Klaus Holetschek

Der beste Konjunkturimpuls, lieber Herr Kollege von Brunn, sind Investitionen in die Zukunft, in Innovationen und in das Leben der Menschen. Das tun wir zum Beispiel mit einer Hightech-Offensive mit 5,5 Milliarden Euro und mit 1.000 neuen Professuren. Den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft sowie neue Arbeitsplätze und Start-ups zu fördern – das ist die Zukunft. Das sind Investitionen, und damit geht es voran. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Problem ist doch – ehrlicherweise –, dass die Murks Brothers in Berlin (Heiterkeit bei der CSU) im Moment jeden Tag etwas Neues aufstellen und die Wirtschaft keine Ahnung mehr hat, was denn überhaupt noch passiert. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Das ist doch die Wahrheit. Der Lindner sagt etwas anderes als der Habeck. Der Habeck sagt etwas anderes als der Scholz. (Zuruf von den GRÜNEN) Am Ende der Fahnenstange weiß keiner mehr, was passiert, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sehr gut!) Der Freistaat Bayern zahlt 9,1 Milliarden Euro beim Länderfinanzausgleich. (Zuruf von den GRÜNEN) Das zeigt – das möchte ich noch einmal in den Raum stellen –, was wir zu leisten imstande sind. Wir sind auch bereit zur Solidarität, meine Damen und Herren. Solidarität heißt aber nicht, dass andere mit dem Geld von uns ein 29-Euro-Ticket einführen oder mit unseren Mitteln eine kostenlose Schulverpflegung stellen. Das wäre keine Solidarität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich denke nur daran, was in unserem Doppelhaushalt für Migration enthalten ist: Das sind 6,8 Milliarden Euro in zwei Jahren, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD) Das sind genau die Themen, die wir angehen müssen. Genau an diesen Punkten müssen wir Lösungen präsentieren. Die Einführung einer Bezahlkarte in Bayern war der richtige Weg. Gemeinnützige Arbeit ist der richtige Weg. Ich sage Ihnen auch, dass es mich wirklich wütend macht, dass dieser Polizist ermordet wurde. Menschen, die so etwas tun, müssen ohne Wenn und Aber morgen ins Flugzeug gesetzt und zurückgeschickt werden. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Bravo! – Beifall des Staatsministers Dr. Florian Herrmann – Zurufe von der AfD) Mit denjenigen, die das im Internet bejubeln, die daran noch irgendwas festmachen, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) die sagen, das sei toll und macht so weiter, muss genau dasselbe passieren. Der Rechtsstaat muss endlich in aller Härte und in aller Konsequenz durchgreifen. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD) Die Mittel, die wir gebunden haben, sind 6,8 Milliarden Euro in zwei Jahren und 9,1 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich. Alleine das sind Dinge, die in einem solchen Haushalt unglaublich belastend sind. Dennoch haben wir eine Investitionsquote von 15 %. Das hat fast kein anderes Land an dieser Stelle. Wir haben auch Leistungen, die kein anderer hat. Denken Sie zum Beispiel an das bayerische Familiengeld mit über 700 Millionen Euro, an das Landespflegegeld mit 430 Millionen Euro oder an die Meisterausbildung, die wir kostenlos stellen. Meine Damen und Herren, wirklich keiner kann sagen, dass der Freistaat nicht versuchen würde, im sozialen Bereich, aber auch im Hightechbereich die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Da tun wir sogar mehr als andere, weil wir es noch können. Wir können das aber nur so lange, bis die Rahmenbedingungen im Bund wieder einmal anders werden, damit die Dinge funktionieren; das ist unser Thema für die Zukunft. Unser Haushalt ist solide, verantwortungsvoll, und er bildet Zukunft ab. Jeder dritte Euro fließt in die Bildung und in die Hochschulen. Auch das ist ein zentrales Thema, bei dem wir investieren. Wir haben die Hochschulausgaben ganz nach oben gebracht, lieber Robert Brannekämper. Wir hatten in den letzten Jahren Steigerungen, die unvergleichbar sind. Diese Investitionen zahlen sich aus, und sie sind rentierlich, weil sie Innovationen fördern und die klügsten Köpfe zu uns ins Land bringen. Deswegen ist dieser Haushalt gerade auch in diesen Bereichen etwas ganz Ausgezeichnetes. Wir investieren in die Betreuung. Das Betreuungsfeld ist ein schwieriges Thema. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Auch da fließen viele Themen ein. Wir investieren in die Polizei und in die Justiz. Das möchte ich herausstellen, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land danken. Sie sind jeden Tag für uns da und bringen großartige Leistungen. Ich betone es noch einmal: Der Tod dieses jungen Polizisten kann uns nicht kaltlassen, und wir müssen uns bewusst machen, dass so etwas jeden Tag an jeder Stelle wieder vorkommen kann. Deswegen müssen wir unsere Polizei gut ausstatten und sie schützen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass Menschen, die solche Angriffe verüben, in diesem Land nichts verloren haben. Das ist ein zentrales und wichtiges Thema. Ich danke allen, die in der Polizei draußen ihren Dienst tun und jeden Tag für uns da sind. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können heute einen Haushalt aufstellen, der wirklich gut ist. Die Rahmenbedingungen sind zwar aufgrund von 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen schwierig, aber wir haben Gott sei Dank eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik. Allerdings wollen wir im Freistaat für die Zukunft noch mehr. Gleichwohl werden wir überlegen müssen, was wir uns wo leisten können. Wo ist unsere Priorität in den Aufgaben? Ich denke, die Priorität muss darin liegen, dass wir die Wirtschaft ankurbeln, damit wir die anderen Leistungen weiter nach vorne bringen, und wir wollen an die künftigen Generationen denken. Ich möchte Josef Zellmeier an der Stelle sehr herzlich danken. Lieber Josef, du hast mit deinem Haushaltsausschuss in vielen Stunden und durch gute Vorbereitungen eine großartige Arbeit geleistet. Es ist auch dein Verdienst, dass der Haushalt so ist, wie er jetzt ist. Vielen Dank dafür! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen freue ich mich auf die nächsten drei Tage, die sicherlich von vielen Diskussionen, aber vielleicht auch von dem einen oder anderen Reibungspunkt getragen sind. Wer sich den Haushalt jedoch angeschaut und sich damit befasst hat, muss zu dem Schluss kommen, dass es unter diesen Bedingungen ein hervorragender Haushalt für die Menschen (Zuruf von den GRÜNEN) und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist; denn das Entscheidende ist, dass wir für die Menschen in unserem Land Politik machen und für sie Geld ausgeben. Das ist unser Ansatz, dem wir treu bleiben und dem wir verpflichtet sind. So wollen wir unsere Politik in der Zukunft fortsetzen. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN und bei der Regierungsbank)