Rene Dierkes

Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Die Staatsregierung hat mit ihrem Einzelplan 04 wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, dass es ihr nicht um die wahren Belange und Sorgen der Bürger in diesem Lande, sondern um ihren eigenen Machterhalt geht. Dieser aufgeblähte Haushaltsentwurf ist ein Dokument der Arroganz und auch des Unvermögens. Die Massenmigration – ich weiß, Sie können das Thema nicht mehr hören, aber gerade der Bereich Justiz ist, bedingt durch die Massenmigration, sehr stark ausgelastet, deshalb müssen Sie sich das jetzt anhören – ist für Sie natürlich kein Problem, sondern ein gutes Geschäft. Ihnen, werte Kollegen, geht es nur darum, Ihre eigenen Parteifreunde mit Geld zu versorgen. Sie machen mit den Nöten der Bevölkerung noch Geschäfte. Wer vermietet denn die Gebäude für Migranten an den Staat? – Parteifreunde und Spezis der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oje! – Thomas Huber (CSU): Was ist das für eine Sichtweise! – Dr. Simone Stroh- mayr (SPD): So ein unverschämter Schmarrn!) Wer hat mit krummen Maskendeals Unmengen an Vermögen aufgehäuft? (Unruhe) Patriotismus ist für Sie nur ein leeres Wort. Wenn es ernst gemeint ist, wenn also Abschiebeforderungen ernsthaft – und nicht nur als Plattitüde wie heute wieder einmal von der CSU – gestellt werden, dann heißt es natürlich wieder: Oh, ihr seid Nazis und Rechtsextremisten. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das seid ihr ja auch!) Sylt ist für Sie ein größeres Problem als Mannheim. Das ist das wahre Problem in Deutschland. Aber dieser Schwindel fliegt auf. (Martin Wagle (CSU): Bodenlos!) Eine kleine Anfrage von mir hat jüngst bewiesen, dass mehr als 55 % der Gefängnisinsassen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten Migrationshintergrund haben. In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der Herr Halemba ist bald mit drin!) also der größten Justizvollzugsanstalt Bayerns, sind es über 60 %. Und Sie beschweren sich wegen ein paar betrunkenen Jugendlichen und angeblichem Rechtsextremismus usw., (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Angeblichem?) während Ihre Politik in Mannheim buchstäblich zu Grabe getragen wird. Die politische Mitschuld am Tod dieses tapferen Polizeibeamten tragen auch all jene, die Massenmigration umgesetzt haben und nichts dagegen unternehmen. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Pfui, schämen Sie sich!) Wer nicht erkennen will, dass konsequente Remigrationspolitik, millionenfache Abschiebungen die einzige Lösung und dringend geboten sind, (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Was war mit Herrn Lübcke, bitte!) der rammt quasi buchstäblich das Messer in den Rücken des Volkes. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören; aber das ist so. Begonnen hat das Ganze mit Ihrer Schwesterpartei CDU im Jahr 2015, als sie die Grenzen geöffnet hat. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Was hat die CSU dagegen getan? – Nichts. Sie hat kaum jemanden abgeschoben. Was sagte Ministerpräsident Söder stattdessen? – Der Islam gehört zu Bayern. Das dürfen wir nicht vergessen. Die finanziellen Lasten dieser unsäglichen Politik bürden Sie allein den Bürgern und den Betrieben in Bayern auf. Die Stimmung in den Unternehmen ist am Boden. Viele mittelständische Unternehmen werfen das Handtuch oder ergreifen die Flucht ins Ausland. Dafür tragen auch Sie die Verantwortung. Sie können die Schuld dafür noch so sehr auf die Ampel in Berlin oder auf eine herbeifantasierte Welt-Klima-Katastrophe schieben. Die Ausgaben dafür müssen gestrichen werden. Sie haben die Energiewende mit zu verantworten. Das nächste große Haushaltsloch wird sich auftun. Sie fluten das Land allerdings weiterhin mit illegalen Migranten. Auch in Bayern wird nichts dagegen unternommen. Jeder kann kommen und bleiben. Sie verschaffen illegal Eingewanderten ein Aufenthaltsrecht und Vollversorgung. Sie treiben die Kommunen