Susann Enders

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit und Pflege sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und kosten Geld. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wissen, wie es um unsere bayerischen Krankenhäuser steht. Wir wissen, dass es eine stabile Versorgung in der Fläche braucht. Dazu stehen wir in ganz engem Austausch mit unseren Bürgermeistern, Landräten und Kommunen. Ich muss das so sagen: Die Zukunft der Gesundheitsversorgung schaut beängstigend aus, wenn wir als Freistaat nicht selber handeln, nicht selber investieren würden und nicht hier vor Ort die Weichen stellen würden; denn eine Ampel, eine Berliner Bundesregierung und ein Cannabisminister Lauterbach gefährden auch hier in Bayern Land und Leute. Die flächendeckende Gesundheitsversorgung – ambulant, stationär, Rettungsdienst usw. – ist in Gefahr. Uns läuft die Zeit davon. Krankenhäuser gehen insolvent. Der Bundesgesundheitsminister verweigert den offenen Austausch mit den Experten. Wir als FREIE WÄHLER wollen retten, was zu retten ist. Im Koalitionsvertrag haben wir erreicht, dass die Krankenhausinvestitionsförderung in den kommenden Jahren auf 1 Milliarde Euro erhöht wird. Zudem setzen wir das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro fort, um die bayerischen Kliniken hierbei aktiv zu unterstützen. Der Doppelhaushalt 2024/2025 sieht einen deutlichen Anstieg im Bereich Gesundheit und Pflege in Bayern vor, ebenso bei Digitalisierung und Prävention. Hierbei werde ich jetzt vorrangig auf den Gesundheitsbereich eingehen, mein Kollege, der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Thomas Zöller nachher vorrangig auf den Bereich Pflege. Im Jahr 2024 steigen die Gesamtausgaben um 58,7 Millionen Euro auf 935 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 6,7 %. Für 2025 planen wir einen weiteren Anstieg um 3,6 % auf 968,9 Millionen Euro. Es braucht eine moderne Krankenhausplanung, die den regionalen Besonderheiten gerecht wird und unabhängig von Stadt und Land eine flächendeckende und wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellt, von der aus an spezialisierte Krankenhäuser bis hin zu Maximalversorgern weiter verwiesen werden kann. Das ist sozusagen das Rettungsnetz, die Rückfallebene vom einfachen bis zum schwersten Krankheitsbild. Dabei sind die zentralen Ausgabenschwerpunkte im Bereich Gesundheit – lassen Sie mich ein paar aufzählen – zum Beispiel unser Hebammenbonus und die Förderung der Niederlassung von Hebammen. Uns FREIEN WÄHLERN ist die Unterstützung gerade in diesem Bereich eine absolute Herzenssache, weil Geburtshilfe nun einmal dazugehört. Schon im ersten Koalitionsvertrag 2018 konnten wir diesen Punkt umsetzen. Wir freuen uns, dass wir den jetzt weiterführen können. Technik und Digitalisierung sind ebenfalls tragende Säulen in unserer modernen Medizin. Die Ausgaben für die Förderung von Modellvorhaben und Investitionen im Bereich der Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegewesen steigen gegenüber 2023 um rund 7,4 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro im Jahr. Ferner sind zur Förderung von Telematikanwendungen sowie medizinischen und pflegerischen Netzwerkstrukturen im Jahr 2024 3 Millionen Euro und im Jahr 2025 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Für ein Förderprogramm zur Unterstützung kleinerer Krankenhäuser werden Ausgabemittel in Höhe von 10 Millionen Euro im Jahr 2024 bzw. von 15 Millionen Euro im Jahr 2025 zur Verfügung stehen. Die Ausgaben für Maßnahmen im Bereich Prävention und Gesundheitsschutz werden auf insgesamt 84 Millionen Euro im Jahr 2024 bzw. 84,1 Millionen Euro im Jahr 2025 erhöht. Die bereitgestellten Mittel sind insbesondere für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, zur Förderung von Suchtbekämpfung – ich sage nur "Cannabis" – und Drogentherapie, für gesundheitliche Klimaforschung sowie Umweltforschung und Umwelthygiene, zur Förderung von Präventionsprojekten und zur Vorhaltung eines strategischen Grundstocks zur Pandemiebekämpfung sowie den Betrieb des Pandemiezentrallagers vorgesehen. Das sind Punkte zum Katastrophenschutz, die wir auch im Gesundheitsbereich nicht außer Acht lassen dürfen. Besonders hervorheben möchte ich noch unsere Fraktionsinitiativen, deren Finanzierung im Haushalt bestens verankert ist; denn wir legen hier im Freistaat den Fokus nicht nur auf die großen Investitionen, sondern gleichermaßen auch auf kleinere, regionale Projekte, die zum Teil sogar bayernweite Ausstrahlung haben. Hier möchte ich zum Beispiel die Förderung der Hospizvereine nennen, etwa Werdenfels und Bad Tölz-Wolfratshausen, oder Rescue Teams für Kindernotfälle, den Praxisanleiterbonus – ganz wichtig gerade in der Ausbildung von medizinischem Fachpersonal –, Begegnungsstätten für Schlaganfallpatienten sowie weiterhin verlässlich Mittel für PflegesoNah-Projekte – Altwerden in der Heimat. Aber darauf wird der Patienten- und Pflegebeauftragte noch eingehen. In den Bereich Sicherheit und Rettungsdienst fließen fast 10 Millionen Euro. Besonders hervorzuheben ist dabei die Unterstützung der Ausbildung von mehr Notfallsanitätern mit fast 1 Million Euro. In den vergangenen Jahren ist es geglückt, die Anzahl der Ausbildungsstellen zu steigern. In der älter werdenden Gesellschaft und für die Bindung junger Menschen im Gesundheitswesen braucht es dringend mehr Schulplätze in Richtung Notfallsanitäter. Weiterhin werden wir 12 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Bereiche Gesundheit und Soziales insgesamt bereitstellen. Hierbei gehen unter anderem zur Förderung des demokratischen und ehrenamtlichen Engagements junger Menschen 3,6 Millionen Euro an die Jugendarbeit. Die Jugendorganisationen sind ein wichtiger Baustein in den sozialen Netzen vor Ort und leisten einen unersetzlichen Dienst für die Menschen. Warum betone ich das beim Gesundheitshaushalt so? – Ganz einfach: Damit wird nämlich den jungen Menschen der Sinn für das Ehrenamt und für das Engagement zum Beispiel bei den Rettungsdiensten, beim BRK, geschärft. Hier wird der Grundstein für die zukünftigen Mitarbeiter im Gesundheits-, Pflege- und Rettungsdienst gelegt. Dafür auch von dieser Seite aus dem Bayerischen Landtag ein ganz großes herzliches Dankeschön an die Leute, die sich vor Ort um die jungen Menschen kümmern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich freue mich über die Zustimmung zum Doppelhaushalt. – Danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)