist geschlossen, und sie setzt für die Zukunft des Landes die richtigen Schwerpunkte. (Beifall bei der CSU) Dieser Haushalt ist der Beweis dafür, dass wir dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler vom letzten Jahr verdient haben. Wir gehen mit dem Geld der Menschen, für das wir nur die Sachwalter sind, mit dem Steuergeld und mit dem Vermögen des Staates behutsam um. An erster Stelle ist das das Verdienst von Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Unsere Verfassung verpflichtet den Ministerpräsidenten, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das tut unser Ministerpräsident mit Weitblick, um den Menschen in Bayern auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen. Er tut es aber auch mit Augenmaß, um die verfügbaren staatlichen Mittel effektiv zum Einsatz zu bringen. Deshalb ist diese Haushaltsdebatte auch einmal eine Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten hier ausdrücklich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für Deutschland wäre es schön, wenn der Bundeskanzler ähnlich agieren und in ähnlicher Weise mit seiner Richtlinienkompetenz umgehen würde, sodass man das Gefühl hätte, er führt das Land und die Politik seiner Koalition. In Berlin können sich also alle ein Vorbild an Bayern nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke aber auch dem Finanzminister, lieber Albert Füracker, für die umsichtige Arbeit. Du bist tatsächlich ein perfekter Sachwalter des Staatsvermögens und der Steuereinnahmen. Wir alle wissen: Es ist nicht immer eine einfache Aufgabe, weil jeder denkt, sein Anliegen könnte doch eigentlich auch noch erfüllt werden. Aber der Finanzminister muss die Dinge umfassend im Blick haben, und das macht er auch mit einer gewissen Beharrlichkeit, die dazu führt, dass wir eine seriöse Haushaltsführung erleben können. Ich danke auch dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Zellmeier, und seinem Stellvertreter, dem Kollegen Pohl, sowie allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für ihre Arbeit. Der wichtigste Vorzug des neuen Doppelhaushalts 2024/25 ist, meine Damen und Herren, dass er ohne Schulden auskommt. Ja, für uns in Bayern hat der ausgeglichene Haushalt Tradition. Währenddessen kreisen im Bund die finanzpolitischen Debatten hauptsächlich darum, ob die Schuldenbremse gehalten, gelockert oder gar aufgehoben werden soll. Wir müssen daran erinnern, meine Damen und Herren, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, und zwar aus gutem Grund. Gerade im Jubiläumsjahr – 75 Jahre Grundgesetz – würde ich mir von der Bundesregierung hier ein stärkeres Bekenntnis zur Verfassungstreue wünschen. Leider ist diese Mahnung nur allzu berechtigt. Wir haben es erlebt: Das Bundesverfassungsgericht musste angerufen werden, um der Bundesregierung eine einzigartige – sozusagen – Klatsche zu erteilen und zu erklären, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig aufgestellt wurde. Die Seriosität, die Nachhaltigkeit und die Leistungsstärke bayerischer Finanzpolitik kann man an einer Zahl sehr schön illustrieren, gewissermaßen am PCR-Test, am Goldstandard der Leistungsfähigkeit, nämlich an der Frage, wer eigentlich in den Finanzausgleich einbezahlt. Man kann ja viel über Bayern herziehen – aber wenn wir nicht leistungsfähig wären, dann würde auch nicht diese enorme Summe von 9,1 Milliarden Euro pro Jahr von uns verlangt werden. Ich finde das immer wieder wichtig: Bayern hat über Jahrzehnte vom Länderausgleichsystem profitiert. In jenen Jahren hat Bayern im Rahmen dieses Systems insgesamt 3,4 Milliarden Euro von den anderen Bundesländern bekommen. Ab ungefähr 1985 wurde Bayern nach harter Arbeit, harten Reformen und harten Anpassungsmaßnahmen Zahlerland. Seitdem, seit 1985, bezahlt Bayern. Die Summe beträgt bisher 117 Milliarden Euro. Also stehen 3,4 Milliarden Euro 117,7 Milliarden Euro gegenüber. Diese Unwucht macht deutlich, dass das nicht gerecht sein kann. Das hat sogar Ministerpräsident Kretschmann angedeutet und kritisiert. Deshalb ist die Klage, die wir führen, richtig. Dieses System muss sich ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht ändern muss sich der kommunale Finanzausgleich. Auch hier ein Rekordbetrag: 11,4 Milliarden Euro. Allerdings ist dort das Geld vernünftig eingesetzt, weil die Kommunen verantwortungsbewusst in die Zukunft des Landes investieren und den verfassungsrechtlichen Anspruch auf die entsprechende Finanzierung haben. Dort, in den bayerischen Kommunen, ist Bayerns Geld am besten aufgehoben. Auf die Investitionsquote von 15 % habe ich bereits verwiesen. Man kann es nicht oft genug deutlich machen: Vieles fällt darunter. Die Hightech Agenda ist extrem wichtig, aber das sind auch viele Fördermaßnahmen im Bereich der mittelständischen Unternehmen. Da unterscheiden wir uns vom Bund, der hauptsächlich Großindustrieunternehmen fördert. Das muss man nicht unbedingt kritisieren, aber man muss kritisieren, dass dann die Kleineren hinten runterfallen und dass Maßnahmen – das sage ich wieder mit Blick auf die Ampel-Maßnahmen –, die in Bayern stattfinden könnten, nicht in Bayern stattfinden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir tun da also das Richtige. Außerdem, meine Damen und Herren, geben wir über 50 Milliarden Euro, nämlich 52 Milliarden Euro, für die Bildung aus. Das ist ein enormer Betrag in diesem Doppelhaushalt, ein Drittel des Gesamtvolumens, der aber richtig angelegt ist, weil die Bildung der nächsten Generationen immer noch die wichtigste Investition in die Zukunft ist. Damit können wir uns wirklich sehen lassen. Das ist ganz hervorragend investiertes Geld. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Gegensatz zur Ampel, die sich ihre eigenen Dinge immer schönreden muss, brauchen wir das nicht zu machen. Es gibt nämlich objektive offizielle Rankings, die den Erfolg unserer Politik bestätigen. Laut dem Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft liegen fünf oberbayerische Landkreise unter den ersten zehn in Deutschland, an der Spitze der Landkreis München. Aber auch Landkreise in den Regierungsbezirken Oberfranken – Coburg –, Niederbayern – Dingolfing-Landau –, Oberpfalz – Tirschenreuth und Neumarkt – liegen unter den Top 20. Das bedeutet, dass auch die Politik für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regierungsbezirken wirkt, nachhaltig ist und wirksam bleibt in dem Sinne, wie sie früher mal angelegt wurde. Wir unterstützen das mit Behördenverlagerungen und vielen anderen Dingen, ich sage nur "Verwaltungsgericht in Niederbayern", und unternehmen immer wieder neue Schritte, um das weiterhin zu erreichen. Ratingagenturen bestätigen uns weiterhin die höchstmögliche Kreditwürdigkeit, was sozusagen der Goldstandard für die Seriosität eines Haushalts ist. Wir bewegen uns insgesamt in schwierigen Fahrwassern, die nicht von uns kommen, sondern die über uns kommen. Ich sage nur: Gewitterwolken mit rot-grün-gelber Färbung. Wir können uns auch als Bayern der Wirtschaftskrise insgesamt nicht entziehen. 0,2 % Wachstum sind faktisch Stagnation. Wir sind damit Schlusslicht unter den großen Industrieländern. Das ist der Beweis dafür, dass die Bundesregierung mit ihrer zögerlichen ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik keine echten Antworten auf diese Herausforderungen findet oder gefunden hat. Meine Damen und Herren, wir wenden all die Prinzipien unseres Haushalts, die wir insgesamt anwenden, auch auf den Haushalt der Staatskanzlei an. Ich will darauf hinweisen, dass wir die Förderung der Europaangelegenheiten und der internationalen Beziehungen – ich danke da dem Kollegen Eric Beißwenger sehr herzlich für seine Arbeit – intensiv betreiben. Es liegt in der Prärogative des Ministerpräsidenten, Bayern nach außen zu vertreten. Früher hieß das mal Staatsministerium des Äußeren. Das maßen wir uns im Bund natürlich nicht mehr an. Wir sind aber nach wie vor selbstbewusst und unterhalten viele Vertretungen in unterschiedlichsten Staaten auf der ganzen Welt, was wichtig ist, um die Kontakte Bayerns voranzubringen. Man merkt immer wieder, wie beliebt Bayern ist und welche hohe Bedeutung Bayern aus der Perspektive der westlichen Welt für ganz Deutschland hat. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Bereich vertreten sind, unsere Büros pflegen, den außenpolitischen Kurs halten. Wir sind froh, dass wir zum Beispiel unser Büro in der Ukraine schon seit Langem unterhalten. Ein letzter für die Staatskanzlei wichtiger Punkt ist die Medienpolitik. Ich stelle das deshalb heraus, weil wir da im Kern unserer Demokratie tätig sind. Wir wissen alle: Der Staat muss sich fernhalten von den Medien. Aber der Staat muss sich engagieren für die Medien und für die Medienvielfalt. Unsere, meine Marschrichtung in dem Bereich ist immer, egal welche Krise kommt, ob Corona, eine Energiekrise oder außenpolitische Krisen: Durch die Krise darf die Vielfalt der Medien in unserem Land, in Bayern nicht weniger werden, sondern sie muss erhalten und ausgebaut werden. Die Medienvielfalt bei uns ist beneidenswert. Natürlich gibt es die großen Player, den großen öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk und Pro-SiebenSat.1, aber auch die unzähligen kleinen Rundfunkanbieter, die zu dieser großen Medienvielfalt beitragen und dazu, dass die Menschen sich objektiv am Qualitätsjournalismus orientieren und sich durch Qualitätsjournalistinnen und -journalisten kuratiert informieren können und nicht abhängig sind von Desinformation aus dem Internet, weshalb wir den Titel an der Stelle auch erweitert haben. Wir haben in der Staatskanzlei erfreulicherweise wieder die Zuständigkeit für Filmförderung. Auch hier geht mein Appell nach Berlin. Die Bundeskulturstaatsministerin hat seit Jahren angekündigt, eine grundlegende Reform der Filmförderung durchzuführen, die wir in der Sache auch für berechtigt halten. Alle anderen Staaten um uns herum haben das längst gemacht. Aber sie muss endlich liefern und einen mit dem Bundesfinanzministerium und den Ländern abgestimmten Vorschlag liefern, der am Ende konsensfähig ist. Sonst droht dem Filmstandort Deutschland und am Ende auch dem Filmstandort Bayern der Abstieg. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein starker und selbstbewusster Filmstandort bleiben. Die Förderung in anderen Ländern ist mittlerweile wesentlich moderner. Da ist die Bundeskulturstaatsministerin gefragt. Ich fordere an der Stelle auf, da endlich zu liefern. Meine Damen und Herren, wir stehen natürlich auch zur Münchner Sicherheitskonferenz. Die Zustiftung ist völlig berechtigt, auch wenn sie von Teilen des Hauses kritisiert wird. Die Sicherheitskonferenz ist eine international bedeutende Einrichtung, eine Konferenz, die in München stattfindet, und wir wollen auch, dass sie in München stattfindet. Sie ist eine Konferenz, bei der mehr bilaterale Gespräche stattfinden als bei der UNO-Generalversammlung. Gerade in diesen Zeiten ist es äußerst wichtig, dass der internationale Austausch stattfindet. Wenn dies in München geschieht, sind wir sehr dafür. Deshalb ist auch die Staatsregierung dafür, und deshalb ist die Aufstockung der Zustiftung um eine halbe Million Euro absolut gerechtfertigt. Meine Damen und Herren, wir haben für die nächsten beiden Jahre einen sehr guten Haushalt mit Weitblick und der Kraft, die Zukunft zu gestalten. Deshalb freue ich mich darauf, dass wir die einzelnen Haushalte in den nächsten Tagen im Detail besprechen. Ich befürchte aber, dass es am Ende wieder so ausgehen wird, dass die beiden Regierungsfraktionen dem Haushalt umfassend zustimmen werden, während ihn alle anderen ablehnen werden, sich aber draußen trotzdem für alles das feiern lassen werden, wofür sie sich eingesetzt haben. Da bitte ich immer um Wahrhaftigkeit. Es zählt nur, wenn man hier zustimmt, wenn man am Ende nach harten Debatten die Hand dafür hebt und dafür aufsteht und sagt: Ja, wir wollen diesen Doppelhaushalt. Ich finde ihn gut, deshalb kann ich nur Zustimmung empfehlen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Richtig!)
Herr Staatsminister, danke für Ihre Rede. Ich will jetzt aber das korrigieren, was Sie gesagt haben. Der Bundeskanzler war gestern in Bayern und hat Hilfen für die Flutopfer zugesagt. Sie sagen, vom Bund würde nichts kommen. Der Bund hat aber auch in vielen anderen Fällen geholfen. Beim Gute-Kita-Gesetz ist fast eine Milliarde Euro nach Bayern geflossen. Bei der Förderung des Ganztags waren es Hunderte Millionen; es hätten sogar noch mehr sein können. Die Aussage, die Bundesregierung und die SPD würden für Bayern nicht viel tun, können Sie, glaube ich, nicht aufrechterhalten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Doch!
Sie haben wieder mit der Schuldenbremse angefangen. Wir müssen uns einmal Folgendes überlegen: In Simbach wurden 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben; die Schäden im Jahr 2016 haben dort 1 Milliarde Euro betragen. Da ist es doch sinnvoll, diese 50 Millionen Euro über Kredite zu finanzieren. Lassen Sie uns über eine vernünftige Reform der Schuldenbremse genau für solche Investitionen reden. Sie werden jetzt wieder sagen, Sie würden das Geld anderswo einsparen. Die Union will Steuern im Umfang von 30 Milliarden Euro pro Jahr abschaffen. Das heißt, Sie reißen riesige Finanzlücken auf.
