Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophale Lage im südbayerischen Raum wurde heute zu Recht ausgiebig angesprochen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, vor allem auch bei den Hinterbliebenen derer, die in der Katastrophe zu Tode gekommen sind. Für uns alle ist es wirklich ein schmerzhaftes Erlebnis, sehen zu müssen, dass ehrenamtliche Kräfte im Dienst für andere Menschen selbstlos ihr Leben lassen. Wir hoffen, dass die Angehörigen über diese schwere Zeit hinwegkommen, gesichert im Trost von unserer Seite, dass wir wissen, ihre Angehörigen, Freunde und Kameraden sind nicht vergeblich gestorben. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir verneigen uns vor der großen Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung und sehen sie auch als deutliches Zeichen dafür, dass bei mancher Unterschiedlichkeit in der Wahrnehmung, in der Beurteilung, in der Diskussion am Ende des Tages ein Volk, eine Bevölkerung nur dann zusammenstehen kann, wenn man sich unterhakt und miteinander arbeitet und nicht erst einmal wartet, bis jemand anders etwas tut. Wir sehen in aller Deutlichkeit, dass dies in der bayerischen Bevölkerung hervorragend angekommen ist. Als ich gestern Abend nach München gefahren bin, waren auf der Autobahn die Kolonnen mit Blaulicht zu sehen, in denen unsere freiwilligen Einsatzkräfte runterfahren und da selbstlos mit anpacken. Das ist ein ermutigendes Zeichen für unseren Freistaat, für unser Land. Ich möchte an der Stelle aber auch ganz klar ansprechen, dass ich, wenn jemand versucht, aus dieser Hochwasserkatastrophe politisches Kapital zu schlagen, das für schäbig halte. Das ist schäbig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man der Bayerischen Staatsregierung vorwirft, sie würde Prävention bzw. Vorsorge nicht genügend wertschätzen oder beachten, dann frage ich mich schon, ob Sie, Frau Schulze, eigentlich mitbekommen haben, was in den letzten Monaten dieses Jahres bereits geschehen ist. Kanzler Scholz hat erklärt, dass er in diesem Jahr bereits zum vierten Mal in einem Einsatzgebiet ist. Im Übrigen hat die Hochwasserkatastrophe auch vor Baden-Württemberg nicht haltgemacht. Sind dann die Vorwürfe, die Sie an die Bayerische Staatsregierung richten, auch an die Staatsregierung von Baden-Württemberg gerichtet? Das würde mich einmal interessieren, Frau Schulze. Ich halte das für keinen guten Stil. Man kann verschiedene Punkte kritisieren oder Verbesserungsvorschläge machen, aber einer Staatsregierung vorzuwerfen, dass es ihr nicht wichtig genug wäre, die Bevölkerung zu schützen und Vorsorge zu betreiben, das ist schäbig, Frau Kollegin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Gipfel ist, wenn man auch noch anführt, dass man in den Haushaltsberatungen einen Antrag für mehr Hochwasserschutz eingebracht hätte. Sie haben den Hochwasserschutz für die südliche Oberpfalz genannt. Haben Sie sich den Antrag einmal durchgelesen? Wissen Sie, was drinsteht? – Es steht drin, dass die GRÜNEN-Fraktion beantragt, den Hochwasserschutz von 36,5 Millionen Euro auf 36,7 Millionen Euro aufzustocken. Heißt das allen Ernstes, dass Sie mit den 200.000 Euro mehr, die im Änderungsantrag stehen, die Vorsorge als erfüllt angesehen hätten? – Frau Schulze, Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass Leute heutzutage Dinge nachlesen, die Sie behaupten. Wenn Sie so Politik machen, dann schrammen Sie nicht nur an der Glaubwürdigkeit vorbei, sondern Sie führen die Menschen hinters Licht, indem Sie so tun, als würden Sie Besseres und mehr tun als wir. Das ist aber definitiv nicht der Fall. Es ist tatsächlich schäbig gewesen, was Sie gemacht haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie haben auch gefordert, zusätzlichen Klimaschutz zu betreiben – was unbestritten ist. (Katharina Schulze (GRÜNE): Vorsorge!) Sie haben darauf verwiesen, dass die GRÜNEN das hervorragend machten. Ich frage mich, ob Sie gelesen haben, was Greenpeace Ihrem grünen Wirtschaftsminister ins Stammbuch geschrieben hat – nämlich, dass eine kriselnde Wirtschaft eben nichts mit Klimaschutz zu tun hat. Man lässt sich feiern für das Erreichen einer CO -Bilanz, die man nur deswegen erreicht hat, weil man die Wirtschaft abgewürgt hat. Frau Kollegin, das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Der Freistaat Bayern investiert hier massiv. Wir wissen allerdings auch, dass wir mit einer mangelnden Wirtschaftsleistung das Weltklima nicht werden retten können. Wir haben als Hochtechnologieland ganz andere Aufgaben: Wir haben die Aufgabe, der Welt zu zeigen, dass Klimaschutz mit Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsförderung, Investitionen, Technologie und Forschung möglich ist. Deswegen gibt es beispielsweise auch die Hightech Agenda, die massiv in Informatik und KI investiert. Diese trägt auch dazu bei, dass wir am Ende des Tages weitere Innovationen im Freistaat schaffen werden. Genau das ist der Punkt, wie wir die Menschen davon überzeugen können, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum keinen Gegensatz darstellen, sondern ein Miteinander. Deswegen sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unseren Staatssekretär im Finanzministerium. Lieber Martin Schöffel, Danke, dass du mitgewirkt hast an diesem Haushalt, der davon geprägt ist, dass wir wieder keine Schulden gemacht haben, dass wir eine Investitionsquote von 15 % erreicht haben; der Freistaat wird in den nächsten beiden Jahren über 22 Milliarden Euro investieren. Das ist eine hervorragende Leistung, an der sich viele andere ein Beispiel nehmen können. Wir investieren auch vor dem Hintergrund, dass innere Sicherheit ebenso wichtig ist wie Katastrophenschutz. Deswegen wird es nicht damit getan sein, einen Haushalt zu verabschieden, damit beispielsweise unsere Polizei mit Personal und Material ausgestattet ist. Wir haben als Freistaat, als Bayerischer Landtag auch die Aufgabe, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Polizeibeamten und Polizeikräfte eingreifen können, wenn es notwendig ist. Sie müssen miteinander kommunizieren können und dort hinlangen können, wo es notwendig ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für diese Politik steht diese Staatsregierung, und für diese Politik steht diese Koalition. Deswegen ist es dieser Haushalt auf jeden Fall wert, dass er mit allem gebührenden Respekt positiv begleitet wird. Frau Schulze, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie uns bezüglich der Auszahlungen der Hochwasserhilfen begleiten würden. Das Wort "unterstützen" wäre mir hier lieber gewesen als "begleiten". Bitte setzen Sie sich dann aber anders ein, als Sie sich offensichtlich bisher auf Bundesebene eingesetzt haben. Sie haben ja gesagt, dass Sie sich weiterhin für den Katastrophenschutz einsetzen wollen. Wenn das bedeutet, dass die 91 Millionen Euro, die im Katastrophenschutz gekürzt worden sind, auch auf Ihren Einsatz zurückzuführen sind, dann würde ich Sie bitten, Ihre Art des Einsatzes zu überdenken. Der Schuss ist nämlich absolut nach hinten losgegangen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)