Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Rede voranstellen will ich einen ausdrücklichen Dank für die heute überaus gewogenen und eingehenden Worte unserer Landtagspräsidentin – betreffend die schrecklichen Ereignisse um uns herum, egal ob in Mannheim oder beim Hochwasser in Bayern. Wir können uns den diesmal sehr neutralen Ausführungen umfänglich anschließen. Danke dafür. Nun zur Sache: Das erste Mal steigt die Mitarbeiterzahl der Staatskanzlei nur noch marginal. Vermutlich sind es ökologische Gründe, die der Anzahl der ständig sinnfrei zu spitzenden Bleistifte eine Grenze gesetzt haben. Allerdings hat es unser Ministerpräsident geschafft, von seiner Morgendämmerung vor einigen Jahren bis zum Vormärz des Ausscheidens der CSU aus dem Bundestag seinen Personalbestand um 66 % auszuweiten. Respekt! Ich will hier keine Kritik an den tüchtigen Beamten äußern, aber es ist ein Aufschrei vom Volk und den Volksvertretern ob der von Söder damit befeuerten impliziten Staatsverschuldung. Eine implizite Staatsverschuldung kann man auf dem Papier eben nicht gleich erkennen, sondern sie wird zukünftige Generationen in ihrer Handlungsfähigkeit und unseren bayerischen Freistaat in seiner künftigen Leistungsfähigkeit schwer beeinflussen. Wir haben immer angemahnt maßzuhalten, wohl wissend, dass sich Bayern dem wirtschaftlichen Absturz der Ampel-Abrisstruppe in Berlin nicht wird entziehen können. Der links-grüne Industriehass im Namen des Klimas hat das Abwandern von jährlich 150 Milliarden Euro Direktinvestitionen zur Folge. Allein im vergangenen Jahr haben 180.000 Firmen bundesweit aufgegeben – nicht nur wegen Insolvenz, sondern auch wegen der sich dramatisch verändernden und verschlechternden Rahmenbedingungen. Das ist auch des Pudels Kern, wenn wir über die finanzielle Schieflage Bayerns reden, und wenn 1,1 Milliarden Euro fehlen, darf man das durchaus so formulieren. Daraus muss sich der unbedingte Wille zum soliden Haushalten ableiten, und den lassen Sie vermissen. (Beifall bei der AfD) Unsere 18 Anträge zum Einzelplan 02 entlasten den Doppelhaushalt um etwa 93 Millionen Euro, ohne dass bayerische Bürger danach irgendetwas Essenzielles vermissen würden. Was nützt Bayern etwa die Eine-Welt-Arbeit oder das Wertebündnis? Wer braucht für Millionen Euro jährlich zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit – vordergründig unseres Ministerpräsidenten? Wozu gibt es in zwei Jahren über 55 Millionen Euro für Filmförderung, die teils ins Ausland wirkt? Zeitgleich erhält alleine der BR etwa 2 Milliarden Euro aus den Zwangsbeiträgen. Warum 24 Millionen Euro für entwicklungspolitische Zusammenarbeit, während wir hier unseren Bildungsnotstand an den Schulen verwalten? Alleine im Jahr 2024 gibt es 5 Millionen Euro Investitionsförderung ausländischer Staaten zur Umsetzung der Ukrainehilfe, quasi der bayerische i-Punkt auf 30 Milliarden Euro Rüstungsgüter aus Berlin. Solch unangenehme Wahrheiten werden den Bürgern gerne verschwiegen. Dafür werden sie jeden Tag mit Kauderwelsch über Vielfalt, Minderheiten und den Kampf gegen Rechts bombardiert. Der zwangsfinanzierte politisch-mediale Komplex singt das links-grüne Lied genauso, wie die Presseorgane es tun. Wirtschaftlich besonders gebeutelt ist die deutsche Druck– und Verlagsgesellschaft, zu 100 % im SPD-Besitz, mit zig Blättern, bald eine halbe Million Printauflage kontrollierend. Warum im 25er-Haushalt, also genau im Jahr der Bundestagswahl, unter dem Titel "Zuschüsse und sonstige Ausgaben zum Erhalt örtlicher Pressezustellstrukturen" auch SPD-Gazetten mit 3 Millionen vom bayerischen Steuerbürger gepampert werden sollen, weiß wohl nicht einmal der Finanzminister selbst. (Beifall bei der AfD) Oder – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – sind