Klaus Holetschek

Lieber Herr Kollege von Brunn, ich hoffe, es war jetzt nicht so ernst gemeint, als Sie sagten, wir würden mit den 9,1 Milliarden Euro die Dienstwägen der Berliner Republik finanzieren. (Heiterkeit bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist kein Ansatz, den wir tragen. Ich möchte es schon noch einmal betonen. Die Solidarität ist wichtig, und dieser Solidarität will sich keiner entziehen. Wir haben jedoch über die Jahre hinweg gemerkt, dass wir zwar irgendwann einmal in der Solidarität waren, aber inzwischen schon über, ich glaube, 100 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt haben. Das geht natürlich in eine völlig falsche Richtung, und da muss nachjustiert werden. Mich stört, dass im Land Berlin, an das 60 % gehen und das wir gern unterstützen, großzügig irgendwelche Leistungen ausgesteuert werden, die woanders nicht mehr erbracht werden können. Das funktioniert eben nicht. Wir wollen solidarisch sein, aber nicht blöd, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Florian von Brunn (SPD): Warum hat es dann Söder verhandelt?)