Katharina Schulze

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, ich fand einige Redebeiträge zum Teil sehr verstörend, vor allem wenn man bedenkt, dass außerhalb des Bayerischen Landtags in weiten Teilen Bayerns Zehntausende Menschen gegen die Hochwasserkatastrophe kämpfen. Vielleicht muss ich das hier einmal deutlich sagen: Die Lage in Bayern ist weiterhin ernst, teilweise massiv dramatisch. Ganz viele Landkreise haben noch den Katastrophenfall ausgerufen. Menschen bangen um ihr Hab und Gut, wurden evakuiert, sitzen in Turnhallen oder bei Freundinnen und Freunden, wissen nicht, wie es weitergeht und was noch alles kommt. Mir persönlich bricht es das Herz, wenn ich daran denke, dass sechs Menschen noch vermisst werden und drei in den Fluten ertrunken sind. Das finde ich einfach nur schrecklich. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft – ich denke, genauso wie meine Fraktion und wie Sie alle wahrscheinlich, – auch den Angehörigen und Freunden der Toten. Wie es im Leben oft so ist, ist eine gewisse Gleichzeitigkeit da: Auf der einen Seite läuft es mir kalt den Rücken herunter, wenn ich die Bilder sehe und die Videos anschaue; und auf der anderen Seite spüre ich diese unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft. Ich sehe die Menschen über sich hinauswachsen. Ich war zum Beispiel am Sonntag bei der Einsatzzentrale in der Messe in Augsburg und war erneut beeindruckt, wie die verschiedenen Hilfsorganisationen, die Blaulichtorganisationen – THW, Freiwillige Feuerwehr, Wasserwacht, Bergwacht, DLRG, Polizei –, Bundeswehr und die Verwaltung seit Tagen mit wenig Schlaf zusammenarbeiten, um zu helfen und zu unterstützen. Die haben ein riesengroßes Dankeschön von uns verdient. (Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Holetschek, wir bekommen auch Unterstützung aus anderen Bundesländern: Boote, Fahrzeuge, Men and Women Power. Deswegen fand ich es unpassend, in dem Moment über andere Bundesländer herzuziehen. Wir brauchen Solidarität in unserem Land. (Klaus Holetschek (CSU): Wir machen das ja!) Die macht uns stark, gerade in Krisenzeiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber es wird nicht nur bei den Ehren- und den Hauptamtlichen im Rettungsbereich angepackt, sondern auch die Solidarität in der Bevölkerung ist mit den Händen zu greifen. Da gibt es Familien, Freunde, Ehrenamtliche, Freiwillige, die zusammenkommen, die Semmeln schmieren, die Kaffee kochen für die Rettungskräfte, die mit Eimern die Keller ausschippen, die Sandsäcke auffüllen. So schlimm, wie das alles ist: Das gibt, finde ich, Kraft und macht mich stolz auf unser Bayern. Daran sieht man schon, dass die Menschen anpacken und das natürlich zu Recht auch von der Politik erwarten. Für mich müssen jetzt zwei Dinge erfolgen: Erstens braucht es eine Soforthilfe für die Betroffenen und zweitens endlich eine Vorsorge für die Zukunft. Gestern haben wir als grüne Fraktion ein Sonderhilfeprogramm von mindestens 100 Millionen Euro für die Betroffenen gefordert. Vorhin, nach dem Kabinett, hat die Söder-Regierung das verkündet. Das finden wir gut, und das begrüßen wir. Jetzt ist es wichtig, dass diese Hilfe schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommt. Sie können sich sicher sein: Wir werden Sie dort eng begleiten. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Unterstützen wäre besser!) Jetzt muss natürlich erst mal die Akutlage in den Griff gebracht werden. Gleichzeitig, finde ich, müssen wir, schon allein aus Respekt vor den Betroffenen, darüber sprechen, wie es dazu kommen konnte und was die Ursache ist; denn wir leben heute in einem Jahrhundert der Hochwasser. Ein Jahrhunderthochwasser jagt das nächste, und zwar im Abstand von wenigen Jahren. Machen wir uns nichts vor: Das wird so weitergehen. Das nennt man Klimakrise. Und ich frage mich erneut: Wie viele dieser Jahrhunderthochwasser, wie viele dieser Hitzesommer braucht es noch, bis alle verstanden haben und danach handeln, dass Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung weniger kostet als die vielen Schäden durch das Weiter-Nichtstun? