Bernhard Seidenath

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 hat sich seit 2013 deutlich gemausert. Das ist gut so, schließlich ist Gesundheit das Fundament für alles Weitere. Das haben nicht zuletzt die Corona-Jahre gezeigt. Was die Pflege anbelangt, so ist die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege die größte humanitäre Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Der Einzelplan 14 folgt genau diesen beiden Fundamentalsätzen; der Kollege Harald Kühn hat das gerade sehr gut ausgeführt. Jeder Cent dieser 944 Millionen Euro, die für 2024 im Haushalt des Gesundheitsministeriums stehen, ist bei einem Ministerium, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen und das durch den demografischen Wandel immer wichtiger wird, gut angelegt. 7,7 % mehr Geld als 2023 plus 45 neue Stellen im Gesundheitsbereich bringen uns gut voran, um die bestmögliche medizinische, pflegerische und pharmazeutische Versorgung in Bayern zu erhalten – für alle, unabhängig vom Wohnort in Stadt oder Land. Diese 944 Millionen Euro sind dabei beileibe noch nicht alle Ausgaben für Gesundheit. Hinzukommen weitere 800 Millionen an Investitionskosten für die Krankenhäuser aus dem Etat des Finanzministeriums. Liebe Frau Kollegin Waldmann, der Bund muss seine Krankenhausplanung und -reform machen – aber bei den Betriebskosten! Herr Lauterbach macht alles, aber da macht er nix, und das ist der große Vorwurf, den wir ihm machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Hinzukommen die Kosten für die Ausbildungen von Ärzten, Pflegekräften, Apothekern, Heilmittelerbringern usw. usf. in den Etats von Kultus- und Wissenschaftsministerium. Dieser Milliardenbetrag ist eine tolle Visitenkarte für das gesunde und menschliche Bayern und ein guter Kapitalstock, um Themen, die wie kaum andere die Menschen in unserem Land bewegen, voranzubringen. Lassen Sie mich noch näher auf die 8,9 Millionen Euro eingehen, die insbesondere durch Änderungsanträge der CSU-Fraktion in den Staatshaushalt aufgenommen worden sind: Wir setzen hier Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir die Notfallrettung verbessern und das Modell der Gemeindenotfallsanitäter mit dem Rettungseinsatzfahrzeug, das sich in Regensburg bewährt hat, auf die Landkreise Ansbach und Dachau ausweiten. Wir steigern zudem die Zahl der Ausbildungsplätze für die Notfallsanitäter weiter. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit speziell der Kinder, indem wir über ein neugestaltetes System bei Kinderintensivtransporten mit sogenannten Kinder-Rescue-Teams die Versorgung schwer kranker Kinder verbessern. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit der Menschen, indem wir ein bayerisches Phagenkompetenzzentrum anstoßen. Wir fördern also Alternativen für Antibiotika, um multiresistenten Keimen Herr zu werden, die längst eine veritable gesundheitliche Bedrohung sind. Wir setzen auch Schlaglichter, indem wir die Forschung an der Xenotransplantation fördern und vorantreiben, um dem Organmangel irgendwann mithilfe transgener Schweine begegnen zu können, und indem wir die Forschung an der heimtückischen Krankheit ME/CFS – Chronisches Fatigue-Syndrom – weiter fördern und unterstützen. Wir setzen auch Schlaglichter, indem wir im sogenannten Nürnberger Modell einen besonderen Umgang mit Suchterkrankten erproben. Wir setzen Schlaglichter für die Pflege, indem wir die so wichtigen Praxisanleiter mit einer Prämie fördern und ihre Arbeit auf diese Weise wertschätzen; indem wir Führerscheine von Mitarbeitern von ambulanten Pflegediensten subventionieren und indem wir über eine Förderung der Genossenschaft "Habt ein Herz für soziale Berufe!" neue Wege bei der Beschaffung von Wohnraum für Pflegekräfte angehen. Zudem stehen dieses Jahr 124 Millionen Euro im Haushalt, die wir in den Ausbau der Pflegeinfrastruktur stecken, so dieses Jahr in 1.600 zusätzliche Pflegeplätze. In dieser Periode werden es dann insgesamt 8.000 sein. Wir setzen Schlaglichter für die Prävention, indem wir Hautkrebsscanner niedrigschwellig in Arztpraxen und Apotheken aufstellen, um so Krebs sehr früh erkennen zu können, und indem wir Werbung für die Impfung gegen HPV ausweiten und unterstützen. Wir setzen Schlaglichter für die Gesundheit, indem wir die Facharztweiterbildung so gestalten, dass sich Fachärzte im ländlichen Raum niederlassen. Wir brauchen nämlich auch außerhalb der Ballungszentren fachärztlichen Nachwuchs. Wir werden das modellhaft an HNO-Ärzten in der Hoffnung auf einen Klebeeffekt erproben. Gesundheitsversorgung darf kein Privileg der Metropolen sein; dieser Haushalt wird diesem Grundsatz gerecht. Ich danke deshalb unserer Gesundheitsministerin Judith Gerlach für ihren herzhaften Einsatz für die Menschen. Ich danke auch allen Beschäftigten des Ministeriums an den beiden Standorten München und Nürnberg und auch in den beiden Landesämtern für Gesundheit und Pflege für ihre so wertvolle tagtägliche Arbeit. Jeder einzelne Cent im Einzelplan 14 ist gerechtfertigt und gut angelegt. Wir werden ihn aus Überzeugung und mit Freude beschließen.