Maximilian Böltl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Herr Staatsminister, lieber Georg, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Zuhörer! Extremismus, Islamismus und Antisemitismus haben alle eines gemeinsam: Sie bedrohen unseren Rechtsstaat. Auf diese Bedrohung, auf die Worte und Taten der Feinde unserer Grundordnung gibt es nur eine einzige richtige Antwort: Stärke – Sicherheit durch Stärke, Recht durch Stärke, Ordnung durch Stärke. Für den Schutz der Menschen in Bayern brauchen wir die Polizei und unsere Rettungskräfte, aber auch eine löwenstarke Justiz. Deshalb erhöhen wir den Etat der Justiz auch um fast 8 % auf über drei Milliarden Euro, zwei Drittel davon für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mein Dank, zusammen mit Frau Kollegin Petra Guttenberger, gilt an dieser Stelle allen Menschen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen. Ob im Hauptamt oder im Ehrenamt, wir stehen immer hinter denen, die uns den Rücken freihalten und für unsere Sicherheit sowie für Recht und Ordnung einstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir schaffen mit dem Doppelhaushalt 350 neue Stellen, um den leider deutlich gestiegenen Fallzahlen gerecht zu werden, 290 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie 60 Stellen im Justizvollzug. Mit den 1.400 neuen Stellen aus den letzten sieben Jahren ist dies dann wiederum die beste Basis, um auch künftig noch besser zu werden. Wir werden uns in den Folgejahren noch stärker um den Justizvollzug und die Personalausstattung kümmern müssen. Eingangsämter und Eingruppierungen wollen wir uns mit allen Beteiligten ansehen, natürlich auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das hier Ungleichheiten ausgelöst hat. Außerdem gibt es einiges bei Stellenhebungen und Beförderungen sowie in der Nachwuchsgewinnung zu tun, damit wir als Arbeitgeber attraktiv bleiben und damit weiterhin gilt: Wer für Bayern, wer für die Besten arbeitet, soll dies auch im Geldbeutel spüren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich hätten wir beim Personal sehr, sehr gerne noch deutlich mehr getan. Im Justizhaushalt haben wir eine Kostendeckung von fast 50 %, und jeder zweite Euro an Ausgaben kommt auch wieder als Einnahme zurück, aber die schwache Konjunktur – wir haben es schon gehört – und die ausfallenden Steuereinnahmen schränken uns ein. Wenn sich jetzt gerade die Parteien, die im Bund noch die Verantwortung tragen, zusätzliche Stellen wünschen, sind sie herzlich eingeladen, uns zum Wohl der Mitarbeiter zu unterstützen, erstens dadurch, dass wir im Bund endlich Wachstumsimpulse für die Wirtschaft erhalten, für mehr Steuereinnahmen, die unseren Spielraum erhöhen würden, zweitens, indem der Bund auch die Kosten für das übernimmt, was er auslöst – Herr Kollege Scharf hat dies am Beispiel der Auslagen in Rechtssachen verdeutlicht – und drittens, wenn im Bund auch endlich die Devise Opferschutz vor Datenschutz gilt. Unsere Behörden brauchen endlich alle technischen Möglichkeiten für ihre Ermittlungen, auch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die im Bund blockiert wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir stellen unsere Justiz mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz so auf, dass wir Vereinfachung erzielen und Beschleunigung erreichen, auch um den Tätern und solchen, die es werden könnten, voraus zu sein. Die Technik der Justiz muss immer viel besser sein als die Technik der Verbrecher. Auch deshalb ist es falsch, wenn der Schutz der Daten höher gestellt wird als der Schutz der Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher investieren wir in die Digitalisierung pro Jahr 140 Millionen Euro, in die E-Akte, in die IT-Struktur in allen Gebäuden, in die Sicherheit der Systeme. Auch an die Zukunft wird gedacht: Im Legal Tech Colab schaffen wir zusammen mit der UnternehmerTUM skalierbare Innovationen für den Einsatz im Rechtssystem. Neben der guten personellen und digitalen Ausstattung kümmern wir uns auch um die Gebäudestruktur. Im Hochbau werden rund 190 Millionen Euro pro Jahr und damit über 30 % mehr als bisher investiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Parlament haben wir aber nicht nur die Aufgabe, die Lösung der Probleme anzupacken, sondern wir müssen uns auch die Ursachen anhand von Fakten ansehen. 40 % aller Tatverdächtigen in Bayern haben keinen deutschen Pass. 47 % aller Häftlinge in Bayern haben keinen deutschen Pass. 2014 waren es noch 35 %. Im Strafvollzug löst allein dies über 200 Millionen Euro jährlich an Kosten aus. Diese Fakten beschreiben auch die Endstation illegaler Migration und fehlender Integration. Wir müssen wissen, wer bei uns ist, wer radikalisiert ist und wer traumatisiert ist. Es darf keine Toleranz geben für die, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Hier braucht es Stärke, und Stärke erfordert Härte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb haben wir als Ausschuss bereits im April einen eigenen Bericht angestoßen, der alle Kosten und Folgekosten von Asyl und Migration noch einmal transparent macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir können die Justiz in Bayern mit diesem Doppelhaushalt stark machen, löwenstark! Lassen Sie uns aber auch durch unsere Diskussionen dazu beitragen, dass Urteile über Menschen nicht durch Medien oder Meinungen gefällt werden, sondern ausschließlich durch unsere Gerichte.