Judith Gerlach

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich unserem Patienten- und Pflegebeauftragten in allem anschließen, was er gesagt hat, und nicht nur den guten Aufrufen, mehr für die Prävention zu tun, damit wir uns alle mehr bewegen und besser ernähren. Lieber Thomas Zöller, ich schließe mich auch deinem Dank die Menschen an, die in unserem Gesundheitssystem arbeiten. Wir haben nun in den letzten Tagen wieder gesehen, was im Rahmen der Flutkatastrophe geleistet wird und wie wir uns auch darauf verlassen können, dass viele Menschen in vielerlei Hinsicht anpacken – auch in unserem Gesundheitssystem. Aber es geht weit über diese letzten zwei bis drei Tage hinaus. Tagtäglich sind die Helfer für uns da. Sie helfen uns dabei, das zu erhalten, was für uns alle das Wichtigste ist, die Gesundheit. Deswegen ist dieser Haushalt, den wir heute beschließen, sehr viel mehr als ein reines Zahlenwerk, weil am Ende des Tages immer Menschen und Schicksale dahinterstehen. Gesundheitspolitik voranzutreiben und auszugestalten ist etwas zutiefst Menschliches. Ich bedanke mich bei allen. Mein Dank geht nicht nur an die Beteiligten des Gesundheits- und des Haushaltsausschusses, sondern an alle, die sich tagtäglich mit diesen Themen auseinandersetzen und für die Menschen in Bayern versuchen, eine gute Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und weiter zu gestalten. Wir haben nicht mehr die besondere Situation der Corona-Pandemie, weil die Einjahreshaushalte nach Corona der Vergangenheit angehören. Wir beraten jetzt wieder über einen Doppelhaushalt. Auch die Zeit nach der Corona-Pandemie ist durchaus herausfordernd. Wir stehen vor neuen, großen Aufgaben. Der Gestaltungsspielraum ist groß; aber die Herausforderungen sind mindestens genauso groß. Wir haben eine Vielzahl an Projekten im Einzelplan 14. Eine detaillierte Darstellung aller Posten würde hier zu weit führen bzw. den Rahmen dieser Sitzung sprengen. Deswegen sehen Sie es mir nach, dass ich nicht auf alle Themen eingehe. Ich gehe aber auf diejenigen Themen ein, die ich als besonders bemerkenswert erachte oder auf die ich einen besonderen Schwerpunkt legen möchte. Die Krankenhaussituation ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Sie treibt viele um und ist durchaus problematisch. Sie ist schwierig, weil die Krankenhäuser in einer schwierigen Situation sind. Wir brauchen eine leistungsfähige Krankenhausversorgung. Umso mehr freue ich mich, dass es in der Diskussion mit unseren kommunalen Partnern gelungen ist, die Investitionen aufzustocken. Bei den Investitionen, die wir schon in den letzten zehn Jahren auf den Weg gebracht haben – fünf Milliarden Euro –, gibt es, anders als teilweise kolportiert wird, keinen Investitionsstau. Das heißt, alles wird auskömmlich finanziert. Unsere Krankenhäuser stehen gut da. Das ist ehrlicherweise nicht das Problem, das sie haben. Die Betriebskosten machen ihnen Probleme. Dafür ist der Bund zuständig. Ich will diesbezüglich aber nicht ins Detail gehen; das ist heute schon mehrfach angeklungen. Unsere Hausaufgabe ist aber, die Investitionskosten zu übernehmen und zielgerichtet zu schauen, wo wir investieren können und wo es Sinn macht, um die Klinikstruktur nachhaltig auszurichten. Wir haben einen erhöhten Investitionsbedarf. Das liegt nicht nur an Umstrukturierungen und den Veränderungen in der Krankenhauslandschaft, sondern auch am medizintechnischen Fortschritt. Wir haben die Digitalisierung, wir haben Energie und Klimaschutz, wir haben Baupreissteigerungen – also alles Dinge, die Geld kosten und uns in Zukunft auch mehr Geld kosten werden. Deswegen müssen wir uns darauf einstellen, und die Krankenhausförderung, die Investitionskosten, die wir übernehmen müssen, sind da für uns eine Daueraufgabe und kein Kurzstreckensprint. Deswegen freue ich mich, dass wir das Ganze auf 800 Millionen Euro aufstocken können, und hoffe, dass wir dafür auch Ihre Zustimmung finden. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Krankenhausmilliarde; aber ich will auch das dazu sagen: Wir müssen bei allen Steigerungen auch immer schauen, wie wir diese Mittel investieren. Das sind alles Steuergelder. Das heißt, wir müssen sehr gezielt schauen: Wo macht es Sinn beim Krankenhaus? Wie soll es ausgestaltet werden, um dann wirklich auch ein gutes Gesamtpaket zu bekommen? Apropos Gesamtpaket, das ist mindestens genauso wichtig: Für die nächsten fünf Jahre haben wir ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro vorgesehen, um die Krankenhäuser in diesem Transformationsprozess zu unterstützen. Das heißt, wir zahlen Gutachten, die im Grunde genommen sehr genau und regional feststellen können: Wie muss sich die Krankenhauslandschaft aufstellen, um sich dann auch nachhaltig zu positionieren und auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, und nicht nur mittelfristig, eine Zukunft zu haben? Dafür stehen im Jahr 2024 25 Millionen Euro zur Verfügung, und im Jahr 2025 30 Millionen Euro; denn es geht nicht nur um Gutachten, sondern auch um die ersten investiven Maßnahmen. Die Transformation selber wird Geld kosten. Das wird nicht mit einem Fingerschnippen funktionieren, und wir können nicht auf den Transformationsfonds warten, der vom Bund zwar großspurig angekündigt war; dann wurde aber gleichzeitig verkündet, dass das mal die Länder zu bezahlen haben. Zu den gesetzlich Krankenversicherten ist mit Sicherheit das letzte Wort noch nicht gesprochen; bis wir aber dorthin kommen, brauchen wir trotzdem Umstrukturierungen, und deswegen muss das gezahlt werden, und da hilft der Freistaat Bayern mit. Mindestens genauso wichtig ist mir der Punkt Digitalisierung. Das ist mit Sicherheit auch meinem vorherigen Amt geschuldet; aber ich sehe im Gesundheitsbereich unglaublich viel Potenzial, dort mit digitalen Möglichkeiten anzusetzen, die Gesundheitsdaten auch sinnstiftend auszutauschen und zum Wohl der Patientinnen und Patienten zu nutzen. Ebenso wichtig ist aber auch, dass Digitalisierung, wenn sie Einzug erhält, auch ordentlich kommuniziert wird, dass jeder damit umgehen kann, dass vor allem jeder mit Sicherheit wissen kann, was mit den Daten passiert und wie man letztendlich auch Nutzen daraus ziehen kann. Deswegen arbeiten wir zum Beispiel mit "Health Care BY Your Side" an einer besseren Kommunikation, an einer besseren Vernetzung der jeweiligen Bereiche, sodass die Technik in den Praxen und Kliniken auch optimal eingesetzt wird und bei den Menschen auch so ankommt, dass die digitalen Tools den Arbeitsalltag erleichtern und nicht erschweren. Besonders möchte ich heute auf die Potenziale in der Pflege eingehen, weil da durchaus sehr viele Möglichkeiten vorhanden sind: Digitalisierung, KI, Zukunftstechnologien. Die können da wirklich einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Dazu starten wir die HighCare Agenda und schließen mit dem DigitalPakt Pflege an. Das heißt, wir schauen uns an: Wie können wir Pflegeassistenzsysteme, Robotik-Innovationen besser fördern und auch gezielter in die Pflegeanwendung bringen? Da fängt es manchmal mit ganz grundlegenden Dingen wie einer WLAN-Ausstattung an Pflegeeinrichtungen an. Man kann nicht jedem mit Künstlicher Intelligenz um die Ecke kommen, wenn WLAN fehlt. Wir müssen also ganz genau schauen: Wo fehlen die grundsätzlichen Dinge? Wo müssen wir ansetzen? Und wo können wir mit anderer, neuer Technologie, mit Telematikanwendungen, mit Einsatz von KI dann auch ganz gezielt mit dem Förderprogramm unterwegs sein und dort unterstützen? – Dafür haben wir insgesamt fast 50 Millionen Euro vorgesehen. (Unruhe)