Reden wir deshalb solide und nicht so, wie Sie es gerade eben gemacht haben. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich finde es ganz hervorragend, lieber Kollege Herr von Brunn, dass Sie mit dem "solide Reden" und weniger mit Polemik anfangen. Im Vergleich zum letzten Mal ging es heute schon etwas in diese Richtung. Das muss ich zugestehen. Ich habe aber nicht behauptet, Scholz wäre nicht da gewesen. Natürlich war Scholz gestern da. Die Zusagen habe ich jetzt nicht so genau gehört. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass er offenbar zugesagt hat, Zuschüsse des Bundes zu gewähren. Ich hätte nichts dagegen, wenn das die Hälfte der Mittel wäre, wie es 2021 auch der Fall war. Ich nehme Sie gerne beim Wort. Ich habe aber gar nicht darüber geredet, sondern darüber, dass die Mittel beim Technischen Hilfswerk gekürzt werden. In den Landkreisen, in denen es ein Technisches Hilfswerk gibt, sagt jeder, dass das nicht nachvollziehbar ist. Das gilt nicht erst seit heute, sondern schon seit dem letzten Haushalt des Bundes und jetzt wieder. Gerade beim Technischen Hilfswerk, das für die Resilienz zuständig ist, und auch beim Bundesamt für Katastrophenschutz, das auch für den Bevölkerungsschutz zuständig ist, wird gekürzt. Ich bin gerne bereit, dass wir zwischen Bund und Ländern darüber reden, was wir brauchen, um unsere Bevölkerung wirklich schützen zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Freistaat Bayern liefert jedenfalls, der Bund aber nicht. Darüber können wir gerne reden. (Florian von Brunn (SPD): Das kann man nicht so sagen, das stimmt doch gar nicht!)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1410 mit 19/1440 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2053 zugrunde. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Der Einzelplan 02 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2053 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Zustimmung bei den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Fraktion der GRÜNEN, SPD-Fraktion und AfD-Fraktion. (Michael Hofmann (CSU): Blockparteien!) Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 3) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Unruhe) Das ist bei jedem Punkt so. Ich habe es gerade vorgelesen, kann es aber gerne noch einmal wiederholen. "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Das beschließen wir bei jedem Punkt. Ich bitte um Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen möchten. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen liegen mir nicht vor, auch keine Enthaltungen. So beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2053 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1418 bis 19/1422 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 02 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/856 mit 19/863) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/864 mit 19/869) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/870 mit 19/878) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/879 mit 19/883) Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 45 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktion der FREIEN WÄHLER 9 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 8 Minuten und auf die SPD-Fraktion 6 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/873, 19/874, 19/875 und 19/878 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Guttenberger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Der Rechtsstaat braucht Menschen, die für den Rechtsstaat brennen. Er braucht Menschen, die sich für diesen Rechtsstaat einsetzen. Deshalb sage ich gleich zu Beginn meinen ganz, ganz großen Dank an alle Beschäftigten in der Justiz, über deren Haushalt wir jetzt reden. Mein Dank gilt den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten. Er gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Justizakademien in Pegnitz und in Straubing, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Landesjustizkasse, bei den IT-Servicezentren und den Sozialdiensten sowie den Gerichtsvollziehern und vielen anderen mehr. Der Rechtsstaat braucht Menschen, die für den Rechtsstaat brennen, und deshalb ist es wichtig, dass alle diese Personen ihre wichtige Arbeit Tag für Tag für den Rechtsstaat leisten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Natürlich wirkt sich die angespannte Wirtschaftslage, in die uns die Ampel-Bundesregierung leider gebracht hat, auch auf den Haushalt der Justiz aus und stellt ihn vor große Herausforderungen. Sie führt zu engeren Spielräumen in finanzieller Hinsicht. Ich freue mich aber sehr, dass es uns – zusammen mit meinem Kollegen Maximilian Böltl – dennoch gelungen ist, Ihnen heute einen Justizhaushalt vorzustellen, der sich sehen lassen kann. Sehen lassen können sich auch die Gesamtausgaben: Wir erhöhen trotz angespannter finanzieller Lage im Doppelhaushalt 2024/2025 im Vergleich zum Haushalt 2023 um rund 8 % auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Den Schwerpunkt bilden dabei zu Recht die Personalausgaben mit circa 2 Milliarden Euro pro Jahr; denn – Sie erinnern sich an die Offensive für den Rechtsstaat – mehr Polizei führt auch dazu, dass mehr Stellen in der Justiz benötigt werden, nicht nur bei Staatsanwaltschaften, nicht nur bei Gerichten, sondern gegebenenfalls auch im Justizvollzug und darüber hinaus. Dank einer breiten Unterstützung aus den Regierungsfraktionen ist es uns auch dieses Mal wieder gelungen, 350 neue Stellen in der Justiz zu schaffen: 21 für Richterinnen und Richter, 120 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 120 in den Geschäftsstellen, 15 für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 11 für den IT-Bereich, 3 für Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer und 60 für den Justizvollzug. Wir alle werden hinterher von der Opposition hören, es seien zu wenig, es sei zu früh oder zu spät oder sonst was. Wir halten das aber angesichts der finanziellen Herausforderungen in unserem Land für einen gewaltigen Aufschlag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir halten das auch nicht für Luxus, sondern wir halten das für unbedingt nötig, da unsere Gerichte, inzwischen insbesondere auch im Bereich der Grenzkriminalität, mit hohen Verfahrenszahlen konfrontiert werden. Das gilt zum Beispiel auch für Kinderpornografie und für viele Bereiche darüber hinaus. Auch hier muss die Strafverfolgung effektiv, schnell und für die Bürgerinnen und Bürger in einem nachvollziehbaren Zeitraum stattfinden. Unser Ziel ist es, die stark betroffenen Amts- und Landgerichte sowie die Staatsanwaltschaften zu entlasten und Verfahrensrückstände schneller abzubauen. Das erwarten der rechtstreue Bürger und die rechtstreue Bürgerin. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir damit unsere bayerische Justiz noch besser, noch effizienter und für die Zukunft noch bürgernäher ausgestalten. Wir haben natürlich auch einige Akzente im Bereich der Justiz gesetzt, die uns zusätzlich wichtig waren. Ein ganz wichtiger Bereich sind die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, die wir für einen Betrag von 200.000 Euro flächendeckend mit dienstlichen Smartphones ausstatten wollen. Im Bereich des Justizvollzugs ist Resozialisierung das große Thema. Unter Bewährung oder Führungsaufsicht stehende Straftäterinnen und Straftäter müssen einen niederschwelligen, schnellen und raschen Kommunikationsweg zu ihrem Bewährungshelfer und zu ihrer Bewährungshelferin haben. Für uns heißt solch ein Kommunikationsweg im 21. Jahrhundert: Messengerdienste, Textnachrichten, Telefonanrufe, Videoanrufe und auch die Möglichkeit, relevante Befunde, zum Beispiel beim Drogenscreening, schnell und einfach zu erhalten. Wir wollen auch ein mobiles Alarmsystem für Bedienstete im Außendienst mit zusätzlich 100.000 Euro unterstützen; denn viele Berufsgruppen in der Justiz, insbesondere Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer, kommen oftmals außerhalb der gesicherten Justizgebäude mit Menschen in schwierigen Lebenslagen in Kontakt, sodass es wichtig ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und ihnen durch ein mobiles Alarmierungssystem schnell und sicher Hilfe angedeihen zu lassen. Wir wollen zusätzlich mit 150.000 Euro eine neue Schülerkampagne zur Bekämpfung von Antisemitismus auf den Weg bringen. Wer sich erinnert: "Mach dein Handy nicht zur Waffe" war ein überaus erfolgreiches Programm, um zu sensibilisieren, was man Negatives mit Handys tun kann. Auf dieselbe niederschwellige Art wollen wir mit einem bekannten Influencer auch die Bekämpfung des Antisemitismus an junge Menschen heranbringen; denn je eher wir anfangen, dieses Gift des Antisemitismus zu bekämpfen, desto besser und desto erfolgreicher. Wir wollen des Weiteren 200.000 Euro in die Ausbildungsbedingungen an der bayerischen Justizakademie in Pegnitz stecken, denn wir sind der festen Überzeugung, dass ein zentraler, gut funktionierender, attraktiver Fortbildungs- und Ausbildungsstandort eine gute Grundlage ist, sich für den Arbeitgeber Freistaat Bayern vor allem im Bereich der Justiz zu entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als CSU-Fraktion liegt die Justiz besonders am Herzen. Dieser Haushalt ist für uns ein sichtbares Bekenntnis zu einer starken und unabhängigen Justiz. Wie heißt es so schön? – Justiz ist für den Menschen da. Wir bitten deshalb herzlich um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Die Staatsregierung hat mit ihrem Einzelplan 04 wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, dass es ihr nicht um die wahren Belange und Sorgen der Bürger in diesem Lande, sondern um ihren eigenen Machterhalt geht. Dieser aufgeblähte Haushaltsentwurf ist ein Dokument der Arroganz und auch des Unvermögens. Die Massenmigration – ich weiß, Sie können das Thema nicht mehr hören, aber gerade der Bereich Justiz ist, bedingt durch die Massenmigration, sehr stark ausgelastet, deshalb müssen Sie sich das jetzt anhören – ist für Sie natürlich kein Problem, sondern ein gutes Geschäft. Ihnen, werte Kollegen, geht es nur darum, Ihre eigenen Parteifreunde mit Geld zu versorgen. Sie machen mit den Nöten der Bevölkerung noch Geschäfte. Wer vermietet denn die Gebäude für Migranten an den Staat? – Parteifreunde und Spezis der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje! – Thomas Huber (CSU): Was ist das für eine Sichtweise! – Dr. Simone Stroh- mayr (SPD): So ein unverschämter Schmarrn!) Wer hat mit krummen Maskendeals Unmengen an Vermögen aufgehäuft? (Unruhe) Patriotismus ist für Sie nur ein leeres Wort. Wenn es ernst gemeint ist, wenn also Abschiebeforderungen ernsthaft – und nicht nur als Plattitüde wie heute wieder einmal von der CSU – gestellt werden, dann heißt es natürlich wieder: Oh, ihr seid Nazis und Rechtsextremisten. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das seid ihr ja auch!) Sylt ist für Sie ein größeres Problem als Mannheim. Das ist das wahre Problem in Deutschland. Aber dieser Schwindel fliegt auf. (Martin Wagle (CSU): Bodenlos!) Eine kleine Anfrage von mir hat jüngst bewiesen, dass mehr als 55 % der Gefängnisinsassen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Migrationshintergrund haben. In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der Herr Halemba ist bald mit drin!) also der größten Justizvollzugsanstalt Bayerns, sind es über 60 %. Und Sie beschweren sich wegen ein paar betrunkenen Jugendlichen und angeblichem Rechtsextremismus usw., (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Angeblichem?) während Ihre Politik in Mannheim buchstäblich zu Grabe getragen wird. Die politische Mitschuld am Tod dieses tapferen Polizeibeamten tragen auch all jene, die Massenmigration umgesetzt haben und nichts dagegen unternehmen. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Pfui, schämen Sie sich!) Wer nicht erkennen will, dass konsequente Remigrationspolitik, millionenfache Abschiebungen die einzige Lösung und dringend geboten sind, (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Was war mit Herrn Lübcke, bitte!) der rammt quasi buchstäblich das Messer in den Rücken des Volkes. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören; aber das ist so. Begonnen hat das Ganze mit Ihrer Schwesterpartei CDU im Jahr 2015, als sie die Grenzen geöffnet hat. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Was hat die CSU dagegen getan? – Nichts. Sie hat kaum jemanden abgeschoben. Was sagte Ministerpräsident Söder stattdessen? – Der Islam gehört zu Bayern. Das dürfen wir nicht vergessen. Die finanziellen Lasten dieser unsäglichen Politik bürden Sie allein den Bürgern und den Betrieben in Bayern auf. Die Stimmung in den Unternehmen ist am Boden. Viele mittelständische Unternehmen werfen das Handtuch oder ergreifen die Flucht ins Ausland. Dafür tragen auch Sie die Verantwortung. Sie können die Schuld dafür noch so sehr auf die Ampel in Berlin oder auf eine herbeifantasierte Welt-Klima-Katastrophe schieben. Die Ausgaben dafür müssen gestrichen werden. Sie haben die Energiewende mit zu verantworten. Das nächste große Haushaltsloch wird sich auftun. Sie fluten das Land allerdings weiterhin mit illegalen Migranten. Auch in Bayern wird nichts dagegen unternommen. Jeder kann kommen und bleiben. Sie verschaffen illegal Eingewanderten ein Aufenthaltsrecht und Vollversorgung. Sie treiben die Kommunen mit dieser Politik in den Ruin. Sie sprengen die Sozialsysteme und verstärken die Wohnungsnot. Wenn Sie eine vollständige Kehrtwende in der Migrationspolitik vollziehen würden, bräuchte es unsere Änderungsanträge nicht. (Martin Wagle (CSU): Ihre Reden braucht man auch nicht! – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Um es mit Angela Merkels Worten zu sagen: Die Probleme sind da. Deswegen braucht es auch unsere Anträge. Zum einen fordern wir unter dem Stichwort "Schlagkraft des Rechtssystems stärken" 25 neue Stellen der Besoldungsgruppe R 1 für Richter, 30 neue Stellen der Besoldungsgruppe A 9 für Rechtspflegeranwärter sowie zusätzliche Mittel für Stellen in den Justizvollzugsanstalten, weil nicht nur die Justiz selbst, sondern auch die Justizvollzugsanstalten aufgrund der steigenden Gewaltkriminalität in den letzten Jahren an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind, nicht zuletzt durch kulturfremde Masseneinwanderungen. Außerdem fordern wir zusätzliche Mittel für die Einrichtungen der Abschiebehaftanstalten in Eichstätt und Hof. Die Abschiebung von illegal im Land befindlichen kriminellen Ausländern ist sogar ein erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Hinter diesem Ziel blieb sie allerdings zurück. Die Funktionsfähigkeit und die Arbeitsbedingungen in den Abschiebeeinrichtungen erfordern zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Mittel. Diese müssen natürlich bereitgestellt werden. Nicht zuletzt fordern wir auch die Finanzierung der Schädlingsbekämpfung in der JVA München mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr. Man muss sich das einmal vorstellen: Die größte Justizvollzugsanstalt Bayerns befindet sich nahezu auf dem Niveau von Gefängnissen in Entwicklungsländern. Warum? – Weil die bayerische Staatsregierung in ihrem Haushalt falsche Prioritäten setzt. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Wo könnte man aber sparen? – Zum Beispiel bei der Unterstützung von Vereinen und Organisationen wie dem Bayerischen Bündnis für Toleranz. (Thomas Huber (CSU): Schwachsinn!) Die Extremismusbekämpfung und Vielfalt usw. sind ja schön und gut; man muss aber nicht nur darüber reden, sondern sollte einfach mal für Sicherheit sorgen. (Beifall bei der AfD) Beim Klimaschutz hat sich die CSU über Jahre hinweg den GRÜNEN angebiedert. In den Bereichen Justiz und Verwaltung gibt sie über eine Milliarde Euro aus. Wofür? – Weil man die CO -Belastung weltweit senken will. Aber jeder, der bei klarem Verstand ist, muss doch sehen, dass Deutschland als kleiner Flächenstaat an der weltweiten CO -Bilanz nichts ändern kann, wenn große Staaten wie China, Indien oder die Vereinigten Staaten von Amerika keine derartigen Bemühungen zeigen. (Thomas Huber (CSU): Deswegen machen Sie auch nichts, oder?) Dann sind da noch die Kosten für sogenannte Rechtskundeeinheiten für Asylbewerber. Es wäre zum einen zu begrüßen, dass Leute, die aus sicheren Drittstaaten kommen, bereits an der Grenze abgewiesen würden. Zum anderen möchte ich keine Leute im Land haben, denen man erst einmal erklären muss, dass Frauen in unserer Gesellschaftsordnung gleichberechtigt sind und deswegen nicht vergewaltigt werden dürfen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Außerdem fehlt noch das Verursacherprinzip. Es war die Bundesregierung, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet hat. Demnach müsste sie die Kosten tragen. Man könnte 500.000 Euro jährlich sparen. Gerade Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, könnten zeigen, dass Sie eine wirkliche Opposition gegen die Ampel in Berlin sind. Das machen Sie aber natürlich nicht. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen schließlich der Kontrolle der Grenzen und der Rückführung abgelehnter und krimineller Ausländer dienen. Wir könnten 2,5 Milliarden Euro jährlich sparen. Das förderte die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren der Herrschaft des Unrechts. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierkes schafft es auch in einer Haushaltsdebatte, in ihr das Thema Migration zu spiegeln. Meines Erachtens ist das eine Themaverfehlung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Staatsminister und all denjenigen bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltsplans im Bereich der Justiz mitgewirkt haben. Die im Haushaltsplan vorgestellten Maßnahmen sind für die Stärkung und Modernisierung unseres Justizsystems entscheidend und umfassen verschiedene Bereiche, die ich Ihnen nachfolgend näher vorstellen möchte. Ich betone, dass die zentrale, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe unseres Freistaats darin besteht, die hier lebenden Menschen zu schützen und für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Während oft von der Polizei und den Rettungskräften die Rede ist, wird der Bevölkerung die Arbeit der Justiz sehr viel weniger sichtbar. Deswegen ist heute eine gute Gelegenheit, die Bedeutung der Justiz zu betonen und darauf hinzuweisen, dass das maximal Mögliche getan werden muss, damit Bayern dieser wichtigen Aufgabe gerecht werden kann. Ein zentraler Punkt im Doppelhaushalt ist die Verbesserung der Personalsituation in der Justiz. Die Bayerische Staatsregierung hat 350 neue Stellen für die Justiz einschließlich des Justizvollzugs beschlossen. Der Haushaltsausschuss hat bereits zugestimmt, sodass der Landtag heute abschließend über den Einzelplan abstimmen kann. Mit den neuen Stellen können wir die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken. Diese Entscheidung ermöglicht es uns, Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in der Strafjustiz. Die Aufgaben der Justiz wachsen und damit auch die Herausforderungen. Besonders die Bekämpfung von Kriminalität wie Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Cybercrime, Schleuserkriminalität und Jugendgewalt erfordern zusätzliche Kapazitäten. Deshalb werden für die Staatsanwaltschaften 120 neue Stellen geschaffen. Insgesamt haben wir dann über 1.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat. Zusätzlich werden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen 120 Stellen geschaffen, die wiederum die Staatsanwaltschaften entlasten. Wir werden für Richterinnen und Richter 21 neue Stellen, für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger 15 Stellen und für den Justizvollzug 60 neue Stellen einrichten. Ein erheblicher Teil der Ausgaben im Justizbereich entfällt somit auf die Personalausgaben. Rund zwei Drittel der Ausgaben, etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr, sind für den Personalbereich vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben sich in diesem Bereich für noch mehr Stellen sowie eine Erhöhung der Besoldungsstufen ausgesprochen. Ich und weitere Vertreterinnen und Vertreter der FREIEN-WÄHLER-Fraktion haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit Fachvertretern viele Gespräche geführt – mit Richterinnen und Richtern, mit Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mit Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern sowie mit Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern. In diesen Gesprächen ging es auch um mehr Stellen und Stellenhebungen. Die Wünsche und Forderungen waren aus Sicht der Fachvertreter für uns nachvollziehbar und plausibel. Ich darf Ihnen versichern, dass wir von den FREIEN WÄHLERN uns diese Erleichterungen bzw. Hebungen für die Angestellten ebenso wünschen. Leider gibt die Haushaltssituation solche Erleichterungen bzw. Hebungen aktuell nicht her. Das müssen wir so akzeptieren. Wir werden diese Wünsche und Forderungen im Auge behalten. Ich halte die 350 neu geschaffenen Stellen für eine sehr gute Sache. Für die Aus- und Fortbildung unserer Justiz- und Justizvollzugsbediensteten sind die Bayerische Justizvollzugsakademie in Straubing und die Bayerische Justizakademie in Pegnitz vorgesehen. Frau Guttenberger hat es schon erwähnt: Da wird Geld hineingesteckt. Diese Institutionen sichern die kontinuierliche Verbesserung unserer Fachkräfte. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt auch in den Hochbaumaßnahmen der Justiz. Hier sind jährlich 188 Millionen Euro vorgesehen, um laufende und dringend erforderliche Bauprojekte zu finanzieren. Diese Investitionen sind unerlässlich, um die Infrastruktur unserer Gerichte und JVAs auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Mittel werden unter anderem für die Krankenabteilung des Strafjustizzentrums in München, für die Justizgebäude in Aschaffenburg, Schweinfurt und Kaufbeuren sowie für die Neubauten der JVAs in Passau und Nürnberg verwendet. Die Digitalisierung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in den JVAs ist ebenfalls ein entscheidender Schritt. Mit jährlich 143 Millionen Euro werden der elektronische Rechtsverkehr und die Einführung elektronischer Akten vorangetrieben. Dies umfasst die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur und die Ausstattung der Sitzungssäle mit modernster Technik. Auch die JVAs profitieren von der Digitalisierung: 4,6 Millionen Euro fließen in neue Notebooks, erhöhte Bandbreiten und zusätzliche Homeoffice-Arbeitsplätze. Zudem ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz insbesondere bei Masseklageverfahren geplant. Dies umfasst Verfahren im Zusammenhang mit Fluggastrechten und diesen Dieselklagen. KI könnte künftig auch stärker bei Entscheidungsvorlagen für Staatsanwälte und Gerichte eingesetzt werden. Um die technische Sicherheit in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten, werden Ausgabemittel um 10 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einem Zuwachs von 6 % und ermöglicht Investitionen in technische Sicherheitseinrichtungen, Video-, Vernehmungs- und Videokonferenzanlagen. Die Haushaltsansätze für Auslagen in Rechtssachen werden um 30 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel sind notwendig, um Entschädigungen, Prozesskosten, höhere Vergütungen für Rechtsanwälte etc. abzudecken. Vom Bund wird in diesem Bereich nur eine Kompensation von circa 20 Millionen Euro erwartet, die aus unserer Sicht deutlich höher ausfallen könnte. Die Sicherheit im Justizvollzug wird ebenfalls verbessert. Mit jährlich 11 Millionen Euro investieren wir in moderne Sicherheitsanlagen wie Videoüberwachung, Drohnendetektion sowie in sicherheitstechnische Geräte. Das Arbeitswesen in den JVAs wird kontinuierlich optimiert. Das lassen wir uns knappe 50 Millionen Euro jährlich kosten. Diese Investitionen sind wichtig, um den Gefangenen eine sinnvolle Beschäftigung und Perspektiven für die Zeit nach ihrer Haft zu bieten. Ein weiterer Punkt ist die Versorgung der Gefangenen. Angesichts der hohen Zahl an Inhaftierten aus islamistischen Milieus werden Präventions- und Seelsorgeprogramme ausgebaut. Zudem wird die Nutzung von Video-Dolmetscherdienstleistungen und Telemedizin erhöht werden. 51,5 Millionen Euro sind jährlich vorgesehen, um allgemeine medizinische Versorgung und notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Gefangenenversorgung zu gewährleisten.
