Ludwig Hartmann

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/856 mit 19/883 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2055. Ich beginne mit den namentlichen Abstimmungen über die vier Änderungsanträge der AfD-Fraktion, die elektronisch durchgeführt werden. Ich hoffe, Sie haben alle ihre Stimmkarte für das Gerät bei sich. Zunächst ist über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken I – zusätzliche Stellen für Richter" auf der Drucksache 19/873 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:04 bis 18:07 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmungszeit ist um. Die Abstimmung wird hiermit geschlossen. Die nächste namentliche Abstimmung kann erst nach einer kurzen Wartezeit gestartet werden, wenn das Ergebnis der vorangegangenen Abstimmung erfasst und gespeichert wurde. Sobald der Plenardienst die Freigabe signalisiert, machen wir mit der nächsten namentlichen Abstimmung weiter. – (Unruhe) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas um Ruhe. Wir fahren mit den namentlichen Abstimmungen fort. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken II – zusätzliche Stellen für Rechtspfleger" auf Drucksache 19/874. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:09 bis 18:11 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Die nächste namentliche Abstimmung kann wiederum erst nach einer kurzen Wartezeit gestartet werden. – Wir kommen jetzt zur nächsten namentlichen Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken III – zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten" auf Drucksache 19/875. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:12 bis 18:14 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir können jetzt schon mit der vierten Abstimmung fortfahren. Ich rufe nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schädlingsbekämpfung in der JVA München" auf Drucksache 19/878 auf. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:15 bis 18:17 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die zwei Minuten sind um. Ich schließe hiermit die Abstimmung. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken I – zusätzliche Stellen für Richter" auf Drucksache 19/873 haben mit Ja 26 Abgeordnete, mit Nein 131 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken II – zusätzliche Stellen für Rechtspfleger" auf Drucksache 19/874 bekannt. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 130 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag wurde abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schlagkraft des Rechtssystems stärken III – zusätzliche Stellen für die Justizvollzuganstalten" auf Drucksache 19/875 bekannt. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 132 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Jetzt zum vierten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Schädlingsbekämpfung in der JVA München" auf Drucksache 19/878: Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 131 Abgeordnete; es gab keine Stimmenthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 04 selbst. Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/2055 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen genauso anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 8) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der AfD. Gegenstimmen! – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2055 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/879 mit 19/883 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 04 ist damit abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1303 mit 19/1308) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1309 mit 19/1316) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn.19/1317 mit 19/1326 und Drsn. 19/1328 mit 19/1346) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/1347 mit 19/1349) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/1350 mit 19/1361 und 19/1449) Die Gesamtredezeit der Fraktionen wurde im Ältestenrat auf 45 Minuten festgelegt. Die Redezeiten der Fraktionen dürften Ihnen bekannt sein. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/1334, 19/1336 und 19/1337 namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Kühn das Wort.