Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich diese Rede mit dem Dank an diejenigen beginne, die auch in diesen Stunden für uns draußen im Einsatz sind, die helfen, dass wir diese große Katastrophe gemeinsam bewältigen können. Denen gebührt heute unser aller Solidarität. Sie sind die Helden unserer Zeit. Sie opfern sich für andere auf. Ich ziehe meinen Hut vor all denjenigen, die das für andere Menschen tun: Großen Respekt und großen Dank! (Allgemeiner Beifall) Die Präsidentin hat es angesprochen; ich war viel unterwegs, wie einige von Ihnen auch: Es ist auch ein gutes Gefühl, wenn man sieht, dass es trotz aller Differenzen in unserer Gesellschaft gelingt, zusammenzuhalten, zusammenzustehen, sich gegenseitig zu helfen, nicht erst zu fragen, sondern anzupacken und zuzupacken, wenn es darauf ankommt. Auch das ist ein wichtiges Signal in diesen Zeiten: Die Gemeinschaft in Bayern funktioniert, wenn es darauf ankommt. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Heute reden wir über den Haushalt, weil es natürlich richtig ist, dass wir uns überlegen, wo welche Mittel notwendig sind und wie wir die Zukunft im Freistaat Bayern gestalten. Ich will ausdrücklich sagen, dass dieser Haushalt ein starkes Signal und Zeichen der Verantwortung, der Solidität und auch der Verantwortung für die Zukunft der nächsten Generationen ist. Das ist die Botschaft, die von diesem Haushalt ausgeht: Aufgaben übernehmen, Verantwortung übernehmen, aber auch in die Zukunft schauen und auf die nächsten Generationen achten. (Beifall bei der CSU) Wir tun dies in einer großen Verantwortung, auch im Lichte dessen, was wir jetzt in diesen Tagen im Bereich des Hochwassers erlebt haben. Denn entgegen manchen Meldungen haben wir beim Hochwasserschutz natürlich nicht Mittel gekürzt, sondern wir haben seit 2001 ungefähr 4 Milliarden Euro für den Hochwasserschutz eingesetzt, und es stehen weitere 2 Milliarden in der Perspektive zur Verfügung. Wir werden auch da unserer Verantwortung gerecht und werden das in Zukunft und auch in diesem Haushalt wieder deutlich machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir tun das übrigens auch, wenn es darum geht, die Menschen auszurüsten und denen zu helfen, die draußen ihren Dienst tun. Ich will das schon mal deutlich sagen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber draußen bei den Feuerwehren oder auch beim THW und bei anderen habe ich schon wahrgenommen, dass viele sagen: Danke, dass ihr uns unterstützt, dass ihr in die Feuerwehrschulen investiert, dass ihr in das Zentrum für besondere Einsatzlagen investiert, dass wir bei der Wasserwacht – lieber Tom Huber, auch an dich ein großes Dankeschön –, bei der Bergwacht und bei anderen investieren und nicht lockerlassen, im Gegensatz zu anderen. Wir werden das auch in der Zukunft tun. Die, die draußen ihren Dienst tun, brauchen gute Ausbildung und gutes Gerät, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Verantwortung hier im Freistaat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir mit Sonderinvestitionsprogrammen arbeiten, die wir im Freistaat aufgelegt haben – 88 Millionen Euro –, oder mit Mitteln aus der Fraktionsinitiative 2022 für Satellitentelefone, falls die Mobiltelefone ausfallen – das ist jetzt erst wieder passiert –, dann sagen wir dort, dass wir niemanden im Stich lassen. Wir kürzen auch keine Mittel beim Katastrophenschutz, wie es in Berlin der Fall ist, oder beim THW. Es darf in diesen Zeiten nicht sein, dass man mit einer Stimme etwas fordert und mit der anderen genau das Gegenteil tut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Doppelmoral dürfen wir nicht durchgehen lassen; denn da zeigt sich wirklich, dass mancher etwas sagt, aber anders handelt. Deswegen müssen wir dort auch den Finger in die Wunde legen, ob es dem einen oder anderen angenehm ist oder nicht. Wir müssen beim Katastrophenschutz mehr tun. Wir müssen auch beim THW die Ausrüstung verbessern. Es fehlen immer noch über 200 Fahrzeuge in Bayern, die der Bund in seiner Offensive eigentlich zugesagt hat. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Da passt was nicht, und da stimmt was nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung sehr dankbar. Er ist übrigens auch heute wieder unterwegs, mit Joachim Herrmann in Regensburg. Er war die ganze Zeit präsent, und ich glaube, das haben die Menschen auch anerkannt. Ich freue mich auch, dass andere Politiker unterwegs waren. (Zuruf von den GRÜNEN: Hört, hört!) Ich glaube, in diesen Tagen ist es wichtig, dass man wahrnimmt, dass man in den demokratischen Parteien zusammensteht und den Menschen zeigt: Wir sind für euch da. Aber ich freue mich auch, dass die Staatsregierung heute im Kabinett ein Soforthilfeprogramm beschlossen hat. Das ist ein wichtiges und zentrales Signal. Wir lassen niemanden im Stich, wir helfen sofort und unbürokratisch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Soforthilfen, die schnell greifen werden, auch für die Wirtschaft, auch für die Landwirtschaft, in den verschiedensten Bereichen, angelehnt an das, was wir damals in Berchtesgaden gemacht haben: Das erwarten die Menschen von uns. Natürlich müssen wir über Klimaanpassung reden, über Klimawandel. Aber wir brauchen jetzt keine Klimarhetorik, meine Damen und Herren. Wir müssen handeln für die Menschen draußen im Land, die das von uns erwarten. Das tun wir auch an dieser Stelle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden in der Zukunft einen Haushalt aufstellen können, vernünftig, ohne Neuverschuldung, mit Albert Füracker an der Spitze, dem ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich danken möchte: Albert, du bist eindeutig der Beste, den wir in dieser ganzen Republik haben. Danke dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber wir werden das nur tun können, meine Damen und Herren, wenn wir auch andere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft bekommen, die letztlich über Steuereinnahmen für das Geld sorgt, das wir ausgeben. Denn es gibt einen Dreiklang, den man relativ simpel formulieren kann: Wirtschaft, die funktioniert, sorgt für Wohlstand und für einen funktionierenden Sozialstaat. Wenn sie nicht funktioniert, dann ist auch der Rest Makulatur. Deswegen muss die Ampel tatsächlich die Dinge ändern. Wir müssen wieder Politik für den Mittelstand machen, für die familiengeführten Unternehmen, für die Mitte der Gesellschaft, damit die auch Steuern zahlen und damit wir auch Einnahmen generieren, die wir dann für Aufgaben ausgeben können. Das ist die zentrale Politik, die wir in diesem Land brauchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer heute draußen ist, überlegt natürlich: Wofür geben wir Geld aus, wofür werden die Mittel verwendet? – Ich sage es noch mal ganz dezidiert: Wenn wir heute falsche Anreize in diesem Staat setzen, wenn heute Transferleistungen wichtiger sind als die eigentliche Arbeit, wenn wir das Thema Bürgergeld in den Mittelpunkt des Handelns stellen und anstatt die Arbeit die Arbeitslosigkeit subventionieren, dann geht der Zug in die falsche Richtung und wird an die Wand fahren, und wir werden uns auch nichts mehr leisten können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie draußen mit den Mittelständlern, mit den familiengeführten Unternehmen reden, hört man: Die sehen das alle ganz genauso. Sie fragen auch, wo die Planbarkeit und die Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik sind. Wissen wir noch, wie es morgen weitergeht – in der Energiepolitik, in der Steuerpolitik, in Fragen des Fachkräftemangels? Das sind die entscheidenden Fragen. Ein Haushalt speist sich aus Steuermitteln, meine Damen und Herren. Für die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, wollen wir Politik machen, denen wollen wir Zukunft geben, und denen wollen wir auch einen Sozialstaat ermöglichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sehen Sie sich mal die Indikatoren in unserem Land an! Dann sehen Sie doch, wie wir zurückfallen. Wachstum ist ja so gut wie nicht vorhanden. Warum ist das eigentlich nur bei uns so schlecht? Um uns herum in Europa haben wir manchmal ein dreimal so hohes Wachstum, wie wir es hier in der Bundesrepublik Deutschland haben. Woher kommt das? – Das kommt daher, dass wir die falschen Rahmenbedingungen setzen. (Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das müssen wir ändern, sonst werden wir weiter abrutschen und auch weiter die falschen Signale setzen. In Europa schaut man doch inzwischen schon auf den kranken Mann, auf die Bundesrepublik Deutschland. Das ist der Fehler. Wir müssen an das Thema ran, damit wir wieder eine gute Zukunft haben. Der Freistaat tut das übrigens. Der Freistaat investiert. Es heißt immer: Na ja, warum schimpft ihr denn immer Richtung Ampel, macht doch selber mal was. (Zurufe von den GRÜNEN: Genau! – Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) – Wir tun ja etwas! Ich glaube, wir tun viel mehr. Sie können für die Ampel klatschen, aber ich glaube, das sollten Sie besser sein lassen und überlegen, wo der Grund des Übels ist: Der liegt bei Ihnen und nicht bei uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)