Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dierkes schafft es auch in einer Haushaltsdebatte, in ihr das Thema Migration zu spiegeln. Meines Erachtens ist das eine Themaverfehlung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Staatsminister und all denjenigen bedanken, die an der Aufstellung des Haushaltsplans im Bereich der Justiz mitgewirkt haben. Die im Haushaltsplan vorgestellten Maßnahmen sind für die Stärkung und Modernisierung unseres Justizsystems entscheidend und umfassen verschiedene Bereiche, die ich Ihnen nachfolgend näher vorstellen möchte. Ich betone, dass die zentrale, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe unseres Freistaats darin besteht, die hier lebenden Menschen zu schützen und für Sicherheit, Recht und Ordnung zu sorgen. Während oft von der Polizei und den Rettungskräften die Rede ist, wird der Bevölkerung die Arbeit der Justiz sehr viel weniger sichtbar. Deswegen ist heute eine gute Gelegenheit, die Bedeutung der Justiz zu betonen und darauf hinzuweisen, dass das maximal Mögliche getan werden muss, damit Bayern dieser wichtigen Aufgabe gerecht werden kann. Ein zentraler Punkt im Doppelhaushalt ist die Verbesserung der Personalsituation in der Justiz. Die Bayerische Staatsregierung hat 350 neue Stellen für die Justiz einschließlich des Justizvollzugs beschlossen. Der Haushaltsausschuss hat bereits zugestimmt, sodass der Landtag heute abschließend über den Einzelplan abstimmen kann. Mit den neuen Stellen können wir die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie stärken. Diese Entscheidung ermöglicht es uns, Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu stärken. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in der Strafjustiz. Die Aufgaben der Justiz wachsen und damit auch die Herausforderungen. Besonders die Bekämpfung von Kriminalität wie Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Cybercrime, Schleuserkriminalität und Jugendgewalt erfordern zusätzliche Kapazitäten. Deshalb werden für die Staatsanwaltschaften 120 neue Stellen geschaffen. Insgesamt haben wir dann über 1.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat. Zusätzlich werden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen 120 Stellen geschaffen, die wiederum die Staatsanwaltschaften entlasten. Wir werden für Richterinnen und Richter 21 neue Stellen, für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger 15 Stellen und für den Justizvollzug 60 neue Stellen einrichten. Ein erheblicher Teil der Ausgaben im Justizbereich entfällt somit auf die Personalausgaben. Rund zwei Drittel der Ausgaben, etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr, sind für den Personalbereich vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben sich in diesem Bereich für noch mehr Stellen sowie eine Erhöhung der Besoldungsstufen ausgesprochen. Ich und weitere Vertreterinnen und Vertreter der FREIEN-WÄHLER-Fraktion haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit Fachvertretern viele Gespräche geführt – mit Richterinnen und Richtern, mit Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, mit Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern sowie mit Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern. In diesen Gesprächen ging es auch um mehr Stellen und Stellenhebungen. Die Wünsche und Forderungen waren aus Sicht der Fachvertreter für uns nachvollziehbar und plausibel. Ich darf Ihnen versichern, dass wir von den FREIEN WÄHLERN uns diese Erleichterungen bzw. Hebungen für die Angestellten ebenso wünschen. Leider gibt die Haushaltssituation solche Erleichterungen bzw. Hebungen aktuell nicht her. Das müssen wir so akzeptieren. Wir werden diese Wünsche und Forderungen im Auge behalten. Ich halte die 350 neu geschaffenen Stellen für eine sehr gute Sache. Für die Aus- und Fortbildung unserer Justiz- und Justizvollzugsbediensteten sind die Bayerische Justizvollzugsakademie in Straubing und die Bayerische Justizakademie in Pegnitz vorgesehen. Frau Guttenberger hat es schon erwähnt: Da wird Geld hineingesteckt. Diese Institutionen sichern die kontinuierliche Verbesserung unserer Fachkräfte. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt liegt auch in den Hochbaumaßnahmen der Justiz. Hier sind jährlich 188 Millionen Euro vorgesehen, um laufende und dringend erforderliche Bauprojekte zu finanzieren. Diese Investitionen sind unerlässlich, um die Infrastruktur unserer Gerichte und JVAs auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Mittel werden unter anderem für die Krankenabteilung des Strafjustizzentrums in München, für die Justizgebäude in Aschaffenburg, Schweinfurt und Kaufbeuren sowie für die Neubauten der JVAs in Passau und Nürnberg verwendet. Die Digitalisierung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie in den JVAs ist ebenfalls ein entscheidender Schritt. Mit jährlich 143 Millionen Euro werden der elektronische Rechtsverkehr und die Einführung elektronischer Akten vorangetrieben. Dies umfasst die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur und die Ausstattung der Sitzungssäle mit modernster Technik. Auch die JVAs profitieren von der Digitalisierung: 4,6 Millionen Euro fließen in neue Notebooks, erhöhte Bandbreiten und zusätzliche Homeoffice-Arbeitsplätze. Zudem ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz insbesondere bei Masseklageverfahren geplant. Dies umfasst Verfahren im Zusammenhang mit Fluggastrechten und diesen Dieselklagen. KI könnte künftig auch stärker bei Entscheidungsvorlagen für Staatsanwälte und Gerichte eingesetzt werden. Um die technische Sicherheit in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften zu gewährleisten, werden Ausgabemittel um 10 Millionen Euro erhöht. Das entspricht einem Zuwachs von 6 % und ermöglicht Investitionen in technische Sicherheitseinrichtungen, Video-, Vernehmungs- und Videokonferenzanlagen. Die Haushaltsansätze für Auslagen in Rechtssachen werden um 30 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel sind notwendig, um Entschädigungen, Prozesskosten, höhere Vergütungen für Rechtsanwälte etc. abzudecken. Vom Bund wird in diesem Bereich nur eine Kompensation von circa 20 Millionen Euro erwartet, die aus unserer Sicht deutlich höher ausfallen könnte. Die Sicherheit im Justizvollzug wird ebenfalls verbessert. Mit jährlich 11 Millionen Euro investieren wir in moderne Sicherheitsanlagen wie Videoüberwachung, Drohnendetektion sowie in sicherheitstechnische Geräte. Das Arbeitswesen in den JVAs wird kontinuierlich optimiert. Das lassen wir uns knappe 50 Millionen Euro jährlich kosten. Diese Investitionen sind wichtig, um den Gefangenen eine sinnvolle Beschäftigung und Perspektiven für die Zeit nach ihrer Haft zu bieten. Ein weiterer Punkt ist die Versorgung der Gefangenen. Angesichts der hohen Zahl an Inhaftierten aus islamistischen Milieus werden Präventions- und Seelsorgeprogramme ausgebaut. Zudem wird die Nutzung von Video-Dolmetscherdienstleistungen und Telemedizin erhöht werden. 51,5 Millionen Euro sind jährlich vorgesehen, um allgemeine medizinische Versorgung und notwendige Investitionen in die Infrastruktur der Gefangenenversorgung zu gewährleisten.