Harald Kühn

Kollegin Celina, wir waren im letzten Jahr bei 643 Millionen Euro, sind jetzt bei 800 Millionen Euro, und es gibt die klare politische Festlegung der Staatsregierung, der Koalition, noch in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro zu erreichen. Was gibt es daran zu zweifeln? Wir werden bei der nächsten Haushaltsaufstellung sehen, dass dieses Thema im Rahmen der ganzen Erörterungen angegangen wird. Des Weiteren tragen die Hälfte davon unsere Kommunen über die Krankenhausumlage. Das heißt, es bedarf auch hier einer Abstimmung und Erörterung. Die Zielrichtung und die politische Festlegung sind jedoch völlig eindeutig. Ihre Behauptung, dass in der Vergangenheit etwas vernachlässigt worden sei, kann ich nicht nachvollziehen. Das habe ich auch so – das muss ich ganz ehrlich sagen – weder vom Ministerium in den zurückliegenden Jahren noch aus früheren Blickwinkeln, als ich damals aus eigener Interessenlage verfolgen durfte oder musste, nie gehört. – Insofern kann ich nur sagen: Was Bayern hier im investiven Bereich tut, ist nicht das Problem, das wir im Augenblick haben. Die Problematik ist Berlin, –