Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 14, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1303 mit 19/1326, 19/1328 mit 19/1361 und 19/1449 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2070 zugrunde. Ich beginne mit der Abstimmung über die drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion, über die auf Wunsch der Initiatoren namentlich abgestimmt werden soll. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Sonderentschädigung für Impfgeschädigte nach einer Corona-Impfung" auf der Drucksache 19/1334 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:34 bis 19:37 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung und Therapie für Long COVID" auf Drucksache 19/1336. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt diesmal zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:37 bis 19:39 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung und Therapie für Post-Vac-Syndrom" auf Drucksache 19/1337. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:40 bis 19:42 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Die Abstimmung ist damit beendet. Ich komme jetzt zur Bekanntgabe der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen. Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Sonderentschädigung für Impfgeschädigte nach einer Corona-Impfung" auf Drucksache 19/1334: Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt. Nein-Stimmen: 134; keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung und Therapie für Long COVID" auf Drucksache 19/1336: Mit Ja haben 26 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 133 Abgeordnete gestimmt; keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 10) Warten wir noch kurz auf das Ergebnis der dritten Abstimmung. – Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Forschung und Therapie für Post-Vac-Syndrom" auf Drucksache 19/1337: Mit Ja haben 26 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 131 Abgeordnete gestimmt; keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 11) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 14 selbst. Der Einzelplan 14 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2070 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 14 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 14 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 12) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, AfD, die Fraktion der GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen liegen keine vor, Stimmenthaltungen auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2070, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1347 mit 19/1361 und 19/1449 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 14 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 13) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 13) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, AfD, die Fraktion der GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen liegen nicht vor, Stimmenthaltungen auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Mir liegen keine weiteren Tagesordnungspunkte vor. Somit ist die Sitzung geschlossen. Ihnen allen einen schönen Abend! Bis morgen um 9 Uhr. (Schluss: 19:46 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 2 zum Protokoll 19/19 Anlage 3 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 4 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 5 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 6 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 7 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 8 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 9 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 10 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 11 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 12 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Anlage 13 zum Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19 Protokoll 19/19