Horst Arnold

Die Vorstellung, die Sie mir hier präsentieren, ist für mich einerseits grauenhaft und andererseits auch nicht umsetzbar. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Wir haben in diesem Haus Untersuchungsausschüsse gehabt, in denen es auch um das Verhalten von Staatsanwaltschaften ging. Die Kontrolle des Verhaltens ist nur möglich, weil der Bayerische Landtag mit dem Justizminister über ein Instrument verfügt, das zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft befragt werden kann. Ich war selbst sieben Jahre lang Staatsanwalt, auch in kritischen Bereichen, das heißt im Bereich der Organisierten Kriminalität. Ich muss Ihnen persönlich sagen, ich habe niemals eine Weisung erhalten, nicht einmal mittelbar per Telefon. Ob sich dies auf meine Beförderung ausgewirkt hat oder nicht, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin jedenfalls zufrieden. Aber noch einmal: Ich glaube, dass wir, wo es möglich ist, parlamentarische Kontrolle in der Demokratie sichern, herstellen und absichern müssen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Deswegen ist für mich eine entsprechende Kontrolle, insbesondere der Staatsanwaltschaften, durch das Parlament ein elementarer Bereich der Zufriedenheit in dieser Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)