Kerstin Celina

Kollege Kühn, Sie haben auf die im Wahlkampf des letzten Jahres versprochene Krankenhausförderung von einer Milliarde Euro abgezielt. Sie sagten, dass 800 Millionen Euro eingestellt seien und Sie hoffen würden, dass im Laufe der Legislaturperiode der Rest eingestellt werden könne. In diesem Haushalt greifen wir wie nie zuvor auf die Rücklagen zurück. Ich frage mich daher, woher Sie die zusätzlichen 200 Millionen Euro nehmen wollen, die zwar versprochen wurden, aber in diesem Haushalt nicht vorhanden sind. Wie rechtfertigen Sie außerdem, dass die Krankenhausförderung – die ursprünglich versprochene eine Milliarde Euro wurde ohnehin gekürzt – nur ein Nachholen des Kaputtsparens von vorher ist? (Lachen bei der CSU) Das Siegburger Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat in einer großen Studie im Jahr 2022 klar dargelegt, dass Bayern in den letzten Jahren die Erhaltungsinvestitionen massiv vernachlässigt habe. Insofern holen wir nur nach, was in den letzten Jahren nicht passiert ist.