Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei allen Menschen, die von der Flutkatastrophe schwer getroffen wurden. Wir als AfD-Fraktion stehen an der Seite aller Betroffenen. Meine Gedanken sind bei den Familien der Flutopfer und bei den Verstorbenen. Ich hoffe sehr, dass die Vermissten noch lebend gefunden werden können. Ich danke von ganzem Herzen allen Helfern und Rettern, die unermüdlich im Einsatz sind. Ihr Einsatz verdient unseren tiefsten Dank und höchsten Respekt. (Beifall bei der AfD) Den Opfern muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wir als AfD-Fraktion werden dies nach Kräften unterstützen. Leider ist das nicht die einzige Katastrophe, die unsere Heimat derzeit heimsucht. Der islamistische Mordanschlag auf den Journalisten und Aufklärer zum Thema politischer Islam Michael Stürzenberger hat nun den jungen Polizeibeamten Rouven L. das Leben gekostet. Der seit neun Jahren ausreisepflichtige Afghane Sulaiman A. stach dem Beamten mit einem Messer mehrfach in den Kopf. Im Internet wird das Opfer von Islamisten verhöhnt. Liebe Kollegen, das ist eine Schande für Deutschland! (Beifall bei der AfD) Einen Tag zuvor erstach ein Asylant in Potsdam den Sicherheitsangestellten eines Asylheims. Das sind nur zwei Beispiele für mittlerweile Tausende tragischer Opfer der katastrophal falschen Politik, die der Ministerpräsident und seine CSU ursächlich mit zu verantworten haben. (Beifall bei der AfD) Es war nämlich die von der CSU mit geführte Bundesregierung, welche die Flutung Deutschlands und Bayerns, auch über die bayerischen Grenzen, mit Millionen Männern unbekannter Herkunft und Identität vor allem aus dem muslimischen Kulturkreis überhaupt erst ermöglichte. Das Resultat sind nicht nur bis zu 20.000 Messerangriffe pro Jahr und 2.800 Gruppenvergewaltigungen, ein Straftatbestand, den es bis vor wenigen Jahren in Deutschland nicht einmal gab. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt nicht!) Dieser Zuwachs der Ausländerkriminalität in Bayern bedeutet auch eine unabsehbare kulturelle Veränderung unseres Landes, unserer Heimat und unserer Zukunft. Doch statt uns vor diesen Gewalttätern zu schützen, diskreditiert der sogenannte Verfassungsschutz in Bayern (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ha! "Sogenannter Verfassungsschutz"!) lieber diejenigen, die vor den verheerenden Entwicklungen warnen. Herr Stürzenberger klagt die Bayerische Staatsregierung allen Ernstes an, indem er forderte: "Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden." Angesichts der unglaublichen Zahl von Messerangriffen wäre genau das die Aufgabe der Staatsregierung gewesen! (Beifall bei der AfD) Stattdessen verschließen Sie die Augen vor der explodierenden Zahl an Gewaltverbrechen und hetzen gegen die Opposition. (Florian von Brunn (SPD): Beim Hetzen kennen Sie sich aus!) Sie reden den politischen Islam schön. Sie weigern sich, Ihre politische Verantwortung an dieser katastrophalen Entwicklung endlich einzugestehen. Ihr Versagen kostet Menschenleben. Der politische Islam gehört eben nicht zu Deutschland! (Beifall bei der AfD) Ich betone es ganz deutlich: Die millionenfache Remigration von ausreisepflichtigen Ausländern ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der AfD) Jeder dritte Erstklässler in Bayern ist kein deutscher Muttersprachler mehr. Bei den Unter-Sechsjährigen in München beträgt die Quote derer mit Migrationshintergrund rund 58 %. Aus den Schulen wird berichtet, dass Schüler aus Angst zum Islam konvertieren. Extremismusforscher Ahmad Mansour sieht eine "Generation Allah" heranwachsen, die unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnt und sich einen Gottesstaat wünscht wie jene Hamburger Islamaktivisten, die nun mehrfach ein Kalifat gefordert und jeden bedroht haben, der sich ihnen entgegenstellt. Heute besprechen wir den Haushalt des Ministerpräsidenten. Mein Stellvertreter Martin Böhm wird detailliert darauf eingehen. (Michael Hofmann (CSU): Weil Sie keine Ahnung haben!) Ich stelle nur grundsätzlich fest: Jede finanzielle und wirtschaftliche Fehlentscheidung kann rückgängig gemacht werden – der Umbau unseres Volkes und unserer Heimat nicht! (Beifall bei der AfD) Wir als AfD wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft haben, und zwar nicht irgendeine Zukunft, (Florian von Brunn (SPD): Aber nicht mit Ihnen! Niemand will das!) sondern eine deutsche Zukunft im Herzen Europas. Angesichts dessen treten all das andere Versagen und all die anderen mutwilligen Fehlentscheidungen der Staatsregierung in den Hintergrund, ihre verfassungswidrigen Haushalte und ihre beispiellose Verschwendung von Steuergeldern. In die frühere Verantwortung des Ministerpräsidenten fallen die größenwahnsinnige Übernahme der Hypo Alpe Adria und damit das politische und finanzielle Erdbeben der Landesbank. Als bayerischer Finanzminister verscherbelte Söder 34.000 GBW-Wohnungen an die PATRIZIA. Damit war er verantwortlich für die exorbitanten Mieterhöhungen für 90.000 Menschen mit geringem Einkommen. Als Söder erkannte, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen mit das größte soziale Problem in Bayern darstellt, gründete Söder 2018 als Ministerpräsident die BayernHeim. Dabei versprach er vollmundig 10.000 Wohnungen. Bis Ende 2023 sind es ganze 267 Wohnungen geworden. Darüber hinaus werden die Maskenproduktion und der Günstlingsfilz der CSU in die Geschichtsbücher eingehen. Doch ein Kapitel im großen Drama der miserablen Politik ist noch lange nicht abgeschlossen: Söders ans Totalitäre grenzende Corona-Politik. Der Ministerpräsident war der härteste Maßnahmeneinpeitscher der Republik, führte als einer der Ersten die FFP2-Maskenpflicht ein. Die RKI-Protokolle zeigen nun, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Themaverfehlung!) dass dies ohne wissenschaftliche Grundlage und gegen den ausdrücklichen Expertenrat erfolgte. (Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist doch einfach Quatsch!) Markus Söder war einer der Protagonisten der Aufhebung von Grundrechten und des Vollzugs jener Corona-Maßnahmen, von denen heute wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie nicht nur nutzlos, sondern auch massiv schädlich waren! (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Themaverfehlung!) Die US-Impffolgenstatistik und viele andere Statistiken beweisen die Lebensgefährlichkeit der uns von Ihnen aufgezwungenen mRNA-Präparate. Kürzlich haben zwei Ihrer so hochgelobten notzugelassenen Gegenmittel ihre Zulassung wieder verloren. Ich verspreche Ihnen und den bayerischen Bürgern: Wir, die AfD-Fraktion, werden die Aufklärung Ihres Jahrhundertversagens gnadenlos und akribisch vorantreiben. (Beifall bei der AfD) Doch die Geschichte Ihrer Katastrophenpolitik geht weiter. Während die gesamte zivilisierte Welt in Sachen Energieversorgung auf Zukunftstechnologien wie Flüssigsalzreaktoren setzt – gerade bauen deutsche Ingenieure eine Anlage, allerdings nicht in Bayern, sondern in Ruanda –, hat der Ministerpräsident den Kernkraftausstieg aktiv vorangetrieben. Die dramatischen Folgen Ihrer grundfalschen Politik sind ein nie dagewesener Wirtschaftsniedergang und die Abwanderung zahlloser Unternehmen und qualifizierter Fachkräfte. Prof. Manuel Frondel vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, RWI, hat die Kosten der von Ihnen mit eingeleiteten Heizungswende auf mindestens 1.000 Milliarden Euro berechnet, womit wir dann bis 2030 so viel CO einsparen, wie China an einem einzigen Tag in die Luft bläst. BASF-Chef Martin Brudermüller sagt: Überall auf der Welt verdient man Geld, nur nicht in Deutschland. Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie Markus Steilemann sagt, Deutschland verwandele sich vom Industrieland in ein Industriemuseum. Ich fasse zusammen: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes, der Abbau der demokratischen Grundrechte und Günstlingswirtschaft sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. (Beifall bei der AfD) Doch es gibt Hoffnung: Die junge Generation und die arbeitende Bevölkerung lassen sich von Ihnen und Ihren Günstlingsmedien nicht mehr für dumm verkaufen. Laut aktuellen Umfragen führt heute eine Partei die Beliebtheitsskala bei jungen Menschen und Arbeitern an, sie heißt "Alternative für Deutschland". Für unser geliebtes Bayern und unser deutsches Vaterland ist noch lange nicht alles verloren. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Ihre Umfragen sinken! Das ist gut so!)