Unser Ziel, dass Bayern ein starker Justizstandort bleibt und auch fitter für die Zukunft wird, wird mit diesem Doppelhaushalt erreicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Eisenreich, es gibt in der Justiz große Aufgaben zu bewältigen. Das ist auch durch jahrzehntelange Fehlentscheidungen Ihrer Vorgänger:innen verschuldet. Jetzt gibt es großen Reformdruck in der Justiz, und auch eine überarbeitete Justiz. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans verzeichnet einen spürbaren Stellenzuwachs. Das begrüßen wir sehr. Das hat die Justiz in Bayern auch verdient; aber es bleiben dennoch wichtige Aufgaben liegen, und die würde ich gerne ausführen. Das eine ist die Stärkung der Richterschaft. In Ihrem Doppelhaushalt profitieren vor allem die Staatsanwaltschaften. Das ist grundsätzlich auch gar nicht so falsch; denn es gibt einen starken Anstieg an Fallzahlen bei Hatespeech und auch antisemitischen Straftaten. Das betrifft aktuell vor allem die Staatsanwaltschaften; aber natürlich wird das danach auch die Gerichte belasten. Es wird mehr Verfahren geben. Wir müssen schauen, dass die Verfahren auch nicht zu lange dauern. Es darf nicht zu viel liegen bleiben. Wir werden hier mehr Probleme bekommen. Sie haben nur wenige neue Stellen für Richter:innen geschaffen, und wir sollten aufhören, dem Personalmangel hinterherzulaufen, und stattdessen jetzt schon die Stellen schaffen, von denen wir wissen, dass sie kommen werden. Wir haben auch aktuell schon Probleme: Jetzt schon müssen U-Häftlinge zu lange auf Haftüberprüfung warten. Hier fordern wir mehr Stellen. Ein weiterer Bereich sind die Rechtspfleger:innen. Die haben schwierige Aufgaben vor sich. Ich nenne nur die Stichpunkte: Grundbuchdigitalisierung, E-Akten-Einführung, Umsetzen von Reformen wie beispielsweise im Betreuungsverfahren oder bei der Vermögensabschöpfung. Wir dürfen unsere Rechtspfleger:innen nicht im Stich lassen. Wir haben daher entsprechende Anträge gestellt. Sie haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Stimmen Sie ihnen hier zu. Ein ganz zentraler Punkt sind die Bewährungshelfer:innen. Wir haben derzeit eine Quote, bei der pro Person über 67 Proband:innen zu betreuen sind. Das ist einfach nicht schaffbar. Das ist nicht schaffbar, diese Menge zu betreuen. Wir hatten Gespräche mit dem Verband. Die sagen, das sei überhaupt erst unterhalb von 50 Proband:innen möglich. Die Bewährungshilfe ist dermaßen zentral, dass man hier wirklich unseren Antrag annehmen muss, um die Stellen auszubauen. Wir haben auch in einem der Änderungsanträge konkret das Projekt RUBIKON stärken wollen. Das ist Bewährungshilfe, gezielt für junge Intensivtäter:innen. Das Projekt ist beim Landgericht München I angesiedelt und besteht seit 2010. Das ist ein gutes Projekt: Vier Bewährungshelfer:innen betreuen jugendliche Straftäter:innen besonders engmaschig. Wir wollen das mit mehr Haushaltsmitteln stärken und ausbauen, und das sollte in ganz Bayern Schule machen. Wir haben beantragt, dass es mobile, digitale Geräte für die Bewährungshilfe geben soll. Da ist das Datum schon spannend: Am 21.03. haben wir beantragt, dass 200.000 Euro für die Ausstattung der Bewährungshelfer:innen mit Handys usw. geben soll. Dann kam die Überraschung: Fünf Tage später, am 26.03., beantragten CSU und FREIE WÄHLER 200.000 Euro für die Ausstattung der Bewährungshilfe mit Handys usw. und lehnten unseren Antrag ab. Sie können es gerne nachlesen: Das sind die Drucksachen 19/866 und 19/880. Sie hätten auch einfach zustimmen können; aber Sie wollten lieber Ihre Spielchen spielen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zum Strafvollzug. Viel zu oft werden Reformen nur dann gemacht, wenn Urteile Sie dazu zwingen. Auch jetzt ist es wieder so: Wir haben vor fünf Jahren schon eine Anhörung zur Bezahlung im Justizvollzug gemacht. Wir haben Anträge gestellt, wir haben uns mit Leuten getroffen, es gab Diskussionen. Sie haben alle Anträge abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt gesagt: Ihre Art und Weise ist verfassungswidrig, und Sie müssen was ändern. Der Strafvollzug garantiert in Bayern Sicherheit, und das sowohl während der Unterbringung, weil die Straftäter eingesperrt sind, als auch nach der Unterbringung; denn da wird die Bevölkerung durch die Resozialisierung geschützt. Hier mangelt es aber in Bayern, weil die CSU diesen Bereich sträflich vernachlässigt. Natürlich bietet eine erfolgreiche Festnahme eine schönere Überschrift als die Hilfe für einen entlassenen Häftling bei der Job- und Wohnungssuche. Für die tatsächliche Sicherheit ist aber beides gleich wichtig. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Man sollte die Gewaltenteilung schon noch ein bisschen im Kopf haben!) Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen den Mangel eines fehlenden schlüssigen Resozialisierungskonzeptes ins Stammbuch geschrieben. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass wir hier ein umfassendes Konzept brauchen, das im nächsten Jahr kommen soll. Für dieses Konzept brauchen wir aber auch die nötigen Ausstattungen und Räumlichkeiten. Der Stellenzuwachs im Strafvollzug ist überschaubar. Er betrifft in erster Linie die neuen JVAs in Passau und Marktredwitz. In der Fläche werden die Vollzugsbeamten, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Krankenstationen und in Werkstätten davon wenig merken. Dabei wäre die Betreuung in den Gefängnissen und danach besonders wichtig. Wir können zwei Phänomene beobachten: Wir haben einen Anstieg der Zahl jugendlicher Intensivtäterinnen und Intensivtäter. Die Lösung kann hier nicht sein, einfach die Strafmündigkeitsgrenze zu senken. Vielmehr müssen wir die Ursachen suchen und eine gute Prävention betreiben. Sollte das nichts helfen, brauchen wir Maßnahmen, um die Jugendlichen wieder auf die richtige Bahn zu bekommen. Wir haben außerdem einen überproportional hohen Anteil von Täterinnen und Tätern mit Migrationshintergrund. Diese Gruppe wird auch überproportional Opfer von Straftaten. Dies hat Herr Kollege Böltl im Ausschuss thematisiert. Darüber müssen wir reden. Natürlich ist das, was die Kollegen von Rechtsaußen sagen, Unsinn. Sie meinen, dies läge an der Genetik oder an der Herkunft. Ein Ausländer zu sein macht einen Menschen nicht zum Straftäter. Die Kriminologie hat Risikofaktoren dafür ermittelt, dass ein Mensch kriminell wird, zum Beispiel Armut, Traumata, Ausgrenzungserfahrungen usw. Viele dieser Faktoren kommen statistisch nun einmal bei Ausländern häufiger vor als bei Inländern. Wir müssen diese Probleme lösen. Dafür müssen wir offen diskutieren. Wir brauchen dafür gezielte und ganzheitliche Prävention, eine funktionierende und schnell entscheidende Justiz sowie gleichzeitig effektive Resozialisierungsmaßnahmen. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. In der Digitalisierung der Justiz gibt es Fortschritte, aber es liegt noch viel vor uns. Wir haben Online-Gerichtstafeln gefordert, damit die Menschen auf der Website sehen können, wann die Gerichtstermine stattfinden. Sie haben das abgelehnt. Die Menschen müssen zum Gericht fahren und sich das anschauen. Wir fordern, dass Strafanzeigen auch online eingereicht werden können. Das lehnen Sie auch ab. Zum Schluss möchte ich noch allen Beschäftigten in der Justiz danken. Ich danke den Beschäftigten in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften in und außerhalb der JVAs sowie an vielen anderen Stellen in der Justiz. Sie sind eine Stütze unseres Rechtsstaats. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, sie ausreichend mit Kolleginnen und Kollegen und mit guten Arbeitsmitteln auszustatten. Stimmen Sie deshalb den Änderungsanträgen der GRÜNEN zu. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Justiz ist wichtig, gerade auch in Zeiten, in denen der Ruf nach Recht und Ordnung immer lauter wird, in denen sich zum Teil unzuständige Ministerinnen und Minister, insbesondere die Innenminister, dafür aussprechen, härtere Strafen zu verhängen. Wir müssen beachten, dass in unserer Gesellschaft Gewaltenteilung gilt und dass die Richterinnen und Richter unabhängig sind. Mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft müssen sie sich von Ministerinnen und Ministern gar nichts sagen lassen. Bei der Staatsanwaltschaft ist es wichtig, dass wir sie kontrollieren. (Beifall bei der SPD) In diesen wilden Zeiten ist es wichtig, den Beschäftigten zu danken; denn die Beschäftigten der Justiz arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Auch in den nicht technischen Zeiten wurde der Pensen-Maßstab von 100 stark überschritten. Pensen von 120 bis 130 sind schon lange ein Mittelwert. Früher hat man gesagt: Der Mantel des Staates ist eng, aber er wärmt. Irgendwann wird dieser Spruch zum Zynismus und zum Hohn, insbesondere dann, wenn unsere Justiz um Nachwuchs werben muss, nicht nur um Nachwuchs bei den Richterinnen und Richtern, sondern auch bei den Rechtspflegern, den Gerichtsvollziehern und vor allem im Justizvollzug. Der sogenannte Fachkräftemangel ruft hier eine Abstimmung mit den Füßen hervor. Insbesondere im technischen Bereich bei den Amtsgerichten erleben wir, dass viele Beschäftigte in die Geschäftsstellen von Kommunen abwandern, weil dort besser bezahlt wird. Es ist aber wichtig, dass diese Stellen bei der Justiz ordentlich bedient werden. Wir müssen deswegen Stellenhebungen vornehmen, die der Leistung, dem Anspruch und der Notwendigkeit der jeweiligen Funktion gerecht werden. (Beifall bei der SPD) Herr Minister, Sie gehen zu den Gerichten und hören sich an, wie toll es dort läuft. Bei den Gerichten hört man aber auch andere Stimmen. Wir sind nicht dafür da, große Erklärungen abzugeben und ein ritualisiertes Schulterklopfen nach dem Motto "Vergelts Gott, wunderbar, es wird alles schön" durchzuführen. Die Digitalisierung wird ebenfalls gerühmt. Wir sehen jedoch, wie oft in der Früh das System an Landgerichten und Amtsgerichten abstürzt. Dann wird sehr viel Personal benötigt, um es wieder in Gang zu bringen. Hier liegt noch vieles im Argen. Ja, der Freistaat tut etwas für den Personalaufwuchs. Er tut auch etwas für die Sachausstattung. Aus unserer Sicht ist das aber bei Weitem nicht genug. Wir verkennen die Haushaltslage nicht. Deshalb haben wir verantwortungsvolle Änderungsanträge eingereicht. Wir verkennen aber auch nicht die Wünsche, die die Berufsverbände in diesem Zusammenhang geäußert haben. Hier geht es nicht darum, dass die Bediensteten nichts tun wollen. Vielmehr geht es darum, im Alltag Arbeit, die nicht nötig wäre, zu vermeiden. Wir fordern insgesamt 80 neue Richterstellen. Sie haben zwar auf diese Zahl draufgesattelt, aber Sie schaffen nur bei Amts- und Landgerichten 8 Richterstellen der Besoldungsgruppe R 1. Jetzt planen Sie im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung die Einführung neuer Ordnungswidrigkeitstatbestände. Diese werden auch wieder zu Gericht gehen. Somit sind diese 8 Stellen, die Sie vorsehen, schon wieder viel zu wenig. Wir wollen mehr. Die Rechtspfleger sind teilweise Richtern gleich. Viele Bereiche funktionieren ohne die Rechtspfleger gar nicht. Ich nenne die Insolvenzverfahren, und ich nenne die Grundbuchpflege, die digitalisiert werden soll. Viele Grundbucheinträge sind noch in Sütterlinschrift geschrieben und müssen digital eingepflegt werden. Allein hier herrscht ein riesiger Nachholbedarf. Ihre Vorstellungen werden diesem Anspruch einer funktionierenden Rechtspflege nicht gerecht. (Beifall bei der SPD) Der Verband der Rechtspfleger fordert 140 Stellen. Wir haben uns aufgrund der Haushaltslage für 70 Stellen entschieden. Seit Januar ist aber das neue Gesellschaftsregister hinzugekommen. Herr Minister, die Bürgerinnen und Bürger stellen ihre Anfragen bei den Gerichten. Diese Anfragen müssen von Rechtspflegern beantwortet werden, die dann den Unmut abbekommen, weil möglicherweise eine Arbeitsüberlastung vorherrscht. Weder Sie noch wir werden von diesem Unmut behelligt. Das ist aber die alltägliche Arbeit dieser Leute. Ihnen macht es sicher keinen Spaß zu sagen: Tut mir leid, ich komme nicht dazu, ich habe noch andere Sachen zu tun. Die Menschen bei der Justiz können deshalb nicht als Faulenzer bezeichnet werden. Sie sind einfach überlastet. Sie sollten Freude in ihrem Beruf erfahren und nicht Frustration, weil sie zu wenige sind. (Beifall bei der SPD) In der Sache der Gerichtsvollzieher gibt es eine Petition. Sie sind immer noch in der QE 2 und müssten dringend angehoben werden, weil sie zwei fakultative Ausbildungen haben. Sie sind sogar auf der Justizakademie gewesen. Sie können aber dem Wunsch dieser Anhebung nicht entsprechen, weil Sie der Auffassung sind, dass die Ausbildung an dieser Akademie und eine Ausbildung an einer Fachhochschule nicht gleichwertig sind. Ich hoffe, dass Sie hier Ihre Gesinnung ändern. Im Justizvollzug wird es noch deutlicher. Wir fordern hier Stellenhebungen. Sollte tatsächlich jemand eine JVA durch die Gefängnismauer verlassen, dann spricht das nicht gegen die Bediensteten, sondern dafür, dass hier vieles im Argen liegt. Wir bedanken uns bei den Bediensteten und wünschen uns einen konstruktiven weiteren Aufwuchs, nicht nur im Hinblick auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Diesen Leuten zollen wir Respekt. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, Sie haben zu Anfang Ihrer Rede zu Recht gesagt, dass Richter unabhängig bleiben müssen, aber gleichzeitig betont, dass politischer Einfluss auf Staatsanwaltschaften möglich sein muss. Wir als AfD lehnen dies ab. Unter anderem kritisiert auch der Europäische Gerichtshof, dass Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Deutschland nicht unabhängig sind. Dies ermöglicht natürlich auch Willkür. Meine Frage an Sie lautet: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten eine AfD-Regierung. (Zuruf: Gott bewahre!) Würden Sie dann an Ihrer Forderung festhalten, dass die Politik Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen können muss?