mit dieser Politik in den Ruin. Sie sprengen die Sozialsysteme und verstärken die Wohnungsnot. Wenn Sie eine vollständige Kehrtwende in der Migrationspolitik vollziehen würden, bräuchte es unsere Änderungsanträge nicht. (Martin Wagle (CSU): Ihre Reden braucht man auch nicht! – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Um es mit Angela Merkels Worten zu sagen: Die Probleme sind da. Deswegen braucht es auch unsere Anträge. Zum einen fordern wir unter dem Stichwort "Schlagkraft des Rechtssystems stärken" 25 neue Stellen der Besoldungsgruppe R 1 für Richter, 30 neue Stellen der Besoldungsgruppe A 9 für Rechtspflegeranwärter sowie zusätzliche Mittel für Stellen in den Justizvollzugsanstalten, weil nicht nur die Justiz selbst, sondern auch die Justizvollzugsanstalten aufgrund der steigenden Gewaltkriminalität in den letzten Jahren an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind, nicht zuletzt durch kulturfremde Masseneinwanderungen. Außerdem fordern wir zusätzliche Mittel für die Einrichtungen der Abschiebehaftanstalten in Eichstätt und Hof. Die Abschiebung von illegal im Land befindlichen kriminellen Ausländern ist sogar ein erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung. Hinter diesem Ziel blieb sie allerdings zurück. Die Funktionsfähigkeit und die Arbeitsbedingungen in den Abschiebeeinrichtungen erfordern zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Mittel. Diese müssen natürlich bereitgestellt werden. Nicht zuletzt fordern wir auch die Finanzierung der Schädlingsbekämpfung in der JVA München mit jeweils 100.000 Euro pro Jahr. Man muss sich das einmal vorstellen: Die größte Justizvollzugsanstalt Bayerns befindet sich nahezu auf dem Niveau von Gefängnissen in Entwicklungsländern. Warum? – Weil die bayerische Staatsregierung in ihrem Haushalt falsche Prioritäten setzt. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) Wo könnte man aber sparen? – Zum Beispiel bei der Unterstützung von Vereinen und Organisationen wie dem Bayerischen Bündnis für Toleranz. (Thomas Huber (CSU): Schwachsinn!) Die Extremismusbekämpfung und Vielfalt usw. sind ja schön und gut; man muss aber nicht nur darüber reden, sondern sollte einfach mal für Sicherheit sorgen. (Beifall bei der AfD) Beim Klimaschutz hat sich die CSU über Jahre hinweg den GRÜNEN angebiedert. In den Bereichen Justiz und Verwaltung gibt sie über eine Milliarde Euro aus. Wofür? – Weil man die CO -Belastung weltweit senken will. Aber jeder, der bei klarem Verstand ist, muss doch sehen, dass Deutschland als kleiner Flächenstaat an der weltweiten CO -Bilanz nichts ändern kann, wenn große Staaten wie China, Indien oder die Vereinigten Staaten von Amerika keine derartigen Bemühungen zeigen. (Thomas Huber (CSU): Deswegen machen Sie auch nichts, oder?) Dann sind da noch die Kosten für sogenannte Rechtskundeeinheiten für Asylbewerber. Es wäre zum einen zu begrüßen, dass Leute, die aus sicheren Drittstaaten kommen, bereits an der Grenze abgewiesen würden. Zum anderen möchte ich keine Leute im Land haben, denen man erst einmal erklären muss, dass Frauen in unserer Gesellschaftsordnung gleichberechtigt sind und deswegen nicht vergewaltigt werden dürfen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Außerdem fehlt noch das Verursacherprinzip. Es war die Bundesregierung, die im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet hat. Demnach müsste sie die Kosten tragen. Man könnte 500.000 Euro jährlich sparen. Gerade Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, könnten zeigen, dass Sie eine wirkliche Opposition gegen die Ampel in Berlin sind. Das machen Sie aber natürlich nicht. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen schließlich der Kontrolle der Grenzen und der Rückführung abgelehnter und krimineller Ausländer dienen. Wir könnten 2,5 Milliarden Euro jährlich sparen. Das förderte die Durchsetzung von Recht und Gesetz nach Jahren der Herrschaft des Unrechts. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)