Josef Zellmeier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! "Auge und Ohr der bayerischen Bevölkerung" hat der Vorredner gerade gesagt. Ich habe den Eindruck, dass die AfD, aber auch die anderen Oppositionsparteien weit weg von der Realität und von den Menschen sind. CSU und FREIE WÄHLER sind diejenigen, die nicht nur die Mehrheit bei der Wahl erhalten haben, sondern die auch tatsächlich die Interessen der Bevölkerung in der ganzen Breite vertreten. Das ist es auch, was uns im Vergleich zur Bundespolitik so stark macht; das möchte ich vorausschicken. Deshalb haben wir auch einen Haushalt vorgelegt bzw. tragen den Haushalt der Staatsregierung mit, der diese Breite, diesen Bedarf in unserem Land abdeckt. An der Stelle möchte ich ganz herzlich Danke sagen, natürlich unserem Finanzminister Albert Füracker und seinem ganzen Haus, seinem Staatssekretär Martin Schöffel und allen, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben; denn das ist vor allem in Zeiten eine harte Arbeit, in denen die Wirtschaftslage schlecht ist, in denen Steuereinbrüche zu verkraften sind. 1,1 Milliarden Euro – das ist eine Zahl, die man nicht so leicht wegsteckt. Da war es richtig, lieber Finanzminister, eine Konjunkturvorsorge einzubauen, die einen Großteil dieser Lücke abdeckt. Das kann man nur, wenn man weitschauend agiert und wenn man auch entsprechend Vorsorge bei den Rücklagen trifft; dann kann man diese Position einnehmen. Lieber Finanzminister, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der CSU) Ich danke auch meinem Stellvertreter Bernhard Pohl für die hervorragende Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss innerhalb der beiden Koalitionsfraktionen. Ich danke auch allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss – das möchte ich an dieser Stelle sagen – für die doch immer sachliche Zusammenarbeit. Wir sind kein Ausschuss von Plaudertaschen, die Ideologien vor sich hertragen. Bei den Anträgen, welche die Kollegen vertreten müssen, bin ich nicht immer überzeugt, vor allem, wenn ich auf die linke Seite des Hauses schaue, dass sie das auch wirklich alle so sehen, wie es ihre Fachkollegen gerne hätten. Es sind viele Dinge dabei, die überflüssig sind oder sogar in die falsche Richtung gehen. Es ist gut, dass wir klare Mehrheitsverhältnisse haben, mit denen man Unfug verhindern kann. Wir in Bayern garantieren auch, dass der Haushalt ordentlich aufgestellt wird, und zwar geräuschlos – nicht wie bei den sogenannten Koalitionspartnern in Berlin. Ich sage bewusst "sogenannten"; denn von Partnerschaft kann wohl kaum mehr die Rede sein. Bei uns geht es geräuschlos. Bei uns wird es intern geregelt. Wir haben kein Hickhack, und wir haben vor allem ein klares Ziel: solide Finanzen und gleichzeitig eine hohe Investitionsquote für die Zukunft in Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb ist natürlich auch die Aussage von Herrn Kollegen Böhm falsch, wir hätten wegen der Steuerschätzung eine Schieflage: Genau die haben wir nicht, weil wir vorgesorgt haben. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Das unterscheidet uns auch. Wir tricksen nicht. Wir haben Reserven vorgesehen, so wie es richtig ist, und wir versuchen nicht, das Letzte mit Tricks rauszuholen. Man muss auch sagen: In einer Zeit, in der wir in Bayern, zwar mit Rücklagen, aber ohne Neuverschuldung, den Haushalt ausgleichen, werden in Berlin fast 40 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, und dann reden die vom Einhalten der Schuldenbremse. – Das unterscheidet uns diametral. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Schwerpunkte sind natürlich Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und der ländliche Raum. Uns eint auch, dass wir diese Schwerpunkte regelmäßig setzen und vieles tun. Dazu gehört auch, dass wir entsprechend Stellen schaffen, wobei ich sagen möchte, dass das, was der Ministerpräsident vorgegeben hat, nämlich Stellen künftig nicht mehr zu schaffen, sondern auch abzubauen, grundsätzlich richtig ist. Wir können das jetzt noch nicht tun, weil wir gerade im Bereich Bildung und Sicherheit hohe Bedarfe haben. Aber Ziel muss es sein, dass wir das, wie bei den Einnahmen und Ausgaben, auch bei den Stellen erreichen; denn wir haben weder genug junge Leute, um sie zu besetzen, noch können wir dauerhaft eine Personalquote wünschen, die über das hinausgeht, was wir dauerhaft finanzieren können. Deshalb ist auch hier der richtige Weg beschritten, auch wenn wir aktuell noch viele Stellen schaffen müssen. Aber wir werden uns demnächst damit befassen, wie wir da künftig zu einer Situation kommen, dass wir ohne diese hohen Zuwächse auskommen. Das ist eines, was man auch der Opposition auf der linken Seite ganz klar vorwerfen muss: Stellen sind bei Ihnen unbegrenzt, als könnte man sie sich backen, als könnte man das Geld selber drucken. Das ist genau der falsche Weg. Wir haben eine Personalquote von 40 %, das ist bundesweit die höchste. Das heißt, wir tun am meisten, und zwar dort, wo Personal benötigt wird. Wir bezahlen unser Personal auch am besten. Aber das kostet natürlich Geld, und da müssen wir in Zukunft auch etwas mehr auf die Auswirkungen achten. Wir tun das im Bereich Bildung sehr stark: Dort schaffen wir die meisten Stellen. A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte wird angegangen. Wir stärken unsere Hochschulen. Auch da sind wir in den Rankings immer vorne mit dabei, nicht nur die TUM, auch die anderen Hochschulen in Bayern. Da investieren wir massiv, genauso wie in den Ausbau der Wissenschaft im ländlichen Raum, indem wir für die TTZ 44 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Jeder Landkreis soll ja mindestens eines erhalten, was ich für gut und richtig halte. Auch die Kooperation Wissenschaft und Wirtschaft stärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Wirtschaft setzen wir auch auf Gründer, auf Start-ups, auf internationale top Gründer – das ist uns wichtig –, aber auch und vor allem auf den heimischen Mittelstand und auf das Handwerk, auf unsere Dienstleister, auf unseren Handel. Das sind alles wichtige Dinge, und deshalb haben wir auch den Meisterbonus erhöht. Wir haben den Meister kostenlos gestellt und geben dafür 94 Millionen Euro aus. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass die berufliche Bildung an der Spitze steht. Wir tun viel für die Sicherheit. Bayern ist da Vorreiter. Da brauchen wir uns auch nicht belehren zu lassen. Ich möchte da das, was Klaus Holetschek vorher gesagt hat, auch noch bestärken: Wir werden auch dafür sorgen, dass Dinge wie in anderen Bundesländern bei uns nicht passieren. Bei uns hat die Polizei das Heft in der Hand, und das ist auch gut so. Wir tun das auch im Bereich Katastrophenschutz, bei dem ja in Berlin massiv gekürzt wird. Jeder, der ein THW vor Ort hat, weiß, was los ist, und kennt die Belastungen, die dort auf die Ehrenamtlichen zukommen. Wir hingegen haben im Bereich Katastrophenschutz ein hohes Niveau. Wir haben bei den Feuerwehren die Stellplatzförderung verdoppelt und die Geräteförderung um 30 % erhöht, was sich im Haushalt natürlich auch deutlich auswirkt, mit insgesamt 24 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem meine Redezeit jetzt schon zu Ende geht – mir würde noch vieles einfallen, das ich jetzt einfach weglasse –, möchte ich nur noch dieses sagen, weil die Kollegin Schulze vorher gesagt hat, der Ministerpräsident würde nur auf Schlagzeilen schauen. Wenn wir mal ganz ehrlich sind: Schlagzeilen sind in der Politik natürlich wichtig. Aber sehen Sie sich doch mal unsere Arbeit an, die echte Kärrnerarbeit. Hier wird in Bayern dafür gesorgt, dass die wirklich wichtigen Dinge abgearbeitet werden. Das tun Sie eben nicht, und deshalb ist der Haushalt so, wie er vorliegt, richtig. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)