Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben die Bilder der bayerischen Flutkatastrophe in den letzten Tagen persönlich und über die Medien gesehen. Sehr viele Menschen helfen, wo sie können. Sie retten, bergen und schützen ihre Nachbarn, Familienmitglieder, Freunde und Fremde. Dafür mein aufrichtiger Dank! Ich selbst bin bei der Feuerwehr und weiß, was die Feuerwehren gerade leisten. Viele Angehörige der Blaulichtorganisationen haben an vielen Abenden und Wochenenden geübt, und jetzt werden ihre Fähigkeiten dringend gebraucht. Die Voraussetzungen dafür, jetzt Hilfe leisten zu können, werden unter anderem im Gesundheitssystem geschaffen. Die Helfer:innen müssen gesund und fit sein, um die schwere körperliche Arbeit und die psychisch anstrengende und umfangreiche organisatorische Arbeit leisten zu können. Um sich aufs Retten, Bergen und Schützen konzentrieren zu können, braucht es neben der Ausbildung und dem technischen Gerät drei Dinge: Prävention, um körperliche und psychische Krankheiten erst gar nicht zu bekommen, diese früh erkennen und gegensteuern zu können; gute Behandlung und Pflege bei Krankheiten, um die ursprüngliche Leistungsfähigkeit wieder zu erreichen; und eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Angehörigen, damit man während der Lehrgänge, Übungen und Einsätze den Kopf für die Herausforderungen frei hat. Das ist Aufgabe des Gesundheitsausschusses und des Gesundheitshaushalts. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es in Bayern bei diesen drei Punkten besser machen können und müssen; denn das Gesundheits- und Pflegesystem steht vor einem Kollaps. Der Ärzt:innenmangel und der Pflegekräftemangel ist keine Prognose mehr, sondern schon längst Realität in Bayern. Zu viele Pflegekräfte verlassen vor allem wegen der Arbeitsbedingungen den Beruf. Zu wenige kommen nach und bleiben in dem Beruf. In gerade einmal fünf Jahren werden jedes Jahr mehr Babyboomer-Pflegekräfte in Rente gehen als junge Pflegekräfte nachkommen. Jedes Jahr haben wir mehr Pflegebedürftige und weniger Pflegekräfte. Viele erschöpfte Pflegekräfte werden in absehbarer Zeit selbst gepflegt und begleitet werden müssen. Dafür sind wir in Bayern nicht gut aufgestellt. Selbst wenn die Staatsregierung jetzt versucht, bei der Rekrutierung von Pflegekräften aus dem Ausland über die sogenannte Fast Lane den Turbo einzulegen, bleibt trotzdem die Lücke all derer, die in den letzten Jahren nicht in dem Beruf gelandet sind, die hier in den Pflegeberufen und den medizinischen Bereichen arbeiten wollten, die aber abgelehnt und abgeschoben wurden. Das, was die CSU-Regierung dabei in den letzten zehn Jahren verbockt hat, ist nicht mehr aufzuholen. Das, was Sie jetzt mit diesem Haushalt vorlegen, reicht nicht aus, um unseren Haushalt zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) An einem weiteren Punkt kann ich das festmachen. Die Kosten für Pflegeplätze steigen. Statt sich für einen fest begrenzten Eigenanteil einzusetzen, setzen Sie in der schwarz-orangen Koalition auf ein kleines bisschen Landespflegegeld für alle, auf den Blumenstrauß für die Angehörigen und das Wahlkampfversprechen von 2018. Mit dem Landespflegegeld wird kein einziger dringend benötigter Pflegeplatz geschaffen. Mit dem Landespflegegeld werden weder die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert noch die Angehörigen gestärkt. Auch flächendeckende Entlastungs- und Beratungsangebote werden damit nicht geschaffen. 890 Millionen Euro werden in diesem Doppelhaushalt ohne pflegefachlichen Nutzen auch an Menschen, die in Geld schwimmen, verschenkt. Das Geld fehlt uns an anderer Stelle, nämlich dort, wo die Kosten für die Pflegeplätze steigen und die Menschen sich diese Pflege nicht mehr leisten können. Ein letzter Punkt, die Krankenhausförderung. Wir hatten sie vorhin schon angesprochen. Für die Krankenhausförderung ist 1 Milliarde Euro versprochen worden. Jetzt kommen nur 800 Millionen Euro. Ich bezweifle, dass Sie diesen Betrag auf 1 Milliarde Euro ausweiten werden. Wenn ja, ist es trotzdem nur ein Nachholen von Investitionen, die in der Vergangenheit nicht getätigt worden sind. Es gibt Verbesserungsbedarf, packen wir es an. (Beifall bei den GRÜNEN)