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Florian von Brunn

SPD 04.06.2024 Sitzungen 19/19

Sie haben wieder mit der Schuldenbremse angefangen. Wir müssen uns einmal Folgendes überlegen: In Simbach wurden 50 Millionen Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben; die Schäden im Jahr 2016 haben dort 1 Milliarde Euro betragen. Da ist es doch sinnvoll, diese 50 Millionen Euro über Kredite zu finanzieren. Lassen Sie uns über eine vernünftige Reform der Schuldenbremse genau für solche Investitionen reden. Sie werden jetzt wieder sagen, Sie würden das Geld anderswo einsparen. Die Union will Steuern im Umfang von 30 Milliarden Euro pro Jahr abschaffen. Das heißt, Sie reißen riesige Finanzlücken auf.

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