Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an dieser Stelle auch für unsere Fraktion im Namen des gesamten Hauses einen großen Dank an die Menschen sagen, die in den vergangenen Tagen 24 Stunden unterwegs waren, ohne nachts zu schlafen, die für ihre Mitmenschen und für die Sicherheit von Leben und Gesundheit und von Eigentum unterwegs waren und die sich entschlossen gegen die Wassermassen zu Wehr gesetzt haben. Wir haben ihnen sehr viel zu verdanken, und ich sage es an dieser Stelle auch ganz persönlich: Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich nenne die Blaulichtorganisationen – Kollege Holetschek hat es bereits getan –, ich möchte aber auch noch eine weitere Gruppe hinzunehmen, nämlich die Kommunalpolitiker und diejenigen, die in den Rathäusern und den Landratsämtern in Taskforces zusammengebunden waren, die sich darum gekümmert haben, dass die Rettungspläne gut ablaufen und wir vor Schlimmerem verschont geblieben sind. Das ist tatsächlich ein sehr gutes Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, speziell hier in Bayern. Darauf können wir alle miteinander stolz sein. Auch wir, die hier für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Politik machen, können sagen: Ja, wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gute Grundlagen dafür gelegt, dass wir in Bayern eine gute innere Sicherheit haben. Ich nenne stellvertretend zwei Minister der Staatsregierung, den Innenminister Joachim Herrmann und den Umweltminister Thorsten Glauber. Sie haben mit dem Haushalt, über den wir jetzt drei Tage lang reden, dafür gesorgt, dass wir ausreichend in die innere Sicherheit investieren. Dazu gehört natürlich der Katastrophenschutz, aber auch der Hochwasserschutz. Lassen Sie mich etwas aus meinem eigenen Stimmkreis sagen. Die Gemeinde Dirlewang hat es schwer getroffen. Sie hat aber einen relativ neuen Hochwasserschutz. Stellen Sie sich vor, es wäre nicht so gewesen. Wenn sie diesen Hochwasserschutz nicht gehabt hätte, wäre es für diese Gemeinde und die Anliegerkommunen wesentlich schlimmer gekommen. Dazu kann ich schon sagen, dass wir in Bayern gut unterwegs sind. Das heißt aber nicht, dass wir nach der Katastrophe keine Bestandsaufnahme machen und nicht dort nachsteuern müssten, wo wir es noch besser machen können. Gerne können wir das auch fraktionsübergreifend tun. Dieses Ziel muss uns im Grunde alle einen. Die Sicherheit ist ein elementarer Bestandteil der Lebensgrundlagen der Menschen in diesem Land. Die Menschen in Bayern sind gut aufgehoben in der Gesellschaft, aber auch bei denen, die sie in den Kommunen und hier im Freistaat gut regieren, also bei der Staatsregierung und beim Bayerischen Landtag. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist die Grundlage für politisches Handeln. Ein solider Haushalt sichert Zukunft. Deswegen kann ich die Worte von Klaus Holetschek durchaus unterstreichen: Albert Füracker macht seit vielen Jahren einen herausragenden Job. Du bist der beste Finanzminister in Bayern. Der Begriff "beste" ist aber immer relativ zu sehen. Selbst wenn ich einen Vergleich mit einigen Finanzministern ziehe, an die ich dieses Prädikat nicht verleihen würde, muss ich sagen, du hast auch in absoluten Zahlen höchstes Lob verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Wie viele Finanzminister haben die FREIEN WÄHLER?) – Lieber Kollege von Brunn, ich würde nicht mit Steinen werfen, wenn ich im Glashaus sitze. (Florian von Brunn (SPD): Ich habe doch nur eine Frage gestellt!) Ich kann mich an eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erinnern. Ich weiß, jetzt wird es Ihnen peinlich. Diese Frau hat Nordrhein-Westfalen in fünf Jahren dreimal einen verfassungswidrigen Haushalt präsentiert. Wie hieß denn der Finanzminister damals? – Ich meine, er hieß Walter-Borjans – auch das kein unbekannter Sozialdemokrat. (Florian von Brunn (SPD): Guter Finanzminister! Er hat die Steuer-CDs gekauft!) Ist er noch in der SPD? – Ich weiß es nicht. (Florian von Brunn (SPD): Selbstverständlich! Wir sind stolz auf ihn!) Ich würde jedenfalls sehr vorsichtig sein, wenn es um finanzielle und finanzpolitische Kompetenz geht. Ich muss sonst noch Franz Josef Strauß und den Hund mit dem Wurstvorrat zitieren. Ich werde das jetzt nicht machen; denn ich will die Redezeit diesem Haushalt widmen. Ich will darstellen, dass dieser