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Florian von Brunn

SPD 04.06.2024 Sitzungen 19/19

Herr Staatsminister, danke für Ihre Rede. Ich will jetzt aber das korrigieren, was Sie gesagt haben. Der Bundeskanzler war gestern in Bayern und hat Hilfen für die Flutopfer zugesagt. Sie sagen, vom Bund würde nichts kommen. Der Bund hat aber auch in vielen anderen Fällen geholfen. Beim Gute-Kita-Gesetz ist fast eine Milliarde Euro nach Bayern geflossen. Bei der Förderung des Ganztags waren es Hunderte Millionen; es hätten sogar noch mehr sein können. Die Aussage, die Bundesregierung und die SPD würden für Bayern nicht viel tun, können Sie, glaube ich, nicht aufrechterhalten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Doch!

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