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Toni Schuberl

GRÜNE 04.06.2024 Sitzungen 19/19

Herr Kollege Böltl, Sie haben gesagt, dass es die Haushaltslage in Bayern einfach nicht zulasse, mehr zu tun. Die Haushaltslage ließe es zu, wenn man die Prioritäten anders setzen würde. Wir haben Vorschläge unterbreitet. Unsere Anträge sind gegenfinanziert aus diesem Haushalt. Wir haben Anträge eingereicht, bei denen man einspart, und Anträge, wofür man mehr ausgeben kann. Dies deckt sich. Das heißt, unsere Vorschläge sind aus dem aktuellen Haushalt finanziert. Sie müssten nur die Prioritäten anders setzen. Das heißt, Sie können unseren Anträgen auch zustimmen!

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