Die Vorstellung, die Sie mir hier präsentieren, ist für mich einerseits grauenhaft und andererseits auch nicht umsetzbar. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Wir haben in diesem Haus Untersuchungsausschüsse gehabt, in denen es auch um das Verhalten von Staatsanwaltschaften ging. Die Kontrolle des Verhaltens ist nur möglich, weil der Bayerische Landtag mit dem Justizminister über ein Instrument verfügt, das zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft befragt werden kann. Ich war selbst sieben Jahre lang Staatsanwalt, auch in kritischen Bereichen, das heißt im Bereich der Organisierten Kriminalität. Ich muss Ihnen persönlich sagen, ich habe niemals eine Weisung erhalten, nicht einmal mittelbar per Telefon. Ob sich dies auf meine Beförderung ausgewirkt hat oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin jedenfalls zufrieden. Aber noch einmal: Ich glaube, dass wir, wo es möglich ist, parlamentarische Kontrolle in der Demokratie sichern, herstellen und absichern müssen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Deswegen ist für mich eine entsprechende Kontrolle, insbesondere der Staatsanwaltschaften, durch das Parlament ein elementarer Bereich der Zufriedenheit in dieser Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, lieber Georg, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Zuhörer! Extremismus, Islamismus und Antisemitismus haben alle eines gemeinsam: Sie bedrohen unseren Rechtsstaat. Auf diese Bedrohung, auf die Worte und Taten der Feinde unserer Grundordnung gibt es nur eine einzige richtige Antwort: Stärke – Sicherheit durch Stärke, Recht durch Stärke, Ordnung durch Stärke. Für den Schutz der Menschen in Bayern brauchen wir die Polizei und unsere Rettungskräfte, aber auch eine löwenstarke Justiz. Deshalb erhöhen wir den Etat der Justiz auch um fast 8 % auf über drei Milliarden Euro, zwei Drittel davon für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mein Dank, zusammen mit Frau Kollegin Petra Guttenberger, gilt an dieser Stelle allen Menschen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen. Ob im Hauptamt oder im Ehrenamt, wir stehen immer hinter denen, die uns den Rücken freihalten und für unsere Sicherheit sowie für Recht und Ordnung einstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir schaffen mit dem Doppelhaushalt 350 neue Stellen, um den leider deutlich gestiegenen Fallzahlen gerecht zu werden, 290 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie 60 Stellen im Justizvollzug. Mit den 1.400 neuen Stellen aus den letzten sieben Jahren ist dies dann wiederum die beste Basis, um auch künftig noch besser zu werden. Wir werden uns in den Folgejahren noch stärker um den Justizvollzug und die Personalausstattung kümmern müssen. Eingangsämter und Eingruppierungen wollen wir uns mit allen Beteiligten ansehen, natürlich auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das hier Ungleichheiten ausgelöst hat. Außerdem gibt es einiges bei Stellenhebungen und Beförderungen sowie in der Nachwuchsgewinnung zu tun, damit wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben und damit weiterhin gilt: Wer für Bayern, wer für die Besten arbeitet, soll dies auch im Geldbeutel spüren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich hätten wir beim Personal sehr, sehr gerne noch deutlich mehr getan. Im Justizhaushalt haben wir eine Kostendeckung von fast 50 %, und jeder zweite Euro an Ausgaben kommt auch wieder als Einnahme zurück, aber die schwache Konjunktur – wir haben es schon gehört – und die ausfallenden Steuereinnahmen schränken uns ein. Wenn sich jetzt gerade die Parteien, die im Bund noch die Verantwortung tragen, zusätzliche Stellen wünschen, sind sie herzlich eingeladen, uns zum Wohl der Mitarbeiter zu unterstützen, erstens dadurch, dass wir im Bund endlich Wachstumsimpulse für die Wirtschaft erhalten, für mehr Steuereinnahmen, die unseren Spielraum erhöhen würden, zweitens, indem der Bund auch die Kosten für das übernimmt, was er auslöst – Herr Kollege Scharf hat dies am Beispiel der Auslagen in Rechtssachen verdeutlicht – und drittens, wenn im Bund auch endlich die Devise Opferschutz vor Datenschutz gilt. Unsere Behörden brauchen endlich alle technischen Möglichkeiten für ihre Ermittlungen, auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die im Bund blockiert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stellen unsere Justiz mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz so auf, dass wir Vereinfachung erzielen und Beschleunigung erreichen, auch um den Tätern und solchen, die es werden könnten, voraus zu sein. Die Technik der Justiz muss immer viel besser sein als die Technik der Verbrecher. Auch deshalb ist es falsch, wenn der Schutz der Daten höher gestellt wird als der Schutz der Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher investieren wir in die Digitalisierung pro Jahr 140 Millionen Euro, in die E-Akte, in die IT-Struktur in allen Gebäuden, in die Sicherheit der Systeme. Auch an die Zukunft wird gedacht: Im Legal Tech Colab schaffen wir zusammen mit der UnternehmerTUM skalierbare Innovationen für den Einsatz im Rechtssystem. Neben der guten personellen und digitalen Ausstattung kümmern wir uns auch um die Gebäudestruktur. Im Hochbau werden rund 190 Millionen Euro pro Jahr und damit über 30 % mehr als bisher investiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Parlament haben wir aber nicht nur die Aufgabe, die Lösung der Probleme anzupacken, sondern wir müssen uns auch die Ursachen anhand von Fakten ansehen. 40 % aller Tatverdächtigen in Bayern haben keinen deutschen Pass. 47 % aller Häftlinge in Bayern haben keinen deutschen Pass. 2014 waren es noch 35 %. Im Strafvollzug löst allein dies über 200 Millionen Euro jährlich an Kosten aus. Diese Fakten beschreiben auch die Endstation illegaler Migration und fehlender Integration. Wir müssen wissen, wer bei uns ist, wer radikalisiert ist und wer traumatisiert ist. Es darf keine Toleranz geben für die, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Hier braucht es Stärke, und Stärke erfordert Härte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb haben wir als Ausschuss bereits im April einen eigenen Bericht angestoßen, der alle Kosten und Folgekosten von Asyl und Migration noch einmal transparent macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir können die Justiz in Bayern mit diesem Doppelhaushalt stark machen, löwenstark! Lassen Sie uns aber auch durch unsere Diskussionen dazu beitragen, dass Urteile über Menschen nicht durch Medien oder Meinungen gefällt werden, sondern ausschließlich durch unsere Gerichte.
Herr Kollege Böltl, Sie haben gesagt, dass es die Haushaltslage in Bayern einfach nicht zulasse, mehr zu tun. Die Haushaltslage ließe es zu, wenn man die Prioritäten anders setzen würde. Wir haben Vorschläge unterbreitet. Unsere Anträge sind gegenfinanziert aus diesem Haushalt. Wir haben Anträge eingereicht, bei denen man einspart, und Anträge, wofür man mehr ausgeben kann. Dies deckt sich. Das heißt, unsere Vorschläge sind aus dem aktuellen Haushalt finanziert. Sie müssten nur die Prioritäten anders setzen. Das heißt, Sie können unseren Anträgen auch zustimmen!
Wir haben dies im Ausschuss ja ausführlich diskutiert und die Prioritäten auch gemeinsam richtig gesetzt. Der Stellenaufwuchs ist wichtig, aber auch wuchtig. Deshalb werden wir auf der Basis in Zukunft natürlich noch mehr tun müssen, wenn dann auch wieder die Steuereinnahmen vorhanden sind, die wir aus dem Bund benötigen. Dies wird spätestens mit 2025, also für den nächsten Haushalt in 2026 schon der Fall sein können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Als Nächstem erteile ich Herrn Staatsminister Georg Eisenreich das Wort. – Bitte. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Privileg, in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben zu dürfen. Das zeigt uns ein Blick in die Welt und auch ein Blick in die Vergangenheit unseres Landes. Deswegen müssen wir alles unternehmen, um Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Eine der tragenden Säulen dafür ist die Justiz. Es ist gut, zu wissen und zu sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass wir in Bayern eine starke, handlungsfähige Justiz haben. Deswegen möchte ich meine Rede auch damit beginnen, dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz meinen herzlichen Dank für ihren großartigen Einsatz ausspreche. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Herausforderungen für die Justiz sind groß, und sie werden in Zukunft auch nicht kleiner werden. Wir haben Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates im Inneren unseres Landes. Wir haben Feinde von außen. Deswegen müssen wir alles tun, um die Justiz weiter zu stärken. Das machen wir mit diesem Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025, der wirklich eine gute Basis ist. Ich danke dem Ministerpräsidenten Markus Söder, der in seiner Regierungserklärung und auch in anderen Reden von Schwerpunkten gesprochen hat, Bildung, Sicherheit, Justiz. Ich danke dem Finanzminister Albert Füracker für die Unterstützung; wir haben immer gute, aber auch harte Gespräche. Ich danke vor allem auch dem Bayerischen Landtag für das große Wohlwollen und die Unterstützung der Justiz. Die Staatsregierung steht für Recht und Ordnung. Deswegen stehen wir mit diesem Entwurf auch dafür, dass es deutliche Steigerungen gibt. Damit leisten wir einen großen, wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit. Es geht um das Personal, aber auch um die Ausstattung und die Digitalisierung. Der Doppelhaushalt ist eine gute Grundlage, damit wir diese Ziele erreichen. Der Etat soll um insgesamt 7,9 %, um rund 230 Millionen Euro auf 3,15 Milliarden Euro steigen. Das ist wirklich ein großer Erfolg. Ich beginne mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften: Verschiedene Rednerinnen und Redner haben heute schon angesprochen, dass die Anforderungen an die Justiz weiter wachsen – durch die Bekämpfung von Antisemitismus und Hatespeech, von Cybercrime und Kindesmissbrauch. Wir haben die Bewältigung von Massenverfahren. Die Folgen von illegaler Migration und die Herausforderungen der Schleuserkriminalität kommen hinzu. Auch Berlin beschert uns Belastungen, insbesondere durch die völlig unsinnige Teillegalisierung von Cannabis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schafft zusätzliche Belastungen für die Justiz, statt sie zu entlasten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nachdem hier viel Kritik vonseiten der SPD und der GRÜNEN gekommen ist, muss ich einen kleinen Einschub machen. Ich muss sagen, dass die Politik des Bundes insgesamt nicht nur eine große Enttäuschung in diesem Bereich ist, sondern wirklich ein großes Ärgernis. Statt notwendiger Entlastungen der Justiz erleben wir Belastungen. Dort, wo wir den Bund brauchen, nämlich bei der Modernisierung der Zivilprozessordnung, erleben wir ein Schneckentempo und keine Fortschritte. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, muss ich Ihnen sagen: Sparen Sie sich die Krokodilstränen, und sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin, damit sie dort eine vernünftigere Politik machen, um die Justiz zu entlasten und sie nicht weiter zu belasten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte Sie auch an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern, also an den Vertrag der Ampel in Berlin. Darin ist vereinbart, dass es eine Verlängerung des "Pakts für den Rechtsstaat" und eine Erweiterung um den Digitalpakt gibt. Die Verlängerung des "Pakts für den Rechtsstaat" – das bedeutet eine Bezuschussung von Stellen – ist gestoppt, und statt einer Erweiterung um einen Digitalpakt gibt es die Förderung von ein paar Digitalisierungsprojekten. Das ist zu wenig. Setzen Sie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, bevor Sie uns hier gute Ratschläge geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Thema Schleuserkriminalität: Ja, sie hat zugenommen; eine echte Belastung für die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Schleuserkriminalität kann man reduzieren, indem man eine andere Zuwanderungspolitik macht, Zuwanderung besser steuert und vor allem begrenzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sehr froh, dass wir schon in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung im Haushalt hatten. Das heißt, wir hatten schon in den letzten Jahren eine deutliche Unterstützung der Justiz. Dies ist insgesamt auch notwendig. Seit 2013 haben wir eine erhebliche Steigerung der Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Es kommen nun noch mal weitere dazu: insgesamt 350 Stellen für die gesamte Justiz, davon 290 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Ich habe einen Schwerpunkt gesetzt, der bei den Staatsanwaltschaften liegt, nämlich 120 Stellen, und 21 Stellen bei den Richterinnen und Richtern. Warum bei den Staatsanwaltschaften? – Weil die Ermittlungszahlen und die Fälle in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Wir können mit dieser Steigerung um 120 Stellen die Staatsanwaltschaften entlasten und haben dann jetzt in Bayern über 1.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Herzlichen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen natürlich auch eine Unterstützung der Justizvollzugsanstalten. Auch hier hatten wir in den letzten Jahren schon einen deutlichen Aufwuchs, nämlich von 2019 bis 2023 insgesamt um 284 zusätzliche Stellen. Das ist gut. Das hat insbesondere zur Vorbereitung der neuen JVAs in Passau und Marktredwitz, aber auch für andere Bereiche gedient. Durch den jetzigen Haushalt kommen 60 weitere Planstellen dazu. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mir in diesem Bereich noch mehr vorstellen kann. Das werden wir dann in den nächsten Haushalten angehen. Ich freue mich aber, dass wir hier 60 Stellen haben und insbesondere auch die kw-Vermerke verlängert worden sind. Die bayerische Justiz baut viel. Wir investieren auch viel in bestehende Gebäude. Deswegen herzlichen Dank, dass wir hier in Anlage S eine Steigerung um 34 % auf 188 Millionen Euro haben. Das ist wirklich notwendig. Wir bauen im Bereich des Vollzugs die Kombianstalt in Passau. Wir bauen die Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz. Wir haben auch im Bereich der Gerichte große Projekte, insbesondere den Neubau des Strafjustizzentrums in München, aber auch Projekte in anderen Teilen Bayerns, nämlich den Neubau und die Sanierung des Justizgebäudes in Schweinfurt, die Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten in Aschaffenburg sowie notwendige Verbesserungen an vielen kleineren Gerichtsstandorten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Steigerung können wir alle bereits begonnenen Maßnahmen fortsetzen. Wir können weitere Projekte planen. Natürlich leiden wir auch unter den erheblichen Konjunkturschwankungen und Kostensteigerungen, aber mit dieser Steigerung im Haushalt können wir insgesamt sehr, sehr gut leben. Ich komme zum nächsten Punkt, zur Digitalisierung der Justiz. Sie ist mir ein persönliches Anliegen. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit die Digitaloffensive in der Justiz gestartet. Wir sind inzwischen gut aufgestellt. Der elektronische Rechtsverkehr in Bayern ist eingeführt. Inzwischen haben wir etwa 12,5 Millionen elektronische Nachrichten pro Jahr. Wir sind bei der Einführung der elektronischen Akte sehr, sehr weit gekommen. Wir haben an allen Gerichten im Bereich des Zivil- und Familienrechts die E-Akte eingeführt. Wir werden im Bereich des Strafrechts nach dem Abschluss der Pilotierung im Herbst dann auch mit der Einführung der E-Akte in Strafsachen beginnen. Wir sind beim Thema Videoverhandlungen gut aufgestellt. Alle Gerichte haben Videokonferenzanlagen. Jeder Richter hat eine Software auf seinem PC, mit der er Videoverhandlungen durchführen kann. Wir haben inzwischen über 13.000 Online-Verhandlungen pro Jahr, und ich wünsche mir, dass diese Zahl noch weiter gesteigert wird. Lieber Kollege Böltl und liebe Frau Guttenberger, ich bin froh, dass ihr angesprochen habt, dass wir uns für die Themen Legal Tech und KI in Bayern ganz intensiv einsetzen und hier wirklich mit führend in ganz Deutschland sind. Das ist aus verschiedenen Gründen notwendig: Legal Tech und vor allem Künstliche Intelligenz werden den Rechtsmarkt verändern. Wir müssen deswegen verstehen, was hier vor sich geht. Wir wollen die Technologien aber auch nutzen, und wir müssen wissen, was wir nicht wollen und wo wir regulierend eingreifen müssen. Deswegen beschäftigen wir uns ganz intensiv damit. Es gibt verschiedene Projekte, wie wir Legal Tech und KI auch in unserem Bereich einsetzen können. Die Justiz muss unterstützt werden, weil wir alle auf längere Sicht aufgrund der demografischen Entwicklung mit dem Fachkräftemangel zu tun haben werden. Deswegen ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir den Weg der Digitalisierung weitergehen können. Letztes Jahr haben wir 12,5 Millionen Euro mehr bekommen. In diesem Haushalt sind es 17,1 Millionen Euro jährlich. Wir investieren also alleine in Bayern pro Jahr rund 140 Millionen Euro in die IT-Ausstattung, in die Digitalisierung. Das bringt uns wirklich weiter voran. Deswegen ist auch aus diesem Grund der Haushalt sehr gut. Ich habe auch die Strukturen weiter optimiert: Ich habe im Justizministerium eine Digitalabteilung eingeführt. Wir treiben durch Anträge auf der Justizministerkonferenz und durch andere rechtspolitische Initiativen die Digitalisierung in Deutschland mit voran. Ich würde mir wünschen – ich schaue nun wieder zu SPD und GRÜNEN –, dass das BMJ viel offener für das Thema Digitalisierung wäre. Ich habe den Eindruck, dass dort vor allem die gesellschaftspolitische Umgestaltung dieses Landes ein Schwerpunkt ist, aber im Bereich der Digitalisierung der Justiz erleben wir zu wenig Unterstützung. Ich möchte ausdrücklich das Schneckentempo in diesem Bereich kritisieren, was ich auch regelmäßig auf Bundesebene mache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Wir haben einen starken Rechtsstaat, wir haben eine starke Justiz. Unser Motto lautet: Die Justiz ist für die Menschen da. Dieses Motto leben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag an den verschiedenen Standorten, an den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften und in den JVAs. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Sie leisten einen wichtigen und elementaren Beitrag für die Sicherheit und Freiheit der Menschen. Sie leisten so gute Arbeit, dass uns ganz viele Menschen in Bayern vertrauen. Vertrauen ist in diesen Zeiten eine unglaublich wichtige Währung. Wir rechtfertigen dieses Vertrauen auch vonseiten der Politik, indem wir unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs ausreichend ausstatten. Deswegen bedanke ich mich für diesen Haushalt. Er ist ein großer Erfolg. Ich bin sehr zufrieden. Ich bedanke mich beim Rechtsausschuss für die gute Zusammenarbeit, aber auch insgesamt beim Landtag für das große Wohlwollen für die Justiz und die große Unterstützung. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/856 mit 19/883 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2055. Ich beginne mit den namentlichen Abstimmungen über die vier Änderungsanträge der AfD-Fraktion, die elektronisch durchgeführt werden. Ich hoffe, Sie haben alle ihre Stimmkarte für das Gerät bei sich. Zunächst ist über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken I – zusätzliche Stellen für Richter" auf der Drucksache 19/873 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:04 bis 18:07 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungszeit ist um. Die Abstimmung wird hiermit geschlossen. Die nächste namentliche Abstimmung kann erst nach einer kurzen Wartezeit gestartet werden, wenn das Ergebnis der vorangegangenen Abstimmung erfasst und gespeichert wurde. Sobald der Plenardienst die Freigabe signalisiert, machen wir mit der nächsten namentlichen Abstimmung weiter. – (Unruhe) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas um Ruhe. Wir fahren mit den namentlichen Abstimmungen fort. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken II – zusätzliche Stellen für Rechtspfleger" auf Drucksache 19/874. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:09 bis 18:11 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Die nächste namentliche Abstimmung kann wiederum erst nach einer kurzen Wartezeit gestartet werden. – Wir kommen jetzt zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken III – zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten" auf Drucksache 19/875. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:12 bis 18:14 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir können jetzt schon mit der vierten Abstimmung fortfahren. Ich rufe nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schädlingsbekämpfung in der JVA München" auf Drucksache 19/878 auf. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:15 bis 18:17 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe hiermit die Abstimmung. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken I – zusätzliche Stellen für Richter" auf Drucksache 19/873 haben mit Ja 26 Abgeordnete, mit Nein 131 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken II – zusätzliche Stellen für Rechtspfleger" auf Drucksache 19/874 bekannt. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 130 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken III – zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten" auf Drucksache 19/875 bekannt. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 132 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Jetzt zum vierten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schädlingsbekämpfung in der JVA München" auf Drucksache 19/878: Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 131 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 04 selbst. Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2055 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen genauso anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 8) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der AfD. Gegenstimmen! – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2055 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/879 mit 19/883 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 04 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1303 mit 19/1308) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1309 mit 19/1316) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn.19/1317 mit 19/1326 und Drsn. 19/1328 mit 19/1346) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1347 mit 19/1349) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1350 mit 19/1361 und 19/1449) Die Gesamtredezeit der Fraktionen wurde im Ältestenrat auf 45 Minuten festgelegt. Die Redezeiten der Fraktionen dürften Ihnen bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1334, 19/1336 und 19/1337 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Kühn das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Staatsministerin Gerlach, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für jeden Menschen ist Gesundheit das wichtigste Gut. In Zeiten von Krisen, Kriegen und Katastrophen wird das immer besonders deutlich. Aktuell ist es leider die Hochwasserkatastrophe. Deshalb gedenken wir der Opfer und danken den Helfern. Bezüglich der Corona-Krise, die auch uns in den letzten Jahren beschäftigt hat, verweise ich auf meine Worte in der Plenarrede am 28. März 2023 sowie auf den im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention am 23. April angenommenen Antrag der Regierungsfraktionen, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Landtag zu berichten. Gerade in den vergangenen Jahren konnte festgestellt werden, dass wir grundsätzlich eine leistungsfähige medizinische Versorgung haben, mit einem effizienten System privater und öffentlicher Angebote als wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Es muss uns klar sein, dass Gesundheits- und Pflegeversorgung gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die künftig neben mehr Prävention auch mehr Geld benötigen. Durch die demografische Entwicklung, den wirtschaftlichen, technischen und medizinischen Fortschritt sowie das zunehmende Gesundheitsbewusstsein der Menschen steigt die Lebenserwartung und damit auch die Relevanz der Gesundheitswirtschaft. Diese hat neben den Versorgungsaufgaben eine sehr hohe strukturpolitische Bedeutung und trägt zur Schaffung und Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen vor allem im ländlichen Raum bei. Es sind über 64 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung bei 1,2 Millionen Beschäftigten. Leistungsfähige Krankenhäuser sind hiervon ein wesentlicher Teil. Insofern ist es sehr erfreulich, dass für die Jahre 2024 und 2025 im Krankenhausetat, zusammen mit den Kommunen im Einzelplan 13 verbucht, jeweils 800 Millionen Euro vorgesehen sind mit dem Ziel, im Laufe der Periode auf eine Milliarde zu kommen. Der Freistaat fördert insbesondere über das Jahreskrankenhausbauprogramm und über das Förderprogramm für kleinere Krankenhäuser mit 100 Millionen Euro in fünf Jahren. Auch die sogenannte Green HospitalPLUS Initiative befindet sich in der Umsetzung. Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang betone ich deutlich, dass die geplante und grundsätzlich auch notwendige Krankenhausreform der Bundesregierung keine nachteiligen Effekte auf die Versorgungssituation der Menschen in Bayern haben darf. Nach Einschätzung unseres Gesundheitsministeriums hat die Bundesregierung bisher leider nur ein unzureichendes Konzept auf den Weg gebracht, wodurch eine schlechtere Versorgung in manchen ländlichen Regionen droht. Davor hat auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft eindringlich gewarnt. Daher bin ich dankbar, dass Frau Staatsministerin Gerlach klar zum Ausdruck gebracht hat, dass Bayern sich mit den anderen Ländern im Bundesratsverfahren weiter für Korrekturen einsetzen wird. Hierbei geht es um zentrale Punkte wie eine an den tatsächlichen Kosten orientierte Vorhaltevergütung, hinreichend flexible Regelungen zum Erhalt der Fachkrankenhäuser sowie um eine sachgerechte Regelung vor allem bei Kooperationen, zum Beispiel in meiner Region zwischen der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Murnau und dem kommunalen Klinikum in Garmisch-Partenkirchen. Anfangs wurde diese Thematik vergessen. Jetzt ist sie im Entwurf enthalten. Mit dem Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 wird ein wichtiger Beitrag dafür geleistet, dass den Menschen in Bayern auch weiterhin die bestmögliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden kann. Der Einzelplan 14 mit Nachschubliste umfasst insgesamt 1,9 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 6,7 bzw. 3,6 %, insgesamt über 90 Millionen Euro. Zum Personal ist zu erwähnen: 1.920 Mitarbeiter sind in diesem Bereich beschäftigt, 472 davon im Ministerium, verteilt auf fünf Standorte in den Städten München und Nürnberg. Das Gesundheitsministerium hat in der Vergangenheit schon enorme inhaltliche und organisatorische Herausforderungen bewältigt. Mit der Krankenhausreform stehen ebenso neue, große Aufgaben bevor bei Themen wie dem Fachkräftemangel und der von der Bundesregierung veranlassten Cannabis-Teillegalisierung. Dies schlägt sich auch im Personalhaushalt nieder: Insgesamt werden 45 neue Stellen geschaffen. Es gibt wieder eine Vielzahl an Maßnahmen in den verschiedenen Themenfeldern, so im Bereich Prävention und Gesundheitsschutz, um das nur stichpunktartig aufzuführen: zum Beispiel Bekämpfung der Glücksspielsucht, Maßnahmen gegen die Immunschwächekrankheit AIDS, Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und der aktuelle Präventionsschwerpunkt "Frauengesundheit – ein Leben lang". Im Ministerium ist ein "Masterplan Prävention" in Bearbeitung, der 2025 vorgestellt werden soll. Bayern wird zur gesundheitlichen Versorgung insbesondere auch im ländlichen Raum beitragen. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Signal, dass der Meisterbonus 2025 um die Weiterbildungsabschlüsse für Einrichtungs- und Pflegedienstleiter erweitert wird. Das Programm für die Kurorte und Heilbäder und das Stipendienprogramm für Medizinstudenten ebenso wie die Landarztprämie und das Förderprogramm zur Unterstützung des kommunalen Engagements für eine wohnortnahe vertragsärztliche Versorgung werden fortgesetzt. Das seit 2015 existierende Programm Gesundheitsregionen plus wird sehr gut angenommen. Aktuell befinden sich 62 Gesundheitsregionen in der Förderung. Vorgesehen ist hier, die Geschäftsstellenleiter, deren Förderung ausläuft, ab 1. Januar 2025 auf Planstellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu übernehmen. Das bedeutet eine Verstetigung des Programms und eine finanzielle Entlastung der betroffenen Landkreise. Die Fördermaßnahmen im Bereich Hebammenleistung und Geburtshilfe werden mit jeweils 31 Millionen Euro weitergeführt. Leider steigt der Pflegebedarf an. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Bis 2028 ist beabsichtigt, die Zahl der Pflegeplätze um 8.000 zu erweitern. Im Doppelhaushalt sind für die entsprechenden Förderprogramme 145 Millionen Euro enthalten. Auch in Bayern ist der Fachkräftemangel in der Pflege leider weiterhin groß. Deshalb soll die Kampagne Neue Pflege Bayern ausgeweitet und neu konzipiert werden. Ebenso sind Mittel für die Gewinnung ausländischer Pflegekräfte enthalten. Sie sind ebenfalls von Bedeutung. Für den Vollzug des Pflegeberufegesetzes sind insgesamt 180 Millionen Euro enthalten. Das von der Staatsregierung als sinnvoll erachtete Landespflegegeld ist mit 890 Millionen Euro, mit steigender Tendenz, verankert. Die Springerkonzepte, über die wir das letzte Mal schon gesprochen haben, werden derzeit erprobt, und für die Investitionsförderung für den Neu- und Ausbau von Pflegeheimen sind insgesamt 118 Millionen Euro vorgesehen. Für die im Oktober 2023 eingeführte Förderrichtlinie zur Stärkung der Pflege im sozialen Nahraum sind 25 Millionen Euro eingestellt. Zur Förderung von Maßnahmen und Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung sind 18,1 Millionen Euro enthalten. Die Demenzstrategie Bayerns wird mit jährlich 1,3 Millionen Euro fortgesetzt. Kolleginnen und Kollegen, der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik. Die Pflege und Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden ist ein Gebot der Menschlichkeit. Mit insgesamt mehr als 4,2 Millionen Euro können die palliativmedizinische und die geriatrische Versorgung im stationären und im ambulanten Bereich verbessert sowie der weitere Ausbau der ambulanten Hospizarbeit, der stationären Hospize und die Arbeit der Kinderhospize unterstützt werden. Gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich der breiten Öffentlichkeit die außerordentlich große Bedeutung der Arbeit des gesamten medizinischen und pflegerischen Personals einschließlich privater Gesundheits- und Pflegeanbieter sowie unserer Wohlfahrtsverbände. All diesen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens so wichtigen Menschen sei bei dieser Gelegenheit vielmals gedankt. Mein Dank gilt zudem allen verantwortlichen Vertretern der Staatsregierung, insbesondere Frau Staatsministerin Judith Gerlach, deren Vorgänger Klaus Holetschek, dem Patienten- und Pflegebeauftragten der Staatsregierung Herrn Kollegen Thomas Zöller, der Staatsverwaltung sowie der Opposition. Bedanken darf ich mich auch beim Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenath und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier. Meine Damen und Herren, für den vorliegenden Entwurf des Einzelplans 14 bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Kollege Kühn, Sie haben auf die im Wahlkampf des letzten Jahres versprochene Krankenhausförderung von einer Milliarde Euro abgezielt. Sie sagten, dass 800 Millionen Euro eingestellt seien und Sie hoffen würden, dass im Laufe der Legislaturperiode der Rest eingestellt werden könne. In diesem Haushalt greifen wir wie nie zuvor auf die Rücklagen zurück. Ich frage mich daher, woher Sie die zusätzlichen 200 Millionen Euro nehmen wollen, die zwar versprochen wurden, aber in diesem Haushalt nicht vorhanden sind. Wie rechtfertigen Sie außerdem, dass die Krankenhausförderung – die ursprünglich versprochene eine Milliarde Euro wurde ohnehin gekürzt – nur ein Nachholen des Kaputtsparens von vorher ist? (Lachen bei der CSU) Das Siegburger Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat in einer großen Studie im Jahr 2022 klar dargelegt, dass Bayern in den letzten Jahren die Erhaltungsinvestitionen massiv vernachlässigt habe. Insofern holen wir nur nach, was in den letzten Jahren nicht passiert ist.
Kollegin Celina, wir waren im letzten Jahr bei 643 Millionen Euro, sind jetzt bei 800 Millionen Euro, und es gibt die klare politische Festlegung der Staatsregierung, der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro zu erreichen. Was gibt es daran zu zweifeln? Wir werden bei der nächsten Haushaltsaufstellung sehen, dass dieses Thema im Rahmen der ganzen Erörterungen angegangen wird. Des Weiteren tragen die Hälfte davon unsere Kommunen über die Krankenhausumlage. Das heißt, es bedarf auch hier einer Abstimmung und Erörterung. Die Zielrichtung und die politische Festlegung sind jedoch völlig eindeutig. Ihre Behauptung, dass in der Vergangenheit etwas vernachlässigt worden sei, kann ich nicht nachvollziehen. Das habe ich auch so – das muss ich ganz ehrlich sagen – weder vom Ministerium in den zurückliegenden Jahren noch aus früheren Blickwinkeln, als ich damals aus eigener Interessenlage verfolgen durfte oder musste, nie gehört. – Insofern kann ich nur sagen: Was Bayern hier im investiven Bereich tut, ist nicht das Problem, das wir im Augenblick haben. Die Problematik ist Berlin, –
