Ludwig Hartmann

Als Nächstem erteile ich Herrn Staatsminister Georg Eisenreich das Wort. – Bitte. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Privileg, in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben zu dürfen. Das zeigt uns ein Blick in die Welt und auch ein Blick in die Vergangenheit unseres Landes. Deswegen müssen wir alles unternehmen, um Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Eine der tragenden Säulen dafür ist die Justiz. Es ist gut, zu wissen und zu sehen, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass wir in Bayern eine starke, handlungsfähige Justiz haben. Deswegen möchte ich meine Rede auch damit beginnen, dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz meinen herzlichen Dank für ihren großartigen Einsatz ausspreche. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Herausforderungen für die Justiz sind groß, und sie werden in Zukunft auch nicht kleiner werden. Wir haben Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates im Inneren unseres Landes. Wir haben Feinde von außen. Deswegen müssen wir alles tun, um die Justiz weiter zu stärken. Das machen wir mit diesem Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025, der wirklich eine gute Basis ist. Ich danke dem Ministerpräsidenten Markus Söder, der in seiner Regierungserklärung und auch in anderen Reden von Schwerpunkten gesprochen hat, Bildung, Sicherheit, Justiz. Ich danke dem Finanzminister Albert Füracker für die Unterstützung; wir haben immer gute, aber auch harte Gespräche. Ich danke vor allem auch dem Bayerischen Landtag für das große Wohlwollen und die Unterstützung der Justiz. Die Staatsregierung steht für Recht und Ordnung. Deswegen stehen wir mit diesem Entwurf auch dafür, dass es deutliche Steigerungen gibt. Damit leisten wir einen großen, wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit. Es geht um das Personal, aber auch um die Ausstattung und die Digitalisierung. Der Doppelhaushalt ist eine gute Grundlage, damit wir diese Ziele erreichen. Der Etat soll um insgesamt 7,9 %, um rund 230 Millionen Euro auf 3,15 Milliarden Euro steigen. Das ist wirklich ein großer Erfolg. Ich beginne mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften: Verschiedene Rednerinnen und Redner haben heute schon angesprochen, dass die Anforderungen an die Justiz weiter wachsen – durch die Bekämpfung von Antisemitismus und Hatespeech, von Cybercrime und Kindesmissbrauch. Wir haben die Bewältigung von Massenverfahren. Die Folgen von illegaler Migration und die Herausforderungen der Schleuserkriminalität kommen hinzu. Auch Berlin beschert uns Belastungen, insbesondere durch die völlig unsinnige Teillegalisierung von Cannabis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schafft zusätzliche Belastungen für die Justiz, statt sie zu entlasten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nachdem hier viel Kritik vonseiten der SPD und der GRÜNEN gekommen ist, muss ich einen kleinen Einschub machen. Ich muss sagen, dass die Politik des Bundes insgesamt nicht nur eine große Enttäuschung in diesem Bereich ist, sondern wirklich ein großes Ärgernis. Statt notwendiger Entlastungen der Justiz erleben wir Belastungen. Dort, wo wir den Bund brauchen, nämlich bei der Modernisierung der Zivilprozessordnung, erleben wir ein Schneckentempo und keine Fortschritte. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, muss ich Ihnen sagen: Sparen Sie sich die Krokodilstränen, und sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin, damit sie dort eine vernünftigere Politik machen, um die Justiz zu entlasten und sie nicht weiter zu belasten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte Sie auch an Ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern, also an den Vertrag der Ampel in Berlin. Darin ist vereinbart, dass es eine Verlängerung des "Pakts für den Rechtsstaat" und eine Erweiterung um den Digitalpakt gibt. Die Verlängerung des "Pakts für den Rechtsstaat" – das bedeutet eine Bezuschussung von Stellen – ist gestoppt, und statt einer Erweiterung um einen Digitalpakt gibt es die Förderung von ein paar Digitalisierungsprojekten. Das ist zu wenig. Setzen Sie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, bevor Sie uns hier gute Ratschläge geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Thema Schleuserkriminalität: Ja, sie hat zugenommen; eine echte Belastung für die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Schleuserkriminalität kann man reduzieren, indem man eine andere Zuwanderungspolitik macht, Zuwanderung besser steuert und vor allem begrenzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sehr froh, dass wir schon in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung im Haushalt hatten. Das heißt, wir hatten schon in den letzten Jahren eine deutliche Unterstützung der Justiz. Dies ist insgesamt auch notwendig. Seit 2013 haben wir eine erhebliche Steigerung der Stellen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Es kommen nun noch mal weitere dazu: insgesamt 350 Stellen für die gesamte Justiz, davon 290 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Ich habe einen Schwerpunkt gesetzt, der bei den Staatsanwaltschaften liegt, nämlich 120 Stellen, und 21 Stellen bei den Richterinnen und Richtern. Warum bei den Staatsanwaltschaften? – Weil die Ermittlungszahlen und die Fälle in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Wir können mit dieser Steigerung um 120 Stellen die Staatsanwaltschaften entlasten und haben dann jetzt in Bayern über 1.