Petra Guttenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Der Rechtsstaat braucht Menschen, die für den Rechtsstaat brennen. Er braucht Menschen, die sich für diesen Rechtsstaat einsetzen. Deshalb sage ich gleich zu Beginn meinen ganz, ganz großen Dank an alle Beschäftigten in der Justiz, über deren Haushalt wir jetzt reden. Mein Dank gilt den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten. Er gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Justizakademien in Pegnitz und in Straubing, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Landesjustizkasse, bei den IT-Servicezentren und den Sozialdiensten sowie den Gerichtsvollziehern und vielen anderen mehr. Der Rechtsstaat braucht Menschen, die für den Rechtsstaat brennen, und deshalb ist es wichtig, dass alle diese Personen ihre wichtige Arbeit Tag für Tag für den Rechtsstaat leisten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Natürlich wirkt sich die angespannte Wirtschaftslage, in die uns die Ampel-Bundesregierung leider gebracht hat, auch auf den Haushalt der Justiz aus und stellt ihn vor große Herausforderungen. Sie führt zu engeren Spielräumen in finanzieller Hinsicht. Ich freue mich aber sehr, dass es uns – zusammen mit meinem Kollegen Maximilian Böltl – dennoch gelungen ist, Ihnen heute einen Justizhaushalt vorzustellen, der sich sehen lassen kann. Sehen lassen können sich auch die Gesamtausgaben: Wir erhöhen trotz angespannter finanzieller Lage im Doppelhaushalt 2024/2025 im Vergleich zum Haushalt 2023 um rund 8 % auf insgesamt 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Den Schwerpunkt bilden dabei zu Recht die Personalausgaben mit circa 2 Milliarden Euro pro Jahr; denn – Sie erinnern sich an die Offensive für den Rechtsstaat – mehr Polizei führt auch dazu, dass mehr Stellen in der Justiz benötigt werden, nicht nur bei Staatsanwaltschaften, nicht nur bei Gerichten, sondern gegebenenfalls auch im Justizvollzug und darüber hinaus. Dank einer breiten Unterstützung aus den Regierungsfraktionen ist es uns auch dieses Mal wieder gelungen, 350 neue Stellen in der Justiz zu schaffen: 21 für Richterinnen und Richter, 120 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 120 in den Geschäftsstellen, 15 für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 11 für den IT-Bereich, 3 für Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer und 60 für den Justizvollzug. Wir alle werden hinterher von der Opposition hören, es seien zu wenig, es sei zu früh oder zu spät oder sonst was. Wir halten das aber angesichts der finanziellen Herausforderungen in unserem Land für einen gewaltigen Aufschlag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir halten das auch nicht für Luxus, sondern wir halten das für unbedingt nötig, da unsere Gerichte, inzwischen insbesondere auch im Bereich der Grenzkriminalität, mit hohen Verfahrenszahlen konfrontiert werden. Das gilt zum Beispiel auch für Kinderpornografie und für viele Bereiche darüber hinaus. Auch hier muss die Strafverfolgung effektiv, schnell und für die Bürgerinnen und Bürger in einem nachvollziehbaren Zeitraum stattfinden. Unser Ziel ist es, die stark betroffenen Amts- und Landgerichte sowie die Staatsanwaltschaften zu entlasten und Verfahrensrückstände schneller abzubauen. Das erwarten der rechtstreue Bürger und die rechtstreue Bürgerin. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir damit unsere bayerische Justiz noch besser, noch effizienter und für die Zukunft noch bürgernäher ausgestalten. Wir haben natürlich auch einige Akzente im Bereich der Justiz gesetzt, die uns zusätzlich wichtig waren. Ein ganz wichtiger Bereich sind die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, die wir für einen Betrag von 200.000 Euro flächendeckend mit dienstlichen Smartphones ausstatten wollen. Im Bereich des Justizvollzugs ist Resozialisierung das große Thema. Unter Bewährung oder Führungsaufsicht stehende Straftäterinnen und Straftäter müssen einen niederschwelligen, schnellen und raschen Kommunikationsweg zu ihrem Bewährungshelfer und zu ihrer Bewährungshelferin haben. Für uns heißt solch ein Kommunikationsweg im 21. Jahrhundert: Messengerdienste, Textnachrichten, Telefonanrufe, Videoanrufe und auch die Möglichkeit, relevante Befunde, zum Beispiel beim Drogenscreening, schnell und einfach zu erhalten. Wir wollen auch ein mobiles Alarmsystem für Bedienstete im Außendienst mit zusätzlich 100.000 Euro unterstützen; denn viele Berufsgruppen in der Justiz, insbesondere Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer, kommen oftmals außerhalb der gesicherten Justizgebäude mit Menschen in schwierigen Lebenslagen in Kontakt, sodass es wichtig ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und ihnen durch ein mobiles Alarmierungssystem schnell und sicher Hilfe angedeihen zu lassen. Wir wollen zusätzlich mit 150.000 Euro eine neue Schülerkampagne zur Bekämpfung von Antisemitismus auf den Weg bringen. Wer sich erinnert: "Mach dein Handy nicht zur Waffe" war ein überaus erfolgreiches Programm, um zu sensibilisieren, was man Negatives mit Handys tun kann. Auf dieselbe niederschwellige Art wollen wir mit einem bekannten Influencer auch die Bekämpfung des Antisemitismus an junge Menschen heranbringen; denn je eher wir anfangen, dieses Gift des Antisemitismus zu bekämpfen, desto besser und desto erfolgreicher. Wir wollen des Weiteren 200.000 Euro in die Ausbildungsbedingungen an der bayerischen Justizakademie in Pegnitz stecken, denn wir sind der festen Überzeugung, dass ein zentraler, gut funktionierender, attraktiver Fortbildungs- und Ausbildungsstandort eine gute Grundlage ist, sich für den Arbeitgeber Freistaat Bayern vor allem im Bereich der Justiz zu entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns als CSU-Fraktion liegt die Justiz besonders am Herzen. Dieser Haushalt ist für uns ein sichtbares Bekenntnis zu einer starken und unabhängigen Justiz. Wie heißt es so schön? – Justiz ist für den Menschen da. Wir bitten deshalb herzlich um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)