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Gesundheit ist das Ziel eines jeden, der hier sitzt, und ich unterstelle das jetzt einfach auch einmal allen anderen. Die Frage ist aber natürlich, wie viel Steuergeld dafür verwendet wird und wie wir dieses Steuergeld einsetzen, um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in Bayern voranzubringen. Wir von der AfD haben für den Einzelplan 14, den wir gerade verhandeln, Mehrausgaben veranschlagt. Wir hätten gerne mehr als die Bayerische Staatsregierung ausgegeben. Für 2024 hätten wir gerne 66,8 Millionen Euro und für 2025 gerne 64,8 Millionen Euro und damit für die beiden Jahre rund 131 Millionen Euro zuzüglich einer Milliarde Euro, sozusagen einer echten Krankenhausmilliarde aus dem FAG, weil sie zum Erhalt der Krankenhäuser in Bayern führt. Über das FAG werden wir uns am Donnerstag in aller Ausführlichkeit und danach in den Ausschüssen sowie im Rahmen der Zweiten Lesung des passenden Gesetzes darüber unterhalten. Meine Damen und Herren, wir waren fleißig. Das können Sie nicht von der Hand weisen. Wir haben im Ausschuss insgesamt 60 Änderungsanträge zu diesem Thema beraten. Davon waren 30 Änderungsanträge von der AfD. Das ist ein starkes Zeichen, und man sieht: Ja, die AfD will eine andere Gesundheitspolitik in Bayern; wir wollen einen anderen Weg einschlagen. Wir wollen auch patientenorientierter sein. Wir wollen aber vor allem daran festhalten, dass die gesundheitliche Versorgung in der Fläche Bayerns vorhanden ist. (Beifall bei der AfD) Im Moment kranken die Krankenhausversorgung und die wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten, die sowohl für die Angehörigen als auch für die Leute, die dort arbeiten, wichtig ist. Es ist wichtig, dass wir die Krankenhäuser eben nicht reduzieren, wie das Rot-Grün oder diese Ampel in Berlin vorhaben. Deshalb wollen wir jeden Krankenhausstandort erhalten und schauen, dass es in jeder größeren Ortschaft weiterhin einen Arzt gibt, an den man sich wenden kann, sodass eine wohnortnahe Versorgung vorhanden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir haben Ihnen heute drei namentliche Abstimmungen zu Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz gegönnt, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind. In einem Änderungsantrag geht es darum, dass wir mehr Forschung und mehr Therapien für unsere Long-COVID-Patienten brauchen. Über dieses Thema sprechen viele nicht gerne, weil sie behaupten, damals alles richtig gemacht zu haben bzw. dass es nach ihnen noch einfacher gegangen wäre, weil sie noch strengere Kriterien aufgesetzt hätten. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Ich darf daran erinnern, dass an diesem Rednerpult beispielsweise Frau Schulze nur Geimpfte zum Einkaufen schicken wollte. Diese Videos geistern heute noch durch das Internet; das ist nicht vergessen. (Zuruf: Oh mein Gott!) Wir brauchen auf jeden Fall für diejenigen, die es erwischt hat und die unter Long COVID leiden – auch das gehört zur Wahrheit –, mehr Forschung, um ihnen helfen zu können, meine Damen und Herren. Diesbezüglich haben Sie geschlafen; Sie haben im Haushalt dafür nichts berücksichtigt. Wir haben auch deutschlandweit den Anschluss verpasst; denn wir haben jeweils ein großes Corona-Zentrum in Marburg und eines an der Charité, aber in Bayern hat man sich nicht bemüßigt gefühlt, der Bevölkerung weiterzuhelfen bzw. ein entsprechendes Zentrum zu schaffen und dort zu forschen. Hier hätte man einen Mehrwert schaffen können, und das hat man nicht getan. Der Antrag ist nicht neu, meine Damen und Herren. Geben Sie sich dieses Jahr einen Ruck, und lassen Sie uns endlich anpacken. (Beifall bei der AfD) Jetzt wird es für den einen oder anderen noch ein wenig unangenehmer. Wir haben auch das Thema Post-Vac-Syndrom. Viele leiden unter den Folgen der Impfung; sie haben verschiedenste Symptome und können ihren Alltag nicht mehr so bewältigen, wie sie das eigentlich wollen. Das hat natürlich sowohl für den Sozialstaat als auch für die Wirtschaft Folgen, weil die Damen und Herren, die unter diesen Folgen leiden, nicht mehr so leistungsfähig sind. Insofern sollte man forschen und Therapiemöglichkeiten schaffen, um dieser Personengruppe zu helfen. Auch hier bitte ich Sie inständig, dass Sie sich einen Ruck geben, auch wenn der Antrag von der AfD kommt; denn es geht um die Menschen in Bayern, und wir müssen dieser Personengruppe helfen. (Beifall bei der AfD) Ein Letztes aus diesem Themenkreis ist eine Entschädigung für durch die Coronaimpfung Geschädigte. Machen wir uns nichts vor: Zwar ist jeder freiwillig hingegangen und hat unterschrieben, dass er für sämtliche Spätfolgen selber haftet. Aber der Druck eines jeden Arbeitgebers und der Öffentlichkeit war da. Der Aufruf, sich impfen zu lassen, war da. Meine Damen und Herren, wir haben entsprechend viele Menschen, die jetzt unter Muskelkrämpfen, Taubheitsgefühlen, Herzrhythmusstörungen, Nervenschmerzen und allen möglichen Symptomen leiden und nicht mehr so einsatzfähig sind. Wir wollen eine Sonderentschädigung für die durch Corona-Impfungen Geschädigten in Bayern. Auch hier bitte ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bevor es wieder losgeht mit "die AfD will sparen": Ja, wir wollen auch sparen, auch im Bereich Gesundheit. Da gibt es ein paar Punkte, bei denen man wirklich sparen kann, meine Damen und Herren. Das machen wir nicht zulasten der Patientinnen und Patienten. Nein, wir machen das zulasten der Bürokratie, weil wir davon deutlich zu viel haben. Beispielsweise würden wir gerne den Patienten- und Pflegebeauftragten einsparen. Dann würden wir gern bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern einsparen, meine Damen und Herren. Dazu hatten wir im Ausschuss eine Anhörung. Auch die Experten sagen: Das Modell, das wir im Moment haben, ist gescheitert. – Weg damit, meine Damen und Herren! Das sind 3,2 Millionen Euro, die wir uns jedes Jahr sparen können. Wir haben weiterhin die Beschaffung von Influenza-Impfstoffen, meine Damen und Herren: Jedes Jahr 4,6 Millionen Euro, warum auch immer. Wir haben sie noch nie gebraucht. Wir haben auch in den Ministerien umfangreiche Kürzungen vorgeschlagen bei Dienstreisen, Reisekosten etc. Da sind einige Millionen zusammengekommen, meine Damen und Herren. Das ist Geld, das nicht beim Bürger landet. Das ist für die Bürokratie. Das ist nicht gut. Deswegen wollen wir hier einsparen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Mehrausgaben sind bei uns ganz klar für die Patienten: 20 Millionen Euro auf beide Jahre verteilt für die bayerischen Rehakliniken. Die brauchen wir auch für die ganzen Post-Vac-Geschädigten, die ganzen Long-COVID-Patienten, meine Damen und Herren. Wir wollen mehr Studien und Gutachten für die Kur- und Heilbäder in Bayern, meine Damen und Herren. Dafür sehen wir auch 20 Millionen Euro für beide Jahre vor. Natürlich wollen wir eine Erhöhung der Landarztprämie, weil das im Moment noch nicht ganz so gut funktioniert. Wir denken, dass mit ein paar Euro mehr, nämlich 8,6 Millionen Euro, deutlich mehr geholfen werden kann. Wir sind eine Familienpartei und bekennen uns zum Kinderkriegen. Deswegen muss der Hebammenbonus um 7 Millionen Euro angehoben werden. Es gibt auch bei Kindern immer wieder das Sterblichkeitsproblem. Wir hätten für die Kinderhospizarbeit gern 400.000 Euro mehr, genauso für die Erwachsenenhospizarbeit. Das gehört auch irgendwie zum Leben, zum Lebensende. Meine Damen und Herren, ganz wichtig und uns ein großes Anliegen: Der Pflegekräftemangel in Deutschland. Wir wollen eine Prämie für die Rückkehr von in Deutschland ausgebildeten Pflegekräften. Es kann nicht sein, dass unser Personal hier für teures Geld ausgebildet wird und dann in die Schweiz, nach Österreich oder nach England geht und dort einen Haufen Geld verdient, aber in Deutschland die Pflegekräfte fehlen. Wir wollen Anreize schaffen, damit unsere in Deutschland ausgebildeten Pflegekräfte wieder zu uns zurückkommen und hier ihren Dienst leisten. Dafür sehen wir 1 Million Euro für zwei Jahre als Anreiz vor, meine Damen und Herren. Das sollten wir uns als Wohlstandsland immer noch gönnen können. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und kosten Geld. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wissen, wie es um unsere bayerischen Krankenhäuser steht. Wir wissen, dass es eine stabile Versorgung in der Fläche braucht. Dazu stehen wir in ganz engem Austausch mit unseren Bürgermeistern, Landräten und Kommunen. Ich muss das so sagen: Die Zukunft der Gesundheitsversorgung schaut beängstigend aus, wenn wir als Freistaat nicht selber handeln, nicht selber investieren würden und nicht hier vor Ort die Weichen stellen würden; denn eine Ampel, eine Berliner Bundesregierung und ein Cannabisminister Lauterbach gefährden auch hier in Bayern Land und Leute. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung – ambulant, stationär, Rettungsdienst usw. – ist in Gefahr. Uns läuft die Zeit davon. Krankenhäuser gehen insolvent. Der Bundesgesundheitsminister verweigert den offenen Austausch mit den Experten. Wir als FREIE WÄHLER wollen retten, was zu retten ist. Im Koalitionsvertrag haben wir erreicht, dass die Krankenhausinvestitionsförderung in den kommenden Jahren auf 1 Milliarde Euro erhöht wird. Zudem setzen wir das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro fort, um die bayerischen Kliniken hierbei aktiv zu unterstützen. Der Doppelhaushalt 2024/2025 sieht einen deutlichen Anstieg im Bereich Gesundheit und Pflege in Bayern vor, ebenso bei Digitalisierung und Prävention. Hierbei werde ich jetzt vorrangig auf den Gesundheitsbereich eingehen, mein Kollege, der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Thomas Zöller nachher vorrangig auf den Bereich Pflege. Im Jahr 2024 steigen die Gesamtausgaben um 58,7 Millionen Euro auf 935 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 6,7 %. Für 2025 planen wir einen weiteren Anstieg um 3,6 % auf 968,9 Millionen Euro. Es braucht eine moderne Krankenhausplanung, die den regionalen Besonderheiten gerecht wird und unabhängig von Stadt und Land eine flächendeckende und wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellt, von der aus an spezialisierte Krankenhäuser bis hin zu Maximalversorgern weiter verwiesen werden kann. Das ist sozusagen das Rettungsnetz, die Rückfallebene vom einfachen bis zum schwersten Krankheitsbild. Dabei sind die zentralen Ausgabenschwerpunkte im Bereich Gesundheit – lassen Sie mich ein paar aufzählen – zum Beispiel unser Hebammenbonus und die Förderung der Niederlassung von Hebammen. Uns FREIEN WÄHLERN ist die Unterstützung gerade in diesem Bereich eine absolute Herzenssache, weil Geburtshilfe nun einmal dazugehört. Schon im ersten Koalitionsvertrag 2018 konnten wir diesen Punkt umsetzen. Wir freuen uns, dass wir den jetzt weiterführen können. Technik und Digitalisierung sind ebenfalls tragende Säulen in unserer modernen Medizin. Die Ausgaben für die Förderung von Modellvorhaben und Investitionen im Bereich der Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegewesen steigen gegenüber 2023 um rund 7,4 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro im Jahr. Ferner sind zur Förderung von Telematikanwendungen sowie medizinischen und pflegerischen Netzwerkstrukturen im Jahr 2024 3 Millionen Euro und im Jahr 2025 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Für ein Förderprogramm zur Unterstützung kleinerer Krankenhäuser werden Ausgabemittel in Höhe von 10 Millionen Euro im Jahr 2024 bzw. von 15 Millionen Euro im Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Die Ausgaben für Maßnahmen im Bereich Prävention und Gesundheitsschutz werden auf insgesamt 84 Millionen Euro im Jahr 2024 bzw. 84,1 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht. Die bereitgestellten Mittel sind insbesondere für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, zur Förderung von Suchtbekämpfung – ich sage nur "Cannabis" – und Drogentherapie, für gesundheitliche Klimaforschung sowie Umweltforschung und Umwelthygiene, zur Förderung von Präventionsprojekten und zur Vorhaltung eines strategischen Grundstocks zur Pandemiebekämpfung sowie den Betrieb des Pandemiezentrallagers vorgesehen. Das sind Punkte zum Katastrophenschutz, die wir auch im Gesundheitsbereich nicht außer Acht lassen dürfen. Besonders hervorheben möchte ich noch unsere Fraktionsinitiativen, deren Finanzierung im Haushalt bestens verankert ist; denn wir legen hier im Freistaat den Fokus nicht nur auf die großen Investitionen, sondern gleichermaßen auch auf kleinere, regionale Projekte, die zum Teil sogar bayernweite Ausstrahlung haben. Hier möchte ich zum Beispiel die Förderung der Hospizvereine nennen, etwa Werdenfels und Bad Tölz-Wolfratshausen, oder Rescue Teams für Kindernotfälle, den Praxisanleiterbonus – ganz wichtig gerade in der Ausbildung von medizinischem Fachpersonal –, Begegnungsstätten für Schlaganfallpatienten sowie weiterhin verlässlich Mittel für PflegesoNah-Projekte – Altwerden in der Heimat. Aber darauf wird der Patienten- und Pflegebeauftragte noch eingehen. In den Bereich Sicherheit und Rettungsdienst fließen fast 10 Millionen Euro. Besonders hervorzuheben ist dabei die Unterstützung der Ausbildung von mehr Notfallsanitätern mit fast 1 Million Euro. In den vergangenen Jahren ist es geglückt, die Anzahl der Ausbildungsstellen zu steigern. In der älter werdenden Gesellschaft und für die Bindung junger Menschen im Gesundheitswesen braucht es dringend mehr Schulplätze in Richtung Notfallsanitäter. Weiterhin werden wir 12 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Soziales insgesamt bereitstellen. Hierbei gehen unter anderem zur Förderung des demokratischen und ehrenamtlichen Engagements junger Menschen 3,6 Millionen Euro an die Jugendarbeit. Die Jugendorganisationen sind ein wichtiger Baustein in den sozialen Netzen vor Ort und leisten einen unersetzlichen Dienst für die Menschen. Warum betone ich das beim Gesundheitshaushalt so? – Ganz einfach: Damit wird nämlich den jungen Menschen der Sinn für das Ehrenamt und für das Engagement zum Beispiel bei den Rettungsdiensten, beim BRK, geschärft. Hier wird der Grundstein für die zukünftigen Mitarbeiter im Gesundheits-, Pflege- und Rettungsdienst gelegt. Dafür auch von dieser Seite aus dem Bayerischen Landtag ein ganz großes herzliches Dankeschön an die Leute, die sich vor Ort um die jungen Menschen kümmern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich freue mich über die Zustimmung zum Doppelhaushalt. – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben die Bilder der bayerischen Flutkatastrophe in den letzten Tagen persönlich und über die Medien gesehen. Sehr viele Menschen helfen, wo sie können. Sie retten, bergen und schützen ihre Nachbarn, Familienmitglieder, Freunde und Fremde. Dafür mein aufrichtiger Dank! Ich selbst bin bei der Feuerwehr und weiß, was die Feuerwehren gerade leisten. Viele Angehörige der Blaulichtorganisationen haben an vielen Abenden und Wochenenden geübt, und jetzt werden ihre Fähigkeiten dringend gebraucht. Die Voraussetzungen dafür, jetzt Hilfe leisten zu können, werden unter anderem im Gesundheitssystem geschaffen. Die Helfer:innen müssen gesund und fit sein, um die schwere körperliche Arbeit und die psychisch anstrengende und umfangreiche organisatorische Arbeit leisten zu können. Um sich aufs Retten, Bergen und Schützen konzentrieren zu können, braucht es neben der Ausbildung und dem technischen Gerät drei Dinge: Prävention, um körperliche und psychische Krankheiten erst gar nicht zu bekommen, diese früh erkennen und gegensteuern zu können; gute Behandlung und Pflege bei Krankheiten, um die ursprüngliche Leistungsfähigkeit wieder zu erreichen; und eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Angehörigen, damit man während der Lehrgänge, Übungen und Einsätze den Kopf für die Herausforderungen frei hat. Das ist Aufgabe des Gesundheitsausschusses und des Gesundheitshaushalts. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es in Bayern bei diesen drei Punkten besser machen können und müssen; denn das Gesundheits- und Pflegesystem steht vor einem Kollaps. Der Ärzt:innenmangel und der Pflegekräftemangel ist keine Prognose mehr, sondern schon längst Realität in Bayern. Zu viele Pflegekräfte verlassen vor allem wegen der Arbeitsbedingungen den Beruf. Zu wenige kommen nach und bleiben in dem Beruf. In gerade einmal fünf Jahren werden jedes Jahr mehr Babyboomer-Pflegekräfte in Rente gehen als junge Pflegekräfte nachkommen. Jedes Jahr haben wir mehr Pflegebedürftige und weniger Pflegekräfte. Viele erschöpfte Pflegekräfte werden in absehbarer Zeit selbst gepflegt und begleitet werden müssen. Dafür sind wir in Bayern nicht gut aufgestellt. Selbst wenn die Staatsregierung jetzt versucht, bei der Rekrutierung von Pflegekräften aus dem Ausland über die sogenannte Fast Lane den Turbo einzulegen, bleibt trotzdem die Lücke all derer, die in den letzten Jahren nicht in dem Beruf gelandet sind, die hier in den Pflegeberufen und den medizinischen Bereichen arbeiten wollten, die aber abgelehnt und abgeschoben wurden. Das, was die CSU-Regierung dabei in den letzten zehn Jahren verbockt hat, ist nicht mehr aufzuholen. Das, was Sie jetzt mit diesem Haushalt vorlegen, reicht nicht aus, um unseren Haushalt zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) An einem weiteren Punkt kann ich das festmachen. Die Kosten für Pflegeplätze steigen. Statt sich für einen fest begrenzten Eigenanteil einzusetzen, setzen Sie in der schwarz-orangen Koalition auf ein kleines bisschen Landespflegegeld für alle, auf den Blumenstrauß für die Angehörigen und das Wahlkampfversprechen von 2018. Mit dem Landespflegegeld wird kein einziger dringend benötigter Pflegeplatz geschaffen. Mit dem Landespflegegeld werden weder die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert noch die Angehörigen gestärkt. Auch flächendeckende Entlastungs- und Beratungsangebote werden damit nicht geschaffen. 