gesponserte Presseorgane der CSU möglicherweise gewogen? Warum muss ich genau in diesem Moment an Sebastian Kurz denken? "Alles für die CSU" kann auch persiflieren, wer über mögliche Hintergründe nachdenkt, warum die Münchner Sicherheitskonferenz im 24er-Haushalt 555.000 Euro Steuergeld fürs Stiftungsvermögen erhalten soll. Ein Blick in das 23er-Testat der KPMG bescheinigt der Stiftung solide Finanzen mit einer halben Million Euro Jahresüberschuss. Daraus wäre nach § 58 Nummer 7a der Abgabenordnung durchaus ein Drittel als Inflationsausgleich dem Stiftungsvermögen zuführbar. Warum muss da der Steuerzahler einspringen – eventuell, weil Söder auf der MSC das Licht der Scheinwerfer so sehr liebt? Warum keine Zustiftung der Rüstungsindustrie, die sich an den Kriegsspielen der Ampel-Abrisstruppe eine goldene Nase verdient? Gut verdienen am Bürger auch die CSU-Kollegen, als deren Apanage sich der Staat das Amt der Bürgerbeauftragten ausgedacht hat. Hier wird das Prinzip der Gewaltenteilung ad absurdum geführt; Aiwanger hat es oft genug genau in denselben Worten erwähnt. Diese Haushaltstitel sind überflüssig, aber zukunftsgerichtete Haushaltspolitik vermeidet nicht nur Unnötiges, sondern schiebt wichtige Projekte auch an. Es gibt noch einen Beauftragten, einen weniger nepotistisch vergebenen Posten, dessen Bedeutung täglich wichtiger wird und dessen Ressort besser auszustaffieren wäre: den Antisemitismusbeauftragten. Gerade da spart die Staatsregierung und konterkariert so ihre eigene Haltung. Nicht erst all die Übergriffe auf jüdisches Leben hier nach dem Terrorangriff der Hamas dort machen ihn so notwendig. Auch Ereignisse wie der Polizistenmord von Manheim und das Niedermessern von Michael Stürzenberger, einem der lautesten Verteidiger Israels in Deutschland übrigens, verpflichten uns, das Amt des Antisemitismusbeauftragten zu stärken. Stürzenberger war bis zu dem Zeitpunkt Ihr CSU-Pressesprecher in München, (Widerspruch bei der CSU) als Sie falsch abgebogen sind, nach links abgebogen sind. (Beifall bei der AfD) Die notwendige Remigration derer, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, sondern ihre archaischen Konfliktlösungsstrategien in unsere Kultur tragen, ist essenzielle Aufgabe des bayerischen Freistaats. Deswegen wollen wir die Mittel für das Bayerische Afrikabüro in Addis Abeba für beide Haushaltsjahre verdoppeln, natürlich mit einer Neufokussierung der Aufgaben, denn sowohl der Bericht der Büroleiterin im Ausschuss als auch das Ergebnis meiner Anfrage zu den Aktivitäten dort fallen ernüchternd aus: Es passiert nämlich schlicht gar nichts. Wir stellen das Büro künftig unter das Motto "Migration ist keine Lösung". Zielgruppe sind junge Männer aus Äthiopien und den Nachbarländern. Auch wenn der Migrationsdruck aus dieser Ecke Afrikas noch – noch! – gering ist, können diesem Pilotprojekt wichtige Erkenntnisse entnommen werden; Schwerpunkte dabei: Informationen darüber, dass in Bayern die Chancen für unqualifizierte Migranten gering sind, Aufklärung über die Machenschaften krimineller Schleuserwerke, Beitrag zur verbesserten Bleibeperspektive, indem sich das Büro zukünftig intensiv um Kontaktwünsche der bayerischen Wirtschaft kümmert, Erkundung der Chancen für Remigrationsdomizile in Äthiopien und Nachbarstaaten analog zu den Erfolgen Großbritanniens in Ruanda. (Beifall bei der AfD) Wir sind als Oppositionsführer in Haushaltsfragen Auge und Ohr der bayerischen Bürger. Wir ertragen dabei gern auch Zwischenrufe und Schmähungen in diversen Reden, die der Würde unseres Hohen Hauses eben oft nicht angemessen sind. Wir stehen bei den Bayern in der Pflicht, unseren Auftrag, den der Wähler uns erteilt hat, auszuführen, und der heißt: Unser bayerischer Freistaat zuerst.