Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Eisenreich, es gibt in der Justiz große Aufgaben zu bewältigen. Das ist auch durch jahrzehntelange Fehlentscheidungen Ihrer Vorgänger:innen verschuldet. Jetzt gibt es großen Reformdruck in der Justiz, und auch eine überarbeitete Justiz. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans verzeichnet einen spürbaren Stellenzuwachs. Das begrüßen wir sehr. Das hat die Justiz in Bayern auch verdient; aber es bleiben dennoch wichtige Aufgaben liegen, und die würde ich gerne ausführen. Das eine ist die Stärkung der Richterschaft. In Ihrem Doppelhaushalt profitieren vor allem die Staatsanwaltschaften. Das ist grundsätzlich auch gar nicht so falsch; denn es gibt einen starken Anstieg an Fallzahlen bei Hatespeech und auch antisemitischen Straftaten. Das betrifft aktuell vor allem die Staatsanwaltschaften; aber natürlich wird das danach auch die Gerichte belasten. Es wird mehr Verfahren geben. Wir müssen schauen, dass die Verfahren auch nicht zu lange dauern. Es darf nicht zu viel liegen bleiben. Wir werden hier mehr Probleme bekommen. Sie haben nur wenige neue Stellen für Richter:innen geschaffen, und wir sollten aufhören, dem Personalmangel hinterherzulaufen, und stattdessen jetzt schon die Stellen schaffen, von denen wir wissen, dass sie kommen werden. Wir haben auch aktuell schon Probleme: Jetzt schon müssen U-Häftlinge zu lange auf Haftüberprüfung warten. Hier fordern wir mehr Stellen. Ein weiterer Bereich sind die Rechtspfleger:innen. Die haben schwierige Aufgaben vor sich. Ich nenne nur die Stichpunkte: Grundbuchdigitalisierung, E-Akten-Einführung, Umsetzen von Reformen wie beispielsweise im Betreuungsverfahren oder bei der Vermögensabschöpfung. Wir dürfen unsere Rechtspfleger:innen nicht im Stich lassen. Wir haben daher entsprechende Anträge gestellt. Sie haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Stimmen Sie ihnen hier zu. Ein ganz zentraler Punkt sind die Bewährungshelfer:innen. Wir haben derzeit eine Quote, bei der pro Person über 67 Proband:innen zu betreuen sind. Das ist einfach nicht schaffbar. Das ist nicht schaffbar, diese Menge zu betreuen. Wir hatten Gespräche mit dem Verband. Die sagen, das sei überhaupt erst unterhalb von 50 Proband:innen möglich. Die Bewährungshilfe ist dermaßen zentral, dass man hier wirklich unseren Antrag annehmen muss, um die Stellen auszubauen. Wir haben auch in einem der Änderungsanträge konkret das Projekt RUBIKON stärken wollen. Das ist Bewährungshilfe, gezielt für junge Intensivtäter:innen. Das Projekt ist beim Landgericht München I angesiedelt und besteht seit 2010. Das ist ein gutes Projekt: Vier Bewährungshelfer:innen betreuen jugendliche Straftäter:innen besonders engmaschig. Wir wollen das mit mehr Haushaltsmitteln stärken und ausbauen, und das sollte in ganz Bayern Schule machen. Wir haben beantragt, dass es mobile, digitale Geräte für die Bewährungshilfe geben soll. Da ist das Datum schon spannend: Am 21.03. haben wir beantragt, dass 200.000 Euro für die Ausstattung der Bewährungshelfer:innen mit Handys usw. geben soll. Dann kam die Überraschung: Fünf Tage später, am 26.03., beantragten CSU und FREIE WÄHLER 200.000 Euro für die Ausstattung der Bewährungshilfe mit Handys usw. und lehnten unseren Antrag ab. Sie können es gerne nachlesen: Das sind die Drucksachen 19/866 und 19/880. Sie hätten auch einfach zustimmen können; aber Sie wollten lieber Ihre Spielchen spielen. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zum Strafvollzug. Viel zu oft werden Reformen nur dann gemacht, wenn Urteile Sie dazu zwingen. Auch jetzt ist es wieder so: Wir haben vor fünf Jahren schon eine Anhörung zur Bezahlung im Justizvollzug gemacht. Wir haben Anträge gestellt, wir haben uns mit Leuten getroffen, es gab Diskussionen. Sie haben alle Anträge abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt gesagt: Ihre Art und Weise ist verfassungswidrig, und Sie müssen was ändern. Der Strafvollzug garantiert in Bayern Sicherheit, und das sowohl während der Unterbringung, weil die Straftäter eingesperrt sind, als auch nach der Unterbringung; denn da wird die Bevölkerung durch die Resozialisierung geschützt. Hier mangelt es aber in Bayern, weil die CSU diesen Bereich sträflich vernachlässigt. Natürlich bietet eine erfolgreiche Festnahme eine schönere Überschrift als die Hilfe für einen entlassenen Häftling bei der Job- und Wohnungssuche. Für die tatsächliche Sicherheit ist aber beides gleich wichtig. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Man sollte die Gewaltenteilung schon noch ein bisschen im Kopf haben!) Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen den Mangel eines fehlenden schlüssigen Resozialisierungskonzeptes ins Stammbuch geschrieben. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass wir hier ein umfassendes Konzept brauchen, das im nächsten Jahr kommen soll. Für dieses Konzept brauchen wir aber auch die nötigen Ausstattungen und Räumlichkeiten. Der Stellenzuwachs im Strafvollzug ist überschaubar. Er betrifft in erster Linie die neuen JVAs in Passau und Marktredwitz. In der Fläche werden die Vollzugsbeamten, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Krankenstationen und in Werkstätten davon wenig merken. Dabei wäre die Betreuung in den Gefängnissen und danach besonders wichtig. Wir können zwei Phänomene beobachten: Wir haben einen Anstieg der Zahl jugendlicher Intensivtäterinnen und Intensivtäter. Die Lösung kann hier nicht sein, einfach die Strafmündigkeitsgrenze zu senken. Vielmehr müssen wir die Ursachen suchen und eine gute Prävention betreiben. Sollte das nichts helfen, brauchen wir Maßnahmen, um die Jugendlichen wieder auf die richtige Bahn zu bekommen. Wir haben außerdem einen überproportional hohen Anteil von Täterinnen und Tätern mit Migrationshintergrund. Diese Gruppe wird auch überproportional Opfer von Straftaten. Dies hat Herr Kollege Böltl im Ausschuss thematisiert. Darüber müssen wir reden. Natürlich ist das, was die Kollegen von Rechtsaußen sagen, Unsinn. Sie meinen, dies läge an der Genetik oder an der Herkunft. Ein Ausländer zu sein macht einen Menschen nicht zum Straftäter. Die Kriminologie hat Risikofaktoren dafür ermittelt, dass ein Mensch kriminell wird, zum Beispiel Armut, Traumata, Ausgrenzungserfahrungen usw. Viele dieser Faktoren kommen statistisch nun einmal bei Ausländern häufiger vor als bei Inländern. Wir müssen diese Probleme lösen. Dafür müssen wir offen diskutieren. Wir brauchen dafür gezielte und ganzheitliche Prävention, eine funktionierende und schnell entscheidende Justiz sowie gleichzeitig effektive Resozialisierungsmaßnahmen. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu. In der Digitalisierung der Justiz gibt es Fortschritte, aber es liegt noch viel vor uns. Wir haben Online-Gerichtstafeln gefordert, damit die Menschen auf der Website sehen können, wann die Gerichtstermine stattfinden. Sie haben das abgelehnt. Die Menschen müssen zum Gericht fahren und sich das anschauen. Wir fordern, dass Strafanzeigen auch online eingereicht werden können. Das lehnen Sie auch ab. Zum Schluss möchte ich noch allen Beschäftigten in der Justiz danken. Ich danke den Beschäftigten in den Gerichten, in den Staatsanwaltschaften in und außerhalb der JVAs sowie an vielen anderen Stellen in der Justiz. Sie sind eine Stütze unseres Rechtsstaats. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, sie ausreichend mit Kolleginnen und Kollegen und mit guten Arbeitsmitteln auszustatten. Stimmen Sie deshalb den Änderungsanträgen der GRÜNEN zu. (Beifall bei den GRÜNEN)