Florian von Brunn

Reden wir deshalb solide und nicht so, wie Sie es gerade eben gemacht haben. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Ich finde es ganz hervorragend, lieber Kollege Herr von Brunn, dass Sie mit dem "solide Reden" und weniger mit Polemik anfangen. Im Vergleich zum letzten Mal ging es heute schon etwas in diese Richtung. Das muss ich zugestehen. Ich habe aber nicht behauptet, Scholz wäre nicht da gewesen. Natürlich war Scholz gestern da. Die Zusagen habe ich jetzt nicht so genau gehört. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass er offenbar zugesagt hat, Zuschüsse des Bundes zu gewähren. Ich hätte nichts dagegen, wenn das die Hälfte der Mittel wäre, wie es 2021 auch der Fall war. Ich nehme Sie gerne beim Wort. Ich habe aber gar nicht darüber geredet, sondern darüber, dass die Mittel beim Technischen Hilfswerk gekürzt werden. In den Landkreisen, in denen es ein Technisches Hilfswerk gibt, sagt jeder, dass das nicht nachvollziehbar ist. Das gilt nicht erst seit heute, sondern schon seit dem letzten Haushalt des Bundes und jetzt wieder. Gerade beim Technischen Hilfswerk, das für die Resilienz zuständig ist, und auch beim Bundesamt für Katastrophenschutz, das auch für den Bevölkerungsschutz zuständig ist, wird gekürzt. Ich bin gerne bereit, dass wir zwischen Bund und Ländern darüber reden, was wir brauchen, um unsere Bevölkerung wirklich schützen zu können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Freistaat Bayern liefert jedenfalls, der Bund aber nicht. Darüber können wir gerne reden. (Florian von Brunn (SPD): Das kann man nicht so sagen, das stimmt doch gar nicht!)