Ruth Waldmann

Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir hier über den bayerischen Haushalt beraten und Sie jetzt auch mit zuständig dafür sind, was hier in Bayern gemacht werden kann. Wir haben erstens die Zuständigkeit für die Krankenhausplanung und zweitens für die Investitionskostenförderung. (Thomas Huber (CSU): Die Betriebskosten sind beim Bund!) Damit wir die Betriebskosten besser finanzieren können, genau dafür brauchen wir die Krankenhausreform. Es ist unverantwortlich, da noch weiter auf der Bremse zu stehen; denn es geht ja genau darum, ein neues, auskömmliches und auf die Zukunft gerichtetes Versorgungssystem auf die Beine zu stellen. Dann funktioniert es auf Dauer auch wieder mit den Betriebskosten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)