Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Gesundheit ist das Ziel eines jeden, der hier sitzt, und ich unterstelle das jetzt einfach auch einmal allen anderen. Die Frage ist aber natürlich, wie viel Steuergeld dafür verwendet wird und wie wir dieses Steuergeld einsetzen, um die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in Bayern voranzubringen. Wir von der AfD haben für den Einzelplan 14, den wir gerade verhandeln, Mehrausgaben veranschlagt. Wir hätten gerne mehr als die Bayerische Staatsregierung ausgegeben. Für 2024 hätten wir gerne 66,8 Millionen Euro und für 2025 gerne 64,8 Millionen Euro und damit für die beiden Jahre rund 131 Millionen Euro zuzüglich einer Milliarde Euro, sozusagen einer echten Krankenhausmilliarde aus dem FAG, weil sie zum Erhalt der Krankenhäuser in Bayern führt. Über das FAG werden wir uns am Donnerstag in aller Ausführlichkeit und danach in den Ausschüssen sowie im Rahmen der Zweiten Lesung des passenden Gesetzes darüber unterhalten. Meine Damen und Herren, wir waren fleißig. Das können Sie nicht von der Hand weisen. Wir haben im Ausschuss insgesamt 60 Änderungsanträge zu diesem Thema beraten. Davon waren 30 Änderungsanträge von der AfD. Das ist ein starkes Zeichen, und man sieht: Ja, die AfD will eine andere Gesundheitspolitik in Bayern; wir wollen einen anderen Weg einschlagen. Wir wollen auch patientenorientierter sein. Wir wollen aber vor allem daran festhalten, dass die gesundheitliche Versorgung in der Fläche Bayerns vorhanden ist. (Beifall bei der AfD) Im Moment kranken die Krankenhausversorgung und die wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten, die sowohl für die Angehörigen als auch für die Leute, die dort arbeiten, wichtig ist. Es ist wichtig, dass wir die Krankenhäuser eben nicht reduzieren, wie das Rot-Grün oder diese Ampel in Berlin vorhaben. Deshalb wollen wir jeden Krankenhausstandort erhalten und schauen, dass es in jeder größeren Ortschaft weiterhin einen Arzt gibt, an den man sich wenden kann, sodass eine wohnortnahe Versorgung vorhanden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir haben Ihnen heute drei namentliche Abstimmungen zu Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz gegönnt, die aus unserer Sicht besonders wichtig sind. In einem Änderungsantrag geht es darum, dass wir mehr Forschung und mehr Therapien für unsere Long-COVID-Patienten brauchen. Über dieses Thema sprechen viele nicht gerne, weil sie behaupten, damals alles richtig gemacht zu haben bzw. dass es nach ihnen noch einfacher gegangen wäre, weil sie noch strengere Kriterien aufgesetzt hätten. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Ich darf daran erinnern, dass an diesem Rednerpult beispielsweise Frau Schulze nur Geimpfte zum Einkaufen schicken wollte. Diese Videos geistern heute noch durch das Internet; das ist nicht vergessen. (Zuruf: Oh mein Gott!) Wir brauchen auf jeden Fall für diejenigen, die es erwischt hat und die unter Long COVID leiden – auch das gehört zur Wahrheit –, mehr Forschung, um ihnen helfen zu können, meine Damen und Herren. Diesbezüglich haben Sie geschlafen; Sie haben im Haushalt dafür nichts berücksichtigt. Wir haben auch deutschlandweit den Anschluss verpasst; denn wir haben jeweils ein großes Corona-Zentrum in Marburg und eines an der Charité, aber in Bayern hat man sich nicht bemüßigt gefühlt, der Bevölkerung weiterzuhelfen bzw. ein entsprechendes Zentrum zu schaffen und dort zu forschen. Hier hätte man einen Mehrwert schaffen können, und das hat man nicht getan. Der Antrag ist nicht neu, meine Damen und Herren. Geben Sie sich dieses Jahr einen Ruck, und lassen Sie uns endlich anpacken. (Beifall bei der AfD) Jetzt wird es für den einen oder anderen noch ein wenig unangenehmer. Wir haben auch das Thema Post-Vac-Syndrom. Viele leiden unter den Folgen der Impfung; sie haben verschiedenste Symptome und können ihren Alltag nicht mehr so bewältigen, wie sie das eigentlich wollen. Das hat natürlich sowohl für den Sozialstaat als auch für die Wirtschaft Folgen, weil die Damen und Herren, die unter diesen Folgen