Haushalt grundsolide aufgestellt ist und uns auch gut in die Zukunft bringt. (Florian von Brunn (SPD): Aber der Norbert Walter-Borjans hat im Gegensatz zu Ihnen gegen Steuerhinterziehung gekämpft!) Der Haushalt und die Haushaltspolitik des Freistaats Bayern sind dadurch gekennzeichnet, dass wir die Schuldenbremse einhalten, während die SPD und auch die GRÜNEN – die FDP nicht – im Bund immer wieder versuchen, diesen Verfassungsgrundsatz, den sie ja selber beschlossen haben, auszuhebeln, auszutricksen und dann auch noch die Unverschämtheit besitzen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vorzuwerfen, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit ihres Haushalts offengelegt hat. (Florian von Brunn (SPD): Das war politisch dumm!) Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. So etwas gibt es hier in Bayern nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Politisch dumme Oppositionsarbeit war das!) Wir halten uns an die Schuldenbremse. Wir subventionieren kränkelnde Bundesländer. Wir haben Rücklagen für Pandemien, Naturkatastrophen und dilettantische Ampel-Regierungen sowie Tricksereien mit Sondervermögen aufgebaut. Wir in Bayern haben auch ein Sondervermögen, das heißt Grundstock. Aber der Unterschied zwischen unserem Grundstock und dem Sondervermögen des Bundes ist sehr einfach: Unser Grundstock bringt Erträge und Zinsen, euer Sondervermögen kostet Zinsen. Das ist der Unterschied zwischen Bayern und Berlin in diesen Tagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: So ein Quatsch!) Ein Haushalt wird über die Einnahmen gewonnen. Ich freue mich deswegen sehr, dass wir nicht nur einen überragenden Finanzminister, sondern gleichermaßen auch einen überragenden Wirtschaftsminister haben. Selbstverständlich ist Hubert Aiwanger der beste Wirtschaftsminister in Bayern. (Allgemeine Heiterkeit – Johannes Becher (GRÜNE): Er ist auch der Einzige in Bayern! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) – Dass hier ausgerechnet aus den Reihen der GRÜNEN Zwischenrufe kommen! Ich hätte mich beschämt zur Seite gewendet. Ich denke an Robert Habeck, der die schlimmste Katastrophe eines Wirtschaftsministers in Nachkriegsdeutschland ist. (Florian von Brunn (SPD): Wo ist denn der Wirtschaftsminister? – Nicht mal sein Bruder ist da!) Der Mann weiß doch nicht einmal, was eine Insolvenz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Unruhe bei den GRÜNEN) – Das ist bezeichnend. Es gibt das Sprichwort von den getroffenen Hunden, die bellen usw. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wo ist denn Bayerns Wirtschaftsminister?) Hubert Aiwanger ist der Garant dafür, (Florian von Brunn (SPD): Für was?) dass Bayern wirtschaftlich an der Spitze in Deutschland steht und dort auch bleiben wird. (Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Kollege Becher, die Wunden zu lecken tut weh, aber ich kann Sie beruhigen: Sie müssen nur noch eineinhalb Jahre Wunden lecken, dann dürfen Sie sich in der Opposition erholen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Ist das der lustige Teil Ihrer Rede?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vergleichen wir doch einmal: Ampel-Sozialismus in Berlin, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Grunderbe 60.000 Euro – von den Jusos beschlossen. (Anna Rasehorn (SPD): Ja, ich war dabei!) Wann kommt es in Berlin? – Ich hoffe, dass die Regierungszeit nicht mehr allzu lange ist, damit uns wenigstens das erspart wird. Bis zu 90 % Erbschaftsteuer! – Das ist die Ideologie dieser Bundesregierung. (Florian von Brunn (SPD): Gerechtigkeit und faire Verteilung – das ist unsere Ideologie, und dazu stehen wir auch!) – Das nennt ein von Brunn auch noch Gerechtigkeit. Man sieht da aber wenigstens die unterschiedlichen Akzente. Wir sagen: Gerecht ist, wenn der etwas davon hat, der etwas leistet, und nicht derjenige, der subventioniert wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian von Brunn (SPD): Die Reichen und die Steuerhinterzieher!) – Was für ein respektloser Zwischenruf! Diejenigen mit hohen Einkommen (Florian von Brunn (SPD): Und die Polizistin und die Kindergärtnerin und die Lehrerinnen und Lehrer – das sind doch die Leistungsträger!) tragen diesen Staat mit ihrem Steuergeld. Sie haben genauso Respekt verdient wie jeder andere, der ehrlich arbeitet und Steuern zahlt. Das