890 Millionen Euro werden in diesem Doppelhaushalt ohne pflegefachlichen Nutzen auch an Menschen, die in Geld schwimmen, verschenkt. Das Geld fehlt uns an anderer Stelle, nämlich dort, wo die Kosten für die Pflegeplätze steigen und die Menschen sich diese Pflege nicht mehr leisten können. Ein letzter Punkt, die Krankenhausförderung. Wir hatten sie vorhin schon angesprochen. Für die Krankenhausförderung ist 1 Milliarde Euro versprochen worden. Jetzt kommen nur 800 Millionen Euro. Ich bezweifle, dass Sie diesen Betrag auf 1 Milliarde Euro ausweiten werden. Wenn ja, ist es trotzdem nur ein Nachholen von Investitionen, die in der Vergangenheit nicht getätigt worden sind. Es gibt Verbesserungsbedarf, packen wir es an. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist kein Zufall, dass der Haushalt für Gesundheit und Pflege gleich heute am ersten Tag der Haushaltsdebatte aufgerufen wird und dass der Einzelplan 14 nicht an 14. Stelle kommt; denn die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist die Königsdisziplin der Politik. Die medizinische und pflegerische Versorgung ist mit die wichtigste Aufgabe unseres Gemeinwesens. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bayerische Staatsregierung bei der anstehenden Krankenhausreform endlich eine konstruktive Rolle spielt, dass sie ihre politisch motivierte Blockade aufgibt und endlich zu einer echten Versorgungsplanung auch hier in Bayern kommt. Wir alle wissen, Krankenhausplanung ist Ländersache. Jetzt wäre es die Aufgabe zu klären, was es wo braucht. Welche Kliniken sollen welche medizinische Versorgung anbieten? Wie soll die Verzahnung mit niedergelassenen Arztpraxen aussehen? Wie soll die Notfallversorgung sichergestellt werden? Damit sind andere Bundeländer längst viel weiter. Sie entwickelten schon auf die Zukunft ausgerichtete Bedarfspläne, während Bayern weiter auf der Bremse steht und die Kommunen und Klinikträger nicht wissen, woran sie sind. (Beifall bei der SPD) Sie werden leider nicht nur an dieser Stelle im Stich gelassen, sondern auch bei der Förderung der Investitionskosten. Das ist die ureigene Aufgabe der Staatsregierung, und der kommt sie seit vielen Jahren – wir haben es schon gehört – nicht auskömmlich nach. Bei allen Haushaltsberatungen fordern wir, die SPD, die Deckung des tatsächlichen Bedarfs endlich sicherzustellen. Diese Forderung von uns haben Sie aber bei jedem Haushalt, bei jedem Doppelhaushalt und bei jedem Nachtragshaushalt abgelehnt. Seit Jahren ist bekannt, dass es für die Investitionskostenförderung in Bayern ungefähr 1 Milliarde Euro braucht, auch wenn das lange Zeit in Abrede gestellt wurde. Im vergangenen Sommer haben wir uns verwundert die Augen gerieben, als die Krankenhausmilliarde auf den Wahlplakaten der CSU auftauchte. Sie haben also endlich eingesehen, dass unsere Forderung mehr als berechtigt ist. Das wäre an sich sehr löblich und sehr schön, aber leider stand die Milliarde nur auf dem Plakat vor der Wahl und nicht jetzt im Haushalt nach der Wahl. Sie stocken zwar etwas auf, aber das ist nur etwas mehr von viel zu wenig. Die echte Krankenhausmilliarde gibt es weiterhin nur in unserem Haushaltsentwurf, und damit wollen wir die Kommunen auch noch entlasten. Die Kommunen stehen dabei seit Jahren in der Kreide, weil seit Jahren viel zu wenig Investitionskostenförderung geleistet wurde. Die Kommunen und die Klinikträger stehen mit diesen Defiziten dann alleine da; denn auch der von Ihnen versprochene Krankenhausrettungsschirm ist in Wirklichkeit niemals gekommen. (Beifall bei der SPD) Wir sehen noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Baustellen in Bayern. Zum Beispiel gibt es nach wie vor erhebliche Probleme bei der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, bei der Hebammenversorgung und bei der medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Bei der Psychotherapie bestehen lange Wartezeiten. Mangelhaft ist die Barrierefreiheit in Krankenhäusern, Arztpraxen und bei den Notrufsystemen. Ganz besonders gibt es bei dem großen Kapitel der Pflege Engpässe. Auch hier müssen Sie wegkommen von der großen Problembeschreibung. Wir bräuchten einmal bestenfalls kleine Modellprojekte. Dabei möchte ich als Erstes ganz besonders und bewusst die häusliche Pflege und die Unterstützung der pflegenden Angehörigen ansprechen. Sie wissen vielleicht, dass inzwischen um die 86 % der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden. Die Angehörigen sind der größte Pflegedienst des Landes. Ohne sie geht es nicht. Viele Angehörige sind aber sowohl finanziell als auch mit ihren Kräften am Limit. Deswegen müssen wir sie unbedingt unterstützen. Deswegen spielen die Pflegekräfte, aber auch die Pflegestützpunkte eine zentrale Rolle. (Beifall bei der SPD) Darüber reden wir jetzt schon so lange. Seit 2009 gibt es die Allgemeinverfügung zur Errichtung von Pflegestützpunkten in Bayern. Das liegt jetzt 15 Jahre zurück, aber wir haben sie immer noch nicht flächendeckend. Es hapert immer noch. Wenn man sich die Protokolle der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss anschaut, so sieht man, dass sich auch die Vertreter der Regierungsfraktionen offenbar nicht zu erklären wussten, wieso das so lange dauert und immer noch nicht da ist. Tatsächlich wurde auch dem Anliegen der SPD zugestimmt, hier mal einen Bericht anzufordern. Ich kann Ihnen sagen, es könnte auch mit dem Geld zu tun haben. (Anna Rasehorn (SPD): Hört, hört!) Das gilt übrigens auch für das Programm PflegesoNah, das heute schon genannt wurde und auch wirklich gut, aber leider nicht auskömmlich finanziert ist. Wir als SPD wollen, dass alle Anträge zu diesem dringend benötigten Programm auch tatsächlich berücksichtigt werden können. (Beifall bei der SPD) Die Heimkosten sind auch in Bayern besonders hoch. Wir als SPD sind dafür, den Anteil für Investkosten an den Heimgebühren für die Pflegebedürftigen zu übernehmen; dann könnte man Familien nämlich auf einen Schlag um die 400 Euro im Monat entlasten. Das würde ganz konkret was bringen. Tatsächlich haben wir noch ein paar weitere große Baustellen entdeckt; darüber wollen wir vielleicht einmal an anderer Stelle reden, aber über eines jetzt: Den Vorschlag, dass Pflegebedürftigen vorgeschrieben werden soll, dass sie in ihrem Testament Pflegeleistungen zu berücksichtigen haben, finden wir schon reichlich seltsam. Jeder, der das möchte, kann das schon jetzt in sein Testament schreiben. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, wie in den Familien überprüft werden soll, wer welche Leistung erbracht hat. Wenn man das vorschreibt, dann ist der Streit vorprogrammiert. Außerdem muss ich Ihnen noch etwas mitteilen, was für Sie hoffentlich nichts Neues ist: Die meisten Menschen haben größte Sorge und Not, ihre Pflege im Alter überhaupt finanziert zu kriegen. Bei den meisten ist nicht die Frage, wie viel sie vererben können, sondern wie sie es finanziell überhaupt gestemmt kriegen. (Beifall bei der SPD)
Liebe Kollegin! Sie stellen sich da her und sagen, die anderen machen ihre Hausaufgaben nicht, und fordern, die sollen endlich was tun. Ich bin im Krankenhausausschuss im Landkreis Erding. Die laufenden Kosten können nicht mehr gedeckt werden. Wir schauen zu. Sie wollen uns jetzt maßregeln und sagen, das muss gemacht werden. Sorgen Sie dafür, dass der Lauterbach – er ist dafür zuständig – was bei den laufenden Kosten macht. Wir werden sonst die Krankenhäuser im ländlichen Raum verlieren. Sie sollten sich da für das Ganze einsetzen, weil es sonst im ländlichen Raum nämlich ganz schlecht ausschaut. Die Energiekosten sind drastisch gestiegen. Wir können doch die laufenden Kosten gar nicht mehr decken. Wie sollen wir da investieren? Man kann da leicht reden. Ich will die CSU wirklich nicht verteidigen. Ich hätte mir aber gedacht, dass die CSU dann ein Sonderprogramm auflegt, um zu helfen. Aber sich da hinstellen! Rufen Sie mal den Herrn Lauterbach an! (Beifall bei der AfD)
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir hier über den bayerischen Haushalt beraten und Sie jetzt auch mit zuständig dafür sind, was hier in Bayern gemacht werden kann. Wir haben erstens die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung und zweitens für die Investitionskostenförderung. (Thomas Huber (CSU): Die Betriebskosten sind beim Bund!) Damit wir die Betriebskosten besser finanzieren können, genau dafür brauchen wir die Krankenhausreform. Es ist unverantwortlich, da noch weiter auf der Bremse zu stehen; denn es geht ja genau darum, ein neues, auskömmliches und auf die Zukunft gerichtetes Versorgungssystem auf die Beine zu stellen. Dann funktioniert es auf Dauer auch wieder mit den Betriebskosten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 hat sich seit 2013 deutlich gemausert. Das ist gut so, schließlich ist Gesundheit das Fundament für alles Weitere. Das haben nicht zuletzt die Corona-Jahre gezeigt. Was die Pflege anbelangt, so ist die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege die größte humanitäre Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Der Einzelplan 14 folgt genau diesen beiden Fundamentalsätzen; der Kollege Harald Kühn hat das gerade sehr gut ausgeführt. Jeder Cent dieser 944 Millionen Euro, die für 2024 im Haushalt des Gesundheitsministeriums stehen, ist bei einem Ministerium, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und das durch den demografischen Wandel immer wichtiger wird, gut angelegt. 7,7 % mehr Geld als 2023 plus 45 neue Stellen im Gesundheitsbereich bringen uns gut voran, um die bestmögliche medizinische, pflegerische und pharmazeutische Versorgung in Bayern zu erhalten – für alle, unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land. Diese 944 Millionen Euro sind dabei beileibe noch nicht alle Ausgaben für Gesundheit. Hinzukommen weitere 800 Millionen an Investitionskosten für die Krankenhäuser aus dem Etat des Finanzministeriums. Liebe Frau Kollegin Waldmann, der Bund muss seine Krankenhausplanung und -reform machen – aber bei den Betriebskosten! Herr Lauterbach macht alles, aber da macht er nix, und das ist der große Vorwurf, den wir ihm machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Hinzukommen die Kosten für die Ausbildungen von Ärzten, Pflegekräften, Apothekern, Heilmittelerbringern usw. usf. in den Etats von Kultus- und Wissenschaftsministerium. Dieser Milliardenbetrag ist eine tolle Visitenkarte für das gesunde und menschliche Bayern und ein guter Kapitalstock, um Themen, die wie kaum andere die Menschen in unserem Land bewegen, voranzubringen. Lassen Sie mich noch näher auf die 8,9 Millionen Euro eingehen, die insbesondere durch Änderungsanträge der CSU-Fraktion in den Staatshaushalt aufgenommen worden sind: Wir setzen hier Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir die Notfallrettung verbessern und das Modell der Gemeindenotfallsanitäter mit dem Rettungseinsatzfahrzeug, das sich in Regensburg bewährt hat, auf die Landkreise Ansbach und Dachau ausweiten. Wir steigern zudem die Zahl der Ausbildungsplätze für die Notfallsanitäter weiter. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit speziell der Kinder, indem wir über ein neugestaltetes System bei Kinderintensivtransporten mit sogenannten Kinder-Rescue-Teams die Versorgung schwer kranker Kinder verbessern. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir ein bayerisches Phagenkompetenzzentrum anstoßen. Wir fördern also Alternativen für Antibiotika, um multiresistenten Keimen Herr zu werden, die längst eine veritable gesundheitliche Bedrohung sind. Wir setzen auch Schlaglichter, indem wir die Forschung an der Xenotransplantation fördern und vorantreiben, um dem Organmangel irgendwann mithilfe transgener Schweine begegnen zu können, und indem wir die Forschung an der heimtückischen Krankheit ME/CFS – Chronisches Fatigue-Syndrom – weiter fördern und unterstützen. Wir setzen auch Schlaglichter, indem wir im sogenannten Nürnberger Modell einen besonderen Umgang mit Suchterkrankten erproben. Wir setzen Schlaglichter für die Pflege, indem wir die so wichtigen Praxisanleiter mit einer Prämie fördern und ihre Arbeit auf diese Weise wertschätzen; indem wir Führerscheine von Mitarbeitern von ambulanten Pflegediensten subventionieren und indem wir über eine Förderung der Genossenschaft "Habt ein Herz für soziale Berufe!" neue Wege bei der Beschaffung von Wohnraum für Pflegekräfte angehen. Zudem stehen dieses Jahr 124 Millionen Euro im Haushalt, die wir in den Ausbau der Pflegeinfrastruktur stecken, so dieses Jahr in 1.600 zusätzliche Pflegeplätze. In dieser Periode werden es dann insgesamt 8.000 sein. Wir setzen Schlaglichter für die Prävention, indem wir Hautkrebsscanner niedrigschwellig in Arztpraxen und Apotheken aufstellen, um so Krebs sehr früh erkennen zu können, und indem wir Werbung für die Impfung gegen HPV ausweiten und unterstützen. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit, indem wir die Facharztweiterbildung so gestalten, dass sich Fachärzte im ländlichen Raum niederlassen. Wir brauchen nämlich auch außerhalb der Ballungszentren fachärztlichen Nachwuchs. Wir werden das modellhaft an HNO-Ärzten in der Hoffnung auf einen Klebeeffekt erproben. Gesundheitsversorgung darf kein Privileg der Metropolen sein; dieser Haushalt wird diesem Grundsatz gerecht. Ich danke deshalb unserer Gesundheitsministerin Judith Gerlach für ihren herzhaften Einsatz für die Menschen. Ich danke auch allen Beschäftigten des Ministeriums an den beiden Standorten München und Nürnberg und auch in den beiden Landesämtern für Gesundheit und Pflege für ihre so wertvolle tagtägliche Arbeit. Jeder einzelne Cent im Einzelplan 14 ist gerechtfertigt und gut angelegt. Wir werden ihn aus Überzeugung und mit Freude beschließen.
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwer kranke Kinder benötigen ganz besonders unseren Schutz und auch besonders Unterstützung. Viele Kliniken kommen gerade bei der Versorgung schwer kranker Kinder an ihre Grenzen. Die Notaufnahmen sind überfüllt; Betten für schwer kranke Kinder sind kaum vorhanden. Ärzte müssen stundenlang herumtelefonieren, um einen Platz für ein schwer krankes Kind zu bekommen. Leider ist dieses Szenario oft auch in Bayern Realität. Das ist nicht hinnehmbar. Wer ein schwer krankes Kind hat, hat schon genug schlimme Sorgen. Die Sorge, in einer Klinik überhaupt einen Platz zu bekommen, darf nicht noch hinzukommen. Was kann helfen? Was können wir tun? Was kann Bayern tun? – Wir können die Digitalisierung und die Telemedizin vorantreiben und weiter ausbauen, um Engpässe in der Versorgung zu überwinden und die Kommunikation zwischen den Kliniken zu erleichtern. Durch mehr Digitalisierung im Gesundheitsbereich können wir Kliniken und pflegerische Einrichtungen besser vernetzen, die Patientenversorgung optimieren, Diagnose-, Therapie-, Nach- und Vorsorgeangebote verbessern und sicherer gestalten. Wir können bei angespannter Personallage Expertise in die Fläche tragen. Digital vernetzte interdisziplinäre Expertenteams können den Alltag erkrankter Kinder und deren Familien gerade dann, wenn es um Behandlungsmethoden und Möglichkeiten geht, mit denen wenige Spezialistinnen und Spezialisten vertraut sind und die oftmals nur in den Ballungsgebieten anzutreffen sind, erleichtern und unterstützen. Der Start des von der Staatsregierung auf den Weg gebrachten Projekts "Virtuelles Kinderkrankenhaus" zum Ende des Jahres 2023 kann nur ein erster Schritt sein. Eine digitale Übersicht zur Belegung der Kliniken ist nicht ausreichend. Notwendig sind die digitale Vernetzung der bayerischen Kinderkliniken sowie die Optimierung der Kommunikation. Dafür braucht es Geld. Darauf zielt unser Antrag. Nur so können wir flächendeckend in Bayern von Hof bis Oberammergau langfristig eine medizinische Versorgung sicherstellen. Das fordern wir. Nordrhein-Westfalen hat 2020 in der Hochphase der Corona-Pandemie innerhalb weniger Wochen über eine Plattform des virtuellen Krankenhauses die fachärztliche Expertise im Land flächendeckend digital vernetzt. Was Nordrhein-Westfalen kann, sollten auch wir Bayern können. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN) Ein weiterer schwarzer Fleck in der bayerischen Gesundheitspolitik, den wir uns anschauen müssen, ist der Energieverbrauch der bayerischen Kliniken. Unsere Krankenhäuser liegen beim Energieverbrauch nur knapp hinter der energieintensiven Stahlindustrie. Der Gesundheitssektor und vor allem die Kliniken in Deutschland tragen mit über 5 % zu den nationalen CO -Emissionen bei. Das müssen wir ändern. Wir fordern deshalb ein Förderprogramm "Green Hospital Bayern" als Weiterentwicklung der Green-HospitalPLUS-Initiative. Bayerische Plankrankenhäuser sollen daraus eine finanzielle Unterstützung auf dem Weg zum umweltfreundlichen Krankenhaus erhalten. Die Ansatzpunkte sind vielfältig: etwa die klimafreundliche Renovierung von Bauwerk- und Gebäudestruktur, die klimafreundliche Energieversorgung, eine umweltgerechte Ausstattung sowie die Nutzung von Alternativen besonders schädlicher Ästhetika.