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz deutlich: Die sich häufenden Extremwetterereignisse bedrohen Wohlstand, Eigentum und Freiheit. Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz ist noch teurer und kostet am Ende Menschenleben. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen ist es wichtig, dass wir konsequenten Klimaschutz betreiben und eben auch den Fokus auf Klimaanpassung legen. Dazu zählt auch der Hochwasserschutz. Wenn wir uns jetzt mal die Lage im Freistaat Bayern anschauen, kann man diese wie folgt zusammenfassen: Beim Hochwasserschutz gibt es zu wenig Geld, zu wenig Personal und zu wenig Wasserrückhalt in der Fläche. (Zuruf: Wie ist das in Baden-Württemberg?) Wegen der Engpässe im Haushalt haben Sie wichtige Hochwasserschutzprojekte gestoppt; von den neun geplanten Flutpoldern sind acht noch nicht mal im Bau, und Deichverstärkungen wurden nicht umgesetzt. Und dann, Herr Holetschek, stellen Sie sich hierhin und sagen: Na ja, Moment mal, wir haben beim Hochwasserschutz nicht gekürzt. – Sie erwähnen aber nicht, dass es eigentlich eine kalte Sparmaßnahme ist: Die Ansätze für einen Hochwasserschutz dieses Aktionsprogramms sind von 2016 bis 2025 um 26 % gestiegen, aber die Baupreise – das Geld, das es kostet, um diese Maßnahmen alle in die Tat umzusetzen – sind um circa 40 % gestiegen. Wenn Sie es also mit Vorsorge und Hochwasserschutz ernst gemeint hätten und ernst meinen würden, müssten Sie wenigstens die steigenden Kosten ausgleichen, damit die Projekte, die geplant und angedacht worden sind, auch umgesetzt werden können. Das haben Sie leider nicht gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, an diesem Beispiel sieht man sehr gut, dass Sie als Regierung aus FREIEN WÄHLERN und CSU alles, was Vorsorge oder präventives Handeln betrifft, als nicht so wichtig erachten. Wahrscheinlich liegt es auch an dem Ministerpräsidenten, der weiß, dass man für eine Vorsorge weniger Schlagzeilen bekommt, und das stört ihn dann bekanntermaßen. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Bayern eine Regierung verdient haben, die die wichtigen Themen anpackt, die genau antizipiert, welche Herausforderungen auf unser Land zukommen, und das dann auch im Haushalt abbildet. Dafür ist nämlich dieses Steuergeld da, um Politik zu lenken, damit Bürgerinnen und Bürger, damit wir alle hier weiter gut leben können und für die Zukunft gerüstet sind. Schauen wir uns den Hochwasserschutz an: Das ist eine kontinuierliche Aufgabe. Das lässt sich nicht mit einem Mal lösen, sondern erfordert regelmäßige Investitionen. Das ist anstrengend, aufwendig, und das muss gemacht werden. Ich verspreche Ihnen hiermit schon mal gleich von meiner Fraktion: Wir werden Sie auch in vier Wochen, in acht Wochen, in einem halben Jahr erneut daran erinnern, damit der Hochwasserschutz nicht in Vergessenheit gerät, nachdem die schreckliche Flutkatastrophe da war, sondern dass dort endlich ordentlich angepackt und mehr getan wird. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann können Sie ja beim Bund anfangen!) Und weil der Herr Kollege Pohl den Verbrenner wieder in die Höhen der Lüfte gelobt hat, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Der fährt auf der Erde!) möchte ich Ihnen mal eine Sache ganz klar sagen: Unsere Freiheit ist bedroht von extremem Regen, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und von den GRÜNEN!) von Stürmen (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und von den GRÜNEN!) und von Hochwasser. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und von den GRÜNEN!) Unsere Freiheit ist nicht bedroht vom Tempolimit, vom Verbrenner-Aus oder vom Gendersternchen. Das müssen Sie endlich mal verstehen. Wir wollen die Klimakrise ernsthaft bekämpfen. Diese Ablenkungsmanöver von Ihnen sind schäbig, nicht nur der jetzigen Generation, sondern (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie sind doch die Verbotspartei, Frau Schulze!) vor allem den nachfolgenden Generationen gegenüber. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Stehen Sie doch dazu!) Was muss jetzt also gemacht werden? – Wir müssen den technischen und den ökologischen Hochwasserschutz endlich verbinden; denn eine Sache muss uns doch auch klar sein: Nur mit technischem Hochwasserschutz werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen. Schauen wir uns das jetzige Hochwasser an, vor allem in Schwaben: Da waren es kleine Bäche, die auf einmal zu reißenden Flutmassen wurden. Das heißt: Wir müssen in die Renaturierung von Mooren, Flüssen, Seen und Auenlandschaften investieren. Wir müssen entsiegeln, und wir müssen den Flächenfraß eingrenzen, damit das Wasser, wenn es durch Starkregen in Massen kommt, Orte hat, wo es versickern und abfließen kann. Das ist die große Aufgabe: technischen und ökologischen Hochwasserschutz zu verbinden. (Beifall bei den GRÜNEN) Da wir gerade den Haushalt debattieren, möchte ich Sie noch mal darauf hinweisen: Wir als grüne Landtagsfraktion haben unzählige Anträge, auch Änderungsanträge, in diesem Haushalt zu diesem Thema gestellt: Klimaanpassung, Wassercent, Hochwasserschutz, zum Beispiel in der südlichen Oberpfalz, wassersensible Entwicklung. All diese Dinge können Sie bei diesem Haushalt noch in Ihren Haushaltsplan integrieren, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Im Haushaltsausschuss haben Sie sie abgelehnt. Sie haben jetzt bis Donnerstag noch mal die Möglichkeit, Ihren Fehler zu korrigieren und in den ökologischen Hochwasserschutz zu investieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen die Menschen natürlich bei der Vorsorge unterstützen. Wir sind der Meinung, dass ein Förderprogramm "Hochwasserschutz" für Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie für Mieterinnen und Mieter in Überschwemmungsgebieten aufgelegt werden muss, über das sie sehr leicht und unbürokratisch eine Förderung bekommen, wenn sie zum Beispiel bauliche Maßnahmen in ihrem Keller oder in ihrer Tiefgarage vornehmen wollen, damit beim nächsten Hochwasser – und das wird kommen – nicht ihre Existenz bedroht wird. Einen Punkt habe ich bei den vorherigen Redebeiträgen wohlwollend aufgenommen: Herr Kollege Pohl meinte, wir könnten bei diesem Thema überfraktionell zusammenarbeiten. Ich möchte dazu für die GRÜNEN ganz klar sagen: Die Landtagsfraktion der GRÜNEN hat seit Jahren unzählige Vorschläge zum Hochwasserschutz gemacht, sei er ökologischer oder technischer Art. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses wird ein Maßnahmenpaket von uns zum ökologischen Hochwasserschutz beraten, das wir im April erstellt haben. Wir sind gerne bereit, mit Ihnen bei diesem Thema zusammenzuarbeiten, weil es für die Menschen in Bayern, für den Schutz des Eigentums und für die Freiheit aller Menschen wichtig ist, konsequent voranzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir sprechen über Starkwetterereignisse und über die Klimakrise. In diesem Zusammenhang müssen wir auch den Katastrophenschutz stärken. Herr Holetschek, Sie standen vorhin hier und haben eine Stärkung des Katastrophenschutzes angekündigt. (Klaus Holetschek (CSU): Das tun wir! Das haben wir schon im letzten Jahr getan!) Ich muss Ihnen sagen: Das halte ich für billiges Getöse; denn unsere Änderungsanträge für höhere finanzielle Mittel zur Sanierung von Feuerwehrhäusern oder für die psychosoziale Versorgung von Helferinnen und Helfern haben Sie abgelehnt. (Klaus Holetschek (CSU): Wir tun das! Da brauchen wir keine Änderungsanträge von euch! Frau Schulze, werden Sie Ihrer Verantwortung im Bund ge- recht! Lenken Sie nicht von den eigentlichen Themen ab!) Wenn Sie den Katastrophenschutz stärken wollen, dann gilt es, sowohl in die Ausstattung als auch in das Personal zu investieren. Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich habe jetzt viel über das Thema Klimaschutz gesprochen, weil es für die Zukunft in diesem Land zentral und entscheidend ist. Dieses Thema sollte im Haushalt stärker abgebildet werden. Sieht man sich Ihren Haushalt an, kann man klar feststellen: Von Vorsorge und dem Anpacken der Zukunft haben Sie keine Ahnung. Ihr Haushalt ist ambitionslos; damit werden entscheidende Themen nicht angepackt. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber wenigstens ist unser Haushalt durchgerechnet; eurer nicht!) – Auf diesen Einwand von Herrn Pohl habe ich nur gewartet. Das ist nämlich ein billiges Vorgehen der Regierung zu sagen: Die Opposition fordert einfach, was sie will. Ich will Ihnen sagen, dass die Landtagsfraktion der GRÜNEN ihre Hausaufgaben gemacht hat. Unsere Änderungsanträge und unser Haushalt sind durchfinanziert und gegenfinanziert. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie haben nicht zugehört! Ich habe vom Haushalt des Bundes gesprochen!) Wir haben konkrete Änderungsvorschläge für Einsparungen und Ausgaben, die wir für sinnvoll erachten, gemacht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Renaturierung von Staatsstraßen!) Wir haben immer auf die Planbarkeit geachtet; denn wir haben nur noch 1,5 Jahre bis zum Ende des Doppelhaushalts. Darum gibt es mit uns GRÜNEN eine seriöse Haushaltspolitik. Das ist eindeutig und klar. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fangen wir mal in Berlin an!) Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel dafür, dass dieser Haushalt nicht zukunftsgerichtet ist, nämlich das Thema Bildungspolitik, von der frühkindlichen Bildung bis zu den Großen. Ich glaube, verbal sind wir uns alle einig: Kinder sind unsere Zukunft. Das wird am Weltkindertag immer wieder gesagt. Schauen wir aber in diesen Haushalt, sehen wir, dass es bei der Kitafinanzierung an Geld fehlt. Deshalb haben wir auch einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Viele Träger haben mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bei der Bildung oder bei der Kita?) – Bei den Kitas. Die Kitas gehören zur frühkindlichen Bildung, falls Sie das noch nicht verstanden haben. Die Bildungspolitik beginnt bei den Kleinsten und reicht bis in die Schule. Herr Pohl, lebenslanges Lernen gilt für alle. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Hier gibt es aber unterschiedliche Zuständigkeiten bei den Kommunen und beim Land!) Der Freistaat Bayern sollte den Basiswert für die Kitaträger erhöhen, damit sie ihre Aufgaben gut meistern können. Das können wir als Freistaat Bayern tun, wenn uns das wichtig ist. Wir GRÜNE sagen, wir wollen in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Darum haben wir auch hierfür einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht; denn wir sind der Meinung, dass bei den Jüngsten nicht gespart werden sollte. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Albert Füracker: Das tun wir auch nicht!) Wir haben jetzt noch drei Tage Zeit, die Einzelpläne durchzugehen. Unsere Änderungsanträge werden dann von meinen Kolleginnen und Kollegen im Detail vorgestellt. Ich bin der Meinung, dass es in Zeiten multipler Krisen und dieses schlimmen Hochwassers die Aufgabe eines verantwortungsvollen Parlaments und einer verantwortungsvollen Regierung ist, die Zukunftsfragen unserer Zeit anzupacken. (Klaus Holetschek (CSU): Das tun wir!) Das bedeutet, auch einmal in etwas zu investieren, das keine tollen, schnellen Schlagzeilen bringt, und wo man nicht gleich ein rotes Bändchen durchschneiden kann. Es geht nämlich um sinnvolle Zukunftsinvestitionen für die Bürgerinnen und Bürger und die nachfolgenden Generationen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Hightech Agenda!) Mit unseren Vorschlägen zum Doppelhaushalt haben wir genau das gemacht. Unsere Vorschläge sind gegenfinanziert, planbar und zukunftsgerichtet. Ich freue mich jetzt auf die Debatte und würde mich noch mehr freuen, wenn Sie wenigstens zu unseren Anträgen zum Hochwasser Ihre Meinung ändern und diesen Anträgen zustimmen würden. (Beifall bei den GRÜNEN)