Ruth Waldmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist kein Zufall, dass der Haushalt für Gesundheit und Pflege gleich heute am ersten Tag der Haushaltsdebatte aufgerufen wird und dass der Einzelplan 14 nicht an 14. Stelle kommt; denn die gesundheitliche Versorgung der Menschen ist die Königsdisziplin der Politik. Die medizinische und pflegerische Versorgung ist mit die wichtigste Aufgabe unseres Gemeinwesens. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bayerische Staatsregierung bei der anstehenden Krankenhausreform endlich eine konstruktive Rolle spielt, dass sie ihre politisch motivierte Blockade aufgibt und endlich zu einer echten Versorgungsplanung auch hier in Bayern kommt. Wir alle wissen, Krankenhausplanung ist Ländersache. Jetzt wäre es die Aufgabe zu klären, was es wo braucht. Welche Kliniken sollen welche medizinische Versorgung anbieten? Wie soll die Verzahnung mit niedergelassenen Arztpraxen aussehen? Wie soll die Notfallversorgung sichergestellt werden? Damit sind andere Bundeländer längst viel weiter. Sie entwickelten schon auf die Zukunft ausgerichtete Bedarfspläne, während Bayern weiter auf der Bremse steht und die Kommunen und Klinikträger nicht wissen, woran sie sind. (Beifall bei der SPD) Sie werden leider nicht nur an dieser Stelle im Stich gelassen, sondern auch bei der Förderung der Investitionskosten. Das ist die ureigene Aufgabe der Staatsregierung, und der kommt sie seit vielen Jahren – wir haben es schon gehört – nicht auskömmlich nach. Bei allen Haushaltsberatungen fordern wir, die SPD, die Deckung des tatsächlichen Bedarfs endlich sicherzustellen. Diese Forderung von uns haben Sie aber bei jedem Haushalt, bei jedem Doppelhaushalt und bei jedem Nachtragshaushalt abgelehnt. Seit Jahren ist bekannt, dass es für die Investitionskostenförderung in Bayern ungefähr 1 Milliarde Euro braucht, auch wenn das lange Zeit in Abrede gestellt wurde. Im vergangenen Sommer haben wir uns verwundert die Augen gerieben, als die Krankenhausmilliarde auf den Wahlplakaten der CSU auftauchte. Sie haben also endlich eingesehen, dass unsere Forderung mehr als berechtigt ist. Das wäre an sich sehr löblich und sehr schön, aber leider stand die Milliarde nur auf dem Plakat vor der Wahl und nicht jetzt im Haushalt nach der Wahl. Sie stocken zwar etwas auf, aber das ist nur etwas mehr von viel zu wenig. Die echte Krankenhausmilliarde gibt es weiterhin nur in unserem Haushaltsentwurf, und damit wollen wir die Kommunen auch noch entlasten. Die Kommunen stehen dabei seit Jahren in der Kreide, weil seit Jahren viel zu wenig Investitionskostenförderung geleistet wurde. Die Kommunen und die Klinikträger stehen mit diesen Defiziten dann alleine da; denn auch der von Ihnen versprochene Krankenhausrettungsschirm ist in Wirklichkeit niemals gekommen. (Beifall bei der SPD) Wir sehen noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Baustellen in Bayern. Zum Beispiel gibt es nach wie vor erhebliche Probleme bei der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, bei der Hebammenversorgung und bei der medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Bei der Psychotherapie bestehen lange Wartezeiten. Mangelhaft ist die Barrierefreiheit in Krankenhäusern, Arztpraxen und bei den Notrufsystemen. Ganz besonders gibt es bei dem großen Kapitel der Pflege Engpässe. Auch hier müssen Sie wegkommen von der großen Problembeschreibung. Wir bräuchten einmal bestenfalls kleine Modellprojekte. Dabei möchte ich als Erstes ganz besonders und bewusst die häusliche Pflege und die Unterstützung der pflegenden Angehörigen ansprechen. Sie wissen vielleicht, dass inzwischen um die 86 % der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden. Die Angehörigen sind der größte Pflegedienst des Landes. Ohne sie geht es nicht. Viele Angehörige sind aber sowohl finanziell als auch mit ihren Kräften am Limit. Deswegen müssen wir sie unbedingt unterstützen. Deswegen spielen die Pflegekräfte, aber auch die Pflegestützpunkte eine zentrale Rolle. (Beifall bei der SPD) Darüber reden wir jetzt schon so lange. Seit 2009 gibt es die Allgemeinverfügung zur Errichtung von Pflegestützpunkten in Bayern. Das liegt jetzt 15 Jahre zurück, aber wir haben sie immer noch nicht flächendeckend. Es hapert immer noch. Wenn man sich die Protokolle der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss anschaut, so sieht man, dass sich auch die Vertreter der Regierungsfraktionen offenbar nicht zu erklären wussten, wieso das so lange dauert und immer noch nicht da ist. Tatsächlich wurde auch dem Anliegen der SPD zugestimmt, hier mal einen Bericht anzufordern. Ich kann Ihnen sagen, es könnte auch mit dem Geld zu tun haben. (Anna Rasehorn (SPD): Hört, hört!) Das gilt übrigens auch für das Programm PflegesoNah, das heute schon genannt wurde und auch wirklich gut, aber leider nicht auskömmlich finanziert ist. Wir als SPD wollen, dass alle Anträge zu diesem dringend benötigten Programm auch tatsächlich berücksichtigt werden können. (Beifall bei der SPD) Die Heimkosten sind auch in Bayern besonders hoch. Wir als SPD sind dafür, den Anteil für Investkosten an den Heimgebühren für die Pflegebedürftigen zu übernehmen; dann könnte man Familien nämlich auf einen Schlag um die 400 Euro im Monat entlasten. Das würde ganz konkret was bringen. Tatsächlich haben wir noch ein paar weitere große Baustellen entdeckt; darüber wollen wir vielleicht einmal an anderer Stelle reden, aber über eines jetzt: Den Vorschlag, dass Pflegebedürftigen vorgeschrieben werden soll, dass sie in ihrem Testament Pflegeleistungen zu berücksichtigen haben, finden wir schon reichlich seltsam. Jeder, der das möchte, kann das schon jetzt in sein Testament schreiben. Ganz ehrlich, ich weiß nicht, wie in den Familien überprüft werden soll, wer welche Leistung erbracht hat. Wenn man das vorschreibt, dann ist der Streit vorprogrammiert. Außerdem muss ich Ihnen noch etwas mitteilen, was für Sie hoffentlich nichts Neues ist: Die meisten Menschen haben größte Sorge und Not, ihre Pflege im Alter überhaupt finanziert zu kriegen. Bei den meisten ist nicht die Frage, wie viel sie vererben können, sondern wie sie es finanziell überhaupt gestemmt kriegen. (Beifall bei der SPD)