Tanja Schorer-Dremel

Werte Frau Kollegin, Sie werfen in Ihrer Rede der Bayerischen Staatsregierung vor, nicht genügend getan zu haben. Wir haben in den vergangenen 23 Jahren über 4 Milliarden Euro investiert. Das bedeutet, dass jetzt über 600.000 Menschen geschützt werden konnten. Wir werden im Nachhinein die eine oder andere Maßnahme noch einmal auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, welche Maßnahmen tatsächlich geholfen haben. Eines halte ich jedoch für viel entscheidender: Sie haben von Vorsorge und präventivem Handeln gesprochen. Der Bund kündigt immer nur an, Bayern setzt jedoch Strategien um. Da stellt sich mir eine Frage: Warum haben die GRÜNEN im letzten Bundeshaushalt 2023 die Mittel für den Bevölkerungsschutz, die Mittel für das THW, das jetzt unverzichtbar war, um 189 Millionen Euro gekürzt? Warum wurden diese Mittel so drastisch gekürzt, wenn doch der Bevölkerungsschutz so unendlich wichtig ist? Warum passt Ihre Rede in Bayern nicht zum Handeln im Bund? (Beifall bei der CSU)