erwarte ich auch von einem Sozialdemokraten, selbst wenn er, wie Sie, ideologiegetrieben ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir brauchen keine ideologiegetriebenen Prestigeprojekte in der Hoffnung, dass das Geld schon irgendwo herkommen wird, um die schönen Projekte zu finanzieren. Wir brauchen eine ehrliche, saubere Wirtschaftspolitik, die wir hier in Bayern machen. Sie hat die Leistungsträger im Auge, hat die Industrie im Auge, hat die fleißigen Menschen im Auge. Daraus wird etwas! Wer sich nur auf Bürgergeld, Kindergrundsicherung und 60.000 Euro Grunderbe kapriziert, wird wirtschaftspolitisch keinen Erfolg haben. (Florian von Brunn (SPD): Einfach nur Quatsch, was Sie sagen! – Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Vorrednerin. Ich muss schon sagen: Man kann Ihnen nicht länger durchgehen lassen kann, dass ausgerechnet Sie sich hinstellen und die Flüchtlingspolitik geißeln. Wer ist denn schuld daran? Wer hat denn die Hauptverantwortung dafür, dass wir eine Million Ukrainer haben? – Ihr Freund Wladimir Putin! Und kein anderer! (Unruhe und Lachen bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) – Frau Ebner-Steiner, machen wir mal weiter: Wir haben viele Syrer im Land. Wer ist der größte Unterstützer von Schlächter Assad in Syrien? – Wladimir Putin! Wer ist der Freund vom Iran? – Wladimir Putin, Ihr Freund Wladimir Putin, Frau Ebner-Steiner! Das muss auch einmal gesagt werden. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Schmarrn!) Ich sage es jetzt in aller Deutlichkeit: Die Allianz von AfD und BSW ist nicht die Alternative, sondern der Untergang für Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik baut auf soliden Grundlagen auf. Wir haben eine Hightech Agenda in Höhe von 5,5 Milliarden Euro – mehr als alle anderen Bundesländer in Deutschland. Wir investieren in die Zukunft. Zukunft heißt: Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft. Hier sitzt die Kultusministerin. Die Kultusministerin und ihr Vorgänger Michael Piazolo sind im Kabinett durchsetzungsstark. (Lachen des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Da lachen Sie, Kollege Schuberl. Schauen Sie doch mal, wie viele zusätzliche Lehrerstellen hier geschaffen werden. Davon träumt Theresa Schopper in Baden-Württemberg jede Nacht. Aber sie schläft schlecht, sie wacht dreimal auf und denkt, wäre ich doch in Bayern geblieben, in Baden-Württemberg muss ich mich bloß ärgern, weil ich die Stellen nicht bekomme. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Anna Stolz, in schweren Zeiten setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner A 13 für Grund- und Mittelschullehrer durch. Das ist ein Signal an Menschen, die viel leisten. Wir belohnen Leistung. Wir investieren nicht in Nichtleistung, wir belohnen Leistung. Vielen Dank, Anna Stolz, für dein Engagement für die Lehrerinnen und Lehrer in Bayern! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Wir sind gegen das Aus des Verbrennungsmotors. Wir führen keinen ideologiegetriebenen Kampf gegen die Automobilwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die Automobilindustrie ist der tragende Grundpfeiler unserer bayerischen Wirtschaft. (Zuruf von den GRÜNEN) Der Kollege von Brunn spricht dankenswerterweise davon, dass der Bund in Bayern Autos bestellt. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben mir nicht zugehört!) Der Bund macht das nicht, weil er den Freistaat Bayern so sympathisch findet, sondern selbstverständlich wird nach Ausschreibungsrichtlinien vergeben. Warum sind die Bayern vorne? – Weil sie die besten Produkte anbieten und mit ihnen die Ausschreibungen gewinnen. Umso schlimmer ist es, dass Sie mit ideologiegetriebener Politik – Stichwort: Verbrenner-Aus – den bayerischen Automobilstandorten die wirtschaftliche Grundlage entziehen wollen. (Florian von Brunn (SPD): Das ist doch totaler Quatsch, was Sie da sagen!) Das lassen wir nicht zu. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Ich setze auf die neue Bundesregierung und hoffe, dass vom Bund kein Gegenwind, sondern Unterstützung kommt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Kön- nen Sie nicht mal jemanden mit Sachverstand reden lassen?) – Herr Kollege von Brunn, Sie dürfen nach mir reden. Ich werde mich dann zurückhalten, über Ihren ökonomischen Sachverstand eine Meinung abzugeben. (Florian von Brunn (SPD): Sie können ihn doch gar nicht beurteilen!) Der Wähler hat Ihnen bei der letzten Landtagswahl gezeigt, was er von Ihrem "ökonomischen Sachverstand" hält, und Sie mit einem Rekordergebnis "belohnt". Das sollte für Sie doch eigentlich ein Anlass sein, mal darüber nachzudenken: Wenn man auf der Autobahn fährt und einem sämtliche Autos entgegenkommen, ist man vielleicht nicht auf der richtigen Spur unterwegs, lieber Kollege von Brunn. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Wir setzen auf die Hightech Agenda. Wir setzen auf die Automobilindustrie. Wir setzen auf die Industrie der Zukunft. Wir setzen auch auf unsere heimische Landwirtschaft. Ich möchte Ihnen auch einmal sagen: Die Ernährung der Bevölkerung ist genauso wichtig wie ein gesundes Klima. Es geht hier um gesunde Lebensgrundlagen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) – Lieber Herr von Brunn, ich weiß, Sie sind ein Universalgenie. Sie verstehen von der Wirtschaft genauso viel wie von der Landwirtschaft, von der Ökologie, von der Ökonomie. Sie sind ein Universalgenie – fragt sich nur, auf welchem Niveau! (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft ist eine fundamentale Grundlage unseres Staates, weil die Landwirtschaft unsere Bevölkerung ernährt. Deswegen stehen wir auf der Seite der Landwirtschaft, und zwar nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch bei praktischer Politik. Wir werden die Landwirtschaft weiterhin unterstützen; wir werden weiterhin den Kampf gegen Brüssel und Berlin führen, der manchmal sehr hart und schwierig ist, weil speziell in Berlin in den Ministerien Ideologen unterwegs sind, die von Naturschutzverbänden kommen. Sie wechseln direkt von Lobbyverbänden in höchste Positionen in den Ministerien. Das darf nicht sein. Das ist in Bayern anders. Deswegen läuft es in Bayern anders. Wir reden die Wirtschaft stark; die GRÜNEN dagegen reden die Wirtschaft schlecht. Wir machen sinnvolle Gesetze; ihr dagegen bringt Heizungsgesetze ein, die ihr dann Gott sei Dank auf der Zielgerade teilweise noch schreddert. Wenn von Günstlingswirtschaft und Filz gesprochen wird, muss ich mich an Sie wenden, Frau Ebner-Steiner: Wer steht denn auf den Lohnlisten von Xi Jinping und Putin? Wer hat denn den Staatsanwalt am Hals, weil er im Verdacht steht, vom Ausland – nicht etwa vom befreundeten Ausland – gesponsert zu werden? Manchmal sollten Sie ein wenig überlegen, was Sie sagen, bevor Sie solche Parolen raushauen. Gerade in der jetzigen Phase ist das für Sie wohl besonders schwierig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend – – (Martin Böhm (AfD): Gott sei Dank!) – Also, wenn Sie Gott zitieren, ist das eine Blasphemie größerer Art. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Ich glaube, die Katholische Kirche und auch die Evangelische Kirche haben Ihnen sehr deutlich gesagt, was sie von Ihnen und Ihrer Ideologie halten. Vielleicht sollten Sie sich auf andere Mächte berufen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Ich möchte den Rest meiner Redezeit dafür nutzen, hier im Haus Dank zu sagen. Ich möchte zunächst einmal demjenigen danken, der den Haushalt eingebracht hat, nämlich dem Finanzminister Albert Füracker. Der Finanzminister hatte gerade in den letzten Jahren keinen einfachen Job. Denken Sie an die Corona-Pandemie, an den Krieg Russlands gegen die Ukraine, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) die Katastrophe in Israel und jetzt aktuell auch noch die Flutkatastrophe. Albert Füracker ist krisenerprobt, krisenresilient. Er hat einen exzellenten Haushalt eingebracht, den wir, die Regierungsfraktionen, mit der Staatsregierung im Vorfeld intensiv beraten und diskutiert haben. Wir haben das in den Ausschussberatungen, lieber Ausschussvorsitzender Josef Zellmeier, sehr gut hinbekommen, dank deiner hervorragenden Motivation, dank deiner Sachkunde und dank deiner Autorität. Wir haben in den Ausschussberatungen ein wirklich gutes Beratungsklima gehabt. Das sage ich an dieser Stelle allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit. Ich danke allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben. Er ist gut geworden und verdient unsere Zustimmung. Jetzt stimmen wir über den Haushalt des Ministerpräsidenten ab. Ich empfehle, zuzustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)