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Herzlichen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen natürlich auch eine Unterstützung der Justizvollzugsanstalten. Auch hier hatten wir in den letzten Jahren schon einen deutlichen Aufwuchs, nämlich von 2019 bis 2023 insgesamt um 284 zusätzliche Stellen. Das ist gut. Das hat insbesondere zur Vorbereitung der neuen JVAs in Passau und Marktredwitz, aber auch für andere Bereiche gedient. Durch den jetzigen Haushalt kommen 60 weitere Planstellen dazu. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mir in diesem Bereich noch mehr vorstellen kann. Das werden wir dann in den nächsten Haushalten angehen. Ich freue mich aber, dass wir hier 60 Stellen haben und insbesondere auch die kw-Vermerke verlängert worden sind. Die bayerische Justiz baut viel. Wir investieren auch viel in bestehende Gebäude. Deswegen herzlichen Dank, dass wir hier in Anlage S eine Steigerung um 34 % auf 188 Millionen Euro haben. Das ist wirklich notwendig. Wir bauen im Bereich des Vollzugs die Kombianstalt in Passau. Wir bauen die Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz. Wir haben auch im Bereich der Gerichte große Projekte, insbesondere den Neubau des Strafjustizzentrums in München, aber auch Projekte in anderen Teilen Bayerns, nämlich den Neubau und die Sanierung des Justizgebäudes in Schweinfurt, die Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten in Aschaffenburg sowie notwendige Verbesserungen an vielen kleineren Gerichtsstandorten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Steigerung können wir alle bereits begonnenen Maßnahmen fortsetzen. Wir können weitere Projekte planen. Natürlich leiden wir auch unter den erheblichen Konjunkturschwankungen und Kostensteigerungen, aber mit dieser Steigerung im Haushalt können wir insgesamt sehr, sehr gut leben. Ich komme zum nächsten Punkt, zur Digitalisierung der Justiz. Sie ist mir ein persönliches Anliegen. Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit die Digitaloffensive in der Justiz gestartet. Wir sind inzwischen gut aufgestellt. Der elektronische Rechtsverkehr in Bayern ist eingeführt. Inzwischen haben wir etwa 12,5 Millionen elektronische Nachrichten pro Jahr. Wir sind bei der Einführung der elektronischen Akte sehr, sehr weit gekommen. Wir haben an allen Gerichten im Bereich des Zivil- und Familienrechts die E-Akte eingeführt. Wir werden im Bereich des Strafrechts nach dem Abschluss der Pilotierung im Herbst dann auch mit der Einführung der E-Akte in Strafsachen beginnen. Wir sind beim Thema Videoverhandlungen gut aufgestellt. Alle Gerichte haben Videokonferenzanlagen. Jeder Richter hat eine Software auf seinem PC, mit der er Videoverhandlungen durchführen kann. Wir haben inzwischen über 13.000 Online-Verhandlungen pro Jahr, und ich wünsche mir, dass diese Zahl noch weiter gesteigert wird. Lieber Kollege Böltl und liebe Frau Guttenberger, ich bin froh, dass ihr angesprochen habt, dass wir uns für die Themen Legal Tech und KI in Bayern ganz intensiv einsetzen und hier wirklich mit führend in ganz Deutschland sind. Das ist aus verschiedenen Gründen notwendig: Legal Tech und vor allem Künstliche Intelligenz werden den Rechtsmarkt verändern. Wir müssen deswegen verstehen, was hier vor sich geht. Wir wollen die Technologien aber auch nutzen, und wir müssen wissen, was wir nicht wollen und wo wir regulierend eingreifen müssen. Deswegen beschäftigen wir uns ganz intensiv damit. Es gibt verschiedene Projekte, wie wir Legal Tech und KI auch in unserem Bereich einsetzen können. Die Justiz muss unterstützt werden, weil wir alle auf längere Sicht aufgrund der demografischen Entwicklung mit dem Fachkräftemangel zu tun haben werden. Deswegen ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir den Weg der Digitalisierung weitergehen können. Letztes Jahr haben wir 12,5 Millionen Euro mehr bekommen. In diesem Haushalt sind es 17,1 Millionen Euro jährlich. Wir investieren also alleine in Bayern pro Jahr rund 140 Millionen Euro in die IT-Ausstattung, in die Digitalisierung. Das bringt uns wirklich weiter voran. Deswegen ist auch aus diesem Grund der Haushalt sehr gut. Ich habe auch die Strukturen weiter optimiert: Ich habe im Justizministerium eine Digitalabteilung eingeführt. Wir treiben durch Anträge auf der Justizministerkonferenz und durch andere rechtspolitische Initiativen die Digitalisierung in Deutschland mit voran. Ich würde mir wünschen – ich schaue nun wieder zu SPD und GRÜNEN –, dass das BMJ viel offener für das Thema Digitalisierung wäre. Ich habe den Eindruck, dass dort vor allem die gesellschaftspolitische Umgestaltung dieses Landes ein Schwerpunkt ist, aber im Bereich der Digitalisierung der Justiz erleben wir zu wenig Unterstützung. Ich möchte ausdrücklich das Schneckentempo in diesem Bereich kritisieren, was ich auch regelmäßig auf Bundesebene mache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz. Wir haben einen starken Rechtsstaat, wir haben eine starke Justiz. Unser Motto lautet: Die Justiz ist für die Menschen da. Dieses Motto leben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag an den verschiedenen Standorten, an den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften und in den JVAs. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussprechen. Sie leisten einen wichtigen und elementaren Beitrag für die Sicherheit und Freiheit der Menschen. Sie leisten so gute Arbeit, dass uns ganz viele Menschen in Bayern vertrauen. Vertrauen ist in diesen Zeiten eine unglaublich wichtige Währung. Wir rechtfertigen dieses Vertrauen auch vonseiten der Politik, indem wir unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs ausreichend ausstatten. Deswegen bedanke ich mich für diesen Haushalt. Er ist ein großer Erfolg. Ich bin sehr zufrieden. Ich bedanke mich beim Rechtsausschuss für die gute Zusammenarbeit, aber auch insgesamt beim Landtag für das große Wohlwollen für die Justiz und die große Unterstützung. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)