leiden, nicht mehr so leistungsfähig sind. Insofern sollte man forschen und Therapiemöglichkeiten schaffen, um dieser Personengruppe zu helfen. Auch hier bitte ich Sie inständig, dass Sie sich einen Ruck geben, auch wenn der Antrag von der AfD kommt; denn es geht um die Menschen in Bayern, und wir müssen dieser Personengruppe helfen. (Beifall bei der AfD) Ein Letztes aus diesem Themenkreis ist eine Entschädigung für durch die Coronaimpfung Geschädigte. Machen wir uns nichts vor: Zwar ist jeder freiwillig hingegangen und hat unterschrieben, dass er für sämtliche Spätfolgen selber haftet. Aber der Druck eines jeden Arbeitgebers und der Öffentlichkeit war da. Der Aufruf, sich impfen zu lassen, war da. Meine Damen und Herren, wir haben entsprechend viele Menschen, die jetzt unter Muskelkrämpfen, Taubheitsgefühlen, Herzrhythmusstörungen, Nervenschmerzen und allen möglichen Symptomen leiden und nicht mehr so einsatzfähig sind. Wir wollen eine Sonderentschädigung für die durch Corona-Impfungen Geschädigten in Bayern. Auch hier bitte ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Bevor es wieder losgeht mit "die AfD will sparen": Ja, wir wollen auch sparen, auch im Bereich Gesundheit. Da gibt es ein paar Punkte, bei denen man wirklich sparen kann, meine Damen und Herren. Das machen wir nicht zulasten der Patientinnen und Patienten. Nein, wir machen das zulasten der Bürokratie, weil wir davon deutlich zu viel haben. Beispielsweise würden wir gerne den Patienten- und Pflegebeauftragten einsparen. Dann würden wir gern bei der Vereinigung der Pflegenden in Bayern einsparen, meine Damen und Herren. Dazu hatten wir im Ausschuss eine Anhörung. Auch die Experten sagen: Das Modell, das wir im Moment haben, ist gescheitert. – Weg damit, meine Damen und Herren! Das sind 3,2 Millionen Euro, die wir uns jedes Jahr sparen können. Wir haben weiterhin die Beschaffung von Influenza-Impfstoffen, meine Damen und Herren: Jedes Jahr 4,6 Millionen Euro, warum auch immer. Wir haben sie noch nie gebraucht. Wir haben auch in den Ministerien umfangreiche Kürzungen vorgeschlagen bei Dienstreisen, Reisekosten etc. Da sind einige Millionen zusammengekommen, meine Damen und Herren. Das ist Geld, das nicht beim Bürger landet. Das ist für die Bürokratie. Das ist nicht gut. Deswegen wollen wir hier einsparen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Mehrausgaben sind bei uns ganz klar für die Patienten: 20 Millionen Euro auf beide Jahre verteilt für die bayerischen Rehakliniken. Die brauchen wir auch für die ganzen Post-Vac-Geschädigten, die ganzen Long-COVID-Patienten, meine Damen und Herren. Wir wollen mehr Studien und Gutachten für die Kur- und Heilbäder in Bayern, meine Damen und Herren. Dafür sehen wir auch 20 Millionen Euro für beide Jahre vor. Natürlich wollen wir eine Erhöhung der Landarztprämie, weil das im Moment noch nicht ganz so gut funktioniert. Wir denken, dass mit ein paar Euro mehr, nämlich 8,6 Millionen Euro, deutlich mehr geholfen werden kann. Wir sind eine Familienpartei und bekennen uns zum Kinderkriegen. Deswegen muss der Hebammenbonus um 7 Millionen Euro angehoben werden. Es gibt auch bei Kindern immer wieder das Sterblichkeitsproblem. Wir hätten für die Kinderhospizarbeit gern 400.000 Euro mehr, genauso für die Erwachsenenhospizarbeit. Das gehört auch irgendwie zum Leben, zum Lebensende. Meine Damen und Herren, ganz wichtig und uns ein großes Anliegen: Der Pflegekräftemangel in Deutschland. Wir wollen eine Prämie für die Rückkehr von in Deutschland ausgebildeten Pflegekräften. Es kann nicht sein, dass unser Personal hier für teures Geld ausgebildet wird und dann in die Schweiz, nach Österreich oder nach England geht und dort einen Haufen Geld verdient, aber in Deutschland die Pflegekräfte fehlen. Wir wollen Anreize schaffen, damit unsere in Deutschland ausgebildeten Pflegekräfte wieder zu uns zurückkommen und hier ihren Dienst leisten. Dafür sehen wir 1 Million Euro für zwei Jahre als Anreiz vor, meine Damen und Herren. Das sollten wir uns als Wohlstandsland immer noch gönnen können. (Beifall bei der AfD)