Ich bitte zum Wohle der Patientinnen und Patienten, zum Wohle der Klinikangestellten und für den Klimaschutz um Zustimmung zum Antrag. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)
Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Rede ohne mein Manuskript vortragen. Ich nutze meine Redezeit, um mich bei allen Menschen zu bedanken, die tagtäglich in der Pflege Wunderbares leisten. Ich hoffe, in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses wird unserem Antrag zugestimmt, damit wir den Meisterbonus auch auf die Pflegeberufe ausweiten können. Ich bin guter Dinge, dass wir damit etwas Gutes bewirken können. Ich möchte auch ganz besonders den pflegenden Angehörigen danken. Ohne sie würde unser Pflegesystem wie ein Kartenhaus zusammenbrechen; denn ohne sie ginge es einfach nicht. Vier von fünf zu Pflegenden werden zu Hause gepflegt. Das ist eine super Leistung aller Angehörigen. Dafür muss ich Danke sagen. Dieses Engagement muss man vielleicht mit finanziellen Mitteln wertschätzen, mit dem Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege, mit den Möglichkeiten, dass sich die Angehörigen auch mal ausruhen können. Das wollen wir tun. Für die Zukunft wäre es präventiv wichtig, weil immer mehr Menschen älter werden und vielleicht von Pflegebedürftigkeit bedroht sind, die Menschen dazu zu bringen, etwas gesünder zu leben. Ich rufe Sie alle auf: Lassen Sie uns alle gemeinsam etwas mehr Sport treiben, lassen Sie uns alle etwas gesünder ernähren. Vielleicht könnten wir die Pflegebedürftigkeit damit etwas abwenden. Abschließend danke ich dem Finanzminister und allen im Haushaltsausschuss sowie auch unserer Ministerin. Wenn Sie etwas über die Pflege von mir wissen wollen, weise ich darauf hin, ich poste dazu jeden Tag eine Nachricht. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich unserem Patienten- und Pflegebeauftragten in allem anschließen, was er gesagt hat, und nicht nur den guten Aufrufen, mehr für die Prävention zu tun, damit wir uns alle mehr bewegen und besser ernähren. Lieber Thomas Zöller, ich schließe mich auch deinem Dank die Menschen an, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten. Wir haben nun in den letzten Tagen wieder gesehen, was im Rahmen der Flutkatastrophe geleistet wird und wie wir uns auch darauf verlassen können, dass viele Menschen in vielerlei Hinsicht anpacken – auch in unserem Gesundheitssystem. Aber es geht weit über diese letzten zwei bis drei Tage hinaus. Tagtäglich sind die Helfer für uns da. Sie helfen uns dabei, das zu erhalten, was für uns alle das Wichtigste ist, die Gesundheit. Deswegen ist dieser Haushalt, den wir heute beschließen, sehr viel mehr als ein reines Zahlenwerk, weil am Ende des Tages immer Menschen und Schicksale dahinterstehen. Gesundheitspolitik voranzutreiben und auszugestalten ist etwas zutiefst Menschliches. Ich bedanke mich bei allen. Mein Dank geht nicht nur an die Beteiligten des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses, sondern an alle, die sich tagtäglich mit diesen Themen auseinandersetzen und für die Menschen in Bayern versuchen, eine gute Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und weiter zu gestalten. Wir haben nicht mehr die besondere Situation der Corona-Pandemie, weil die Einjahreshaushalte nach Corona der Vergangenheit angehören. Wir beraten jetzt wieder über einen Doppelhaushalt. Auch die Zeit nach der Corona-Pandemie ist durchaus herausfordernd. Wir stehen vor neuen, großen Aufgaben. Der Gestaltungsspielraum ist groß; aber die Herausforderungen sind mindestens genauso groß. Wir haben eine Vielzahl an Projekten im Einzelplan 14. Eine detaillierte Darstellung aller Posten würde hier zu weit führen bzw. den Rahmen dieser Sitzung sprengen. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich nicht auf alle Themen eingehe. Ich gehe aber auf diejenigen Themen ein, die ich als besonders bemerkenswert erachte oder auf die ich einen besonderen Schwerpunkt legen möchte. Die Krankenhaussituation ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Sie treibt viele um und ist durchaus problematisch. Sie ist schwierig, weil die Krankenhäuser in einer schwierigen Situation sind. Wir brauchen eine leistungsfähige Krankenhausversorgung. Umso mehr freue ich mich, dass es in der Diskussion mit unseren kommunalen Partnern gelungen ist, die Investitionen aufzustocken. Bei den Investitionen, die wir schon in den letzten zehn Jahren auf den Weg gebracht haben – fünf Milliarden Euro –, gibt es, anders als teilweise kolportiert wird, keinen Investitionsstau. Das heißt, alles wird auskömmlich finanziert. Unsere Krankenhäuser stehen gut da. Das ist ehrlicherweise nicht das Problem, das sie haben. Die Betriebskosten machen ihnen Probleme. Dafür ist der Bund zuständig. Ich will diesbezüglich aber nicht ins Detail gehen; das ist heute schon mehrfach angeklungen. Unsere Hausaufgabe ist aber, die Investitionskosten zu übernehmen und zielgerichtet zu schauen, wo wir investieren können und wo es Sinn macht, um die Klinikstruktur nachhaltig auszurichten. Wir haben einen erhöhten Investitionsbedarf. Das liegt nicht nur an Umstrukturierungen und den Veränderungen in der Krankenhauslandschaft, sondern auch am medizintechnischen Fortschritt. Wir haben die Digitalisierung, wir haben Energie und Klimaschutz, wir haben Baupreissteigerungen – also alles Dinge, die Geld kosten und uns in Zukunft auch mehr Geld kosten werden. Deswegen müssen wir uns darauf einstellen, und die Krankenhausförderung, die Investitionskosten, die wir übernehmen müssen, sind da für uns eine Daueraufgabe und kein Kurzstreckensprint. Deswegen freue ich mich, dass wir das Ganze auf 800 Millionen Euro aufstocken können, und hoffe, dass wir dafür auch Ihre Zustimmung finden. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Krankenhausmilliarde; aber ich will auch das dazu sagen: Wir müssen bei allen Steigerungen auch immer schauen, wie wir diese Mittel investieren. Das sind alles Steuergelder. Das heißt, wir müssen sehr gezielt schauen: Wo macht es Sinn beim Krankenhaus? Wie soll es ausgestaltet werden, um dann wirklich auch ein gutes Gesamtpaket zu bekommen? Apropos Gesamtpaket, das ist mindestens genauso wichtig: Für die nächsten fünf Jahre haben wir ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro vorgesehen, um die Krankenhäuser in diesem Transformationsprozess zu unterstützen. Das heißt, wir zahlen Gutachten, die im Grunde genommen sehr genau und regional feststellen können: Wie muss sich die Krankenhauslandschaft aufstellen, um sich dann auch nachhaltig zu positionieren und auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, und nicht nur mittelfristig, eine Zukunft zu haben? Dafür stehen im Jahr 2024 25 Millionen Euro zur Verfügung, und im Jahr 2025 30 Millionen Euro; denn es geht nicht nur um Gutachten, sondern auch um die ersten investiven Maßnahmen. Die Transformation selber wird Geld kosten. Das wird nicht mit einem Fingerschnippen funktionieren, und wir können nicht auf den Transformationsfonds warten, der vom Bund zwar großspurig angekündigt war; dann wurde aber gleichzeitig verkündet, dass das mal die Länder zu bezahlen haben. Zu den gesetzlich Krankenversicherten ist mit Sicherheit das letzte Wort noch nicht gesprochen; bis wir aber dorthin kommen, brauchen wir trotzdem Umstrukturierungen, und deswegen muss das gezahlt werden, und da hilft der Freistaat Bayern mit. Mindestens genauso wichtig ist mir der Punkt Digitalisierung. Das ist mit Sicherheit auch meinem vorherigen Amt geschuldet; aber ich sehe im Gesundheitsbereich unglaublich viel Potenzial, dort mit digitalen Möglichkeiten anzusetzen, die Gesundheitsdaten auch sinnstiftend auszutauschen und zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu nutzen. Ebenso wichtig ist aber auch, dass Digitalisierung, wenn sie Einzug erhält, auch ordentlich kommuniziert wird, dass jeder damit umgehen kann, dass vor allem jeder mit Sicherheit wissen kann, was mit den Daten passiert und wie man letztendlich auch Nutzen daraus ziehen kann. Deswegen arbeiten wir zum Beispiel mit "Health Care BY Your Side" an einer besseren Kommunikation, an einer besseren Vernetzung der jeweiligen Bereiche, sodass die Technik in den Praxen und Kliniken auch optimal eingesetzt wird und bei den Menschen auch so ankommt, dass die digitalen Tools den Arbeitsalltag erleichtern und nicht erschweren. Besonders möchte ich heute auf die Potenziale in der Pflege eingehen, weil da durchaus sehr viele Möglichkeiten vorhanden sind: Digitalisierung, KI, Zukunftstechnologien. Die können da wirklich einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Dazu starten wir die HighCare Agenda und schließen mit dem DigitalPakt Pflege an. Das heißt, wir schauen uns an: Wie können wir Pflegeassistenzsysteme, Robotik-Innovationen besser fördern und auch gezielter in die Pflegeanwendung bringen? Da fängt es manchmal mit ganz grundlegenden Dingen wie einer WLAN-Ausstattung an Pflegeeinrichtungen an. Man kann nicht jedem mit Künstlicher Intelligenz um die Ecke kommen, wenn WLAN fehlt. Wir müssen also ganz genau schauen: Wo fehlen die grundsätzlichen Dinge? Wo müssen wir ansetzen? Und wo können wir mit anderer, neuer Technologie, mit Telematikanwendungen, mit Einsatz von KI dann auch ganz gezielt mit dem Förderprogramm unterwegs sein und dort unterstützen? – Dafür haben wir insgesamt fast 50 Millionen Euro vorgesehen. (Unruhe)
Wenn ich Sie ganz kurz unterbrechen darf: Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. Hier gibt es die ganze Zeit ein Grundrauschen. Das ist nicht angenehm. – Danke.
Menschen, die in der Pflege arbeiten, arbeiten dort, weil sie gerne mit Menschen arbeiten, weil sie gerne für sie da sind und nicht deswegen, weil sie den ganzen Tag unterwegs sind und gerne irgendwelche Papiere ausfüllen. Das heißt, wir müssen es schaffen, dort Prozesse zu vereinfachen und vor allem digitale Tools als sinnvolle Helfer der Pflege zur Seite zu stellen. Die Herausforderungen der Pflege sind bekannt; aber es wäre, wie ich finde, zu wenig, wie der Herr Bundesgesundheitsminister auf die fehlenden Pflegekräfte zu verweisen und auf der anderen Seite zu sagen, dass wir eine stark steigende Zahl von Pflegebedürftigen haben, ohne irgendwelche Lösungsansätze in Aussicht zu stellen. Das ist zu wenig. Wir in Bayern reden nicht nur darüber, sondern wir handeln. Wir wissen, dass in Zukunft immer mehr Menschen pflegebedürftig werden, und deswegen schaffen wir neue Pflegeplätze. Bis 2028 wollen wir insgesamt 8.000 Pflegeplätze schaffen. In verschiedenen Förderprogrammen stellen wir damit im Doppelhaushalt insgesamt über 145 Millionen Euro zur Verfügung. Nachdem die Arbeit der Pflegekräfte nicht hoch genug wertgeschätzt werden kann, weil sie wirklich jeden Tag einen herausragenden Beitrag zum Wohl unserer Pflegebedürftigen hier in Bayern leisten, wollen wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege auch weiter verbessern. Das ist immens wichtig. Wir brauchen natürlich auch Pflegekräfte aus dem Ausland. Vorhin ist es schon angeklungen: Wir haben das Verfahren der Fast Lane, unserer Berufsanerkennung, zentralisiert und vor allem digitalisiert. So können wir einfach die steigenden Antragszahlen, die wir zum Glück zu verzeichnen haben, viel mehr beschleunigen und damit auch das Aufenthaltsrecht und die Berufsanerkennung verzahnen. Ich will das Verfahren aber noch schneller, noch digitaler abwickeln. Das wird durch weitere Automatisierung, vor allem durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, gelingen. Wir stellen 20 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des Verfahrens in den Doppelhaushalt ein. Mit dem Geld fördern wir zusätzlich auch Integrationsmaßnahmen zur Eingliederung ausländischer Pflegekräfte, weil es uns natürlich auch wichtig ist, dass die Menschen sich hier wohlfühlen und dass wir sie vor allem dauerhaft hierbehalten und sie uns in der Pflege erhalten bleiben. Wir konzentrieren uns auch auf die Nachwuchsgewinnung. Die ist ganz wichtig. Wir haben die Imagekampagne "Neue Pflege Bayern", mit der wir Jugendliche für den Pflegeberuf begeistern wollen, aber auch Berufsrückkehrer und Quereinsteiger gewinnen wollen; denn der Bedarf an Pflegekräften wird natürlich weiter steigen. Wichtig ist eine gute Ausbildung der Pflegefachkräfte. Wir haben die generalistische Pflegeausbildung, die hierfür natürlich die Grundlage bildet. Wir zahlen in den nächsten beiden Jahren insgesamt über 177 Millionen Euro in diesen Ausbildungsfonds ein und investieren da ganz klar in den Nachwuchs, der so unglaublich wichtig ist. Außerdem gilt: Leistung soll sich lohnen. Um Weiterbildung in der Pflege zu honorieren, nehmen wir auch die Weiterbildungsabschlüsse für Pflegeberufe in den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Meisterbonus auf. Absolventen erhalten so 3.000 Euro beim erfolgreichen Abschluss. Nicht unerwähnt bleiben soll – und das finde ich mindestens genauso wichtig –: Wir müssen nicht nur dafür sorgen, die Menschen für den Beruf zu gewinnen und neue hereinzubringen, sondern wir müssen uns auch um die kümmern, die im Beruf drin sind, das heißt, Resilienzmaßnahmen zu stärken, vor allem jetzt auch nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Wir haben bereits im letzten Jahr 18 Millionen Euro für Trainings und Team-Coachings zur Verfügung gestellt, die sehr gut angenommen werden. Die Laufzeit der Förderungen wird jetzt verlängert; aber es geht eben auch um die Springerkonzepte und darum, neue Konzepte zu finden – durch flexiblere Arbeitszeiten, aber auch durch eine Sicherheit in den Dienstplänen –, die wir dann hoffentlich flächendeckend, auch gerne als Leuchtturm für Deutschland, herausbringen können, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Ein letzter Punkt sei mir noch gestattet, weil unser Ministerium nämlich jetzt so heißt: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention. Die Prävention – und wir haben vorhin schon einen Aufruf zur gesunden Ernährung und zu gesundem Leben gehört – spielt eine immer größere Rolle. Dementsprechend wollen wir das Ganze natürlich auch mit Leben füllen. Wir wollen nicht nur darüber reden oder mit erhobenem Zeigefinger predigen, sondern tolle Programme und Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich möchte einzelne Themen nennen, die wir finanzieren, Krebsprävention zum Beispiel mit dem Aktionstag Darmkrebs im März, die Projekte "Schwanger? Null Promille!", "Gesundes Aufwachsen in der Familie", aber auch "Gesundheitskompetenz in der Arbeitswelt", "Gesundes Altern im selbstbestimmten Lebensumfeld" sowie auch jetzt unseren Jahresschwerpunkt "Frauengesundheit – ein Leben lang" mit gesundheitsrelevanten, sehr geschlechterbezogenen Unterschieden, wobei wir versuchen, da in allen Lebenslagen zu sensibilisieren und vor allem auch ein Bewusstsein für die Frauengesundheit zu schaffen. Wir haben zum Beispiel eine ganz speziell angelegte Kampagne zum Thema Wechseljahre. Wir möchten die Aufmerksamkeit auf dieses wichtige, wie ich finde, aber öffentlich bisher nur selten angesprochene Thema lenken, das für alle Frauen in ihrem Leben irgendwann relevant wird. Wir wollen unseren Masterplan Prävention weiterentwickeln, um möglichst viele gesunde Lebensjahre für alle zu haben. Dabei geht es um Prävention von Infektion, aber auch um klimabedingte Gesundheitsgefahren und um die Suchtprävention, die natürlich in Zukunft eine große Rolle spielen wird. Für die Mittel der Präventionsprojekte, den Jahresschwerpunkt, die Umsetzung des Masterplans, erhöhen wir das Ganze um 1 Million Euro, sodass insgesamt 9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Fokus haben wir auch immer wieder zum Beispiel die bedeutender werdende gesundheitliche Klimaforschung. Hier stocken wir die Mittel auch deutlich auf. Über 5 Millionen Euro stehen dafür im Doppelhaushalt zur Verfügung. Wie gesagt: Das sind nur einige aus der großen Vielzahl der Projekte, die wir haben, die es natürlich alle wert wären, benannt zu werden, was wir aber heute nicht können. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir das Ganze weiter mit Leben, mit Ideen und vor allem mit Menschen, mit Abgeordneten füllen, die das unterstützen, und nicht nur mit einem guten, starken Haushalt, den wir heute auf den Weg bringen. Flankierend gilt es, darin dann auch wirklich die Ideen unterstützend voranzubringen. Wir haben hier ein Gesamtvolumen von über 1,9 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025, um Bewährtes, was mein Vorgänger Klaus Holetschek auf den Weg gebracht hat, kontinuierlich fortzuführen, aber auch um neue Schwerpunkte zu setzen und in die Zukunft zu blicken. Ich glaube, dass wir damit viele Herausforderungen meistern können. Ich freue mich auf die weiteren Aufgaben und bitte das Hohe Haus um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben bestätigt, dass der Freistaat Bayern für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig ist. In der Tat, so ist es. Sie haben außerdem gesagt, dass Sie darauf achten wollen, dass in zukunftsfähige Häuser, die sich nachhaltig aufstellen, investiert wird. So ungefähr haben Sie das gerade formuliert. Jetzt meine Frage: Was sind denn zukunftsfähige Häuser im Sinne der Staatsregierung? Orientieren Sie sich dabei an den Qualitätskriterien, dem Leistungskatalog, wie er im Rahmen der Krankenhausreform abgestimmt wurde? Nur Bayern war dagegen. Ist das die Grundlage für die Krankenhausplanung und die Investitionskostenförderung im Freistaat Bayern, oder folgen Sie einer anderen Planung?
Vielen Dank für diese Frage, die mir die Gelegenheit gibt, auf dieses Thema etwas detaillierter einzugehen. Wir haben schon bisher Investitionskosten gefördert und dafür bedarfsgerecht Mittel eingestellt. Es gibt einen Krankenhausplan, der im Internet für jedermann einsehbar ist. Er umfasst über 300 Seiten, aber daran kann man dezidiert sehen, wo welche Betten sind und wie die Krankenhäuser aufgeteilt sind. Daraus ist ersichtlich, wo die einzelnen Teile zu finden sind. Selbstverständlich kann man daraus auch ersehen, wo das Geld ausgegeben wurde. Diesen Krankenhausplan werden wir fortführen. In den nächsten Jahren, wenn diese Reform kommt, hat Herr Lauterbach vor, Leistungsgruppen zuzuweisen. Das heißt, diese Leistungsgruppen werden von uns zugewiesen, aber er gibt sie vor. Wir müssen je nach Krankenhaus sehen, wie die Investitionskosten zu veranschlagen sind. Das ist momentan unser Problem, weil wir noch keine Planungssicherheit haben. Wir wissen noch nicht genau, wie die Planungen aussehen und was in den Rechtsverordnungen stehen wird, die in der Zukunft kommen werden. Die Auswirkungen werden wir erst im Jahr 2027 spüren; denn vorher greift diese Reform überhaupt nicht. Wir werden uns vorher ansehen, wie wir die Dinge für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Versorgung auf den Weg bringen und dafür investieren können. Das haben wir schon in den letzten Jahren getan, aber wir müssen das künftig gerade mit Blick auf die Zukunftsthemen tun. Ich habe vorher besonderen Investitionsbedarf, zum Beispiel für Energie, die Digitalisierung und den medizinischen Fortschritt genannt. In diese Bereiche werden wir gezielt investieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 14, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1303 mit 19/1326, 19/1328 mit 19/1361 und 19/1449 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2070 zugrunde. Ich beginne mit der Abstimmung über die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion, über die auf Wunsch der Initiatoren namentlich abgestimmt werden soll. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Sonderentschädigung für Impfgeschädigte nach einer Corona-Impfung" auf der Drucksache 19/1334 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:34 bis 19:37 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung und Therapie für Long COVID" auf Drucksache 19/1336. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt diesmal zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:37 bis 19:39 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung und Therapie für Post-Vac-Syndrom" auf Drucksache 19/1337. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:40 bis 19:42 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Die Abstimmung ist damit beendet. Ich komme jetzt zur Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen. Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Sonderentschädigung für Impfgeschädigte nach einer Corona-Impfung" auf Drucksache 19/1334: Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt. Nein-Stimmen: 134; keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung und Therapie für Long COVID" auf Drucksache 19/1336: Mit Ja haben 26 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 133 Abgeordnete gestimmt; keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 10) Warten wir noch kurz auf das Ergebnis der dritten Abstimmung. – Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung und Therapie für Post-Vac-Syndrom" auf Drucksache 19/1337: Mit Ja haben 26 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 131 Abgeordnete gestimmt; keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 11) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 14 selbst. Der Einzelplan 14 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2070 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 14 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 14 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 12) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, AfD, die Fraktion der GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen liegen keine vor, Stimmenthaltungen auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2070, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1347 mit 19/1361 und 19/1449 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 14 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 13) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 13) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, AfD, die Fraktion der GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen liegen nicht vor, Stimmenthaltungen auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Mir liegen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. Somit ist die Sitzung geschlossen. Ihnen allen einen schönen Abend! Bis morgen um 9 Uhr. (Schluss: 19:46 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 2 zum Protokoll 19/19 Anlage 3 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 4 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 5 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 6 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 7 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 8 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 9 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 10 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 11 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 12 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 13 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19
