Rene Dierkes

Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, Sie haben zu Anfang Ihrer Rede zu Recht gesagt, dass Richter unabhängig bleiben müssen, aber gleichzeitig betont, dass politischer Einfluss auf Staatsanwaltschaften möglich sein muss. Wir als AfD lehnen dies ab. Unter anderem kritisiert auch der Europäische Gerichtshof, dass Staatsanwaltschaften in der Bundesrepublik Deutschland nicht unabhängig sind. Dies ermöglicht natürlich auch Willkür. Meine Frage an Sie lautet: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten eine AfD-Regierung. (Zuruf: Gott bewahre!) Würden Sie dann an Ihrer Forderung festhalten, dass die Politik Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen können muss?